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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Stuttgarter Medienlandschaft: bereichert. Joachim E. Röttgers

Stuttgarter Medienlandschaft: bereichert. Joachim E. Röttgers

Ausgabe 109
Medien

Jung, frisch und frech

Von Susanne Stiefel
Datum: 30.04.2013
Kaum einer kennt die deutsche Zeitungslandschaft so wie er. Kaum einer kritisiert deren Zustand so scharf wie der Dortmunder Zeitungsforscher Horst Röper. Deshalb wollten wir von ihm wissen, wie's denn weitergeht im Journalismus und was er von Kontext hält.

Herr Röper, meine erste Frage ist geklaut. Sie wurden dasselbe mal zur "Süddeutschen" gefragt. Wie würden Sie Kontext als Person beschreiben?

Jung, frisch und frech. Und wichtig, weil Themen aufgegriffen werden, die es andernorts nicht gibt. Klar eine Schwäbin, weil der Schwerpunkt der Berichterstattung in Baden-Württemberg liegt, insofern sind für Norddeutsche manche Themen nicht von ganz so großer Brisanz. Offen, weil Kontext mit Stuttgart 21 oder dem NSU-Ausschuss Themen hat, die weit über das Land hinaus interessieren. Anders, weil eine andere Stimme da ist im Vergleich zu dem, was man in den Medien sonst noch so liest.

Seit Jahren kritisieren Sie die Konzentration von Medien und damit den Verlust von Vielfalt und Qualität. Sie haben ja recht. Aber was folgt daraus außer der großen Depression und Lähmung in Politik, Verlagen und bei Journalisten?

Wir haben seit den 70er-Jahren massive Einbrüche im Zeitungsmarkt und eine Medienkonzentration. Deshalb hat man im Bundestag Mitte der 70er-Jahre das Kartellrecht für Zeitungsunternehmer verschärft. Das war auch wohltuend und hat Wirkung gezeigt. Aber dennoch ist der Prozess weitergegangen. Wir haben immer mehr Regionen kreuz und quer in Deutschland, wo es nur noch eine lokal informierende Tageszeitung gibt. In der überregionalen Berichterstattung haben wir kein so großes Vielfaltproblem, aber im Lokalen. In diesem Bereich haben die Bundesbürger meist nur noch eine, nach dem Motto: Nimm diese oder keine.

Horst Röper. Foto: privat
Horst Röper. Foto: privat

Verlust der Vielfalt, Qualitätsverlust im Lokalen, im investigativen Bereich und bei der Auslandsberichterstattung. Wenn es stimmt, was Heribert Prantl von der "Süddeutschen" sagt, dass die Presse das Brot der Demokratie ist, ist es höchste Zeit aufzuwachen. Was also ist zu tun?

In der Tat ist das Aufwachen überfällig. Bisher hat sich insbesondere die Politik damit zu wenig befasst. Das galt für den Bund und nach der Föderalismusreform auch für die Länder, die zuvor schon immer für den Rundfunk zuständig waren. Aber auch die Länder haben nichts getan, sondern allenfalls das Problemfeld beobachtet. Weil sie sich scheuen, in diesen deregulierten Markt, wie es der Printmarkt nun einmal ist, einzugreifen. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen die erste Initiative bundesweit. Dort wird geplant, eine Stiftung Vielfalt und Partizipation aufzubauen, die im nächsten Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Diese Stiftung ist gezielt angesetzt worden auf den Lokaljournalismus. Sie soll sich durch Fort- und Weiterbildung, aber auch durch Unterstützungsmaßnahmen um lokaljournalistische Angebote kümmern. Nicht nur für Zeitungen, sondern auch für Online-Anbieter oder anderen journalistischen Medien.

Ist diese Hilfe aus der Politik nicht gefährlich für die Unabhängigkeit der Medien?

Also grundsätzlich denke ich, ja. Noch grundsätzlicher sehe ich den Bedarf für eine dritte Finanzierungsquelle, vor allem im Lokaljournalismus. Der hat sich klassisch finanziert über Werbeeinnahmen und zum Teil aus Betriebserlösen aus Printmedien. Diese Werbung funktioniert nicht mehr so wie früher, deshalb ist der Journalismus in eine Finanzierungskrise geraten, die strukturell begründet ist. Deshalb sage ich, wir brauchen eine dritte Finanzierungsquelle. Staatsferne müsste auch bei diesen Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet sein, das sieht auch das Grundgesetz vor. 

Wir von Kontext gehen seit Gründung den Weg zwischen öffentlich-rechtlichem System und kommerzialisierten Medien und werden mit Spenden finanziert.

Diese dritte Quelle können natürlich Spenden sein. Allerdings fehlen in Deutschland dafür die Traditionen und die großen Stiftungen, die sich für diesen Bereich des Journalismus interessieren würden. Das ist anders als in den USA, wo Stiftungen erheblich dazu beitragen, dass Journalismus unter finanziell akzeptablen Bedingungen geleistet werden kann.

Ein so finanziertes Projekt ist Pro Publica, der Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus in New York, mit über 30 fest angestellten Journalisten und mehr als 2000 Freiwilligen.

Ja, ein berühmtes Beispiel von hoher Leistungskraft. Punktuell kann ich mir so was vorstellen. Grosso modo wird uns das Stiftungsmodell aber nicht weiterhelfen. Wir brauchen zunächst mal eine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Journalismus, und dann muss diese Gesellschaft festlegen, was ist ihr dieser Journalismus wert und über welche Finanzierungsformen kann man das leisten. Ich sehe da schon den Staat, insbesondere die Länder, in der Verpflichtung, mehr zu tun als in der Vergangenheit. Da haben sie gar nichts getan und unterscheiden sich damit von allen anderen EU-Staaten, die längst für den Journalismus viel größere Summen ausgeben. Diese Hilfe werden wir brauchen.

Wir kennen aber auch die Beispiele bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo die Politik versucht, in die Berichterstattung reinzuregieren.

Da reden wir über die interne Aufsicht. Ich teile die Kritik, dass in den Gremien, Rundfunkräten und Verwaltungsräten viel zu viele Politiker sitzen. Aber in den Finanzierungsfragen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Staatsferne garantiert.

Nachwuchs gesucht! Foto: Joachim E. Röttgers
Nachwuchs gesucht! Foto: Joachim E. Röttgers

Wer bezahlt, bestimmt.

Leider nicht. Bezahlen tun die Bürger, also müssten die bestimmen. Wenn ich heute das Programm sehe, habe ich eher den Eindruck, die Bürger haben nicht viel zu sagen.

Ist auch hier die Gesellschaft und eine kritische Öffentlichkeit gefragt?

Ja, das bräuchten wir dringend. Mit der Ausdünnung der Redaktionen, seit 2001 läuft dieser Prozess nun schon, sind die ja vielfach nicht mehr in der Lage, originären journalistischen Aufgaben nachzukommen. Sie müssen nur noch dafür sorgen, dass die Seiten voll werden. Ihnen bleibt nicht die Zeit, um schwierige Themen mal recherchieren zu können, sie sind mit Blattmachen ausgelastet.

Wir kennen die traurige Realität vieler Kollegen.

Kontext hatte ein schönes Interview mit dem Verdi-Sekretär Gerhard Manthey, der hat schön draufgehauen. Wir sehen, dass zum einen ganze Redaktionen vom Markt verschwinden. In den verbliebenen wird das Personal ausgedünnt.

Das müssten auch die Redakteure deutlich machen?

Ja, im eigenen Haus und im größeren Zusammenhang über die Gewerkschaften und auch in der Gesellschaft. Der Verlust der Vielfalt und der Qualitätsverlust müssen viel stärker zum Thema der öffentlichen Auseinandersetzung werden. Was erwarten wir von unserem Lokaljournalismus? Wie können wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Erwartungen erfüllt werden? Das geschieht nach meiner Sicht zu wenig, übrigens auch in den Gewerkschaften. Auch dort gibt es Kritik, hier in NRW diese Stiftung einzurichten. Ich antworte immer, seid froh, dass sich ein Land bewegt, vielleicht folgen auch andere Bundesländer. Und in der Summe können wir dann vielleicht wirklich den Rahmen für Journalisten verbessern, und zwar, ohne dass der Staat Einfluss gewinnt.

Weiterbildung scheint ja inzwischen ein Fremdwort in Verlagen zu sein.

Ich hatte hier kürzlich einen westfälischen Verleger, der sagte mir ganz stolz, dass alle Akquisiteure in seinem Haus verpflichtet sind, einmal im Jahr an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Meine Nachfrage: Und wie sieht es bei den Redakteuren aus? – Langes Schweigen und dann die Antwort: Kann ich ihnen nicht sagen, der letzte Fall ist zu lange her. Das ist eine typische Aussage. Für journalistische Weiterbildung wird kein Geld ausgegeben. Die Personaldecke ist so dünn, dass viele Kollegen darauf verzichten, weil die Kollegen dann die Arbeit mitmachen müssen.

Wir von Kontext haben ja gegen den Trend eine Zeitung gegründet. Welche Zukunftschancen gibt uns denn der Zeitungsexperte Röper?

Da müsste man mehr betriebswirtschaftliche Daten kennen. Über die Spendenfinanzierung hat Kontext ja erstmalig in Deutschland einen anderen Weg beschritten, um ein neues Blatt am Markt zu etablieren. Ich hoffe, dass die Chancen gut sind, weil dadurch ein Stück Vielfalt am Markt erreicht werden kann. Denn ich weiß, dass dieses Projekt auch andernorts von Interessenten beobachtet wird, die sich so etwas vorstellen können. Die Tageszeitungsgründung mit ökonomischem Interesse, die findet seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr statt. Die letzte erfolgreiche Gründung war vor mehr als 25 Jahren die taz.

Den guten Journalismus hochhalten. Foto: Martin Storz
Den guten Journalismus hochhalten. Foto: Martin Storz

Der Beruf des Journalisten, sagen Sie, sei nicht mehr erstrebenswert, und raten jungen Menschen: Tut euch das nicht an. Der junge Journalist und Wächterpreisträger Daniel Drepper hingegen meint, dies sei die geilste Zeit, Journalist zu werden: Rechercheteams würden gebildet, es gebe einen Bedarf an Qualitätsjournalismus. Wer hat nun recht, Herr Röper?

Es wäre herrlich, wenn der junge Kollege recht hätte. Aber wie entstehen denn die Rechercheteams? Vielfach gibt es dafür kein zusätzliches Personal, sondern Kollegen werden aus anderen Ressorts abgezogen. Das heißt, die Redaktion ist nicht gestärkt, sondern nur umorganisiert worden. In anderen Redaktionen erleben wir ständig das Gegenteil, immer weniger Planstellen, häufig Entlassungen. Wir erleben eher, dass Redaktionen ausgedünnt werden und ihren ursprünglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Und darauf bezog sich meine Äußerung, dass der Journalismus an Attraktivität verloren hat. Wir haben viele Arbeitslose, es gibt zu wenig Planstellen. Die Verdichtung im Arbeitsprozess ist größer geworden, immer mehr Journalisten arbeiten in prekären Verhältnissen, weil Tarifverträge nicht mehr eingehalten werden, wir Leiharbeit erleben, Outsourcing und andere Formen des Lohndumpings.

Wir von Kontext wollen noch 100 Jahre alt werden. Wo kriegen wir dann den Journalistennachwuchs her, wenn Sie allen jungen Leuten abraten?

Natürlich brauchen wir Nachwuchs in dieser Branche. Aber man muss den Leuten klarmachen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten werden. Man muss die Rahmenbedingungen kennen, wenn man in den Journalismus geht. Und wenn man sich dann immer noch dafür entscheidet, ist man wahrscheinlich der Leidensfähige, der auch ein guter Journalist bei Kontext werden kann. 

 


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