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Hätte, hätte, Fahrradkette

Hätte, hätte, Fahrradkette
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"Warum häng ich hier eigentlich?" Wer an diesem Wahlplakat vorbeigeht, wird der namenlosen Piratin zustimmen: Ja, warum bloß hängt sie da? Bald ist Wahl und von Kampf keine Spur. Eine hilflose Frage bringt den vor sich hin dümpelnden Bundestagswahlkampf besser auf den Punkt als all die ausgeklügelten Slogans, die suggerieren, dass man gemeinsam schon ein bisschen Erfolg habe oder dass das "Wir" entscheidend sei. Apropos ausgeklügelt: Dass eine baden-württembergische Leiharbeitsfirma den gleichen Slogan wie die SPD benutzt – Schwamm drüber. Oder wie es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf den Punkt brachte: "Hätte, hätte, Fahrradkette." So hatte die Vorbereitung zur Wahl wenigstens einen flotten Rap zur Folge.

Keiner regt sich auf. Die Scharmützel nach dem Motto "Haust du meinen Pofalla, schlag ich deinen Steinmeier" nimmt das Wahlvolk gelangweilt zur Kenntnis, weil sie ein Ritual sind und der Datenskandal die Politiker nicht wirklich interessiert. Schließlich weiß nach neun Wochen immer noch keiner, wie viele Daten deutscher Bürger der amerikanische Geheimdienst NSA gesammelt hat.

Einen kleinen Aufreger immerhin hat Siegfried Kauder provoziert. Der CDU-Rebell aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Bruder des Berliner CDU-Fraktionschefs Volker Kauder spaltet die Christdemokraten. Er lässt sich nicht von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel auf Linie bringen und nicht von seinem großen Bruder, kandidiert als Unabhängiger gegen den CDU-Kandidaten und zwickt der CDU damit wichtige Stimmen ab – der muss doch verrückt sein, oder? Josef-Otto Freudenreich ist der Frage nachgegangen und hat vor Ort herausgefunden: Cherchez la femme. Mit diesem skurrilen Stück startet Kontext die Wahlberichterstattung, die Farbe ins Grau bringen soll.

Schnäppchenreisen schon unter Rot-Grün 

Vergangene Woche haben Kontext und das ARD-Magazin "Plusminus" aufgedeckt: Vertreter der Wirtschaft fliegen mit der Kanzlerin und dem Wirtschaftsminister zu Schnäppchenpreisen in der Regierungsflotte. Sie müssen für die Flüge nur 30 Prozent des Lufthansa-Normalflugpreises bezahlen. Nun hat Kontext ein internes Dokument zugespielt bekommen, das Rot-Grün nicht gefallen wird. Denn die 30-Prozent-Regelung hat die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) Ende 2001 beschlossen. Zuvor mussten die Delegationsteilnehmer immerhin 50 Prozent zahlen. 

SS-Massaker in Sant'Anna di Stazzema

Über den Umgang der deutschen Justiz und der deutschen Politik mit dem Verbrechen der Division "Reichsführer SS" in Sant'Anna berichtet Kontext seit über einem Jahr immer wieder. Anlässlich des 69. Jahrestages am 12. August konnte man nun auch in der taz und in der Zeitschrift "konkret" darüber lesen. Die taz-Autorin sprach mit dem Überlebenden Enrico Pieri, der im November den Stuttgarter Friedenspreis erhalten wird.

Bei Enrico Pieri und den Angehörigen der Mordopfer habe sich Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Sant'Anna-Besuch im März "für das Versagen der deutschen Justiz" entschuldigt, heißt es in dem Artikel. Hintergrund: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2012 die Ermittlungen gegen die noch lebenden und in Italien bereits verurteilen SS-Täter mangels Beweisen eingestellt. 

Tatsächlich entschuldigte sich Gauck aber nicht. Er sagt lediglich: "In solchen Fällen ist es wichtig, sich deutlich zu machen, dass Schuld nicht nur existiert als strafrechtliche Schuld, die vor einem Gericht abgehandelt wird." Und: "Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates dieses nun einmal nicht zulassen." (Zur vollständigen Rede hier klicken, mehr zum Thema in Kontext hier.)

Hier irrt der Präsident. Zehn Täter wurden 2005 von einem italienischen Gericht überführt. Doch die deutschen Behörden weigern sich seit 2008, sie den italienischen Behörden auszuliefern oder das (rechtskräftige) Urteil in Deutschland zu vollziehen.


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