KONTEXT:Wochenzeitung
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Die Herren des Morgengrauens

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Wer in Stuttgart demonstriert, lebt gefährlich. Vor allem, wenn es um S 21 geht. Die Justiz traktiert die Gegner mit Verfahren, die auf Landfriedensbruch und schweren Raub lauten. Davon nimmt sie auch das Onlinemedium CamS21 nicht aus. Die Absicht ist klar: den Protest kleinkriegen. Ein Kommentar.

Der 20. Juni war keine Party. Ein Polizist ist verletzt worden, wie schwer auch immer. Das ist nicht zu tolerieren, und manches, was S-21-Gegner unter dem Mantel des Demonstrationsrechts veranstalten auch nicht. Aber rechtfertigt das die Härte, mit der die Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten und Berichterstatter vorgeht?

Erstaunlich, dass Heinrich Steinfest noch nicht vorgeladen worden ist. Der Schriftsteller ist ein Mann der scharfen Beobachtungsgabe und kann beurteilen, was er gesehen hat. Nachzulesen in der Ausgabe Nummer 13 der Kontext:Wochenzeitung, in der er seine Eindrücke vom 20. Juni geschildert hat. Zwei Sätze zum Nachdenken nur: "Die Schwierigkeit mit der Wahrheit ist immer, dass sie niemals nackt ist, immer angezogen. Aber wir haben die Pflicht, zumindest das Kostüm, das sie trägt, richtig zu beschreiben und nicht mit ihr zu verfahren, als wäre sie eine willfährige Barbiepuppe, der jeder einen beliebigen Fetzen überziehen darf."

Aber Steinfest haben sie noch nicht einbestellt in die Hahnemannstraße, wo so eifrig ermittelt wird, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der Welt. Finanzjongleure, Steuerhinterzieher, Mafiamitglieder oder vielleicht die Wasserwerfer vom 30. September 2010 – still ruht der See. Stattdessen wird das einfache Volk zum Verhör gezwungen und mit Beschuldigungen traktiert, die es bisher nur aus den finsteren Ecken krimineller Elemente kennt. Schwerer Raub, schwere Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch. Fehlt eigentlich nur noch die kriminelle Vereinigung. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat ungemein.

Ein Pfeiler dieses Rechtsstaats ist die Freiheit der Presse. Nicht von ungefähr haben ihr die Väter der Verfassung eine konstituierende Funktion für die freiheitliche demokratische Grundordnung zugesprochen. Nicht ohne Grund den Auftrag erteilt, Wächter und Kontrolleur zu sein. Aber die reale Lage ist eine andere. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, fehlende Informationsfreiheit, ökonomischer Druck – das ist die Wirklichkeit, in der sich Journalisten heute wiederfinden. Die Folge: Deutschland liegt auf Platz 17 im Ranking der Pressefreiheit.

Mit den Hausdurchsuchungen bei den CamS21-Reportern fügt sich die Stuttgarter Justiz nahtlos in dieses Bild. Wenn die Herren des Morgengrauens dreimal klingeln, sagen sie, sie suchten nach Beweismitteln (die sie schon lange haben), und meinen etwas ganz anderes: Lasst die Finger von der Kamera. Und sie wissen, dass sich die öffentliche Empörung darüber in Grenzen halten wird, weil die Graswurzeljournalisten von CamS21 im Mediengeschäft kleine Fische sind. Wichtig sind sie für die Bürger der "Stuttgarter Republik", die nach ungefilterten Informationen verlangen.

Ob die Staatsanwälte und Richter damit juristischen Erfolg haben werden, ob es zu Anklagen oder Urteilen kommen wird, ob das Bundesverfassungsgericht die Urteile nach Jahren wieder kassieren wird, wie meist geschehen, ist dabei nebensächlich. Entscheidend ist das Klima der Angst, der Verunsicherung und Demotivation, das auf diese Weise bewusst geschaffen wird. Wer geht noch auf eine Demonstration, wenn er/sie Gefahr läuft, an der nächsten Ecke als "potenzieller Täter" abgegriffen zu werden? Wer will zur Kasse gebeten werden, wenn die Polizei Schäden exorbitant hochrechnet? Wer will sich mit Menschen zusammentun, die im Ruf stehen, Räuber und Gewalttäter zu sein? Auch so ist eine Protestbewegung kleinzukriegen. Und genau darum geht es.

Nun fordern viele S-21-Gegner, Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse seine Stimme erheben und diesem Treiben Einhalt gebieten. Das ist falsch. Die Courage, zu sagen, hier läuft etwas gewaltig schief, müssten die Polizisten, Staatsanwälte und Richter selbst haben. Damit würden sie dem Rechtsstaat einen wirklichen Dienst erweisen.


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4 Kommentare verfügbar

  • canislauscher
    am 25.08.2011
    Antworten
    Korrektur zum Kommentar "Liebe(r) samtpfote": "Konjugieren" wollen wir weiterhin Verben; gemeint war und stehen sollte im Kommentar an dieser Stelle jedoch und richtigerweise "konvergieren" (gegen Grenzen).

    P.S.: Die Redaktion kann's auch einfach korrigieren -und diesen post dann löschen. Danke.
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