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Ökologie, Energie und Verkehr: eine ganz schwierige Geschichte. Zum einen soll's der SPD und der Wirtschaft dienen, zum andern der Umwelt guttun. Für jeden etwas geht nicht, sagt unser Autor Dietrich Heißenbüttel.

Winfried Hermann muss grün-rote Blockadepolitik verkaufen. Foto: Martin Storz Ökologie, Energie und Verkehr: eine ganz schwierige Geschichte. Zum einen soll's der SPD und der Wirtschaft dienen, zum andern der Umwelt guttun. Für jeden etwas geht nicht.

Eine Regierung kann nicht gegen die Wirtschaft agieren. Dies bekam Winfried Kretschmann zu spüren, als er vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in das von der "Bild"-Zeitung aufgestellte Fettnäpfchen trat und verkündete: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Prompt sprach die CDU von einer "Kampfansage an die Automobilindustrie". Nun muss die Landesregierung zugleich die Zu- und Abnahme des Autoverkehrs fördern: das eine, weil ihr die Industrie, die Opposition und die Mehrzahl der Wähler im Nacken sitzen, die sich nach wie vor auf eigenen vier Rädern fortbewegen, das andere aus eigener Überzeugung.

Ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss ist es da, elektrisch betriebene Dienstwagen anzuschaffen und elektrische Leihflotten zu fördern. Ökologisch viel effizienter als der batteriegetriebene Individualverkehr wäre zweifellos ein gut vernetzter öffentlicher Verkehr mittels Schienenfahrzeugen und Oberleitungsbussen, wie es sie im Lande nur noch in Esslingen gibt. Dort fand unter der Schirmherrschaft des Verkehrsministers 2012 ein wegweisender Elektromobilitätskongress statt, der kaum bemerkt wurde, da sich jedes Dorf, das ein, zwei Elektrofahrräder anschafft, sogleich als Musterkommune der E-Mobilität rühmt.

Beim wichtigsten Bahnprojekt des Landes blockiert sich die Koalition gegenseitig. Mit dem Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem gleichzeitigen Ausbau der Heilbronner Straße und des Rosensteintunnels – alles bereits beschlossene Projekte – wird die Stadt künftig zusätzliche 50 000 bis 100 000 Autos am Tag verkraften müssen, allen Feinstaubrichtlinien zum Trotz. Unter diesen Voraussetzungen eine umweltfreundliche Verkehrspolitik zu betreiben: Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises.

Mit dem Rückkauf der EnBW-Anteile hat die Vorgängerregierung dem ökologischen Umbau einen weiteren Klotz ans Bein gebunden. Entgegen allen Beteuerungen, einen "fairen Wettbewerb zwischen EnBW, Stadtwerken und allen anderen Marktteilnehmern" sicherzustellen, hat das Land hier auch ein Eigeninteresse. Kompliziert wird diese Aufgabe durch die Bestrebungen der EU, öffentliche Dienstleistungen europaweit ausschreibungspflichtig zu machen: Überall, wo die EnBW mit im Boot ist, drohen Ausschreibungen, die privaten Konzernen den Markt öffnen.

Vor allem die Bundesregierung tut alles, der grün-roten Koalition die Ernte zu verhageln – nicht nur bei Stuttgart 21. Beim Verteilen der Kosten der Energiewende wurden bisher große Unternehmen bevorzugt und kleine Verbraucher zur Kasse gebeten. Sollte der Eindruck entstehen, Ökologie sei kostspielig, ist dies wohl beabsichtigt. Die Solarenergie-Förderung ging drastisch zurück. Erst im Januar gründete sich auf Betreiben des Landes-Umweltministeriums ein "Solar Cluster" aus Industriebetrieben und Forschung. Nun stellt Bosch als erstes Unternehmen die Solarzellenproduktion ein.

Auch der Ausbau der Windkraft kam bisher nur schleppend voran. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass Kommunen und Landkreise, in denen der politische Gegner das Sagen hat, keine Eile haben, das Thema voranzubringen. Erwin Teufels Wort von der "Verspargelung" der Landschaft ist noch nicht vergessen. Aber wie beim Thema Naturpark Nordschwarzwald oder dem umstrittenen Pumpspeicherkraftwerk Atdorf geht das Land auf die Bürger zu und versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Immerhin gibt es jetzt einen Windatlas, der alle möglichen Standorte verzeichnet, und vielleicht wird bald Fahrt in die Angelegenheit kommen.

 

Dietrich Heißenbüttel, freier Journalist unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung, bearbeitet für Kontext insbesondere Verkehrs-, Energie- und Umweltthemen. 

 


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