Es gibt sie also noch, aufsässige Linke innerhalb der SPD. Das zeigt das sogenannte Friedens-Manifest, verfasst von den Gruppen der SPD-Friedenskreise, das vergangenen Mittwoch veröffentlicht und seitdem heiß diskutiert wird. Die Unterzeichner:innen, darunter prominente Köpfe wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich, fordern darin unter anderem "eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen" im Ukrainekrieg und einen "Stopp des Rüstungswettlaufs". Wer die mediale Debatte verfolgt, gewinnt den Eindruck, in diesem sechsseitigen Positionspapier stünde weltbewegend Neues oder besonders Krasses, so viel Widerspruch schlägt dem entgegen. Ob die, die da so kübeln, es auch gelesen haben? Sei's drum. Kontext veröffentlicht es vollständig und regt zur Diskussion in den Kommentaren an.
SPD-Fraktion und -Kabinettsmitglieder distanzierten sich derweil vom Manifest. In Zeiten, in denen Iran und Israel sich gegenseitig bombardieren und das schwedische Institut für Friedensforschung SIPRI vor nuklearem Wettrüsten warnt, will die deutsche Regierung mehr Sicherheit durch mehr Militär. Mindestens 50.000 zusätzliche Soldat:innen hätte Außenminister Boris Pistorius (SPD) gerne. Und so folgte der Debatte um das Manifest sogleich eine um die ausgesetzte Wehrpflicht. Unionsfraktionschef Jens Spahn (seinerzeit ausgemustert) jedenfalls findet, es müsste bei der Bundeswehr eine Struktur geschaffen werden, "die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht".
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Jörg Tauss
vor 15 Stunden