Ausgabe 23
Editorial

In grüner Demut

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 07.09.2011
Es war eine Montage. Vor vier Monaten hat die Kontext:Wochenzeitung den Schriftzug auf einem Transparent ("Stopp dem Tunnelblick") geändert. Durch "Stoppt den Kretschmann". Es war nur eine Ahnung, dass es so weit kommen könnte, wenn der Ministerpräsident sein Wahlversprechen vergessen sollte, das klarer nicht sein konnte: kein Stuttgart 21. "Jedes Lavieren", schrieb der Kontext-Autor Anton Hunger, "führt zum Mappus-Syndrom". Heute sehen ihn viele S-21-Gegner auf dem Weg dahin.

Die Regierungsgrünen begründen diesen Abschied auf Raten gerne mit ihrem Koalitionspartner. Mit der SPD, sagen sie, sei das Bahnhofsprojekt nicht zu verhindern, allenfalls zum Preis des Bruchs des Bündnisses. Und das könne keiner wollen, gehe es doch um einen neuen Politikstil, um eine neue Bürgergesellschaft, sprich um ein neues Baden-Württemberg. Richtig ist, dass die Genossen Schmiedel und Schmid den tief gelegten Bahnhof wollen und sich bei dem Thema längst aus der rationalen Debatte verabschiedet haben. Zusammen mit der CDU, der Bahn, der IHK, der Immobilienbranche und sonstigen Apologeten des ungebremsten Wachstums. Wer, wie Schmiedel, Gottes Segen auf S 21 ruhen sieht, braucht keine Argumente mehr.

Die Montage, die schon am 20. April in der Kontext:Wochenzeitung erschienen ist.

Richtig ist aber auch, dass sich die Grünen, die numerisch Stärkeren in der Regierung, vom Juniorpartner am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wo bleibt die Kampfansage an Schmiedel, der wie ein Bulldozer durch ihren Garten bricht und alles niederwalzt, was dort hätte wachsen können? Wo bleibt die Klage gegen den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21, den Kretschmann als Oppositionspolitiker noch als "eindeutig verfassungswidrig" bezeichnet hat? Wo bleibt das Machtwort Kretschmanns, der sich – bei seiner Popularität – vor nichts und niemandem fürchten müsste? Stattdessen betont er bei Beckmann, das Wahlvolk müsse das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, eines Votums, das er nicht gewinnen kann. Warum sagt er nicht, er werde weiter für seine (einstige) Überzeugung streiten? Stattdessen bekommt Winfried Hermann einen Maulkorb umgehängt, weil ihn eine große Koalition aus SPD und CDU und lokaler Presse zum Lieblingsfeind erkoren hat. Einen Verkehrsminister, der gelegentlich noch ausbricht aus der grünen Demutshaltung, die offenbar nur eines im Sinn hat: weiter regieren und das Thema vom Tisch.

In Hermann spiegelt sich das ganze Dilemma der Grünen. Sie behandeln ihn inzwischen wie einen Problembären, dessen Gehege immer enger gezogen werden muss. Sie wissen aber auch, dass er der Letzte im Kabinett ist, der als Projektionsfläche für die S-21-Gegner taugt. Er ist für sie der übrig gebliebene Streiter für ihre Sache, nur noch ihn halten sie für unbeugsam, mutig und aufrichtig. Und damit bindet er einen beträchtlichen Teil der Wähler, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben. Als politischer Arm ihres Widerstands. Ihn rauszuschmeißen geht also nicht.

Kretschmann weiß das und hält Hermann als (gestutztes) Symbol in der Regierung. Nur: Was macht der Ministerpräsident, der Versprecher des Gehörtwerdens, mit all dem, was der Bahnhof sonst noch symbolisiert? Die "Stuttgarter Republik", die auch mit seinem Namen verbunden wird. Es wird nicht genügen, den Bürgern zu versichern, er habe alles versucht, Stuttgart 21 zu verhindern. Aber, leider, leider, seien die Verhältnisse nicht so. Kretschmann muss wissen, dass der Streit um den Bahnhof ein Boden ist, auf dem eine neue Bürgergesellschaft gewachsen ist, die sich kein X für ein U vormachen lässt. Sie will ihn kämpfen sehen – und nicht auf Wunder warten.


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5 Kommentare verfügbar

  • Zeitungsleser
    am 07.09.2011
    Spätestens das S21-Projekt hat mich gelehrt, was Politik doch für ein mieses Geschäft ist. Da wird getrickst, getäuscht, gelogen einzig zum Wohle einiger Profiteure.

    Bitter zu erkennen, dass auch die Grünen oder deren Spitze, von denen man keine Wunder aber leidenschaftliches Kämpfen für Ihre Wähler erwartet hatte, kein Deut besser ist.

    Das Kalkül ist klar: die grün-rote Landesregierung muss bis zur nächsten Bundestagswahl halten, weil man im Bund nach der Macht lechzt. Schafft man es im konvervativen BW bis dahin "erfolgreich" zu regieren, steigen die Chancen im Bund. Der Preis ist schlicht der Verrat an den S21-Gegnern.
  • CultureVulture
    am 07.09.2011
    Wie unendlich peinlich hat sich Kretschmann doch verhalten, als er sich nicht hinter seinen Verkehrsminister stellte. Winne Herrmann hat Charakter sowie einen ungeheuren Mut bewiesen, als er sich treu zu den erst unlängst gegebenen Wahlversprechent verhielt und die Zahlungen an die Bahn einstellte.
    Als Kretschmann seinen Wunsch-Verkehrsminister und treuen Kampfgefährten verraten und zum Abschuss freigegeben hat, büsste er auch seine eigene Glaubwürdigkeit ein und gefährdete die der Grünen auf's heftgiste.. Was haben wir "ehrenamtlich" gearbeitet für diesen Regierungswechsel.... und finden uns nun wieder mit diesem Bilderbuchopa Kretschmann, dem seine neue Rolle so gut gefällt, dass er sich brav und selig seine Texte vorschreiben lässt. Vermutlich von den Beratern der alten Regierung. Hofft hier noch jemand auf sein prämortales Erwachen?
  • vileda
    am 07.09.2011
    Die SPD ist per Anhalter von dem Grünen mit auf die Regierungsbank genommen worden. Doch die Realität ist eine andere. Genau umgekehrt scheint es. Alle einflussreichen Ministerien sind der SPD überlassen worden. Der Entscheidungsrahmen eine Ministers der Grünen reicht nur so weit, wie es ihm die SPD erlaubt. Aktuell haben wir einen "präsidialen Ministerpräsidenten" und einen "regierenden Superminister", der die 2. Staatskanzlei im Wirtschafts- und Finanzministerium eingerichtet hat.
  • canislauscher
    am 07.09.2011
    Es ist leider alles noch ein bisschen schlimmer:

    Die gravitätisch-mikadoartige Bewegungslosigkeit Kretschmanns bezüglich S21 (wie auch immer man sie im Einzelnen begründen und verorten mag) führt dazu, dass nicht nur nichts von dem umgesetzt wird von dem, was man mit „neuem Politikstil“ verbinden könnte. Dieser Habitus des sich selbst gern als „Verfassungspatrioten“ (nach Habermas) bezeichnenden Politikers könnte strafrechtlich relevant werden – genau dann, wenn er den offensichtlichen Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den S21-Verträgen (arglistige Täuschung/Verfassungsbruch) nicht nachgeht, wie es seine mit einem Eid besiegelte Pflicht als amtierender MP ist. Das trifft im Übrigen auch dann zu, wenn er kein GG-Fan wäre. Oder ein andersfarbiges Parteibuch hätte.

    Die im Moment von Kretschmann betriebene Politik (insbesondere die Desavouierung des eigenen Verkehrsministers und Parteifreundes im Zusammenhang mit den jüngsten verfassungswidrigen Ratenzahlungen des Landes an die DB – bis hin zu den weiterhin geduldeten, fortgesetzten, strafrechtlich drakonischen Verfolgungen offensichtlicher Bagatelldelikte seitens einiger S21-Kritiker) wirft die Frage auf, ob denn ein Bruch der Koalition mit der SPD (die sich wohl hüten wird, so etwas zu riskieren) nicht der zwar riskantere, steinigere, jedoch ehrlichere und letztlich bessere Weg wäre.

    Will Kretschmann tatsächlich eine Politik neuen Stils auf Augenhöhe mit den citoyens etablieren, wird er nicht umhin kommen, nun endlich bezüglich S21 mit dem Regieren zu beginnen. Bei aller Rücksicht auf die SPD: Hier findet ein Angriff auf den Rechtsstaat und das Grundgesetz statt. Das kann selbst der SPD-Gotteskrieger Schmiedel nicht wegdiskutieren.

    Kretschmann hat Recht und Gesetz auf seiner Seite. Es ist nun an ihm -und nebenbei auch höchste Zeit- endlich zu handeln.
  • Wissenslust
    am 07.09.2011
    Herr Kretschmann war von Anfang an bereit, die Stuttgarter über die Klinge springen zu lassen. Deshalb habe ich zum ersten Mal in meinem Leben nicht die Grünen gewählt, sondern die Linke. Diesem Beispiel werden beim nächsten Mal hoffentlich viele folgen, damit es klappt mit dem Einzug ins Parlament.
    Herr Kretschmann hat nicht verstanden, dass wir uns keinen sogenannten Volksentscheid auf´s Auge drücken lassen und dann das Trillermaul halten. Wir wollten diesen Entscheid nie, weil er vor einer Gesetzesänderung in keiner Weise demokratisch ist.
    Wir wollten immer ein Stuttgater Bürgerbegehren, denn dieses "Projekt", ein Fass ohne Boden, wird auf unserem Rücken in unserer Stadt auf unsere Kosten ausgetragen. Erinnern Sie sich daran, Herr Kretschmann: Sie wurden nur mit 4 von 5 Direktmandaten in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt, der Auftrag heißt: Stoppen Sie Stuttgart 21, mit allen Mitteln.
    Tun Sie das nicht, rechnen Sie nicht ansatzweise damit, dass nach dem von Ihnen aufgezwungenen Volksentscheid "Ruhe" in dieser Stadt einkehrt.
    Wir bleiben oben, egal, wer regiert!

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