KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Bettelarm und stinkreich – die Kluft in Deutschland wird immer größer. Foto: Joachim E. Röttgers

Bettelarm und stinkreich – die Kluft in Deutschland wird immer größer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Eliten mit Sehschwäche

Von Elena Wolf (Interview)
Datum: 11.01.2017
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eine Zündschnur für Rechtspopulismus im Land – davon ist der Soziologe Michael Hartmann überzeugt. Ein Gespräch über Sehen und Nichtsehenwollen und Winfried Kretschmann, der zur richtigen Elite übergewechselt ist.

Herr Hartmann, was läuft eigentlich gerade schief in Deutschland?

Aus meiner Sicht das, was schon lange schiefläuft: Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind in den vergangenen gut zwanzig Jahren erheblich größer geworden - das befeuert den Rechtspopulismus. Inzwischen haben wir 20 Prozent Beschäftigte, die für maximal zehn Euro Stundenlohn arbeiten. Das wäre in den 1990ern völlig unvorstellbar gewesen. Darauf gibt es eine politische Reaktion. Erst sind die Enttäuschten einfach nicht mehr zur Wahl gegangen. Je schlechter die eigene Lage, desto geringer die Wahlbeteiligung. Diese Regel gilt für alle Wahlen der letzten zehn Jahre.

Das hat die Parteien aber nicht sonderlich beeindruckt.

Deshalb wählt ein Teil jetzt AfD. Zwischen 2014 und 2016 hat sich der Anteil der Arbeitslosen unter den AfD-Anhängern verfünfzehnfacht, der der Arbeiter verfünffacht. Bei den Beamten hat er sich dagegen halbiert. Wenn man sich die AfD-Landtagswahlergebnisse anschaut und eine Karte mit den Arbeitslosenquoten drüberlegt, ist das fast eins zu eins. Ich wohne 15 Kilometer außerhalb von Karlsruhe, da hat die AfD nur zwölf Prozent bekommen, weil dort relativ viele wohnen, die in Karlsruhe studiert haben und gute Jobs haben. Wenn man weiter raus in die Dörfer geht, wo die AfD 20 Prozent hat, da gibt's eine andere Struktur. Da leben viele Handwerker und Arbeiter aus kleinen mittelständischen Betrieben.

Macht man es sich nicht einfach, wenn man Rechtspopulismus hauptsächlich an ökonomische Probleme koppelt?

Man muss sich drüber im Klaren sein: Auch viele treue SPD-Wähler hatten schon früher einen Schuss Fremdenfeindlichkeit. Als die Italiener gekommen sind, waren das die "Spaghettifresser". Ich glaube aber, dass materielle Unzufriedenheit erst der entscheidende Nährboden für einen über das traditionelle rechte Reservoir hinausgehenden erfolgreichen Rechtspopulismus ist. Der Front National hat eine feste Basis unter den Algerienfranzosen in Südfrankreich, das hat eine lange Tradition. Er ist aber erst dann zu einer starken politischen Kraft geworden, als er größere Kreise erreicht hat, vor allem im Nord-Osten, in den deindustrialisierten Industrieregionen, und bei den Beschäftigten in Betrieben in der Provinz, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben.

Der gesellschaftspolitische Sprengsatz besteht also in der Kombination aus materieller Unzufriedenheit und traditioneller Ausländerfeindlichkeit?

Ja. Ich bin schon seit 1970 im Gewerkschaftsmilieu unterwegs. Bereits damals gab es den klassischen deutschen Malocher, der sein Leben lang SPD gewählt hat, der aber, wenn die offiziellen Reden vorbei waren, ganz locker über die "Itacker" geredet hat, die sich "an unsere Frauen ranmachen". Das gibt und gab es auch bei Leuten, mit denen man ansonsten politisch und gewerkschaftlich gut zusammenarbeiten kann. Es war für die eigene politische Position aber nicht dominant. Das ist heute anders. Wenn es so weitergeht, werden aus anfänglichen Protestwählern dauerhafte AfD-Wähler, bei denen der Rassismus dann dominant ist.

Was für Lösungsansätze sehen Sie angesichts der komplexen Problemlage?

Ich konzentriere mich in meiner Arbeit auf die materielle Frage, auf die Kluft zwischen oben und unten. Dort muss man politisch ansetzen, vor allem in der Steuerpolitik. Bei denen, die die AfD nicht aus Protest, sondern aufgrund eines gefestigten rechten Weltbilds wählen, sehe ich dagegen keine Chance.

Sie sagen auch, die Eliten müssten endlich verstehen, woher die gefühlten Wahrheiten kommen, die rechtspopulistische Kräfte suggerieren. Wieso tun sie das dann nicht?

Das war ja das wesentliche Ergebnis meines vorletzten Buches, als wir die mal selbst befragt haben. Da hat man gemerkt, dass diejenigen, die in Wohlstand oder Reichtum aufgewachsen sind, die Probleme einfach nicht sehen. Die springen viel eher auf eine kulturalistische Deutung der AfD-Erfolge an als auf das Argument materieller Ungleichheit.

Wer sind denn eigentlich diese Eliten?

Da sind Leute in Machtpositionen. Das sind in Deutschland im Kern etwa 1000 Personen: Regierungsmitglieder, Spitzenmanager, Bundesrichter, hohe Verwaltungsbeamte oder Chefredakteure und Herausgeber von wichtigen Medien. Daneben gibt es die Reichen, also Leute, die allein von Vermögenserträgen in Wohlstand leben können. Die Reichen sind zum Teil deckungsgleich mit den Eliten. Aber nur zum Teil. Schauen Sie sich Angela Merkel an: Bei der würde niemand bestreiten, dass sie zu den Eliten gehört - aber reich ist sie nicht.

Wollen MachthaberInnen vielleicht gar keine Veränderung, weil sie vom status quo profitieren?

Zwei Drittel der Eliten stammen aus den oberen drei, vier Prozent der Bevölkerung. Das verengt den Blickwinkel. Zwar nicht, was die Stellung der Frau oder Homosexuelle betrifft, da ist die Sicht manchmal sogar liberaler als der der Durchschnittsbevölkerung, aber immer wenn's um die harten materiellen Verteilungsfragen geht, um Steuern oder um materielle Ungleichheit generell. Wenn man sich die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen anguckt, da geht's einfach ums eigene Geld.

Aber wie schwer kann es sein, zu erkennen, dass die eigene Lebensrealität als Millionär eine andere ist, als die vom Rest des Landes?

Ich habe mal eine längere Diskussion mit einem Wirtschaftsjuristen einer großen Kanzlei geführt. Sein tägliches Beschäftigungsfeld waren große Unternehmen und Erbregelungen. Der hatte einen Vortrag von mir im Internet gelesen, mich angerufen und ganz offen gesagt, was für ihn den Kern der Sache getroffen hat: Die Unternehmer haben zwar eigene Interessen, aber sie handeln vor allem aufgrund dessen, wie sie die Wirklichkeit sehen. Er meinte, wenn man 15 Prozent Erbschaftsteuer einführen würde auf alles, was vererbt wird, könnten die Unternehmen das alle verkraften. Aber die Leute, denen die Unternehmen gehören, glauben zumeist wirklich, dass sie das nicht können. Öffentlich stellen sie dann die gefährdeten Arbeitsplätze in der Vordergrund. Das ist immer ein bisschen verlogen, weil das nicht ihr wichtigstes Anliegen ist. Man weiß aber, dass das in der Öffentlichkeit ein unschlagbares Argument ist.

Das glaubt auch Winfried Kretschmann im Gegensatz zur Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. Wieso zieht der Ex-Kommunist den Kopf ein?

Ich war vor kurzem bei einer Diskussion in Singen und da war auch Dorothea Wehinger, die Schwägerin von Kretschmann. Ich habe dort die Erbschaftssteuer eingebracht und ihr Argumentationsmuster war das, was wohl in der eigenen Familie vorherrscht. Dass die Chinesen sonst die mittelständischen Unternehmen wegkaufen würden, weil die Kapitalquote dann zu niedrig sei, und so weiter. Das ist ökonomisch unsinnig, aber man merkte, das war das, was sie wirklich glaubt. Und was Kretschmann betrifft: In seiner Generation empfanden sich von den intellektuell Begabteren erstaunlich viele als Kommunisten. Damals hat man sich damit als Elite und Avantgarde des Proletariats gesehen. Und als das nicht so funktionierte, hat ein Teil eben umgesattelt und ist zu richtigen Elite gewechselt. Es gab in Japan sogar eine Rekrutierungspolitik etwa bei Toyota oder Mitsubishi. Die haben gezielt die Studentenführer der späten 1960er rekrutiert, weil die alles hätten, was Führungskräfte bräuchten.

Kretschmann gehört selbst zu den Eliten, denen Sie unterstellen, dass sie oft einen verstellten Blick auf die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und ihre Ursachen und Lösungsansätze haben. Kann oder will er sie nicht sehen?

Kretschmann will als grüner Ministerpräsident, wie frühere SPD-Finanzpolitiker auch, beweisen, dass er von Wirtschaft Ahnung hat - das hat man beiden Parteien ja immer abgesprochen. Und er ist von seiner Persönlichkeit eh ein konservativer Mensch, der mit den Mittelständlern persönlich recht gut auskommen dürfte.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 auch bewiesen, dass sie vor allem gut mit Unternehmen kann.

Die Positionen in der SPD sind immer noch vom Erbe Gerhard Schröders beeinflusst. Das merkt man am ganzen Spitzenpersonal - die sind ja fast alle mit dabei gewesen. Keiner von denen kann sich davon wirklich lösen. Frank-Walter Steinmeier war der Architekt der Agenda 2010 und der Steuererleichterungen für die Reichen. Man hat nicht nur bei denen, die arbeitslos geworden oder in Leiharbeit gerutscht sind, die Bedingungen verschlechtert; man hat oben auch Steuergeschenke verteilt. Steinmeier war dabei, Sigmar Gabriel war dabei, Brigitte Zypries war dabei - eben viele, die immer noch in führenden Position sitzen.

Wieso sitzen Sie, als renommierter Eliten- und Reichtumsforscher, eigentlich nicht im Experten-Gremium des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB)?

Tja, bei der ersten Sitzung für den kommenden Bericht 2017 war ich ja noch dabei. Das war im Frühsommer 2015.

Was ist dann passiert?

Naja, bei der vergangenen großen Koalition war ich damals schon bei mehreren Sitzungen und Diskussionen für den ARB 2008 dabei. Da gab es mit den SPD-Leuten überhaupt kein Problem bei der Einschätzung, wie man den Bericht angeht - bis zur ersten großen öffentlichen Sitzung. Da kam ihr Fraktionschef, Peter Struck, rein und in dem Augenblick hat von den ganzen Abgeordneten kein einziger mehr Widerspruch gewagt. Struck hat die Linie vorgegeben, was von SPD-Seite aus wichtig für den Bericht sei und was nicht. Da habe ich gemerkt, wie das läuft. Und dieses Mal, im Frühsommer 2015, war ich nach nur einer vorbereitenden Sitzung im Bundesarbeitsministerium raus.

Wie kam's?

Ein paar Tage zuvor hatte Andrea Nahles angefangen, die gängige Armutsdefinition in Frage zu stellen. Nach dem Motto: So arm können die Armen in Deutschland nicht sein im Gegensatz zu anderen Ländern. Wenn das so losgeht, dann weiß man, dass ein solcher Bericht nicht sonderlich kritisch ausfallen wird. Das habe ich gesagt und das war's dann. Ob ich deswegen nicht mehr eingeladen worden bin oder aus anderen Gründen, kann ich nicht sagen.

Sind Sie eigentlich ein reicher Mann?

Nein, aber ich bin wohlhabend und habe deshalb von den Steuerbeschlüssen seit 2000 profitiert. Als Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Hessen bin ich durch die vielen Nullrunden zwar auch Leidtragender, aber durch die Abgeltungssteuer und die anderen steuerlichen Maßnahmen, die hohe Vermögen und Einkommen begünstigten, habe ich insgesamt gewonnen. Keine Frage.

Fällt die Phase, in der Sie sich als wohlhabend bezeichnen zusammen mit der Lebensphase, in der sie am Glücklichsten waren?

Nein. Ich habe mich über zwanzig Jahre lang, bis ich die Professur gekriegt habe, mit teilweise sehr kurzen Zeitverträgen und auch Phasen der Arbeitslosigkeit durchgeschlagen. Wenn man dann Familie und kleine Kinder hat, ist das schon belastend. Zum Glück gab's da noch Arbeitslosenhilfe und kein Hartz IV. Da war Erspartes noch relativ sicher vor dem Zugriff des Amtes. Mit der Professur hat sich mein Lebensstandard aber nicht groß geändert. Ich fahre kein Auto und mein Hobby, Fußball, kostet mich im Jahr 120 Euro Mitgliedsbeitrag und alle paar Jahre neue Fußballschuhe. Geld hat für mich eher was Beruhigendes, weil ich eine Familiengeschichte mit sehr vielen schweren Erkrankungen habe. Mein Vater, meine Schwester und mein Bruder sind alle an Multiple Sklerose erkrankt und relativ früh gestorben. Wenn man das im Hinterkopf hat, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass man nicht auf Gedeih und Verderb gucken muss, wo das Geld herkommt.

Wo kicken Sie denn?

Hier bei mir auf'm Dorf, beim FC Busenbach, Alte Herren.

 

 

Foto: privat
Foto: privat

Michael Hartmann (65) ist Soziologe und war bis 2014 Professor an der TU Darmstadt. Seine Arbeitsschwerpunkte: Elitenforschung, Industrie- und Betriebssoziologie. Sein aktuelles Buch heißt "Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende".

Veranstaltungshinweis:

Wie die Kluft zwischen Arm und Reich den Rechtspopulismus befeuert

Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, 12. Januar, 19:30 Uhr

Eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen, des Württembergischen Kunstvereins, der Anstifter und Kontext.


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Kommentare

Oliver, 23.01.2017 08:31
"Ich spinn mir meine Welt, wie sie mir gefällt."

Unfassbar wie einfach es man sich hier macht. Die dummen wählen die AFD. q.e.d.

Der Feind ist der Neokapitalismus, kein Wort gibt es dazu im Artikel. Nicht die Globalisierung beutet die Menschen aus, sondern die Art und Weise wie man es Macht.
Dazu kein Ton, denn das will man schließlich weiter so haben.

Die Partei mit den meisten Malochern, Arbeistlosen und Unterbemittelten ist und bleibt für immer die SPD, sie fängt am ungebildeten Rand der Gesellschaft die Leute ein und das tat sie schon immer.

Die AFD und Trump und LePen, die werden keines der Problem lösen, oder vielleicht ein paar und andere dafür aufwerfen oder vergrößern. Die Probleme in der Welt, geschaffen durch Klüngelpolitik, Handaufhalten und Vitamin B, die sind inzwischen so gewaltig, dass es dafür gar keine Lösung mehr geben kann außer einer ultimativen.

Aber für den Mist der heute vor uns liegt sind nun mal die Herren Kohl, Schröder, Frau Kasner und Konsorten verantwortlich. Dafür sollen sie gefälligst gerade stehen.

Die Ausbeutung der Menschen, Mittelstand gegen Arm (HarzIV), Arm gegen noch Ärmer (Asylanten), die hat die Politik mit der Agend 2010 und der Agenda September 2015 "Alle rein zu Tante Merkel" erst möglich gemacht bzw. potenziert.

Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Renate Knapper, 16.01.2017 12:10
Hallo Kontext-Redaktion,
Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!!
Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage von Michael Hartmann, dass Reiche bzw. im Wohlstand aufgewachsene Menschen die Probleme der materiellen Ungleichheit nicht sehen. Nach meinen Erfahrungen trifft das nicht nur auf Leute zu, die in besonderem Wohlstand leben, sondern auch auf relativ "normal" Verdienende und auch Studenten. Rassismus, Schwulenfeindlichkeit, Frauendiskriminierung sind die Themen, die sie beschäftigen, Probleme wie Armut, Ungleichheit etc. haben sie gar nicht auf dem Schirm. Ich glaube, das halten sie für altmodisch, "unsexy" irgendwie.
Bitte diesen Punkt auch weiter verfolgen!
Danke und viele Grüße
Renate Knapper

Rolf Steiner, 14.01.2017 17:51
@andro..... Natürlich sehe ich ein, dass auch in der vom Westen hoch zu päppelnden Ukraine ähnliche Oligarchen herrschen wie unter Putins Führung in Moskau. Und dass die Taliban, vermutlich sogar der IS von den USA aus der Wiege gehoben und finanziert wurden. Vielleicht auch noch mit unseren nach Saudi-Arabien fließenden Ölmilliarden und deutschen Waffen. Bei jedem der genannten Staaten geht es ausschließlich um Macht und die natinoalen und persönlichen Interessen. Ob der eine oder andere "rationaler" denkt und handelt als der andere, kann uns allen ziemlich egal sein, wenn wir noch den nötigen Rückhalt über die EU besitzen.

Doch: es gibt keine "harmlose" AfD - deren Protagonisten sind in den meisten Fällen nicht von erklärten Neonazis zu unterscheiden. Und hat nicht ein Höcke vermutlich sogar für NPD-Postillen jahrelang geschrieben. Den aus den Maulwurfsgruben empor Gekrochenen und bei der AfD vom braunen MisthaufenKrähenden geht's "rational" und "emotional" ausschließlich um das Erringen der Regierungsmascht. Mit deren völkischen Verwirrungen können wir unsere Bundesrepublik wirtschaftlich, finanzpolitisch, gesellschaftlich und sozial und vor allem außenpoltisch vergessen,. uns von der UN-Menschenrechtsverträgen verabschieden und sehen, wie wir wieder - wie 1933 - zu einem jämmerlichen Abseits-Staat verkommen. Wir dürfen uns von AfD- Schlagworten nicht beeindrucken lassen, sondern hartnäckig und nachhaltig dagegen vorgehen. Auch wenn diese Partei ihre eigenen Lügen als "Missverständis", "aus dem Kontext gerissen", als "Verdrehung" oder gleich als schäbige "Einzelmeinung" zu verharmlosen versucht.

Schwabe, 13.01.2017 15:13
"Wer sind denn eigentlich diese Eliten?
Da sind Leute in Machtpositionen. Das sind in Deutschland im Kern etwa 1000 Personen: Regierungsmitglieder, Spitzenmanager, Bundesrichter, hohe Verwaltungsbeamte oder Chefredakteure und Herausgeber von wichtigen Medien. Daneben gibt es die Reichen, also Leute, die allein von Vermögenserträgen in Wohlstand leben können. Die Reichen sind zum Teil deckungsgleich mit den Eliten. Aber nur zum Teil. Schauen Sie sich Angela Merkel an: Bei der würde niemand bestreiten, dass sie zu den Eliten gehört - aber reich ist sie nicht.

Wollen MachthaberInnen vielleicht gar keine Veränderung, weil sie vom status quo profitieren?
Zwei Drittel der Eliten stammen aus den oberen drei, vier Prozent der Bevölkerung. Das verengt den Blickwinkel. Zwar nicht, was die Stellung der Frau oder Homosexuelle betrifft, da ist die Sicht manchmal sogar liberaler als der der Durchschnittsbevölkerung, aber immer wenn's um die harten materiellen Verteilungsfragen geht, um Steuern oder um materielle Ungleichheit generell. Wenn man sich die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen anguckt, da geht's einfach ums eigene Geld."

Konkreter und besser hat mir noch niemand den Begriff herrschende Eliten/Establishment erklärt.
Und für niemand anderen als für dieses Establishment stehen/regieren bürgerliche Parteien und deren Politiker. Angefangen bei der blaubraunen AfD, über die schwarzblaue CDU/CSU, die FDP, die SPD bis zu den Grünen.
Wer sich bei der anstehenden Bundestagswahl für eine dieser bürgerlichen, sich alle rund um die sogenannte "Mitte" tummelnden Parteien entscheidet, der entscheidet sich für ein Deutschland das weiterhin für diese Eliten steht/regiert. Für die Bevölkerungsmehrheit (lohnabhängig Beschäftigte) und das "öffentliche" Deutschland wird es weiterhin bergab gehen.
Im übrigen entscheiden sich auch diejenigen für ein Deutschland der Eliten, die nicht wählen gehen!
So gut wie alles was von bürgerlichen Parteien und deren Politiker vor der Wahl erzählt und versprochen wird ist gelogen.
Die CDU faselt jetzt schon was von Steuererleichterungen und die Grünen davon, dass den Ursachen der Flüchtlingsströme auf den Grund gegangen werden muss (also der Tatsache, dass sie selbst mehrheitlich illegale Kriege befürworten und durchführen - siehe ex Jugoslawien).

andromeda, 13.01.2017 02:15
@ sehr geehrter Herr Steiner

lieber Putin - Versteher als W.Bush , Obama oder Trump-Versteher;

niemand braucht eine militärische Eskalation und Krieg = "Stabilisierung" von failed states" in Europa und anderswo .

Und das in der Ukraine ein Putsch stattfand , hin zu einer anderen koruppten Regierung unter Beteiligung der schlimmsten Rechtsradikalen , kann wohl niemand begrüßen , der die AfD aus Überzeugung ablehnt.
Ein seltsamer Widerspruch , ich verstehe die Versteher dieser Protagonisten nicht.
Dagegen ist die AfD harmlos , v.a. weil sie keine US/NATO-Militär-Unterstützung hat und keinen Krieg gegen eine Atommacht will.

Denken Sie an die Fernsehbilder der ukrainischen Pilotin beim Gefangenenaustausch. Nationalistischer Haß und Totalitarismus
pur. Gute Nacht , wenn solche Überzeugungen noch mit Waffen aus dem Westen aufgerüstet werden . Und dies ist längst der Fall.

P.S.: Erinnern Sie sich an die Gründung der Taliban durch CIA & Co. und Unterstützungen der Mudjaheddin durch die ewig Gleichen. All dies schafft "freie Märkte" und "Wachstum", womit wir wieder bei Prof. Hartmann wären .

Zu ihrer Beruhigung : Auch Putin ist ein Autokrat und scheut keine Gewalt (3.Tschetschenien-Krieg). Aber er macht einen rationaleren Eindruck als die ukrainische Regierung , Obama und Trump. Tut mir leid , da kann ich nicht folgen.

andromeda, 13.01.2017 01:28
@ Fritz , @Steiner
ich habe das Afd Programm noch nicht gelesen , aber gehört , das es eine neoliberale Partei ist ; glaube ihnen aufs Wort , denn ,

genauso die programmatisch sehr ähnliche UKIP/Nigel Farange in GB und auch die Muslimbrüder in z.B. Ägypten (siehe Artikel LeMondeDiplomatique).

Leider sind aber auch die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne "neoliberal" und es spielt keine Rolle wer koaliert ( Beweis https://www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc
Kabarettist Butzko Märchen Assmussen mit Hildebrandt im Vorspann).

Keine Partei vertritt mehr ihre ehemals traditionellen Werte/das Allgemeinwohl und der Begriff "liberal" ist ein Euphemismus geworden .
1832 wurde der erste große breite bürgerliche Protest , der Marsch aufs Hambacher Schloß , von Sozialisten , Linksliberalen,Nationalliberalen,Sozialdemokraten, Christdemokraten/Zentrum , Nationalisten (damals ebenfalls "links" , da damals alle antimonarchistisch) gemeinsam gegen den Feudalismus begangen.

Heute sind das die sich von den "neoliberalen "und alternativlosen Blockparteien- zu Recht abwendenden Bürger, EU-weit hin zu "Links- und Rechtspopulisten" in der Masse ; andere sind und waren schon immer engagiert in NGOs , wie Lobbycontrol e.V. , digitalcourage, CCC , Mehr Demokratie , foodwatch , BUND, K21, attac usw. und engagieren sich für Dinge , die alle Aufgabe der Politik wären ; aber da kommt rein gar nichts . Demokratie ?

Die Adjektive neofeudal und neokolonial beschreiben nationale und internationale "Politik"und "Globalisierung" deutlich genauer als das falsche "neoliberal":
CETA ,TTIP, TISA, Lissabon-Vertrag , Landgrabbing (z.B. Stefano Liberti :"Landraub"),
"failed states" unter der Kuratel von "Stabilisierung"und Wirtschaftsdiktat
( z.B. Hrsg. Mario Tal:"Umgangssprachlich Krieg" , John Perkins "Economic Hit Man" , Jean Ziegler -Vorträge,
Mariana Mazzucato: "Das Kapital des Staates",
John Lanchester : "Warum jeder jedem etwas schuldet ...."
Shir Hever : "Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung"
Peter Goetsche:"Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität"
LMD - Artikel zu Freiheit der Waren - Unfreiheit des Reisens für Bürger der 3.Welt
Jürgen Grässlin/Waffenhandel/Pläne der EU für kontinentale Subsahara-Sperranlage gegen Flüchtlingswanderungen
Dolata /Pelzig unterhält sich
https://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn7U
Lettre Iinternational No.113 - Roberto Scarpinato ,
Doku The Corporation: https://www.youtube.com/watch?v=4PSxtJNp9Pc
usw.usw -
und die Forschung Herr Hartmanns ,

sind alles Quellen und Belege für Neofeudalismus und - Kolonialismus. Die AfD wird wie die anderen "neoliberalen" Parteien nicht weiterhelfen , allerdings wurde sie "noch nie ausprobiert" und deshalb ist sie für viele noch glaubwürdig .

Blender, 12.01.2017 16:26
Eliten lieben Chaos, denn nur im Chaos kann man richtig gut Kohle schaufeln. Deshalb kommen den Eliten willfährige Rechtsextreme die einerseits die Meinungsfreiheit in der Demokratie ehrverletzend ausreizen um andererseits die Demokratie mit anonymem Terror zu zerstören gar nicht so ungelegen. Die Waffenindustrie kann neue Waffen an die Polizei verkaufen, die Polizei kann personell aufgerüstet werden, und es wird der Bevölkerung irgendwann versprochen, dass der Terror erst dann aufhört, wenn die Rechtsextremen Parteien die Mehrheit im Parlament haben. Erdogans Türkei hat diese SA Methoden in jüngster Zeit ja erfolgreich angewendet.
Hoffentlich kommt es nicht auch so bei uns.

Rolf Steiner, 12.01.2017 15:00
Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie einem größeren Anteil der Berufstätigen eine Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung ermöglichen. D.h. rauf mit den Mindestlöhnen, weg mit Hartz4, Rentenkürzungen vermeiden oder rückgängi machen, Steuern erhöhen für Besser- und Best-Verdiener, Vermögenssteuer einführen, CSU-Herdprämie streichen, auf Maut verzichten, dumme Baustellen wie S-21 in vernünftige Bahnprojekte umwandeln, Schulen, Brücken, Verkehrswege erneuern und vor allem jetzt in kluge und nachhaltige Zukunftsprojekte investieren. Damit wird Manchem in den n größenwahnsinnigen "Eliten" das Futter knapper und das ist richtig so, denn wir brauchen keine weitere Umverteilung von unten nach oben! Genug ist genug! Packen wir's endlich an.

gesders, 12.01.2017 14:33
@ knapp: selbst wenn er gut organisiert waere, moechte ich DEN job nicht machen.

@wolf: muss bis 19:00 arbeiten und haette dann noch 1 std anreise. aber sie koennen ja stellvertretend fragen und berichten.
nicht nur aber auch ;-)

Elena Wolf, 12.01.2017 13:27
@gesders: Fragen Sie das Herrn Hartmann doch heute Abend beim Vortrag! :-)

Knapp, 12.01.2017 13:24
Ob das Bild zum Text absichtlich ein Mitglied eines Clans zeigt, für die Betteln ein organisiertes Geschäftsmodell ist ?

Wie recherchierte schon die Faz :

"Das Auto hält gegen Mittag an der Gutleutstraße, direkt vor der Kirche. Es ist ein neueres Modell mit bulgarischem Kennzeichen. Ein Paar steigt aus. ... Offenbar verdienen die Roma-Familien ihr Geld mit Bettelei. ... Sie besprechen sich kurz mit dem Paar, dann ziehen sie weiter, bis zur Münchener Straße, dort warten schon weitere Mitglieder des Clans. Alle 20 Meter sitzen ältere Frauen auf dem Bürgersteig, vor sich einen Pappbecher. Die Mädchen bleiben stehen, sammeln das Kleingeld ein, nur ein paar Münzen lassen sie liegen. Dann gehen sie weiter zur nächsten Bettlerin. Wieder eine ältere Frau, die gebückt auf dem Gehsteig hockt und wartet, dass ihr jemand Geld in den Becher wirft. Auch ihre Münzen sammeln die Mädchen ein."

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/roma-im-gutleutviertel-frankfurt-die-bessere-wahl-14439204.html

gesders, 12.01.2017 11:08
tja - und was machen wir nun?

Rolf Steiner, 11.01.2017 15:35
Guglielmo - irgendwas scheint nicht aufzugehen? Denn: wie hat die arbeitgeberfreundliche CDU gejubelt, als H4 eingeführt wurde. Wenn die Aufrechten dieser Partei Charakter gehabt hätten, dann hätten sie diese Schweinerei rückgängig gemacht. So haben sie sogar noch davon profitiert und schämen sich nicht, ungehindert den anderen die Schuld geben. Und manche glauben diese Verblödung sogar noch.

Dieselbe CDU(CSU haben mit ihrem Schäuble den Griechen eine Rosskur verordnet, die die Menschen nur noch verarmend ins Elend sinken lässt. Dafür wurden die Reeder und MIlliardäre vom CDU-Zuchtmeister Schäuble geschont. Auch Burda hat doch irgendwo Freunde..........

Und dann: wenn man das Arbeitnehmer-feindliche Programm der AfD ansieht, wird es einem ganz schwindlig! Darauf könnten sie ja mal anworten, vor allem als "Fürsprecher" ihres Nachbarn. Oder bleibt Ihnen die Sprache weg vor dem völlig verantwortungslosem ökonomischem Unsinn der AfD ?

Guglielmo, 11.01.2017 14:31
Mein Nachbar hat fast 38 Jahre gearbeitet und ist dann in Hartz4 gefallen und weiter verarmt. Heute sammelt er während seiner Nachmittags Spaziergänge durch die Stadtparks Flaschen damit er sich auch mal was leisten kann. Dieses Hartz 4 wurde aber nicht von Rechtspopulisten durchgesetzt sondern von Linkspopulisten aus SPD und Grünen mit Hilfe von CDU und FDP. Hinterher kann man immer mit dem Finger auf andere zeigen von denen man meint das seien die Schuldigen. Im Bezug auf die immer weiter fortschreitende Armut in unserer Gesellschaft sind aber diejenigen schuld die Hartz 4 durchgesetzt haben, so einfach ist das. Rechtspopulisten sind in Deutschland zum Glück seit 1945 nicht mehr verantwortlich für die Politik.

Rolf Steiner, 11.01.2017 14:24
Auch wir haben in Deutschland eine Trumpisierung. Helfer sind die CDU, die CSU, die FDP, die SPD und eine große Zahl der Realos bei den Grünen. Die Fetten werden fetter, die Mageren immer dünner. Da trifft es anscheinend gut, dass sich die AfD um die "Armen" kümmern will. Doch die Verlogenheit dieser Partei ist mit den Händen zu greifen.

Noch einmal deutlich die Pläne der AfD: – auch wenn einzelne Forderungen aus wahltaktischen Gründen geheim gehalten werden und öffentlich nicht mehr auftauchen: # Kein Mindestlohn # Privatisierung der Arbeitslosenversicherung # Privatisierung der Unfallversicherung # Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge # Keine Erbschaftssteuer, nicht mal für schwerreiche Erben! # Keine Vermögenssteuer, um ausdrücklich die Milliardäre zu schonen # Senkung der Einkommenssteuer für die oberen Zehntausend. ##### FAZIT: Keiner braucht mehr der irrwitzigen Idee nachgehen, sich die Wirtschaftsextremisten von der AfD als „wirtschaftsliberale Professoren“ schönzureden?, Petry, Meuthen, Höcke, Pretzell, Gauland und Genossen sind in ihrem Metier nicht minder extremistisch als der in den Medien und den Kundgebungen pöbelnde rechtsradikale Rand in der AfD.

Bei dieser Putin-Versteher-AfD gibt es "Papiere in den Schubladen“, sagt Claudia Martin, die dort unter Protest austrat „die sin d k r a s s e r als das, was die NPD früher wollte." Erinnerung gefällig? Auch die Adolf-.Partei hat ja großkotzig behauptet, sie würde für den "kleinen Mann" antreten. Doch sie sorgte mit der Aufrüstung bei Krupp, Thyssen und Co., dass sich die Kassen der Großindustrie füllten. Der Kleine blieb auch damals der Depp - und dennoch haben diese verblödeten Leutchen fleißig für die durch und durch verlogene, selbst ernannte "Arbeiterpartei" gestimmt. "Die Deutschen machen ihre Fehler zwei Mal, damit sie sie auch beherrschen!" sagte mal ein kluger Kopf - hoffentlich behält er nicht recht!

Fritz, 11.01.2017 11:44
Und noch einmal - die AfD zweifelt den neoliberalen Kurs der derzeitigen Politik nicht an. Sie ist nur fremdenfeindlicher.

Um die Wähler aber zu überzeugen, daß die Unterstützung dieser Partei ein Fehler ist, muss man sie zuerst einmal verstehen. Und nicht pauschal verdammen und beleidigen.

andromeda, 11.01.2017 01:27
Ja , gutes Interview . Sehr aufschlußreich bzgl. Eliten . "General" Struck ( zu ihm mehr in "Umgangssprachlich:Krieg" Hrsg. Mario Tal)
und Nahles : alles Unwillfährige wird schon vorab ausgesondert .

Dann wird der Armutsbericht , s.o.

die "Arbeitslosenzahlen" (informiert man sich besser bei Pispers als bei Weise - zu ihm auch mehr in "Umgangssprachlich:Krieg"!) ,

die Hartz IV "Kinderförderung" oder

die "Erfolge" der "Entwicklungshilfe" (siehe ARTE-Doku youtube "Milliarden für den Stillstand" oder wieder , ohne Schei .. , "Umgangssprachlich:Krieg),oder

den Kernenergie -Wiedereinstieg nachts,tolle Nachrichtenbilder,"spannendes Ringen" oder

der Kernenergieausstieg ,"spannendes Ringen", immer in trauter Runde ohne große Störer ,

ausgehandelt .

Resultat beim Atomausstieg :

http://iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-kernenergie/201-akw-abriss-von-rueckstellungen-gedeckt-milliardenrisiken-drohen

Rückbaukosten der Atomkraftwerke hier auf 47,5 Mrd.geschätzt ,
aber die Rückbau - Kommission "traf" sich bei nur ca.22,5 Mrd. abzgl. der Milliarden-Schadensersatzklagen- der Konzerne ; diese Klagen wurden ermöglicht durch Merkels und Co. Hoppla di Hopp -Ausstieg , wie es der Zufall wieder will , falsch bedacht oder schlechte juristische Beratung, gell ?
Außerdem : Wie oft muß umgetopft werden, wie z.B.in der Asse bereits nach wenigen Jahren waren es nochmal 11 Mrd.nach Pispers-Recherchen,über die Jahre/Jahrzehnte/Jahrhunderte weg ? (+ ca. 50 Mrd. Subventionen für die Entwicklung der Kernkraft in der Vergangenheit)

Und wenn die Leute es satt haben , einfach mit Hilfe der "QM" die Wutbürger-/Populistenkeule rausholen, "Querfront" inszenieren, und zur Herde ("Warum schweigen die Lämmer",Prof. Reiner Mausfeld7Vortrag youtube Uni Kiel) zurückführen ; die große Mehrheit klimpert eh mit Kuhaugen .
Zum Ausgleich der sich verschärfenden materiellen Ungleichheit
ist dann nichts mehr übrig . Soll es ja auch nicht .

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