Bürgerbeteiligung

Laut einer Stellungnahme der Verwaltung wäre eine Baumpflanzung an dieser Stelle rechtlich heikel. Denn: "Die aktuelle Gestaltung des Marienplatzes wurde 2003 fertiggestellt und basiert auf einem gewonnenen Wettbewerb durch die Freie Planungsgruppe 7. Daher müsste bei einer Umgestaltung des Marienplatzes auch das Urheberrecht berücksichtigt werden." Dass es anderen Städten bereits gelungen ist, öffentliche Plätze rechtssicher umzugestalten, tut hierbei offenbar wenig zur Sache. Dass Gerichte mehr als 20 Jahre nach der Platzumgestaltung dem Urheberrecht einen höheren Stellenwert beimessen würden als dem demokratischen Wunsch nach mehr Hitzeschutz in Zeiten tödlicher Sommer – das ist eine Rechtsauffassung, die eher gewagt erscheint. Und so wirkt die Bewertung der Verwaltung wie eine Schutzbehauptung, hinter der die Kernaussage steckt: Wir haben keinen Bock, uns damit auseinanderzusetzen, weil es eh zu teuer wäre.

Und das ist im Großen und Ganzen repräsentativ für den Umgang mit Ideen aus dem Stuttgarter Bürgerhaushalt: Wenn eine Gemeinderatsmehrheit ohnehin vorhatte etwas zu tun, und es dazu eine passende und beliebte Idee im Bürgerhaushalt gab: perfekt! Dann konnte so getan werden, als würde hier richtige Beteiligung gelebt werden. Sofern der Gemeinderat aber nicht sowieso beabsichtigte etwas umzusetzen, werden die Beispiele schnell rar, in denen eine Anregung aus der Bevölkerung zu einem grundlegenden Umdenken geführt hätte. Die ganze Kiste erinnert seit jeher mehr an eine Simulation von Beteiligung als an aufrechte Einbeziehung in politische Gestaltung.

Umgesetzt wird nur, was eh geplant war

Ein Blick auf die Bilanz der letzten Runde macht das überdeutlich: Unter den zehn beliebtesten Vorschlägen wird nur einer umgesetzt: eine Online-Terminvergabesystem für alle Bürgerbüros. War eh geplant. Die beliebte Anregung, "im gesamten Innenstadtgebiet viel mehr Maßnahmen für den Hitzeschutz" zu verwirklichen, wird – laut Verwaltung – "teilweise umgesetzt". Was bedeutet: "Im Zuge der Haushaltskonsolidierung erfolgt beim Klimaprogramm und KLIMAKS in den Jahren 2026 und 2027 jeweils eine Reduzierung um 602.000 Euro." Statt "viel mehr Maßnahmen" also weniger Geld.

In ihrer Bilanz hat die Verwaltung aus allen 1.914 eingereichten Ideen zu den 100 populärsten eine Stellungnahme abgegeben – was aber noch nicht bedeuten muss, dass sich der Gemeinderat damit auseinandergesetzt hat. In die Top 100 haben es neben der Begrünung des Marienplatzes unter anderem folgende Anregungen geschafft: Sanierung der elektrischen Infrastruktur der Schulen für eine funktionierende IT (Platz 4), Öffnung des Heslacher Stadtbads im Sommer (Platz 11), mehr Schlafplätze für Obdachlose (Platz 29), mehr Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum (Platz 55) und die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Feuerbach (Platz 69). All diese Ideen wurden nicht etwa abgelehnt – sie wurden gar nicht erst diskutiert.

Anderes kam zur Sprache. Etwa der erwünschte Ausbau der Schulsozialarbeit (Platz 7). Ergebnis: "Aufgrund der schlechten Haushaltslage wurde auf einen Ausbau der Schulsozialarbeit verzichtet. Für 2026 wurden hierfür 137.000 Euro und für 2027 135.000 Euro gestrichen." Oder der Wunsch nach mehr Toiletten im Stadtgarten (Platz 26). "Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu", teilt die Verwaltung mit. Ergebnis: Wird nicht umgesetzt, denn "gemäß einer Voruntersuchung sind im Innenstadtbereich genügend Toiletten vorhanden". Aber wie wäre es dann vielleicht mit Solardächern an ÖPNV-Haltestellen, die bei Sonne Energie und Schatten spenden und im Regen Trockenheit? Ergebnis: "Aufgrund der schwierigen Haushaltslage mussten bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2025 Schwerpunkte für die Entwicklung des ÖPNV für die kommenden 5 Jahre gesetzt werden. Eine Ausstattung der Haltestellen mit Solardächern ist im Nahverkehrsplan nicht vorgesehen."

Bei einem so geringen Umsetzungsgrad kann man es mit der Beteiligung in der Tat auch ganz sein lassen, das ist zumindest ehrlicher. Bitter bleibt es für alle, die sich Gedanken gemacht haben, wie die Stadt lebenswerter werden könnte, die für ihre Ideen geworben haben – und einen eher unwürdigen Umgang damit erleben mussten. Vielleicht war es naiv, dem Irrtum aufzusitzen, dass "DEINE MEINUNG ZÄHLT".