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Mir gäbet vielleicht doch noch was

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Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Selbst im bürgerlichen Lager ist vieles nicht mehr so, wie es immer war in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten. Die Anhörung zum berühmten Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern hat Schwachstellen am "bestgeplanten" Projekt derart drastisch offengelegt, dass selbst notorische Befürworter nachdenklich werden. Von einer "schwierigen Situation" spricht Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU im Rathaus, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik und davon, dass man vielleicht "noch besser" bauen könne. Der Sprachwissenschaftler im OB lässt sich nicht lange lumpen: Es gehe nicht darum, etwas besser haben zu wollen, stellt Fritz Kuhn richtig, sondern um etwas Gutes. Und überhaupt sei die Bahn am Zug, um erst einmal zu beweisen, ob sie mit ihrer Antragsvariante die vertraglich zugesicherten Verbesserungen für den Regionalverkehr leisten kann.

Körner, der Hoffnungsträger mit dem Drang zur Profilierung, wollte einen ganz anderen Weg gehen. Per Gemeinderatsbeschluss sollte Kuhn darauf festgelegt werden, am 20. Oktober im Lenkungskreis "die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße deutlich zu machen". Die Ansage sollte – auf Schwäbisch übersetzt – sein: Mir gäbet vielleicht doch noch was. Ein Angebot zur Unzeit, wie selbst der ehemalige Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) findet: Jetzt müsse erst einmal die Bahn liefern. Denn ausgeschlossen sei es ja nicht, dass Regierungspräsidium und/oder Eisenbahn-Bundesamt doch noch "die rote Karte" ziehen.

Seit der Schlichtung sind die Schwächen amtlich

Was eine späte Genugtuung für alle wäre, die seit so vielen Jahren auf die Schwachstellen hinweisen. Mitte der Neunzigerjahre, in ihrem allerersten Antrag zum Projekt, wollten die Grünen durchsetzen, dass in Alternativen gedacht wird, im Talkessel genauso wie auf den Fildern. Weil es "absolut unüblich und nicht sinnvoll" sei, so der damalige Landtagsfraktionschef Kuhn, bei einem derart großen Projekt nicht in Varianten zu denken. Amtlich sozusagen sind die Schwächen auf den Fildern (und anderswo) seit der Schlichtung. Stunden um Stunden wurden das große Ganze und Dutzende Details debattiert, über die Bahnsteighöhe und die Zweigleisigkeit, über Blitze und die Schnecken, die Gangolf Stocker einführte, um Langsamfahrstellen und kollidierende Planungen anschaulich zu machen. Boris Palmer, inzwischen OB in Tübingen, ließ Züge in Form von kleinen roten Punkten fahren und halten und enttarnte, was sich im Alltagsbetrieb in Windeseile anhäufen würde an Verspätung.

Flughafenchef Georg Fundel dagegen hatte Zahlen in die Geißler'sche Schlichtung mitgebracht, die einen schwindelig machen konnten: Die Anbindung an Stuttgart 21 bringe 1,2 Millionen zusätzliche Fluggäste im Jahr und einen fast verdoppelten Nutzungsgrad der S-Bahn. Die Bahnvertreter schwelgten in Zukunftsvisionen im Hochglanzformat. Palmer hielt nüchtern dagegen: "Wir haben pro Jahr 326 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart." Dem stünden im besten Jahr elf Millionen Fahrgäste am Flughafen gegenüber, bei einer Kapazitätsgrenze von 14 Millionen. Und weiter: "Das heißt, die Fahrgäste, für die wir so viel Geld in die Hand nehmen, machen drei Prozent der Fahrgäste aus, die heute schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der engeren Region unterwegs sind." Niemand aus den Reihen der Befürworter in der CDU-, der SPD- oder der FDP-Fraktion mochte sich mit solchen und vielen anderen kritischen Argumenten ernsthaft auseinandersetzen.

"Bisher waren Sie blind für diese Probleme", mussten sich Rote und Schwarze denn auch in der Ausschusssitzung vom Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sagen lassen. Wenn schon nicht seit der Schlichtung, so sei doch spätestens seit dem Filderdialog klar, welche Schwierigkeiten am Flughafenbahnhof bestehen. Körner macht da einen kleinen, feinen Unterschied. Erst in der Anhörung und damit im formellen Verfahren stehe die Bahn vor "der Möglichkeit, dass sie keine Genehmigung bekommt". Alle früheren Hinweise seien "von anderer Qualität gewesen", und deshalb solle Kuhn jetzt mit den anderen Projektträgern gemeinsam darüber nachdenken, wie Verbesserungen realisiert werden könnten.

Der Schuster-Palmer-Deal ist nicht vergessen

Der OB argumentiert genau anders herum: Er lege nicht "ein Fruchtstück nach dem anderen auf den Teller" und hebe "by the way auch noch den Kostendeckel". Das heikle K-Wort, das auch sogleich Unruhe im bürgerlichen Lager auslöst. Denn gerade für die CDU wird das Eis besonders dünn, wenn die Sprache auf konkrete Auswirkungen möglicher Mehrkosten für die Stadt kommt. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte sich Wolfgang Schuster, damals Rathauschef im zweiten Wahlkampf, gegenüber seinem grünen Gegenkandidaten Boris Palmer darauf festgelegt, dass Mehrkosten für die Stadt von "120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären". O-Ton Schuster: "Ein Bürgerentscheid ist möglich und nötig, wenn auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen." Wie von vielen vorausgesehen, will er später davon nichts mehr wissen. Auch 60 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren lassen ihn kalt. Und weil Schuster mit seiner Unterschrift Fakten schafft, entziehen "rechtlich bindende Verträge" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Bürgerbegehren die Basis. Einen "Bauerntrick" nannte das der heutige Kontext-Autor Bruno Bienzle.

Wenn am Ende tatsächlich niemand mehr gibt – außer der Region mit ihren mageren zehn Millionen Euro – für die unstrittig bessere und teurere Variante, ziehen für die Bahn noch ganz andere schwarze Wolken auf am Horizont. Denn die unterstellte steigende Nachfrage zum und vom Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts insgesamt. Einen ganzen Tag hatte sich seinerzeit die Schlichtung der wackeligen Kosten-Nutzen-Konstruktion gewidmet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion auch im Wissen dieser Erkenntnisse: "Sollte der Indikator unter 1,0 fallen, ist die Förderwürdigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben."

Und dann ginge es nicht mehr darum, wer mehr gibt, sondern wer was zurückbekommt. Denn, so Hermann, der Bund kündige regelmäßig an, Zuschüsse zurückzuverlangen, sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fallen. Auch dies ein Hinweis für alle zum Mitschreiben, die sich erst allmählich dem Club der Zweifler und Kritiker annähern. Körner will noch keine konkreten Konsequenzen aus den möglichen Fehlplanungen ziehen. Es gehe jetzt allein darum, das Fenster zu nutzen, das offen stehe für Verbesserungen. Seine Vorgängerin Roswitha Blind war da schon weiter: Die ehemalige SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat nannte die optimierte Anbindung auf den Fildern "eine originäre Aufgabe der Bahn", für die die kommunale Ebene "auf keinen Fall in die Pflicht genommen werde".


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7 Kommentare verfügbar

  • tillupp
    am 21.10.2014
    Antworten
    @Paul Stefan Schulze, 20.10.2014 19:34
    In BW wurden Bündnis90/die Grünen nicht gewählt weil Merkel den Atomausstieg befohlen hat, sondern weil Mappus ein menschenverachtender autokratischer Machtpolitiker war. Mappus bekam dabei auch Gegenwind aus "C"-"D"-U-nahen Kreisen weil er einen Rechtsruck…
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