KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Neben der Einfahrt zur Erdgas-Raffinerie Bellanaboy steht ein Bus, vollgestopft mit Protest-Utensilien. Wöchentlich protestieren Anwohner und Aktivisten hier gegen Shells "Corrib Gas Project".

Neben der Einfahrt zur Erdgas-Raffinerie Bellanaboy steht ein Bus, vollgestopft mit Protest-Utensilien. Wöchentlich protestieren Anwohner und Aktivisten hier gegen Shells "Corrib Gas Project".

Róisín ist eine der Demonstrantinnen. Die junge Irin engagiert sich seit Jahren bei der Kampagne Shell to Sea und im Rossport Solidarity Camp, dem alljährlichen Protestcamp gegen Shells Pipeline.

Róisín ist eine der Demonstrantinnen. Die junge Irin engagiert sich seit Jahren bei der Kampagne Shell to Sea und im Rossport Solidarity Camp, dem alljährlichen Protestcamp gegen Shells Pipeline.

Sruwaddacon Bay – Mit deutscher Technik von Herrenknecht bohrt Shell unter dem geschützten Meeresarm das letzte noch fehlende Teilstück der Corrib-Gaspipeline.

Sruwaddacon Bay – Mit deutscher Technik von Herrenknecht bohrt Shell unter dem geschützten Meeresarm das letzte noch fehlende Teilstück der Corrib-Gaspipeline.

Mit schwerem Gerät – Mitten im irischen "Bog" (Moor) hat Shell 2011 allerhand damit zu tun, die Baustelle für den Tunnelbau ersteinmal trockenzulegen.

Mit schwerem Gerät – Mitten im irischen "Bog" (Moor) hat Shell 2011 allerhand damit zu tun, die Baustelle für den Tunnelbau ersteinmal trockenzulegen.

Pat O'Donnel, genannt „der Chief“, ist eine Legende des Protests. Der Fischer war einer der Ersten, die sich gegen das 'Corrib Gas Project' auflehnten und fehlt bis heute auf kaum einer Demo.

Pat O'Donnel, genannt „der Chief“, ist eine Legende des Protests. Der Fischer war einer der Ersten, die sich gegen das 'Corrib Gas Project' auflehnten und fehlt bis heute auf kaum einer Demo.

Die Bevölkerungsdichte in Rossport und Umgbung hält sich in Grenzen. Nur vereinzelt finden sich kleine Fischer- und Bauerndörfer zwischen Sanddünen, schroffen Klippen und weitläufigen Moorwiesen.

Die Bevölkerungsdichte in Rossport und Umgbung hält sich in Grenzen. Nur vereinzelt finden sich kleine Fischer- und Bauerndörfer zwischen Sanddünen, schroffen Klippen und weitläufigen Moorwiesen.

Ein Wohnwagen, direkt gegenüber der Tunnelbaustelle, dient als vorgezogener Beobachtungsposten des Protestcamps.

Ein Wohnwagen, direkt gegenüber der Tunnelbaustelle, dient als vorgezogener Beobachtungsposten des Protestcamps.

In dem Wohnwagen lebt Paul. Er kommt ebenfalls aus Galway, lebt aber seit 3 Jahren fast durchgängig im Protestcamp. Sein Ziel: „Widerstand leisten gegen den 'corporate takeover' im Land“.

In dem Wohnwagen lebt Paul. Er kommt ebenfalls aus Galway, lebt aber seit 3 Jahren fast durchgängig im Protestcamp. Sein Ziel: „Widerstand leisten gegen den 'corporate takeover' im Land“.

Ein schwerer Palisadenzaun und eine kleine Armee von Securitys sollen die Tunnelbaustelle, vor den fast täglichen Protest- und Blockadeaktionen der benachbarten Pipeline-Gegner, abschirmen.

Ein schwerer Palisadenzaun und eine kleine Armee von Securitys sollen die Tunnelbaustelle, vor den fast täglichen Protest- und Blockadeaktionen der benachbarten Pipeline-Gegner, abschirmen.

Das Protestcamp – hier 2011 direkt neben Shells Baustelle – umfasst zwei große Gemeinschaftszelte, acht Schlafhütten und mehrere Geräteschuppen. Drei Windräder versorgen das Camp mit Ökostrom.

Das Protestcamp – hier 2011 direkt neben Shells Baustelle – umfasst zwei große Gemeinschaftszelte, acht Schlafhütten und mehrere Geräteschuppen. Drei Windräder versorgen das Camp mit Ökostrom.

Nini kommt eigentlich aus Frankreich. Doch immer wieder verschlägt es die Umweltschützerin an die irische Küste, um die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Shell zu unterstützen.

Nini kommt eigentlich aus Frankreich. Doch immer wieder verschlägt es die Umweltschützerin an die irische Küste, um die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Shell zu unterstützen.

Vor den Toren der zukünftigen Raffinerie in Bellanaboy erinnern Holzkreuze an Ken Saro-Wiwa und seine Mitstreiter. Die nigerianischen Aktivisten waren 1995, nachdem sie gegen Shell protestiert hatten, gehängt worden.

Vor den Toren der zukünftigen Raffinerie in Bellanaboy erinnern Holzkreuze an Ken Saro-Wiwa und seine Mitstreiter. Die nigerianischen Aktivisten waren 1995, nachdem sie gegen Shell protestiert hatten, gehängt worden.

Shell ist mit gutem Grund bemüht, seine Baustellen gut abzuschirmen: 2005 blockierten Pipeline-Gegner über ein Jahr lang den Bau der Raffinerie.

Shell ist mit gutem Grund bemüht, seine Baustellen gut abzuschirmen: 2005 blockierten Pipeline-Gegner über ein Jahr lang den Bau der Raffinerie.

Auch Ciarán McGrath ist von Anfang an dabei. Seine Brüder Philip und Vincent waren unter den 'Rossport Five', die sich weigerten Shell auf ihr Land zu lassen und dafür 2005 ins Gefängnis gingen.

Auch Ciarán McGrath ist von Anfang an dabei. Seine Brüder Philip und Vincent waren unter den 'Rossport Five', die sich weigerten Shell auf ihr Land zu lassen und dafür 2005 ins Gefängnis gingen.

Zehn Jahre Widerstand hinterlassen Spuren: Ob gemalt an der eigenen Hausfassade, im Zeitplan der Pipeline-Bauherren oder eingebrannt ins Gedächtnis der lokalen Bevölkerung.

Zehn Jahre Widerstand hinterlassen Spuren: Ob gemalt an der eigenen Hausfassade, im Zeitplan der Pipeline-Bauherren oder eingebrannt ins Gedächtnis der lokalen Bevölkerung.

Ausgabe 118
Schaubühne

Irische Pipeline

Von Chris Grodotzki
Datum: 03.07.2013
In der Nähe des Dörfchens Rossport, im äußersten Nordwesten Irlands, plant der Ölkonzern Shell seit über zehn Jahren den Bau einer experimentellen Erdgas-Pipeline. Genauso lange lehnen sich die Menschen dieser rauen Gegend an der irischen Atlantikküste gegen dieses Vorhaben auf. Zwischenzeitlich war aus dem lokalen Widerstand einiger Bauern und Fischer eine landesweite Kampagne geworden, die den Ölgiganten und die irische Regierung ernsthaft unter Druck setzte.

Was klingt wie eine Geschichte aus den Asterix-Comics, ist im irischen County Mayo seit über zehn Jahren Realität: Ein kleines Dorf – eher ein sporadisch besiedelter Landstrich – fernab der großen Städte lehnt sich auf. Im Alleingang gegen Großkonzerne und Regierung.

Im Rahmen des "Corrib Gas Project" plant die Industrie die Ausbeutung eines Gasfeldes vor der Nordwestküste Irlands. Über 28 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen hier vergraben liegen. Ein gutes Geschäft für Shell, insbesondere wenn man sich die Bedingungen anschaut, zu denen die irische Regierung den Ölkonzernen die Schürfrechte vor zwei Jahrzehnten quasi nachgeschmissen hat.

Die Aktivisten nennen es "Sellout" – Ausverkauf – und man kann ihnen nur schwer widersprechen: Für die gesamte Zeit der Erkundung und Erschließung der Gasvorkommen müssen die Royal Dutch Shell und andere beteiligte Ölkonzerne, keine Steuern in Irland zahlen. Mehr noch: Sämtliche Erkundungs-, Erschließungs- und sogar die geschätzten Rückbaukosten der Gasförderung sind vollständig absetzbar. Erst wenn Shell mit der Förderung Gewinn macht, wird ein – im internationalen Vergleich erstaunlich niedriger – Steuersatz von 25 Prozent fällig.

Unter solch günstigen Bedingungen kann man auch mal Experimente wagen: Statt, wie üblich, das Rohgas direkt bei den Bohrplattformen auf See zu raffinieren, will Shell das explosive Gemisch aus verschiedenen Gasen, Erdöl und anderen gefährlichen und korrosiven Substanzen an Land pumpen. Die Bellanaboy-Raffinerie  sowie 83 Kilometer Offshore-Pipeline sind bereits gebaut – was noch fehlt, ist ein neun Kilometer langes Verbindungsstück. Dieses soll die Hochdruck-Pipeline, streckenweise durch einen Tunnel unter der geschützten Sruwaddacon Bay hindurch und am Dörfchen Rossport vorbei, nach Bellanaboy leiten.

Die Technik für das umstrittene Projekt kommt aus Baden-Württemberg: Im vergangenen Sommer lieferte der badische Tunnelbohrmaschinen-Spezialist Herrenknecht den Großbohrer Fionnuala, der den 4,9 Kilometer langen Pipeline-Tunnel bohren soll. Durch ihn soll dann mit bis zu 100 Bar Druck (Zum Vergleich: Eine normale Städtische Gasleitung führt vier Bar) das unraffinierte Rohgas fließen. Ein Leck in der Leitung und die damit einhergehende Explosion würde jedes Lebewesen im Umkreis von 200 Metern töten. Das nächste bewohnte Haus steht 234 Meter von der Pipeline entfernt.

Auch ökologisch wäre ein Unfall ein Desaster: Die Sruwaddacon Bay steht unter dem Schutz der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU und stellt, zusammen mit der Bucht, in die sie mündet, der Broadhaven Bay, ein wichtiges Rückzugsgebiet für laichende Lachse, Wale und Delfine aus dem Atlantik sowie viele, teils geschützte  Vogelarten dar. Und sie ist alles andere als ein sicherer Baugrund: Große Teile der Gegend bestehen aus Torfmooren, und gerade die Hänge an den Rändern der Sruwaddacon Bay sind für Erdrutsche bekannt.

Den ersten, zumindest metaphorischen Erdrutsch hat das Projekt schon hinter sich: Als im Juni 2005 fünf lokale Bauern ins Gefängnis gingen, weil sie Shells Bautrupps den Zugang zu ihrem Land verweigerten, brach im ganzen Land eine Protestwelle aus. Über ein Jahr lang blockierten die aufmüpfigen Iren die Baustelle der Bellanaboy-Raffinerie – und das, obwohl Shell bereits im September zurückruderte und die "Rossport Five" aus der Erzwingungshaft entlassen wurden.

Das war nicht der einzige Erfolg der "Shell to Sea"-Kampagne: 2006 limitierte Shell, infolge der Proteste und der rechtlichen Auseinandersetzungen, den Pipeline-Druck auf den aktuellen Höchstwert von 100 Bar – ein Drittel des ursprünglich geplanten Maximalwertes. 2009 wurde die Pipeline-Route nach einem langwierigen Verfahren verlegt.

Es waren teuer erkaufte Siege: Immer wieder kam es zu schweren Übergriffen durch die Staatsmacht und Shells Security-Dienst auf die Pipeline-Gegner, sodass verschiedene Organisationen zeitweise sogar Menschenrechtsbeobachter in die Gegend entsandten. Und gewonnen ist für das kleine gälische Dorf noch nichts. Die Bauern und Fischer von Rossport und Umgebung protestieren weiter, für eine sichere und saubere Gasförderung im Corrib-Gasfeld und neue Verhandlungen um Irlands Bodenschätze.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 48 Minuten
es scheint so !













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!