Es gab große Resonanz auf das Thema. Auch wenn sehr kritische Stimmen darunter waren, sage ich klar: Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in unserer Stadt. Es ist schön zu sehen, dass es hier so viele Menschen gibt, die sich einfach auch um andere sorgen. Das ist die positive Seite und sicher keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, zwischen realen Verhältnissen und persönlichen Vermutungen zu unterscheiden. Deswegen war es für uns als Stadtverwaltung wichtig, nach einem halben Jahr auszuwerten, welche Auswirkungen die Gebühren konkret haben.

Inzwischen liegt eine Evaluation vor. Was sind die zentralen Erkenntnisse für Sie?

Letztlich war die Zahl der selbstbezahlenden Personen, die von den Erhöhungen betroffen ist, überschaubar. Daher war "Abzocke" nur eine Unterstellung. Uns ging es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben der Stadt und einer guten Unterbringung, die zumutbar und bezahlbar ist. Die Evaluation hat gezeigt, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Und aus allen Fraktionen im Gemeinderat haben wir Zustimmung zu den Anpassungen signalisiert bekommen.

Mit den Änderungen an der Satzung wird es ein paar Ermäßigungen geben. Aber standardmäßig 90 Euro pro Quadratmeter zu verlangen, das ist selbst für luxuriöse Neubauten in exklusiver Spitzenlage noch ein stolzer Preis. Wie kommt es dazu, dass die Nutzungsgebühren so deutlich über den gewöhnlichen Mieten des Wohnungsmarktes liegen?

Erfreulicherweise werden normale Wohnungen nicht für maximal zehn Jahre gebaut. Bei einem Großteil unserer Gemeinschaftsunterkünfte handelt es sich aber um Systembauten, die eine besondere Qualität haben. Aber ihre 'Laufzeiten' sind begrenzt. Denn wir haben sie zum Großteil auf Standorte gebaut, für die wir baurechtlich nur eine Genehmigung für zwei Mal fünf Jahre haben. Auf diese Zeitspanne mussten wir also die Abschreibung ansetzen, dadurch kommt ein Großteil dieser Kosten zustande. Und der Bundesrechnungshof wird sich sehr genau anschauen, was wir als Kosten angegeben haben und wie wir das nachweisen können. Spätestens bei dieser Überprüfung hätte es ja Probleme gegeben, wenn wir da irgendwelche Phantomzahlen hinterlegt hätten.

Das heißt, bei einem Kostendeckungsgrad von 100 Prozent wären Bau und Unterhalt der Gemeinschaftsunterkünfte für die Stadt Stuttgart kostenlos?

Theoretisch wäre das so. Wie viele andere Gemeinden musste auch Stuttgart neu bauen, um genügend Unterbringungsplätze zu schaffen. Dadurch hat sich unsere Ausgabesituation drastisch verändert und mit der Anpassung der Gebühren bekommen wir mehr Geld von Land und Bund zurück. Die sind darüber nicht besonders erfreut, logischerweise. Aber Bund und Länder können die Städte bei dem Thema nicht allein lassen.

Die Nutzungsdauer der Systembauten ist zeitlich befristet, eine Nachnutzung ist bislang nicht geplant. Heißt das, die gerade erst neu gebauten Unterkünfte müssen bald schon wieder abgerissen werden?

Nach aktuellem Baurecht trifft das zu. Die Wohnraumsituation ist in großen Teilen der Bundesrepublik so angespannt, dass die Politik hier nach Erleichterungen sucht und überlegt, Vorhandenes weiterzunutzen. Da zeichnet sich unter einer möglichen neuen Bundesregierung einiges ab. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in ein paar Jahren vor einer anderen Situation stehen werden. Aber wie genau die aussehen wird, kann heute niemand wissen.

Nicht nur Geflüchtete suchen in Stuttgart nach preisgünstigem Wohnraum. Statt zeitlich befristete Systembauten für Geflüchtete zu erstellen, wäre es vielleicht die geschicktere Strategie gewesen, generell mehr günstige Mietwohnungen zu schaffen?

Die Kommune will ich sehen, die für Geflüchtete preiswerten, regulären Wohnraum geschaffen hat und die dort unterbringen konnte. Insbesondere im Herbst 2015 war der Druck so immens, dass die meisten Gemeinden und Städte die Geflüchteten in Notunterkünften wie Turnhallen untergebracht haben. Beim preiswerten Wohnbau haben wir als Stadt unsere Anstrengungen intensiviert, aber das braucht einfach Zeit. Und ich möchte auf eine Zahl hinweisen, die auch für uns in der Verwaltung überraschend ist: Jeden Monat ziehen im Schnitt 150 Personen aus den Unterkünften in Privatraum um.

Heißt das, die Gemeinschaftsunterkünfte stehen bald leer?

Keinen Meter. Statt mindestens 4,5 Quadratmetern pro Person wollen wir Geflüchteten künftig sieben Quadratmeter zur Verfügung stellen. Das ist für die Stadt eine freiwillige Leistung, aber selbstverständlich für uns. Genauso wie die Einrichtung von Sozialräumen oder Räumen für Schwangere. Die Geflüchteten müssen sich auch außerhalb ihres Zimmer aufhalten können. Und deswegen bin ich froh, dass wir aktuell relativ hohe Kapazitäten haben. Trotzdem fehlen uns durch diese Umstellung mittelfristig 500 bis 900 Unterbringungsplätze, die wir bis Ende 2019 geschaffen haben wollen. Hinzu kommt: Jeden Monat ziehen zwar Leute aus, aber wir haben immer noch neue Zuweisungen. Das sind im Schnitt etwa 200 Menschen, die nach Stuttgart kommen, im Saldo liegen wir also bei -50 Plätzen im Monat.

Für die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist es vorteilhaft, wenn man eigene Einkünfte vorweisen kann. In der Evaluation war die Rede davon, dass sich die erhöhten Nutzungsgebühren auch auf den ausländerrechtlichen Status auswirken könnten. Dort wurde aber nicht ausgeführt, ob es solche Fälle tatsächlich gegeben hat. Ist so etwas vorgekommen?