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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 185
Politik

Mir gäbet vielleicht doch noch was

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Selbst im bürgerlichen Lager ist vieles nicht mehr so, wie es immer war in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten. Die Anhörung zum berühmten Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern hat Schwachstellen am "bestgeplanten" Projekt derart drastisch offengelegt, dass selbst notorische Befürworter nachdenklich werden. Von einer "schwierigen Situation" spricht Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU im Rathaus, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik und davon, dass man vielleicht "noch besser" bauen könne. Der Sprachwissenschaftler im OB lässt sich nicht lange lumpen: Es gehe nicht darum, etwas besser haben zu wollen, stellt Fritz Kuhn richtig, sondern um etwas Gutes. Und überhaupt sei die Bahn am Zug, um erst einmal zu beweisen, ob sie mit ihrer Antragsvariante die vertraglich zugesicherten Verbesserungen für den Regionalverkehr leisten kann.

Körner, der Hoffnungsträger mit dem Drang zur Profilierung, wollte einen ganz anderen Weg gehen. Per Gemeinderatsbeschluss sollte Kuhn darauf festgelegt werden, am 20. Oktober im Lenkungskreis "die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße deutlich zu machen". Die Ansage sollte – auf Schwäbisch übersetzt – sein: Mir gäbet vielleicht doch noch was. Ein Angebot zur Unzeit, wie selbst der ehemalige Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) findet: Jetzt müsse erst einmal die Bahn liefern. Denn ausgeschlossen sei es ja nicht, dass Regierungspräsidium und/oder Eisenbahn-Bundesamt doch noch "die rote Karte" ziehen.

Seit der Schlichtung sind die Schwächen amtlich

Was eine späte Genugtuung für alle wäre, die seit so vielen Jahren auf die Schwachstellen hinweisen. Mitte der Neunzigerjahre, in ihrem allerersten Antrag zum Projekt, wollten die Grünen durchsetzen, dass in Alternativen gedacht wird, im Talkessel genauso wie auf den Fildern. Weil es "absolut unüblich und nicht sinnvoll" sei, so der damalige Landtagsfraktionschef Kuhn, bei einem derart großen Projekt nicht in Varianten zu denken. Amtlich sozusagen sind die Schwächen auf den Fildern (und anderswo) seit der Schlichtung. Stunden um Stunden wurden das große Ganze und Dutzende Details debattiert, über die Bahnsteighöhe und die Zweigleisigkeit, über Blitze und die Schnecken, die Gangolf Stocker einführte, um Langsamfahrstellen und kollidierende Planungen anschaulich zu machen. Boris Palmer, inzwischen OB in Tübingen, ließ Züge in Form von kleinen roten Punkten fahren und halten und enttarnte, was sich im Alltagsbetrieb in Windeseile anhäufen würde an Verspätung.

Flughafenchef Georg Fundel dagegen hatte Zahlen in die Geißler'sche Schlichtung mitgebracht, die einen schwindelig machen konnten: Die Anbindung an Stuttgart 21 bringe 1,2 Millionen zusätzliche Fluggäste im Jahr und einen fast verdoppelten Nutzungsgrad der S-Bahn. Die Bahnvertreter schwelgten in Zukunftsvisionen im Hochglanzformat. Palmer hielt nüchtern dagegen: "Wir haben pro Jahr 326 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart." Dem stünden im besten Jahr elf Millionen Fahrgäste am Flughafen gegenüber, bei einer Kapazitätsgrenze von 14 Millionen. Und weiter: "Das heißt, die Fahrgäste, für die wir so viel Geld in die Hand nehmen, machen drei Prozent der Fahrgäste aus, die heute schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der engeren Region unterwegs sind." Niemand aus den Reihen der Befürworter in der CDU-, der SPD- oder der FDP-Fraktion mochte sich mit solchen und vielen anderen kritischen Argumenten ernsthaft auseinandersetzen.

"Bisher waren Sie blind für diese Probleme", mussten sich Rote und Schwarze denn auch in der Ausschusssitzung vom Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sagen lassen. Wenn schon nicht seit der Schlichtung, so sei doch spätestens seit dem Filderdialog klar, welche Schwierigkeiten am Flughafenbahnhof bestehen. Körner macht da einen kleinen, feinen Unterschied. Erst in der Anhörung und damit im formellen Verfahren stehe die Bahn vor "der Möglichkeit, dass sie keine Genehmigung bekommt". Alle früheren Hinweise seien "von anderer Qualität gewesen", und deshalb solle Kuhn jetzt mit den anderen Projektträgern gemeinsam darüber nachdenken, wie Verbesserungen realisiert werden könnten.

Der Schuster-Palmer-Deal ist nicht vergessen

Der OB argumentiert genau anders herum: Er lege nicht "ein Fruchtstück nach dem anderen auf den Teller" und hebe "by the way auch noch den Kostendeckel". Das heikle K-Wort, das auch sogleich Unruhe im bürgerlichen Lager auslöst. Denn gerade für die CDU wird das Eis besonders dünn, wenn die Sprache auf konkrete Auswirkungen möglicher Mehrkosten für die Stadt kommt. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte sich Wolfgang Schuster, damals Rathauschef im zweiten Wahlkampf, gegenüber seinem grünen Gegenkandidaten Boris Palmer darauf festgelegt, dass Mehrkosten für die Stadt von "120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären". O-Ton Schuster: "Ein Bürgerentscheid ist möglich und nötig, wenn auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen." Wie von vielen vorausgesehen, will er später davon nichts mehr wissen. Auch 60 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren lassen ihn kalt. Und weil Schuster mit seiner Unterschrift Fakten schafft, entziehen "rechtlich bindende Verträge" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Bürgerbegehren die Basis. Einen "Bauerntrick" nannte das der heutige Kontext-Autor Bruno Bienzle.

Wenn am Ende tatsächlich niemand mehr gibt – außer der Region mit ihren mageren zehn Millionen Euro – für die unstrittig bessere und teurere Variante, ziehen für die Bahn noch ganz andere schwarze Wolken auf am Horizont. Denn die unterstellte steigende Nachfrage zum und vom Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts insgesamt. Einen ganzen Tag hatte sich seinerzeit die Schlichtung der wackeligen Kosten-Nutzen-Konstruktion gewidmet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion auch im Wissen dieser Erkenntnisse: "Sollte der Indikator unter 1,0 fallen, ist die Förderwürdigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben."

Und dann ginge es nicht mehr darum, wer mehr gibt, sondern wer was zurückbekommt. Denn, so Hermann, der Bund kündige regelmäßig an, Zuschüsse zurückzuverlangen, sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fallen. Auch dies ein Hinweis für alle zum Mitschreiben, die sich erst allmählich dem Club der Zweifler und Kritiker annähern. Körner will noch keine konkreten Konsequenzen aus den möglichen Fehlplanungen ziehen. Es gehe jetzt allein darum, das Fenster zu nutzen, das offen stehe für Verbesserungen. Seine Vorgängerin Roswitha Blind war da schon weiter: Die ehemalige SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat nannte die optimierte Anbindung auf den Fildern "eine originäre Aufgabe der Bahn", für die die kommunale Ebene "auf keinen Fall in die Pflicht genommen werde".


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