Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus "entschlossen bekämpfen". Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal.

Die Stuttgarter Koalitionäre setzten sich vor dreizehn Monaten ein klares Ziel: "Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen (mit Ausnahme der Jäger)." Auch die Kontrolle der sogenannten Altfälle unter den Sportschützen müsse "strenger und rechtssicher" geregelt werden.

"Rechten auf die Pelle rücken"

Anlässlich der Haushaltsberatungen versicherte Innenminister Reinhold Gall am 8. Februar 2012 im Landtag, beides gleichzeitig anzugehen – den Kampf gegen rechts und gegen großkalibrige Waffen bei Sportschützen. Der Sozialdemokrat: "Gemeinsam mit den Waffenbehörden werden Polizei und Verfassungsschutz Waffenbesitzer im rechtsextremistischen Bereich – die gibt es nun einmal – kontrollieren. Mit repressiven Maßnahmen werden wir denen – ich sage es einmal so – auf die Pelle rücken, um dort Druck auszuüben."

Die Adressaten waren damit öffentlich vorgewarnt. Im März meldeten die Innenbehörden Vollzug, landesweit seien "waffenrechtliche Kontrollen bei Angehörigen der rechten Szene" durchgesetzt worden. Immerhin 80 Prozent der kontrollierten Rechtsextremisten hätten ihre Waffen und Munition ordnungsgemäß aufbewahrt. Die Beanstandungsquote von 20 Prozent, vier Fälle, lägen damit "nicht höher als bei den bisherigen Aufbewahrungskontrollen der Waffenbehörden".

Ursprünglich war die Überprüfung von 37 Waffenbesitzern geplant, die der rechten Szene angehören oder einen Bezug zu ihr aufweisen. Nach "näherer Abstimmung mit den zuständigen Waffenbehörden" wurde jedoch bei zwölf Personen auf eine Kontrolle verzichtet, weil diese "nicht (mehr) im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis" oder "im Besitz von Schusswaffen sind oder weil sie von der Waffenbehörde erst vor kurzer Zeit kontrolliert wurden und sich dabei keine Beanstandungen bei der Aufbewahrung ihrer Waffen ergaben ..." Während sonst gern die Parole "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" von den Sicherheitsbehörden ausgegeben wird, klingt das eher nach Umkehrung. Man vertraute einfach älteren Erkenntnissen. Dabei wollte Innenminister Gall den Rechtsextremen doch "mit repressiven Maßnahmen" mächtig "auf die Pelle rücken, um dort Druck auszuüben" ...

Kontrolle "zu einem späteren Zeitpunkt"

Dass sich zwischen Rhetorik im Landtag und Behördenrealität schnell mal eine Kluft auftut, belegt eine weitere – irritierende – Erkenntnis. Immerhin fünf Personen wurden laut Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums bei der landesweiten Razzia im März nicht angetroffen. Noch drei Monate später waren sie laut offizieller Darstellung nicht überprüft. Sie sollen "zu einem späteren Zeitpunkt" nachkontrolliert werden.

Von den 37 behördlich bekannten rechtsextremen Waffenträgern in Baden-Württemberg wurden bisher also lediglich 20 tatsächlich überprüft (Stand 19. Juni). Laut Stuttgarter Innenministerium haben 16 von ihnen "Waffen und Munition vorschriftsgemäß aufbewahrt". Bei vier Personen wurden allerdings gravierende Aufbewahrungsverstöße registriert. In drei Fällen wurden die Waffen nicht in den vorgeschriebenen Schränken aufbewahrt. Einer der Besitzer hatte seine Knarre in der Wohnung seiner Mutter deponiert. Ein Waffenbesitzer war im Besitz von Munition, die er als Erbe erworben hatte, für die er aber keine Besitzerlaubnis hat.

Die außerhalb der vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnisse aufbewahrten Waffen und die Munition wurden beschlagnahmt. Weitere Sanktionen wie Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Strafanzeige oder Bußgeld werden laut Ministerium "von den zuständigen Waffenbehörden geprüft oder wurden bereits veranlasst". (Siehe unten: "Wenig Informationen über rechtsextreme Waffenträger".)

Lörracher Neonazi im Schützenverein

Dass es Handlungsbedarf in Baden-Württemberg gibt, zeigt der Fall des Lörracher Neonazis Thomas B., Mitglied in einem Großkaliber-Schützenverein. Auch mehr als ein halbes Jahr nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über diesen Fall ist B. offenbar weiterhin im Besitz von Waffen und Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Der Lörracher Bürgermeister Michael Wilke verweigerte gegenüber Kontext hierzu eine klare Aussage. Seiner Meinung nach liegt der Anfrage "kein berechtigtes Interesse des Auskunftsersuchenden" zugrunde.

Ob angesichts der jüngsten Gewalttaten mit Sportwaffen großkalibrige Waffen weiterhin für den Schießsport zugelassen werden sollten, wird derzeit politisch und gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD im Südwesten für ein gesetzliches Verbot großkalibriger Waffen in Privatbesitz aus.

Bundesinnenminister lehnt Verschärfung ab

Konkret ist jedoch noch nicht viel geschehen. Galls Pressesprecher gegenüber Kontext: "Innenminister Reinhold Gall hat diese Forderung in einem Schreiben an den Bundesinnenminister bekräftigt. Das Bundesinnenministerium hat eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes leider abgelehnt." Die angekündigte Bundesratsinitiative steht noch aus.

Dabei fände sie wohl durchaus Unterstützer. So hatte sich Bremens Innensenator nach Winnenden gegen großkalibrige Sportwaffen ausgesprochen, konnte aber weder im Kreis der Innenminister noch auf Bundesebene eine Mehrheit dafür gewinnen. Und auch Nordrhein-Westfalen verweist darauf, im Bundesrat eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert zu haben. Nun agieren in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein neue Mehrheiten und Landesregierungen mit SPD-Beteiligung. Es gibt also keinen praktischen Hinderungsgrund mehr für einen neuen Vorstoß.

 Wenig Informationen über rechtsextreme Waffenträger