Beschwerde wegen Palantir

Für Hagels Team im neuen Haus spricht, dass all diese Umstände noch einmal grundsätzlich analysiert werden sollen. Praktisch ausgeschlossen erscheint jedoch, dass die noch nicht angelaufene Einführung tatsächlich gestoppt wird. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hofft, dass daran selbst ein ablehnendes Votum im anstehenden Mitgliederentscheid, den Palantir-kritische Grüne auf den Weg gebracht haben, nichts ändern würde. Noch rettet er sich ebenfalls mit allzu allgemeinen Hinweisen. Etwa: Er sitze bekanntermaßen nicht im Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg. Oder: "Es gelten Verträge und nicht Parteitagsbeschlüsse."

Gemeint ist der neue Koalitionsvertrag, in dem sich die Landesregierung wachsweich darauf verständigt hat, digitale Souveränität "anzustreben" und sich "weiterhin aktiv und intensiv dafür einzusetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird". Die bereits auf den Weg gebrachte Entwicklungskooperation werde das Land "unter Einbindung von weiteren qualifizierten Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft zielorientiert und zügig vorantreiben".

Dabei gibt es europäische Lösungen

So weit war Hagels Vorgänger jedoch auch schon. Thomas Strobl hatte schon vor zehn Monaten öffentlich erklärt, "dass eine eigene europäische Lösung bereits im Entstehen ist" und "der deutsch-französische Technologiemotor aus Airbus und Schwarz Digits das Potenzial hat, die technologische und sicherheitspolitische Souveränität Europas entscheidend voranzubringen". Lange wird sich Hagel mit der Einarbeitungsphase nicht aufhalten und konkrete Fragen mit allgemeinen Antworten umschiffen können.

Zumal sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Wochen entscheidend verändert haben. Zum einen entfernt sich Palantir-Chef Alex Karp mit seinen Thesen, die in kurzer Zeit etwa 35.000 Mal geliked wurden, von demokratischen Verhältnissen auf der Welt immer weiter. Als Kündigungsgrund beim für Baden-Württemberg abgeschlossenen Vertrag kann das sicher nicht ins Feld geführt werden. Zum anderen aber könnte das Vorgehen anderer Behörden zumindest die Haltung der hiesigen Akteure zu Gotham verändern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich jüngst gegen den US-Konzern entschieden und wird auf die französische Datenanalyse-Software ChapsVision zurückgreifen. Argumentiert wird ausdrücklich mit europäischer Souveränität. Sollte sich die Bundespolizei – die Entscheidung steht noch aus – ähnlich verhalten, bleiben allein die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die Gotham bereits nutzen.

Der neue baden-württembergische Innenminister führt schon mal vorsorglich "unterschiedliche Anforderungsprofile" ins Feld, die zu den unterschiedlichen Entscheidungen in verschiedenen Behörden führen könnten. Eine Erklärung, die in Bälde konkret nachgebessert werden muss, denn Strobl hatte gerne prinzipiell mit dem Abgleich der vorhandenen Riesendatenmengen argumentiert. Das dauere derzeit Stunden, Tage, Wochen, in bestimmten Fällen sogar Monate und verlange noch einer dreistelligen Zahl von Polizisten, die diese Arbeit verrichten müsste. Der Einsatz einer Analysesoftware, die gleiches in wenigen Sekunden schaffe, sei "äußert hilfreich". Die Behauptung der Alternativlosigkeit aber ist widerlegt. Und das Festhalten an Gotham steht deshalb unter immer stärkerem Druck.

Und noch vor der Sommerpause wird das Ergebnis des Grünen-Mitgliederentscheids zum Verzicht auf Palantir klar sein. Sollte der erfolgreich verlaufen, kommt es für Özdemir zum Schwur. Ausgerechnet übrigens vor der üblichen 100-Tage-Blianz einer neuen Regierung im August. Vor 15 Jahren mussten – damals – Grüne und Rote bereits jede Menge schauspielerisches Talent aufbringen, um ihre Gegensätze zu übertünchen. Und die Zeiten sind nicht leichter geworden im Miteinander, sondern sehr viel härter.