KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Neben der Einfahrt zur Erdgas-Raffinerie Bellanaboy steht ein Bus, vollgestopft mit Protest-Utensilien. Wöchentlich protestieren Anwohner und Aktivisten hier gegen Shells "Corrib Gas Project".

Neben der Einfahrt zur Erdgas-Raffinerie Bellanaboy steht ein Bus, vollgestopft mit Protest-Utensilien. Wöchentlich protestieren Anwohner und Aktivisten hier gegen Shells "Corrib Gas Project".

Róisín ist eine der Demonstrantinnen. Die junge Irin engagiert sich seit Jahren bei der Kampagne Shell to Sea und im Rossport Solidarity Camp, dem alljährlichen Protestcamp gegen Shells Pipeline.

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Sruwaddacon Bay – Mit deutscher Technik von Herrenknecht bohrt Shell unter dem geschützten Meeresarm das letzte noch fehlende Teilstück der Corrib-Gaspipeline.

Sruwaddacon Bay – Mit deutscher Technik von Herrenknecht bohrt Shell unter dem geschützten Meeresarm das letzte noch fehlende Teilstück der Corrib-Gaspipeline.

Mit schwerem Gerät – Mitten im irischen "Bog" (Moor) hat Shell 2011 allerhand damit zu tun, die Baustelle für den Tunnelbau ersteinmal trockenzulegen.

Mit schwerem Gerät – Mitten im irischen "Bog" (Moor) hat Shell 2011 allerhand damit zu tun, die Baustelle für den Tunnelbau ersteinmal trockenzulegen.

Pat O'Donnel, genannt „der Chief“, ist eine Legende des Protests. Der Fischer war einer der Ersten, die sich gegen das 'Corrib Gas Project' auflehnten und fehlt bis heute auf kaum einer Demo.

Pat O'Donnel, genannt „der Chief“, ist eine Legende des Protests. Der Fischer war einer der Ersten, die sich gegen das 'Corrib Gas Project' auflehnten und fehlt bis heute auf kaum einer Demo.

Die Bevölkerungsdichte in Rossport und Umgbung hält sich in Grenzen. Nur vereinzelt finden sich kleine Fischer- und Bauerndörfer zwischen Sanddünen, schroffen Klippen und weitläufigen Moorwiesen.

Die Bevölkerungsdichte in Rossport und Umgbung hält sich in Grenzen. Nur vereinzelt finden sich kleine Fischer- und Bauerndörfer zwischen Sanddünen, schroffen Klippen und weitläufigen Moorwiesen.

Ein Wohnwagen, direkt gegenüber der Tunnelbaustelle, dient als vorgezogener Beobachtungsposten des Protestcamps.

Ein Wohnwagen, direkt gegenüber der Tunnelbaustelle, dient als vorgezogener Beobachtungsposten des Protestcamps.

In dem Wohnwagen lebt Paul. Er kommt ebenfalls aus Galway, lebt aber seit 3 Jahren fast durchgängig im Protestcamp. Sein Ziel: „Widerstand leisten gegen den 'corporate takeover' im Land“.

In dem Wohnwagen lebt Paul. Er kommt ebenfalls aus Galway, lebt aber seit 3 Jahren fast durchgängig im Protestcamp. Sein Ziel: „Widerstand leisten gegen den 'corporate takeover' im Land“.

Ein schwerer Palisadenzaun und eine kleine Armee von Securitys sollen die Tunnelbaustelle, vor den fast täglichen Protest- und Blockadeaktionen der benachbarten Pipeline-Gegner, abschirmen.

Ein schwerer Palisadenzaun und eine kleine Armee von Securitys sollen die Tunnelbaustelle, vor den fast täglichen Protest- und Blockadeaktionen der benachbarten Pipeline-Gegner, abschirmen.

Das Protestcamp – hier 2011 direkt neben Shells Baustelle – umfasst zwei große Gemeinschaftszelte, acht Schlafhütten und mehrere Geräteschuppen. Drei Windräder versorgen das Camp mit Ökostrom.

Das Protestcamp – hier 2011 direkt neben Shells Baustelle – umfasst zwei große Gemeinschaftszelte, acht Schlafhütten und mehrere Geräteschuppen. Drei Windräder versorgen das Camp mit Ökostrom.

Nini kommt eigentlich aus Frankreich. Doch immer wieder verschlägt es die Umweltschützerin an die irische Küste, um die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Shell zu unterstützen.

Nini kommt eigentlich aus Frankreich. Doch immer wieder verschlägt es die Umweltschützerin an die irische Küste, um die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen Shell zu unterstützen.

Vor den Toren der zukünftigen Raffinerie in Bellanaboy erinnern Holzkreuze an Ken Saro-Wiwa und seine Mitstreiter. Die nigerianischen Aktivisten waren 1995, nachdem sie gegen Shell protestiert hatten, gehängt worden.

Vor den Toren der zukünftigen Raffinerie in Bellanaboy erinnern Holzkreuze an Ken Saro-Wiwa und seine Mitstreiter. Die nigerianischen Aktivisten waren 1995, nachdem sie gegen Shell protestiert hatten, gehängt worden.

Shell ist mit gutem Grund bemüht, seine Baustellen gut abzuschirmen: 2005 blockierten Pipeline-Gegner über ein Jahr lang den Bau der Raffinerie.

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Auch Ciarán McGrath ist von Anfang an dabei. Seine Brüder Philip und Vincent waren unter den 'Rossport Five', die sich weigerten Shell auf ihr Land zu lassen und dafür 2005 ins Gefängnis gingen.

Auch Ciarán McGrath ist von Anfang an dabei. Seine Brüder Philip und Vincent waren unter den 'Rossport Five', die sich weigerten Shell auf ihr Land zu lassen und dafür 2005 ins Gefängnis gingen.

Zehn Jahre Widerstand hinterlassen Spuren: Ob gemalt an der eigenen Hausfassade, im Zeitplan der Pipeline-Bauherren oder eingebrannt ins Gedächtnis der lokalen Bevölkerung.

Zehn Jahre Widerstand hinterlassen Spuren: Ob gemalt an der eigenen Hausfassade, im Zeitplan der Pipeline-Bauherren oder eingebrannt ins Gedächtnis der lokalen Bevölkerung.

Ausgabe 118
Schaubühne

Irische Pipeline

Von Chris Grodotzki
Datum: 03.07.2013
In der Nähe des Dörfchens Rossport, im äußersten Nordwesten Irlands, plant der Ölkonzern Shell seit über zehn Jahren den Bau einer experimentellen Erdgas-Pipeline. Genauso lange lehnen sich die Menschen dieser rauen Gegend an der irischen Atlantikküste gegen dieses Vorhaben auf. Zwischenzeitlich war aus dem lokalen Widerstand einiger Bauern und Fischer eine landesweite Kampagne geworden, die den Ölgiganten und die irische Regierung ernsthaft unter Druck setzte.

Was klingt wie eine Geschichte aus den Asterix-Comics, ist im irischen County Mayo seit über zehn Jahren Realität: Ein kleines Dorf – eher ein sporadisch besiedelter Landstrich – fernab der großen Städte lehnt sich auf. Im Alleingang gegen Großkonzerne und Regierung.

Im Rahmen des "Corrib Gas Project" plant die Industrie die Ausbeutung eines Gasfeldes vor der Nordwestküste Irlands. Über 28 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen hier vergraben liegen. Ein gutes Geschäft für Shell, insbesondere wenn man sich die Bedingungen anschaut, zu denen die irische Regierung den Ölkonzernen die Schürfrechte vor zwei Jahrzehnten quasi nachgeschmissen hat.

Die Aktivisten nennen es "Sellout" – Ausverkauf – und man kann ihnen nur schwer widersprechen: Für die gesamte Zeit der Erkundung und Erschließung der Gasvorkommen müssen die Royal Dutch Shell und andere beteiligte Ölkonzerne, keine Steuern in Irland zahlen. Mehr noch: Sämtliche Erkundungs-, Erschließungs- und sogar die geschätzten Rückbaukosten der Gasförderung sind vollständig absetzbar. Erst wenn Shell mit der Förderung Gewinn macht, wird ein – im internationalen Vergleich erstaunlich niedriger – Steuersatz von 25 Prozent fällig.

Unter solch günstigen Bedingungen kann man auch mal Experimente wagen: Statt, wie üblich, das Rohgas direkt bei den Bohrplattformen auf See zu raffinieren, will Shell das explosive Gemisch aus verschiedenen Gasen, Erdöl und anderen gefährlichen und korrosiven Substanzen an Land pumpen. Die Bellanaboy-Raffinerie  sowie 83 Kilometer Offshore-Pipeline sind bereits gebaut – was noch fehlt, ist ein neun Kilometer langes Verbindungsstück. Dieses soll die Hochdruck-Pipeline, streckenweise durch einen Tunnel unter der geschützten Sruwaddacon Bay hindurch und am Dörfchen Rossport vorbei, nach Bellanaboy leiten.

Die Technik für das umstrittene Projekt kommt aus Baden-Württemberg: Im vergangenen Sommer lieferte der badische Tunnelbohrmaschinen-Spezialist Herrenknecht den Großbohrer Fionnuala, der den 4,9 Kilometer langen Pipeline-Tunnel bohren soll. Durch ihn soll dann mit bis zu 100 Bar Druck (Zum Vergleich: Eine normale Städtische Gasleitung führt vier Bar) das unraffinierte Rohgas fließen. Ein Leck in der Leitung und die damit einhergehende Explosion würde jedes Lebewesen im Umkreis von 200 Metern töten. Das nächste bewohnte Haus steht 234 Meter von der Pipeline entfernt.

Auch ökologisch wäre ein Unfall ein Desaster: Die Sruwaddacon Bay steht unter dem Schutz der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU und stellt, zusammen mit der Bucht, in die sie mündet, der Broadhaven Bay, ein wichtiges Rückzugsgebiet für laichende Lachse, Wale und Delfine aus dem Atlantik sowie viele, teils geschützte  Vogelarten dar. Und sie ist alles andere als ein sicherer Baugrund: Große Teile der Gegend bestehen aus Torfmooren, und gerade die Hänge an den Rändern der Sruwaddacon Bay sind für Erdrutsche bekannt.

Den ersten, zumindest metaphorischen Erdrutsch hat das Projekt schon hinter sich: Als im Juni 2005 fünf lokale Bauern ins Gefängnis gingen, weil sie Shells Bautrupps den Zugang zu ihrem Land verweigerten, brach im ganzen Land eine Protestwelle aus. Über ein Jahr lang blockierten die aufmüpfigen Iren die Baustelle der Bellanaboy-Raffinerie – und das, obwohl Shell bereits im September zurückruderte und die "Rossport Five" aus der Erzwingungshaft entlassen wurden.

Das war nicht der einzige Erfolg der "Shell to Sea"-Kampagne: 2006 limitierte Shell, infolge der Proteste und der rechtlichen Auseinandersetzungen, den Pipeline-Druck auf den aktuellen Höchstwert von 100 Bar – ein Drittel des ursprünglich geplanten Maximalwertes. 2009 wurde die Pipeline-Route nach einem langwierigen Verfahren verlegt.

Es waren teuer erkaufte Siege: Immer wieder kam es zu schweren Übergriffen durch die Staatsmacht und Shells Security-Dienst auf die Pipeline-Gegner, sodass verschiedene Organisationen zeitweise sogar Menschenrechtsbeobachter in die Gegend entsandten. Und gewonnen ist für das kleine gälische Dorf noch nichts. Die Bauern und Fischer von Rossport und Umgebung protestieren weiter, für eine sichere und saubere Gasförderung im Corrib-Gasfeld und neue Verhandlungen um Irlands Bodenschätze.


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