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Den Prozess im Blick

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Es wirkt wie eine unendliche Geschichte. Seit zwei Jahren beschäftigt Kontext der juristische Streit mit Marcel Grauf, einem strammen Faschisten und Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter. Und er wird noch länger dauern: Der ursprünglich angesetzte Termin im Hauptsacheverfahren am Landgericht Frankfurt (16. Mai 2020) ist auf den 25. Februar nächsten Jahres verschoben. So lange heißt es also warten, das Kostenrisiko im Hinterkopf, das nach Einschätzung unserer Anwälte um die 100.000 Euro betragen, sprich: existenzbedrohend sein kann.

Ob Corona schuld ist an der neuerlichen Verschiebung? Wir wissen es nicht. Klar ist, dass unsere Veranstaltung "Aufrecht gegen rechts" am 23. März der Pandemie zum Opfer gefallen ist. Das hat uns geschmerzt, weil die Besetzung des Podiums eine pointierte Diskussion über den Umgang mit rechts, über die Aufgaben von Journalismus, über Haltung und Pressefreiheit versprochen hat. "Monitor"-Chef Georg Restle hatte ebenso zugesagt wie Anja Reschke, die Leiterin von "Panorama". Und sofern es die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung bis dahin wieder zulassen, haben beide versichert, am 9. November dieses Jahres ins Stuttgarter Theaterhaus zu kommen, an jenem Tag, den uns Leiter Werner Schretzmeier frei hält. Also schreiben Sie den Termin in Ihren Terminkalender und hoffen Sie mit uns, dass wir uns bis dahin wieder versammeln und leibhaftig miteinander debattieren können.

Es ist ja nicht nur Marcel Grauf, der in seinen Facebook-Chats seine rechtsextreme Gesinnung und Menschenverachtung enthüllt hat. Es gibt noch weitere MitarbeiterInnen für die AfD-Landtagsfraktion, die durch Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung oder der Heimattreuen Deutschen Jugend auffallen – Nazis in der zweiten Reihe. Auch in diesem Fall versuchten vier dieser MitarbeiterInnen, eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Erfolglos. Die Prozesskosten werden übrigens von der AfD-Fraktion bezahlt. Und wir fragen uns: Dürfen die das? Der Rechnungshof will nach Ablauf der Wahlperiode prüfen.

Spätestens bei diesem gescheiterten Versuch, eine zweite Prozesswelle auszulösen, wird offensichtlich, was in der Causa Marcel Grauf bereits zu ahnen war: der Frontalangriff auf eine kritische Stimme. Denn diese juristischen Auseinandersetzungen sind nicht nur nervend und zeitfressend. Sie sind auch teuer.

Trotzdem: Wir tragen sie mit Fassung. Auch dem ins nächste Jahr entrückten Prozesstermin sehen wir mit der Überzeugung entgegen, dass zu sagen ist, was gesagt werden muss. Besonders über die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld. Und wir tun es in dem Wissen, dass uns viele Kontext-LeserInnen finanziell und emotional den Rücken gestärkt haben. Ihnen gilt unser Dank. Ihnen allen sei versichert, dass unser Finanzvorstand Johannes Rauschenberger Ihre Unterstützung sicher verwaltet – den Prozess immer fest im Blick.


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