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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 209
Editorial

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Von unserer Redaktion
Datum: 01.04.2015

Der Lokalchef der "Stuttgarter Nachrichten", Jörg Hamann, wechselt zur Deutschen Bahn. Den Blättern vor Ort war es eine dürre, von dem Staatskonzern formulierte Meldung wert. Sonst war Schweigen im Blätterwald. Ist nur ein Sack Reis umgefallen oder zucken wir mit den Schultern: business as usual?

Die coole Variante: Kein Problem, mehr Geld für die gleiche Arbeit, nur die Gehaltsabrechnungen tragen einen anderen Absender. Und wenn man die Lage im Stuttgarter Pressehaus betrachtet, ist es ein Jobwechsel mit einer Perspektive, die der Journalismus (angeblich) nicht mehr bietet.

Die empörte Variante: Moralisch verwerflich, Verrat an einem Beruf, der für Aufklärung, Kontrolle und Bemühen um Wahres steht. Also genau jenes leisten sollte, was in den PR-Abteilungen der neuen Arbeitgeber nicht zum Kerngeschäft gehört. Wolfgang Dietrich, Hamanns Vorgänger, lässt grüßen.

In dieser Bandbreite ist das Thema zu diskutieren, weil es an den Grundfesten eines Berufsstandes rüttelt, der eben nicht mit Seifen handelt. Sondern mit Informationen, Analysen und Kommentaren, denen eine demokratische Öffentlichkeit trauen kann. Dazu braucht es kritische und unabhängige Medien und JournalistInnen, die dafür arbeiten.

Kontext hat den Fall Hamann zum Aufmacher gewählt. Nicht, weil die Person wichtig wäre, sondern weil sie eine Symbolfigur ist für eine fatale Entwicklung. Für die Beliebigkeit einer Profession, in der es ganz normal erscheint, ins andere Lager zu wechseln, Hauptsache das Konto stimmt. Für die Ignoranz in den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten, die sich als Warenhäuser verstehen und wundern, dass ihre Produkte immer weniger Kunden finden. Aber immer noch sagen sie, die Glaubwürdigkeit sei ihr höchstes Gut. 

Der Medienjournalist Hans Hoff, ein profunder Kenner der Materie, hat daraus seine Konsequenz gezogen. Er will sich aus diesem Gewerbe verabschieden, weil der Journalismus "nicht mehr existiert", weil er eine "tote Hülle" und Moral das ist, "was Klicks bringt". Eine bittere Erkenntnis, aber vielleicht auch ein Weckruf für alle, die schon am Bahnsteig warten.

Hoff bezieht sich, als letzten Auslöser, auf die Berichterstattung über den Airbus-Absturz. Genauso wie Thomas Rothschild, der die Heuchelei der politischen Trauer und das Verhalten der medialen Transporteure kritisiert. Das PEN-Mitglied schreibt, dass sich jene, die über das Flugzeugunglück berichtet haben, bald wieder "wichtigeren Themen" zuwenden würden: Dem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff. Auch diese beiden Texte mussten in Kontext stehen, egal wie egal es dem Zeitgeist ist.

"Ihr schon wieder"

Präsidial könnte man es nennen, wie OB Fritz Kuhn am Montag die zehn Aktenordner mit mehr als 20 000 Unterschriften in Empfang nahm, die ihm die Initiatoren eines Bürgerbegehrens um Christoph Engelhardt, Betreiber der Internet-Plattform wikireal.org, übergaben. Der neue Bahnhof leiste deutlich weniger als der Bestehende, argumentieren die Projektgegner.

Kuhn mit Unterschriften. Foto: Ulli Fetzer
Kuhn mit Unterschriften. Foto: Ulli Fetzer

"Ich erkenne die Mühe so vieler Unterschriften an", sagte das Stadtoberhaupt in nonchalantem Verwaltungssprech. Heißt übersetzt wahrscheinlich so viel wie: "Ihr schon wieder". Da sich Herr Kuhn in der Sache aber gewohnt zurückhaltend gibt, verweist er auf den Gemeinderat, der jetzt entscheiden soll, ob er ein Bürgerbegehren zulässt. Eine Positionierung des OB im Vorfeld würde dem entgegenstehen, meint Kuhn, qua Amt immerhin stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats.

Gut möglich, dass es so weit aber gar nicht erst kommt. Die Initiatoren rechnen damit, dass der Gemeinderat sich zunächst ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids einholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung sei der Rechtsweg offen. OB Kuhn wird die Gegner halt einfach nicht los.

Tine ist tot

Für uns von Kontext ist das Café Stella zwei Stockwerke drunter so etwas wie unsere Kantine. Dort trinken wir einen schnellen Cappucino vor Arbeitsbeginn, weil er besser schmeckt als der Filtercafe in der Redaktion. Dort treffen wir Informanten zum Gespräch und essen auch mal ein veganes Süppchen. Und immer, fast immer, war da Tine mit den auffälligen, blonden Zöpfen unter dem Kopftuch, die den Cappucino mit einem fröhliches Wort garnierte oder das Bier mit einer freundlich-frechen Bemerkung. Klar, dass sie jeden mit Namen kannte und persönlich begrüßte. Sie wusste, wann wir besonders gestresst waren (am letzten Produktionstag am Dienstag), sie interessierte sich für unser Überleben, wenn das Geld mal wieder besonders knapp war. Vielleicht auch, weil sie das aus eigener Erfahrung kannte.

Am vergangenen Freitagmorgen ist Tina Raetzer nach einem Herzinfarkt gestorben. Sie wurde 46 Jahre alt. Dass sie die Seele das Café Stella war und noch viel mehr, hat Joe Bauer in seinem Nachruf Zum Tod von Tine, nachzulesen in seinen Depeschen eindrücklich beschrieben. Tine wird uns in unserer Kantine Stella fehlen.


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