Mit wem man sich über den eigenen Gartenzaun hinweg solidarisiert, zeigt, wes Geistes Kind man ist. Sucht man die Nähe von reichen, geldgierigen, mächtigen Männern oder schließt man sich denjenigen an, die für ein autonomes Leben kämpfen? Für letzteres hatten sich Dutzende Teilnehmer:innen der "Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit" entschieden und sich auf den Weg nach Kobane gemacht, um die Kurd:innen in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und gegen Islamismus zu unterstützen. Das hat der türkischen Regierung unter Präsident Erdoğan nicht gefallen, die vorwiegend jungen Menschen wurden festgenommen und in ihre Heimatländer zurückgeflogen, auch nach Baden-Württemberg. Was schon mal gut ist.

Gut fürs Land wäre, meint der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, wenn er nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 8. März zu Trump und Putin reist, um Handelsbeziehungen mit diesen beiden Völkerrechtsbrechern aufzunehmen. Abgesehen davon, dass Frohnmaier nicht MP wird, ist es bezeichnend, dass der Mann sich ausgerechnet zwei Machtmachos als Kumpels aussucht. Und deshalb ist es auch so wichtig, sich anzuschauen, was AfDler:innen sagen, nicht was sie ins Parteiprogramm schreiben. Denn das dient in erster Linie dazu, den Verfassungsschutz zu beruhigen, schreibt unser Autor Lucius Teidelbaum in der aktuellen Ausgabe über das Landtagswahlprogramm der AfD.

Darin setzen sie sich auch besonders für Jäger und Sportschützen ein. Warum? Weil in ihren Reihen Menschen sind, die Waffen haben – und behalten wollen. Das wiederum dürfte schwierig werden, wenn die Klage der AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" scheitert, erklärt Timo Büchner in seinem Artikel "Jäger und Gejagte", dem neuesten Beitrag unserer Recherche-Reihe.

Wer Waffen mag und Trump, dürfte nichts gegen Palantir einzuwenden haben. Sie wissen schon, diese Überwachungs- und Ausspähsoftware aus der Firma, die der Demokratieverächter Peter Thiel mitgegründet hat und die uns in Baden-Württemberg mittels einer zumindest zweifelhaften Aktion eines CDU-Staatssekretärs nun aufgezwungen wird. Wie sicher die dort gesammelten Daten sein werden, ist umstritten, hat unser Autor Florian Kaufmann herausgefunden, der sich nicht mit Politiker:innen sondern mit IT-Experten unterhalten hat. 

Und dann kommt noch die FDP und wirbt für Formel 1 in Hockenheim. Der ehemals internationale Rennring gehört in der Mehrheit Privatfirmen und denen soll nun der Staat helfen, findet ausgerechnet Hans-Ulrich Rülke, Chef der Landes-FDP, die doch sonst immer fordert, dass der Staat sich aus allem raushalten soll. Das Klima dürfte es freuen, wenn keine Rennwagen in Hockenheim im Kreis fahren. Aber wer interessiert sich derzeit schon fürs Klima? Wir! Am 16. Februar laden wir zu unserer Gesprächsreihe "Kontext im Merlin" ein, um mit engagierten Menschen über Klimaschutz zu diskutieren. Denn es gibt sie ja, die Nach- und Vordenker:innen. Und die brauchen unsere Solidarität.

Eine Vordenkerin war die am Sonntag mit 88 Jahren verstorbene Christdemokratin Rita Süssmuth. Und zwar eine mit großer Wirkung gerade auf gesellschaftspolitisch eher rückständige Landesverbände ihrer Partei, wie die Südwest-CDU. Denn ohne ihre Arbeit, seit sie 1985 als anerkannte Erziehungswissenschaftlerin und Direktorin des Instituts "Frau und Gesellschaft" die politische Bühne betrat, hätten sich viele Parteifreunde nicht auf den Weg gemacht. In Baden-Württemberg dauerte es bis 1991, als der neue Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung Frauen die Wahlfreiheit zwischen Familien, Beruf oder der Kombination von beiden zugestand. In Süssmuths nur drei Jahren als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat sie außerdem tiefe Spuren in der öffentlichen Debatte über und im Umgang mit Aidskranken hinterlassen, weil sie allen repressiven Vorschlägen eine klare Absage erteilte.