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Wenn die Mehrheit den Ministerpräsidenten lobt, müssen sich seine Anhänger fragen, was er falsch gemacht hat. Schließlich hat das auch für Kiesinger und Späth gegolten.

Kretschmann verbreitet staatstragende Stille. Foto: Martin Storz

Ministerpräsident Viktor Orbán ist bei den Ungarn äußerst beliebt. Das macht seine Politik nicht weniger katastrophal. Offenbar ist Popularität kein Maßstab für die Richtigkeit, gar für die Progressivität politischen Handelns. Das gilt für Orbán, und das gilt auch, bei aller Unterschiedlichkeit der beiden Persönlichkeiten, für Winfried Kretschmann. Beliebtheit ist eine Kategorie, die zählt, wenn man Wahlen gewinnen will, nicht aber, wenn man Entscheidungen fällen soll, die nicht unbedingt populär sein müssen. Wozu gewinnt man Wahlen, wenn nicht zum Zweck der Verwirklichung einer Politik, die die zuvor Gewählten verweigert haben? Statt sich über Kretschmanns Popularität zu freuen, müssten sich seine Anhänger fragen, was er falsch gemacht hat, wenn die Mehrheit einer Bevölkerung ihn lobt, bei der auch Filbinger, Kiesinger oder Späth beliebt waren. Ist anzunehmen, dass sie durch göttliche Eingebung auf den Pfad der Tugend, weniger blumig: einer emanzipatorischen Politik geführt worden ist?

Zwei Jahre ist die grün-rote Regierung nun im Amt, zwei Jahre erfreut sie sich schulterklopfender Gewogenheit seitens einer publizierten Öffentlichkeit, die zuvor eigentlich nicht durch eine besondere Neigung zu grün-rotem Gedankengut aufgefallen ist. Freilich: Von jenem Gedankengut, das einst als grün oder rot galt, ist in der alltäglichen Wirklichkeit auch kaum etwas zu bemerken. Was hat diese Regierung eigentlich unternommen, was nicht auch eine CDU/FDP-Regierung hätte machen können? Es hätte ja nicht Mappus sein müssen. So tumb wie der ist nicht einmal die CDU.

Sind wir seit 2011 einer aufgeklärten Gesellschaft auch nur um einen Schritt näher gekommen? Sind die Missstände an den Schulen auch nur in Ansätzen behoben? Ist von Baden-Württemberg eine Rücknahme des für die Universitäten verhängnisvollen Bolognaprozesses angeregt worden? Wurde die von der Verfassung geforderte Trennung von Kirche und Staat – ein Anliegen, das die FDP in regelmäßigen Abständen immerhin thematisiert – vorangetrieben? Wurden die brennenden sozialen Probleme einer Lösung näher gebracht? Ist diese Regierung bereit, die Reichen zu verprellen, um eine zunehmende Verarmung zu verhindern, oder glaubt auch sie an das Märchen von den Spatzen, die vom opulent gefütterten Pferd profitieren, weil es hinten Essbares fallen lässt? Nein, wir machen es uns nicht leicht, indem wir Stuttgart 21 ins Spiel führen. Jedenfalls nicht als einziges Argument. Wir kennen ja mittlerweile die Vorwände und Ausreden, mit denen Kretschmann in Sachen Bahnhof genau das tut, was die Befürworter von Stuttgart 21 wollen. Nur: Wenn er tatsächlich ein Opfer der Sachzwänge ist – wozu hat man ihn gewählt? Das wäre dann ein ebenso vergebliches Unterfangen, wie im antiken Griechenland gegen ein Schicksal anrennen zu wollen, von dessen Allmacht man überzeugt ist.

In einem Interview sagte Winfried Kretschmann vor zwei Wochen: "Stuttgart 21 ist entschieden, das mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema. Aber bei den zwei Milliarden prognostizierten Mehrkosten geht es um Geld, das die Bahn als Bundesunternehmen tragen muss. Da schauen Bundespolitiker, nicht nur bei den Grünen, schon genau drauf. Das Geld fehlt dem Bund im Zweifel bei anderen Infrastrukturprojekten." Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man die Komik dieser Aussage goutieren. Da fällt einem grünen Ministerpräsidenten nichts anderes ein als just das Argument, mit dem die Schwaben gemeinhin karikiert werden: Es muss aufs Geld geschaut werden. Und weil Kretschmann den Konsens liebt, betont er: "nicht nur bei den Grünen". Wozu also braucht man die? Vor allem aber: Worin unterscheiden sich die grünen Prioritäten beim Sparen von den Prioritäten ihrer (einstigen) politischen Kontrahenten?

Eine grün-rote Regierung, die in der Praxis nichts anderes macht als eine schwarz-gelbe Regierung, ist insofern noch schlimmer als diese, als sie den Widerstand gegen eine falsche Politik zum Schweigen bringt. Jene progressiven Teile bei den Grünen und in der SPD, auch in den Gewerkschaften, die noch gegen konservative Entscheidungen der CDU protestiert haben, verstummen und erlegen sich jetzt Zurückhaltung auf, die sie für Loyalität halten – mal abgesehen von Vorteilen, die manche durch die Verteilung von Posten und Aufträgen genießen. Es war schon lange nicht mehr so ruhig im deutschen Südwesten.

 

Thomas Rothschild ist Literaturwissenschaftler und Präsidiumsmitglied des deutschen P.E.N. Der streitbare Autor war Hochschullehrer an der Uni Stuttgart und Mitglied des Kulturausschusses der Stadt Stuttgart.


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