Oliver Hildenbrand: Ich glaube, wir alle spüren, dass viele Dinge teurer geworden sind. Nicht nur das Heizen, sondern auch Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Diese Inflation trifft uns alle, klar, aber sie trifft uns nicht alle gleich. Besonders für Menschen, die schon vor diesen Preissteigerungen eigentlich zu wenig Geld hatten, ist es extrem schwer, noch über die Runden zu kommen. Und deshalb muss es in der Politik immer darum gehen, zu schauen, wie wir die Menschen besonders unterstützen können, die es besonders dringend brauchen. Aber es gibt nicht nur Menschen, die immer ärmer werden. Es gibt auch Menschen, die immer reicher werden. Und da ist für mich ziemlich klar: An diesem großen Ungleichgewicht muss man etwas ändern. Zum Beispiel über Steuern.
Warum kriegen wir nicht mehr Geld, wenn die Preise so steigen?
Hildenbrand: Es gab wegen der gestiegenen Energiepreise ja zum Beispiel einen pauschalen Heizkostenzuschuss und eine ganze Menge weiterer Hilfen der Bundesregierung. Das waren gigantische Summen, die der Staat zur Entlastung der Menschen ausgeben hat. Dieses Geld kam nicht vom Land, sondern vom Bund, weil er dafür zuständig ist. Auch wir in der Landespolitik haben Maßnahmen umgesetzt, die gezielt den Menschen zugutekommen. Ganz konkretes Beispiel: Baden-Württemberg ist jetzt das erste Bundesland, in dem es das 365-Euro-Ticket für Jugendliche gibt, es kostet also quasi einen Euro pro Tag. Im Kampf gegen Armut sind Bürgergeld und Kindergrundsicherung zwei weitere wichtige Bausteine der Bundespolitik. Das Bürgergeld ist schon umgesetzt, zum Glück. Und die Kindergrundsicherung kommt hoffentlich bald. Damit holen wir mehr Kinder aus der Armut und das ist gut für uns alle.
Was kann man für die alleinerziehenden Eltern tun, die nicht viel Geld haben?
Hildenbrand: Ich glaube, das wichtigste ist eine Kinderbetreuung, die wirklich funktioniert. Dass Alleinerziehende den Platz bekommen, den sie brauchen, und dass sie sich darauf verlassen können. Aktuell gibt es ja leider einen großen Arbeitskräftemangel. Das heißt: Es ist gar nicht so leicht, Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Ein wichtiger Schritt ist eine gute Bezahlung – und die hat sich in den letzten Jahren tatsächlich in die richtige Richtung entwickelt. Jetzt muss man verstärkt dafür werben, dass mehr Menschen Erzieherin oder Erzieher werden wollen. Das ist einfach ein toller Job, der sehr wichtig und auch sehr sinnvoll ist.
Wenn Sie alleine bestimmen könnten, würden Sie an den Preisen etwas ändern?
Hildenbrand: In der Realität kann ich das nicht. Und ich bezweifele auch, ob es gut wäre, wenn die Politik die Preise festlegen würde. Aber wenn ich alleine entscheiden könnte, wäre es schneller gegangen beim Thema Bürgergeld und auch bei der Kindergrundsicherung. Weil es einfach ein Skandal ist, dass auch in Baden-Württemberg jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Und das kann in einer reichen Stadt wie Stuttgart, in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg und auch einem reichen Land wie Deutschland einfach nicht wahr sein.
Wir haben noch eine Frage. Können Sie nicht die Preise für Jugendliche günstiger machen?
Hildenbrand: Das ist gesellschaftspolitisch keine einfache Frage. Denn es sind ja nicht nur Jugendliche, die wenig Geld haben. Auch viele ältere Menschen sind arm. Gerade Altersarmut ist leider ein Thema, das viele Menschen betrifft. Und die sagen dann: Warum kriegen wir nicht auch Vergünstigungen? Warum gibt es ein Jugendticket, aber kein Seniorenticket in Baden-Württemberg? Ich glaube, es wäre das Beste und Fairste, wenn all die Menschen soziale Leistungen bekommen, die sie am dringendsten brauchen. Allen das Gleiche zu geben, ist nicht das Richtige. Zum Beispiel die Energiepreispauschale: Weil die Heizkosten enorm gestiegen waren, hat der Staat allen Erwerbstätigen in Deutschland einen Zuschuss gezahlt. Das waren 300 Euro pro Person. Das haben alle bekommen, ich auch. Aber ich hätte es nicht gebraucht – und andere hätten vielleicht mehr als die 300 Euro gebraucht. Das war eine relativ einfache und schnelle Lösung, aber sie war nicht wirklich gerecht. Man muss schon schauen, wer es am dringendsten braucht. Da müssen wir in der Politik immer aufpassen. Tatsächlich ist es oft so: Entweder es geht schnell und unkompliziert, weil alle das Gleiche bekommen. Oder man versucht, staatliche Hilfen möglichst gerecht zu verteilen und gezielt ärmere Menschen zu unterstützen. Dann wird es schnell komplizierter. Aber ich glaube, diesen Mehraufwand ist es wert. Denn dann ist es gerechter.
Vielen Dank Herr Hildenbrand.
Hildenbrand: Wie geht es euch denn mit dem Thema? Ihr beschäftigt euch jetzt ja schon sehr intensiv damit und ihr erlebt es ja auch persönlich. Was glaubt ihr, was sich ändern müsste?
Maja: Einfach, dass es nicht so krass teuer ist. Es ist so teuer, dass man sich fast nichts mehr leisten kann. Und wir Jugendlichen können ja nicht arbeiten, weil das nicht erlaubt ist. Wir haben kein Geld, außer wir bekommen von unseren Eltern ein bisschen Geld. Aber wir müssen ja auch Getränke und Essen kaufen, wenn wir in der Schule sind. Das kostet 200 Euro im Monat.
Phoebe: Also ich würde mir wünschen, dass man entweder mehr Geld bekommt oder dass wieder alles wie früher wird. 27,2 Prozent mehr ist eine Menge Geld, was dann in Lebensmittel investiert wird. Man braucht ja alles zum Leben und dann kann man sich zum Beispiel keinen Urlaub mehr leisten wie früher, sondern muss gucken, dass das Geld für den ganzen Monat reicht und es wird dann oft ganz schön knapp.
Letzte Kommentare:
Sehr guter Artikel. Hab ihn gerade der SPD (Parteivorstand, Fraktion) zur dringenden Lektüre empfohlen. Wird zwar nichts nützen, aber keinen Druck auf den Regierungspartner auszuüben, erschienen mir auch keine Lösung.... DANKE!
"Selbstverständlich trage ich persönlich die Verantwortung für diese Wahlniederlage" erklärte FDP-Rülke und trat zurück. In der Tat traten viele Füße schon auf ihm herum, denn wie zu hören war, hatte er vor der Tür einen Fußabtreter...
""...Morning Consult, das allerdings gar keine Beliebtheitswerte von Kim Jong-un in Nordkorea erfragt hat, sondern nur in 24 mehr oder minder demokratischen Ländern." Warum wohl erfragte das Institut keine Beleibt... äh, Beliebtheitswerte?...
Sorry, ich möchte ergänzen: Die Grünen haben sich mit Kretschmann und nun Özdemir in eine strategische Sackgasse manövriert. Die CDU kann immer mit der AfD drohen, die Grünen haben nichts in der Hand und der MP ist Zählminister. Es ist geradezu...
Der Ministerpräsident bestimmt laut Artikel 49 der Landesverfassung die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Da der Ministerpräsident sich nun selbst in die Reihen der Minister*innen einreiht und damit immer ein Patt zwischen den...