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Tadaaa mit Katzensteuer

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In dieser Ausgabe ist es so weit. Unser Rechercheprojekt zur AfD und anderen rechtsextremen Umtrieben im Land geht an den Start. Timo Büchner, Kontext-Autor und Fachjournalist zum Thema, widmet sich zum Auftakt AfD-Politikern, die von Beruf Beamte sind. "Können Menschen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gleichzeitig einer rechtsextremen Partei dienen?", fragt er in unserer aktuellen Titelgeschichte. Bis zur Landtagswahl im März werden wir nun jede Woche mindestens eine Recherche zum Thema veröffentlichen. An dieser Stelle nochmals herzlichsten Dank an unsere Unterstützer:innen! Nur durch Ihre Spende können wir diese Serie stemmen. 

Vielleicht sollten wir von Kontext der Stadt Stuttgart einen kleinen Kredit gewähren (Spaß!). Denn die ist, wie viele Kommunen aktuell, derart klamm, dass tatsächlich im Raum stand, die Kita-Gebühren zu erhöhen: auf sage und schreibe etwa 850 Euro im Monat. Wahnsinn. Das fanden wohl auch die meisten Rät:innen, der Vorschlag wird nun eher doch nicht in die Tat umgesetzt. Dafür wird die Hundesteuer erhöht. Auch in der Redaktion gibt es eine Hundebesitzerin und die ärgert sich. Denn welcher Freigängerkatzenhalter rennt bitte mit roten, schwarzen, grünen Tüten (ständige Begleiter übrigens, in jeder einzelnen Jacken-, Hosen-, Rock- und Handtasche von Hundebesitzenden gibt es mindestens eine für alle Fälle) hinter seinem Tier her, sammelt geflissentlich dessen Häufchen auf und trägt den Abfall (lauwarm) egal wie lange mit sich, bis der nächste Mülleimer kommt? Keiner. Also: Wie wäre es endlich mal mit einer Katzensteuer, Herr Oberbürgermeister Nopper? 

Der hat derweil einen Brandbrief initiiert, den auch die zwölf weiteren Oberbürgermeister:innen von Landeshauptstädten der Flächenbundesländer unterschrieben haben. Gemeinsam kritisieren sie eine "grundlegend fehlerhafte Finanzausstattung" der Kommunen durch den Bund. Und wäre Ehningen eine Landeshauptstadt, hätte Bürgermeister Rosengrün garantiert auch seinen Servus druntergesetzt. Die kleine Gemeinde zwischen Herrenberg und Stuttgart hat große Probleme. Dabei fing alles so gut an: Ein ganz neuer Stadtteil sollte gebaut werden, nachhaltig, supermodern, state of the art, mit einer Menge neuer Wohnungen und Schnick-Schnack. Bloß: Seit zwei Jahren steht der afghanische Investor auf der US-Sanktionsliste und die Arbeit am neuen Stadtteil still. "Weltgeschehen, dessen Fallout in einer schwäbischen 9.000-Seelen-Gemeinde niedergeht", sagt unser Autor Johannes Böhler und hat recherchiert, wie das Ganze nun weitergehen soll

Das ist auch eine wunderbar passende Frage zur baden-württembergischen Bildungspolitik, vor allem nach der kommenden Landtagswahl. Im Bezug auf den Entwurf des grünen Wahlprogramms und die darin artikulierten Forderungen zum Thema Schule benutzt unsere Bildungsexpertin Johanna Henkel-Waidhofer das hübsche Wort "weichgespült". "Die neuen Zauberworte 'Zukunftsschule' oder 'Wohlfühlort' sind es ebenso", schreibt sie und verordnet den Grünen "nachsitzen". Ja, klar, stimmt schon. "Wir sollten nicht alles schlechtmachen", meint unser Kolumnist Peter Grohmann. "Aber das Gutreden hilft nun mal oooch nischt."

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