KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 185
Politik

Mir gäbet vielleicht doch noch was

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Selbst im bürgerlichen Lager ist vieles nicht mehr so, wie es immer war in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten. Die Anhörung zum berühmten Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern hat Schwachstellen am "bestgeplanten" Projekt derart drastisch offengelegt, dass selbst notorische Befürworter nachdenklich werden. Von einer "schwierigen Situation" spricht Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU im Rathaus, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik und davon, dass man vielleicht "noch besser" bauen könne. Der Sprachwissenschaftler im OB lässt sich nicht lange lumpen: Es gehe nicht darum, etwas besser haben zu wollen, stellt Fritz Kuhn richtig, sondern um etwas Gutes. Und überhaupt sei die Bahn am Zug, um erst einmal zu beweisen, ob sie mit ihrer Antragsvariante die vertraglich zugesicherten Verbesserungen für den Regionalverkehr leisten kann.

Körner, der Hoffnungsträger mit dem Drang zur Profilierung, wollte einen ganz anderen Weg gehen. Per Gemeinderatsbeschluss sollte Kuhn darauf festgelegt werden, am 20. Oktober im Lenkungskreis "die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße deutlich zu machen". Die Ansage sollte – auf Schwäbisch übersetzt – sein: Mir gäbet vielleicht doch noch was. Ein Angebot zur Unzeit, wie selbst der ehemalige Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) findet: Jetzt müsse erst einmal die Bahn liefern. Denn ausgeschlossen sei es ja nicht, dass Regierungspräsidium und/oder Eisenbahn-Bundesamt doch noch "die rote Karte" ziehen.

Seit der Schlichtung sind die Schwächen amtlich

Was eine späte Genugtuung für alle wäre, die seit so vielen Jahren auf die Schwachstellen hinweisen. Mitte der Neunzigerjahre, in ihrem allerersten Antrag zum Projekt, wollten die Grünen durchsetzen, dass in Alternativen gedacht wird, im Talkessel genauso wie auf den Fildern. Weil es "absolut unüblich und nicht sinnvoll" sei, so der damalige Landtagsfraktionschef Kuhn, bei einem derart großen Projekt nicht in Varianten zu denken. Amtlich sozusagen sind die Schwächen auf den Fildern (und anderswo) seit der Schlichtung. Stunden um Stunden wurden das große Ganze und Dutzende Details debattiert, über die Bahnsteighöhe und die Zweigleisigkeit, über Blitze und die Schnecken, die Gangolf Stocker einführte, um Langsamfahrstellen und kollidierende Planungen anschaulich zu machen. Boris Palmer, inzwischen OB in Tübingen, ließ Züge in Form von kleinen roten Punkten fahren und halten und enttarnte, was sich im Alltagsbetrieb in Windeseile anhäufen würde an Verspätung.

Flughafenchef Georg Fundel dagegen hatte Zahlen in die Geißler'sche Schlichtung mitgebracht, die einen schwindelig machen konnten: Die Anbindung an Stuttgart 21 bringe 1,2 Millionen zusätzliche Fluggäste im Jahr und einen fast verdoppelten Nutzungsgrad der S-Bahn. Die Bahnvertreter schwelgten in Zukunftsvisionen im Hochglanzformat. Palmer hielt nüchtern dagegen: "Wir haben pro Jahr 326 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart." Dem stünden im besten Jahr elf Millionen Fahrgäste am Flughafen gegenüber, bei einer Kapazitätsgrenze von 14 Millionen. Und weiter: "Das heißt, die Fahrgäste, für die wir so viel Geld in die Hand nehmen, machen drei Prozent der Fahrgäste aus, die heute schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der engeren Region unterwegs sind." Niemand aus den Reihen der Befürworter in der CDU-, der SPD- oder der FDP-Fraktion mochte sich mit solchen und vielen anderen kritischen Argumenten ernsthaft auseinandersetzen.

"Bisher waren Sie blind für diese Probleme", mussten sich Rote und Schwarze denn auch in der Ausschusssitzung vom Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sagen lassen. Wenn schon nicht seit der Schlichtung, so sei doch spätestens seit dem Filderdialog klar, welche Schwierigkeiten am Flughafenbahnhof bestehen. Körner macht da einen kleinen, feinen Unterschied. Erst in der Anhörung und damit im formellen Verfahren stehe die Bahn vor "der Möglichkeit, dass sie keine Genehmigung bekommt". Alle früheren Hinweise seien "von anderer Qualität gewesen", und deshalb solle Kuhn jetzt mit den anderen Projektträgern gemeinsam darüber nachdenken, wie Verbesserungen realisiert werden könnten.

Der Schuster-Palmer-Deal ist nicht vergessen

Der OB argumentiert genau anders herum: Er lege nicht "ein Fruchtstück nach dem anderen auf den Teller" und hebe "by the way auch noch den Kostendeckel". Das heikle K-Wort, das auch sogleich Unruhe im bürgerlichen Lager auslöst. Denn gerade für die CDU wird das Eis besonders dünn, wenn die Sprache auf konkrete Auswirkungen möglicher Mehrkosten für die Stadt kommt. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte sich Wolfgang Schuster, damals Rathauschef im zweiten Wahlkampf, gegenüber seinem grünen Gegenkandidaten Boris Palmer darauf festgelegt, dass Mehrkosten für die Stadt von "120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären". O-Ton Schuster: "Ein Bürgerentscheid ist möglich und nötig, wenn auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen." Wie von vielen vorausgesehen, will er später davon nichts mehr wissen. Auch 60 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren lassen ihn kalt. Und weil Schuster mit seiner Unterschrift Fakten schafft, entziehen "rechtlich bindende Verträge" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Bürgerbegehren die Basis. Einen "Bauerntrick" nannte das der heutige Kontext-Autor Bruno Bienzle.

Wenn am Ende tatsächlich niemand mehr gibt – außer der Region mit ihren mageren zehn Millionen Euro – für die unstrittig bessere und teurere Variante, ziehen für die Bahn noch ganz andere schwarze Wolken auf am Horizont. Denn die unterstellte steigende Nachfrage zum und vom Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts insgesamt. Einen ganzen Tag hatte sich seinerzeit die Schlichtung der wackeligen Kosten-Nutzen-Konstruktion gewidmet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion auch im Wissen dieser Erkenntnisse: "Sollte der Indikator unter 1,0 fallen, ist die Förderwürdigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben."

Und dann ginge es nicht mehr darum, wer mehr gibt, sondern wer was zurückbekommt. Denn, so Hermann, der Bund kündige regelmäßig an, Zuschüsse zurückzuverlangen, sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fallen. Auch dies ein Hinweis für alle zum Mitschreiben, die sich erst allmählich dem Club der Zweifler und Kritiker annähern. Körner will noch keine konkreten Konsequenzen aus den möglichen Fehlplanungen ziehen. Es gehe jetzt allein darum, das Fenster zu nutzen, das offen stehe für Verbesserungen. Seine Vorgängerin Roswitha Blind war da schon weiter: Die ehemalige SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat nannte die optimierte Anbindung auf den Fildern "eine originäre Aufgabe der Bahn", für die die kommunale Ebene "auf keinen Fall in die Pflicht genommen werde".


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