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"Ich bin kein Heiliger"

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Der "rote Dany", das war sein Kampfname. Heute ist Cohn-Bendit 68 Jahre alt und demnächst (umstrittener) Träger des Theodor-Heuss-Preises. Für Kontext Anlass, mit ihm über Liberalismus, parlamentarische Demokratie, S 21, Winfried Kretschmann und die Debatte über kindliche Sexualität zu reden.

Daniel Cohn-Bendit: Die Welt geht unten nicht unter. Foto: Martin Storz

Herr Cohn-Bendit, Sie haben die Bewegung gegen Stuttgart 21 mit der Studentenbewegung 1968 verglichen. Wo sehen Sie die Parallelen und wo die Unterschiede?

In beiden Fällen ist plötzlich etwas in Aufruhr geraten, was die Mehrheitsgesellschaft nicht erwartet hat. Die Studentenbewegung formulierte eine generellere Kritik an der Gesellschaft, während die Bewegung in Stuttgart an einer konkreten Frage etwas gesellschaftlich klarmachen will.

Sie sagten 2011, bei den Protesten in Stuttgart gehe es um mehr als um einen Tiefbahnhof.

Sonst wäre die Heftigkeit des Protestes nicht nachvollziehbar. Es ist falsch, einen Tiefbahnhof zu bauen. Davon bin ich überzeugt. Aber die Welt geht unten nicht unter. Deshalb glaube ich, dass da noch etwas anderes mitschwingt. Ein allgemeines Unbehagen an politischen Entscheidungen, deren Logik viele Menschen nicht nachvollziehen können – gerade in Zeiten der Globalisierung.

Fasziniert waren Sie von der "emotionalen Radikalität" der Stuttgarter Bewegung. Haben Sie übersehen, dass die besseren Fachleute – angefangen von dem grünen OB Boris Palmer bis zu den Parkschützern – in der Protestbewegung zu finden sind?

Es gab einen rationalen Ansatz und eine überbordende Emotionalität, die im Laufe der Auseinandersetzung zugenommen hat. Ich konnte Argumente von Boris Palmer und vieler anderer gut nachvollziehen. Aber es gibt derzeit viele falsche Entscheidungen. Wenn die Bewegung gegen den Tiefbahnhof die Mehrheit hätte und eine Regierung stellen müsste, würde auch sie falsche Entscheidungen treffen.

Die Grünen wollen mit Stuttgart 21 jetzt wieder Wahlkampf machen. Kann das Projekt so noch gestoppt werden?

Die SPD steht zu Stuttgart 21. Auch wenn es im Bund eine rot-grüne Regierung gäbe, sähe ich in Berlin keine Mehrheit, die das Projekt zurücknehmen könnte.

Sie sagten Anfang 2011 in einem taz-Interview, die Landtagswahl im März könne eine Zäsur der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Tatsächlich stellen die Grünen seit zwei Jahren den ersten Ministerpräsidenten. Aber bei Kretschmann zweifeln viele seiner Wähler inzwischen am Willen zur Zäsur.

Es ist falsch zu sagen, dass Winfried Kretschmann die Zäsur nicht will. Die Zweifel erinnern mich an die erste Zeit von Joschka Fischer als Außenminister. Damals musste und wollte er erst mal der Öffentlichkeit beweisen, dass er Außenminister kann. Auch Kretschmann muss das erst beweisen. Er ist nicht nur der Ministerpräsident der Grünen-Wähler, sondern auch der Menschen, die ihn nicht gewählt haben. Wer ihm den Rat gibt, radikaler den Bruch zu suchen, der will die realen politischen Verhältnisse nicht verstehen.

Sie erhalten jetzt den Theodor-Heuss-Preis, was eine heftige Debatte im Landtag und in den Medien ausgelöst hat. Das von der Stiftung benannte Thema "Neue Wege in der Demokratie" ging dabei völlig unter.

Das aktuelle parteipolitische Spiel finde ich dem Anlass des Preises nicht würdig. Dass Leute meinen, ich solle keinen Preis kriegen, das ist legitim. Ich bin kein Heiliger. Und bei allem Verständnis über Empörung gegen mich, die ich aufbringen kann, wenn man liest, was ich 1975 zur Sexualität von Kindern geschrieben habe – der Vergleich mit Filbinger geht zu weit.

Cohn-Bendit: Das aktuelle parteipolitische Spiel finde ich dem Anlass des Preises nicht würdig. Foto: Martin StorzDen Vergleich hat Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, angestellt. Er sagte: "Cohn-Bendit hat Zeugen, deren Kinder er nicht missbraucht hat. Es gibt auch Millionen von Soldaten, die Filbinger nicht verurteilt hat."

Ich werde mich auch dazu bei der Preisverleihung äußern.

Theodor Heuss war auch Mitglied der FDP. Sind denn die Grünen heute die wahren Nachfolger von Heuss, vertreten sie inzwischen dessen liberale Ideale?

Nicht die Grünen bekommen den Preis, sondern ich. Und ich habe im Laufe meiner politischen Geschichte meine ablehnende Position zur parlamentarischen Demokratie revidiert. Insofern habe ich Teile des politischen Liberalismus aufgesaugt. Man muss aber zwischen dem Markt- und dem politischem Liberalismus unterscheiden.

Heuss hat vor 80 Jahren im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das die parlamentarische Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Ohne das Gesetz wäre die Naziherrschaft nicht denkbar gewesen. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, den Preis aus diesem Grunde nicht anzunehmen?

Deutsche, die in den 30er-Jahren bis nach dem Krieg alles richtig gemacht haben, gibt es nicht viele. Helmut Schmidt war Offizier. Ich finde die Begründung für die Preisverleihung an mich viel interessanter. Da geht es um meinen Beitrag dazu, wie politische Demokratie neu gedacht werden kann.

Anderes Thema: Europa. Es heißt in Baden-Württemberg immer wieder, die EU habe die LBBW dazu gezwungen, ihre Wohnungen zu verkaufen. Verkauft wurden sie 2012 für 1,2 Milliarden Euro an den Immobilienkonzern Patrizia, ein Unternehmen, das man als Heuschrecke bezeichnen könnte.

Es gab ein Defizit bei dieser Bank. Deshalb hat die EU gesagt, das muss aufgearbeitet werden. Sie hat aber nicht gesagt, wie genau das zu geschehen hat, dass sie ihre Wohnungen verkaufen muss und an wen. Es gibt vieles zu kritisieren an der EU, aber man muss bei den Tatsachen bleiben.

Können der neoliberale Kurs der EU und der Einfluss der vielen Lobbyisten noch gestoppt werden?

Die Mehrheit der Regierungen im Ministerrat sind neoliberal. Sie prägen den Charakter der EU. Zum Teil lag auch die Mehrheit des Europaparlaments bei den Mitte-rechts-Parteien. Über Mehrheiten wird bei Wahlen entschieden. Und was die Lobbyisten anbelangt, so gibt es Abgeordnete, die ihre Formulierungen übernehmen. Wir Grüne werden auch von Lobbyisten beeinflusst, von Greenpeace, von Gewerkschaften, von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Das gehört zum demokratischen Prozess. Die Frage ist: Werden Abgeordnete von Lobbyisten bezahlt?

Sie sind kürzlich selbst als Lobbyist bezeichnet worden. Es heißt, Sie seien Mitglied der Stiftung European Internet Foundation, einem Club jener Abgeordneten, die sich für die Interessen von Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook starkmachen, von denen die Stiftung unter anderen finanziert werde.

Ich bin kein Mitglied. Damals ging es um die Nutzung und eine mögliche Regulierung des Internets. Da gab es eine Stiftung, die dazu Diskussionen organisiert hat. Bei der habe ich mich 2001 angemeldet – wie andere auch –, um die Debatten zu verfolgen. Die Stiftung hat mir eine Zeit lang ihre Berichte weitergeleitet. Einige Leute, die mit bestimmten Unternehmen verbunden sind, haben dann in einem Bericht Formulierungen dieser Unternehmen übernommen. Wir Grüne haben gegen den Bericht gestimmt.

Organisiert wurde die European Internet Foundation von der US-Agentur Burson-Marsteller, die einst die Deutsche Bahn AG in Sachen Stuttgart 21 beraten hat. Der Auftrag lautete, für das Projekt so zu werben, dass "bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt". Es ging damals darum, Ihren Parteifreund Rezzo Schlauch zu verhindern, der für die OB-Wahl in Stuttgart kandidiert hatte.

Ich habe mit dieser Agentur nichts zu tun.

 

Theodor-Heuss-Preis

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit erhält am 20. April in Stuttgart den Theodor-Heuss-Preis. Er wird dafür ausgezeichnet, dass er als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderungen eingeht, Lösungen sucht und dadurch neue Wege in der Demokratie beschreitet. So die Begründung der Stiftung.

Die Laudatio hält Roger de Weck, Publizist und Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird trotz heftiger Proteste von CDU und FDP ein Grußwort sprechen. Abgesagt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der Äußerungen Cohn-Bendits zur Kindersexualität. Mit einer ähnlichen Begründung hat auch die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), die wie ihre Vorgängerin Gabriele Müller-Trimbusch (FDP) dem Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung angehört, ihre Zusage zurückgezogen. Stattdessen wird Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) das Grußwort der Landeshauptstadt vortragen. Zum Schluss spricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

 

Weitere Artikel und Informationen zum Thema:

Interview mit Cohn-Bendit in "Die gehetzte Politik. Die neue Macht der Medien und Märkte" von Wolfgang Pörksen und Wolfgang Krischke

Interview Peter Unfried (taz) mit Cohn-Bendit am 8. Januar 2011 

Der letzte Rock 'n' Roller – Das taz-Porträt von Daniel Cohn-Bendit vom 30. März 2013

Träger des Theodor-Heuss-Preises und der Theodor-Heuss-Medaillen

Mitgliederliste der European Internet Foundation

Artikel über die Arbeit der European Internet Foundation

Kontext-Artikel über die Einflussnahme von Burson-Marsteller auf die OB-Wahl 1996 im Auftrag der Deutschen Bahn AG

Kontext-Interview mit Gerhard Baum (FDP), Ex-Innenminister und Mitglied des Kuratoriums der Theodor-Heuss-Stiftung

Brief von Eltern und Kindern, die Cohn-Bendit in den 70er-Jahren betreut hat

 


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2 Kommentare verfügbar

  • daweed
    am 02.05.2013
    Antworten
    Mich hätte interessiert, warum DCB, damals Deutschland kritisiert hat, weil in Mali nicht eingegriffen werden sollte.

    Denn soweit sind die Grünen in Europa schon von der NATO beeinflussbar, da wo früher zum Frieden aufgerufen wurde, will man heute Kriegsteilnehmer werden.

    Traurig und deshalb…
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