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Mehr Petersilie wagen

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Wie flexibel sich manche Konservativen in ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat verbiegen können, zeigt sich am Beispiel der Werteunion, dem AfD-nahen Flügel von CDU und CSU. Dieser fordert – neben einem „Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung“ – eine „Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz“. Aber offenbar nur, wenn es gerade in den Kram passt: Denn zugleich bedankte sich der Zusammenschluss bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, als der ankündigte, sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht zu beugen, das sein Land zur Aufnahme von Geflüchteten zwingen wollte. Für Orbáns Widerstand gegen die Justiz wollten die Rechten ihm „unseren großen Respekt und Dank für den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen“ aussprechen, heißt es in der Stellungnahme, die zur Verwunderung mancher Betrachter gar nicht von Jörg Meuthen und Björn Höcke unterzeichnet ist.

Hauptredner bei einem Treffen der Werteunion im April 2018 war der baden-württembergische CDU-Generalsekräter, der gelegentlich durch kuriose Gleichnisse auffällt. Auch zum komplexen Thema der doppelten Staatszugehörigkeit hat Manuel Hagel Geistreiches beizutragen: „Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig“, zitiert ihn „Zeit Online“. Ach ja, und außerdem gehöre der Islam nicht zu Deutschland.

Dabei ist es als Christdemokrat durchaus möglich, die Werteunion zu kritisieren. Sogar die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die eher rechts der Mitte einzuordnen ist, geht auf Distanz. Deutliche Worte findet auch der frühere Generalsekretär der Bundespartei, Ruprecht Polenz. Er glaubt, dass sich dieser „kleine Teil des rechten Flügels“ als ein Scharnier zur AfD verstehe: „Wir brauchen aber kein Scharnier zur AfD, sondern klare Kante“, sagt er dem rbb. Keine Kritik äußert hingegen Baden-Württembergs konservativer Innenminster Thomas Strobl. Im Gegenteil: Er ist, neben Rainer Wendt, dem wendigen Bundesvorsitzendern der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Stargast auf der Jahresversammlung der Werteunion nächsten Samstag in Stuttgart. Wie das Strobls Politiker-Kollegen finden? Nun, die meisten sagen dazu gar nichts.

Der grüne Ministerpräsident, der mit Strobl als Stellvertreter regiert, „wird zu diesem parteipolitischen Auftritt von Herrn Strobl nichts sagen“, lässt Winfried Kretschmann einen Sprecher ausrichten. Auch eine Anfrage an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, wird durch einen Dritten beantwortet: „Die Landtagsfraktion befasst sich nicht mit der möglichen Teilnahme Thomas Strobls an der Jahrestagung der Werteunion. Herr Fraktionsvorsitzender Reinhart kann sich deshalb leider nicht zum Thema äußern.“ Aha. Und was sagt das von Strobl geleitete Innenministerium? Es sagt lieber überhaupt nichts, und ignoriert die Anfrage unserer Redaktion.

Es ist eben wie immer, alles muss man selber machen. Wir meinen: Strobl, go home! Und außerdem: Mehr Petersilie wagen!


Nachtrag: Wie am Mittwochabend bekannt wurde, hat Strobl seine Teilnahme zwischenzeitlich abgesagt. Wie er in einer Erklärung mitteilt, habe er beabsichtigt "über Inhalte, über Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, den digitalen Wandel und die Innere Sicherheit zu sprechen, aber auch, um deutlich zu machen, dass wir nur gemeinsam als eine Union erfolgreich sein können". Leider sei der Fokus der Veranstaltung im Vorfeld "ausschließlich auf Personalfragen wie die der Bundeskanzlerin, der CDU-Bundesvorsitzenden sowie von Kabinettsumbildungen gelegt worden". Er hingegen, werde "alles dafür tun, zu diesen selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen keinerlei Beiträge zu leisten, in Baden-Württemberg nicht und auch anderswo nicht“.

Die Werteunion hat einen Ersatzredner gefunden. An der Stelle seiner Stelle wird nun der frühere Verfassungsschutz-Chef und Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen sprechen. 


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2 Kommentare verfügbar

  • Bernhard Meyer
    am 12.06.2019
    Antworten
    Zustimmung!
    "Kampf gegen Rechts" finde ich vor allem dann sinnvoll, wenn er sich gegen die Rechtsentwicklung in der realexistierenden Politik richtet: von den völkerrechtswidrigen Einmischungen in andere Länder (von Serbien ... bis Mali), den Enteignungen durch die Agenda 2010, dem Verscherbeln…
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