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"Das herrschende Gesetz ist das Gesetz der Herrschenden"war eine Erkenntnis von 1968. Das Bundeswahlgesetz der erwählten (mitherrschen dürfenden ?) Parteien ist es ebenfalls. Es steht im Widerspruch zum Repräsentationsprinzip, dem zufolge ein...
"Bei ihm liegt mehr Macht als bei irgendeinem seiner Vorgänger – durch die noch nie dagewesene Vereinigung der Cheffunktionen in Landtagsfraktion und Landespartei." Einige seiner Vorgänger als Vorsitzende der Landespartei waren gleichzeitig...
Natürlich haben die Grünen einen Persönlichkeitswahlkampf geführt, als könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen. Aber das konnte nur funktionieren, weil die CDU so dämlich war, zusammen mit den Grünen das Wahlrecht so zu ändern, daß auf...
"Der Weg dahin hat schon die Sozialdemokratie seit Blair, Mitterand und Schröder dorthin geführt, wo sie jetzt ist, nämlich zu 5,5, Prozent, was nur Zyniker freuen kann. " Ich glaube nicht, daß die heutigen Wahlergebnisse der deutschen...
Danke Herr Wanner, danke Herr Kohler. Endlich neigt sich die Ära des einstigen Hoffnungsträgers dem Ende. Als ehemaliger Polizeibeamter kann ich beurteilen, dass die Politik des Gehörtwerdens bei und in der Polizei nicht ankam. Liederliche...