Ausgabe 373
Editorial

Not wird zur Notwehr

Von unserer Redaktion
Datum: 23.05.2018

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie kommen mussten. Die schrecklichen Schlagzeilen. "Linke Extremisten mischen mit" und "Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes", titelten die "Stuttgarter Nachrichten", und man spürte bei den Autoren Wehaus und Hahn die Befreiung, endlich schreiben zu können, was sie schon immer dachten: "Erfahrene Berufsprotestler" ziehen im Hintergrund die Strippen, einschlägig verdächtige Personen stecken hinter der von langer Hand geplanten "politischen Inszenierung", und reden wir nicht drum rum – es sind "gewaltbereite Linksextremisten". Die Rede ist von Stuttgart-Heslach, wo seit gut drei Wochen ein Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt ist.

Da stimmt das Weltbild wieder bei denen, die es mit Recht und Ordnung haben und mit dem Vertrauen in einen wehrhaften Staat, der auch einen Verfassungsschutz braucht. Von ihm haben sie den Verdacht, dass "Linksextremisten" die Hausbesetzer instrumentalisieren, um ihrem Ziel, Kommunismus oder Anarchie einzuführen, einen Schritt näher zu kommen. Eine Spur, so weit ist es schon, führe gar ins Rathaus, wo sich bei der Fraktion der SÖS-Linke-Plus ein Mitarbeiter verberge, der die umstürzlerischen Umtriebe vorantreibe. Verrät der Verfassungsschutz.

Das ist natürlich sehr bedrohlich, weil die Schlapphüte, wie Kontext-LeserInnen wissen, aus bombensicheren Quellen schöpfen. Und ihre Deutungen mit Etiketten versehen, die über viele Jahre ihre Existenz gesichert haben. Linksextrem, was immer das heiße, passt immer. Auch zur Spur ins Rathaus, die geschwind gelegt wird, während die braunen AfD-Mitarbeiter im Landtag geheim zu bleiben haben. Aber das ist eine andere Geschichte, die Minh Schredle aufgeschrieben hat.

Die "Stuttgarter Nachrichten" haben ihren Beitrag "exklusiv" genannt, weil sonst niemand auf die Idee gekommen ist, das Hausbesetzen als Vorbote linker Unterwanderung zu deuten. Das ist, mit Verlaub, ziemlich bescheuert, schaut man sich a) die Politik in Stadt und Land an, b) den Wohnungsmarkt, c) die Wohnungssuchenden, und d) die schwindende Anzahl von AbonnentInnen.

Deshalb ein guter Rat: Wie wär's, ihr Erfinder der "linksextremistischen" Hausbesetzer, mit Journalismus, statt Pressesprecher des Verfassungsschutzes beziehungsweise des Immoklubs "Haus & Grund" zu spielen? Einfach mal beim Aktionsbündnis "Recht auf Wohnen" vorbeischauen, zuhören, wenn von 3000 Leerständen in Stuttgart berichtet wird, und sich nicht wundern, wenn die Heslacher Besetzer Zuspruch in London finden. Dort kleben Solidaritätsplakate an der Tür der Eigentümerin der Wilhelm-Raabe-Straße 4.

Damit könnte man die Frage verbinden, wann Not zur Notwehr wird. Und warum Artikel 14, Grundgesetz, nicht nur besagt, Eigentum verpflichte, sondern auch, dass Enteignungen zulässig seien, wenn es dem Allgemeinwohl diene? Am Ende des Gedankens könnte stehen, dass jemand, der daran erinnert, noch kein Linksextremist ist.


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