Offenbar scheint die Anklageverlesung, also das Vorlesen dessen, wofür jemand vor Gericht steht, aus der Mode gekommen zu sein. Zwei Prozesse verfolgen wir aktuell: einen in Stammheim zu den Aktivist:innen, die in eine israelische Firma eingebrochen sind. Und den zu Andreas Renner, dem ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes, der 2023 vom Verdacht der sexuellen Nötigung einer Untergebenen freigesprochen wurde, weil nichts bewiesen werden konnte. Sie erinnern sich? Nun steht er wieder vor Gericht – oder besser: er sitzt und lässt sich die Hand halten von seiner Frau. Verhandelt wird der Vorwurf der Bestechlichkeit, er soll einer Polizistin berufliche Vorteile versprochen haben, wenn sie sich mit ihm einließe.
Die Ulm 5 haben nun schon den zweiten Verhandlungstag hinter sich gebracht, ohne Anklageverlesung. Und Renners Anwalt beantragte gleich am ersten Verhandlungstag in recht pathetischen Ausführungen eine Einstellung des Verfahrens, was die 6. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts nun erst noch genau prüfen will. Kommende Woche wird in Stuttgart zudem gegen einen Mann verhandelt, der vor einem Jahr mit seinem Mercedes G-Klasse acht Menschen an einer Bahnhaltestelle verletzte, eine Frau starb später. Angesetzt ist nur ein Prozesstag – inklusive Anklageverlesung und Urteil. Ob das wohl klappt?
Manches dauert halt länger. "Aus Gründen", wie man landläufig gerne sagt. Prominentes Beispiel: Die Landesregierung in Baden-Württemberg steht und die CDU frohlockt nach monatelangem und medienwirksamem Schmollspektakel, weil der Koalitionsvertrag eine "konservative Handschrift" trage, heißt es. Und Baden-Württembergs neuer und wieder schwäbelnder Ministerpräsident Cem Özdemir hat bereits angekündigt, er werde wie Kretschmann – na Gott sei Dank! – "keinen Fiat fahren, sondern natürlich einen Daimler und wenn es passt, auch gerne mein Fahrrad mit Motor vom Bosch". Auch die Grüne Jugend, die unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer interviewt hat, gibt sich zahm. Nachzulesen hier.
Nur unser Fotograf kommt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags mit den klaren Worten zur Tür rein: "Die nächsten fünf Jahre werden übel." Dann sucht er ein aktuelles Bild raus – Plenum aus der Vogelperspektive –, die AfD-Fraktion rechts: riesig. Die SPD-Fraktion links: mini. Wenn's nicht so traurig wäre, wär's zum Lachen.




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