Herr Wölfle, als die Stadt Stuttgart im September die Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte deutlich hochgeschraubt hat, gab es große Proteste. Wie haben Sie das in den vergangenen Monaten erlebt?
Es gab große Resonanz auf das Thema. Auch wenn sehr kritische Stimmen darunter waren, sage ich klar: Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in unserer Stadt. Es ist schön zu sehen, dass es hier so viele Menschen gibt, die sich einfach auch um andere sorgen. Das ist die positive Seite und sicher keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, zwischen realen Verhältnissen und persönlichen Vermutungen zu unterscheiden. Deswegen war es für uns als Stadtverwaltung wichtig, nach einem halben Jahr auszuwerten, welche Auswirkungen die Gebühren konkret haben.
Inzwischen liegt eine Evaluation vor. Was sind die zentralen Erkenntnisse für Sie?
Letztlich war die Zahl der selbstbezahlenden Personen, die von den Erhöhungen betroffen ist, überschaubar. Daher war "Abzocke" nur eine Unterstellung. Uns ging es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben der Stadt und einer guten Unterbringung, die zumutbar und bezahlbar ist. Die Evaluation hat gezeigt, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Und aus allen Fraktionen im Gemeinderat haben wir Zustimmung zu den Anpassungen signalisiert bekommen.
Mit den Änderungen an der Satzung wird es ein paar Ermäßigungen geben. Aber standardmäßig 90 Euro pro Quadratmeter zu verlangen, das ist selbst für luxuriöse Neubauten in exklusiver Spitzenlage noch ein stolzer Preis. Wie kommt es dazu, dass die Nutzungsgebühren so deutlich über den gewöhnlichen Mieten des Wohnungsmarktes liegen?
Erfreulicherweise werden normale Wohnungen nicht für maximal zehn Jahre gebaut. Bei einem Großteil unserer Gemeinschaftsunterkünfte handelt es sich aber um Systembauten, die eine besondere Qualität haben. Aber ihre 'Laufzeiten' sind begrenzt. Denn wir haben sie zum Großteil auf Standorte gebaut, für die wir baurechtlich nur eine Genehmigung für zwei Mal fünf Jahre haben. Auf diese Zeitspanne mussten wir also die Abschreibung ansetzen, dadurch kommt ein Großteil dieser Kosten zustande. Und der Bundesrechnungshof wird sich sehr genau anschauen, was wir als Kosten angegeben haben und wie wir das nachweisen können. Spätestens bei dieser Überprüfung hätte es ja Probleme gegeben, wenn wir da irgendwelche Phantomzahlen hinterlegt hätten.
Das heißt, bei einem Kostendeckungsgrad von 100 Prozent wären Bau und Unterhalt der Gemeinschaftsunterkünfte für die Stadt Stuttgart kostenlos?
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Wooow, danke für's Schreiben und sich die Veranstaltung zumuten =)
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