Einen kleinen Aufreger immerhin hat Siegfried Kauder provoziert. Der CDU-Rebell aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Bruder des Berliner CDU-Fraktionschefs Volker Kauder spaltet die Christdemokraten. Er lässt sich nicht von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel auf Linie bringen und nicht von seinem großen Bruder, kandidiert als Unabhängiger gegen den CDU-Kandidaten und zwickt der CDU damit wichtige Stimmen ab – der muss doch verrückt sein, oder? Josef-Otto Freudenreich ist der Frage nachgegangen und hat vor Ort herausgefunden: <link http: www.kontextwochenzeitung.de macht-markt siggi-und-die-schwarzwaldmaedels-1664.html _blank>Cherchez la femme. Mit diesem skurrilen Stück startet Kontext die Wahlberichterstattung, die Farbe ins Grau bringen soll.

Schnäppchenreisen schon unter Rot-Grün 

Vergangene Woche haben Kontext und das ARD-Magazin "Plusminus" aufgedeckt: Vertreter der Wirtschaft fliegen mit der Kanzlerin und dem Wirtschaftsminister <link http: www.kontextwochenzeitung.de macht-markt vetternwirtschaft-ueber-den-wolken-1657.html _blank>zu Schnäppchenpreisen in der Regierungsflotte. Sie müssen für die Flüge nur 30 Prozent des Lufthansa-Normalflugpreises bezahlen. Nun hat Kontext ein internes Dokument zugespielt bekommen, das Rot-Grün nicht gefallen wird. Denn die 30-Prozent-Regelung hat die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) Ende 2001 beschlossen. Zuvor mussten die Delegationsteilnehmer immerhin 50 Prozent zahlen. 

SS-Massaker in Sant'Anna di Stazzema

Über den Umgang der deutschen Justiz und der deutschen Politik mit dem Verbrechen der Division "Reichsführer SS" in Sant'Anna berichtet Kontext seit über einem Jahr immer wieder. Anlässlich des 69. Jahrestages am 12. August konnte man nun auch <link http: www.taz.de _blank>in der taz und in der <link http: www.nrw.vvn-bda.de texte _blank>Zeitschrift "konkret" darüber lesen. Die taz-Autorin sprach mit dem Überlebenden Enrico Pieri, der im November den Stuttgarter Friedenspreis erhalten wird.

Bei Enrico Pieri und den Angehörigen der Mordopfer habe sich Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Sant'Anna-Besuch im März "für das Versagen der deutschen Justiz" entschuldigt, heißt es in dem Artikel. Hintergrund: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2012 die Ermittlungen gegen die noch lebenden und in Italien bereits verurteilen SS-Täter mangels Beweisen eingestellt. 

Tatsächlich entschuldigte sich Gauck aber nicht. Er sagt lediglich: "In solchen Fällen ist es wichtig, sich deutlich zu machen, dass Schuld nicht nur existiert als strafrechtliche Schuld, die vor einem Gericht abgehandelt wird." Und: "Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates dieses nun einmal nicht zulassen." (Zur vollständigen Rede <link http: www.bundespraesident.de shareddocs reden de joachim-gauck _blank>hier klicken, mehr zum Thema in Kontext <link http: www.kontextwochenzeitung.de ueberm-kesselrand wenn-gerichte-schweigen-188.html _blank>hier.)

Hier irrt der Präsident. Zehn Täter wurden 2005 von einem italienischen Gericht überführt. Doch die deutschen Behörden weigern sich seit 2008, sie den italienischen Behörden auszuliefern oder das (rechtskräftige) Urteil in Deutschland zu vollziehen.