KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Gregor Gysi ganz entspannt: Inzwischen liebt er sogar Tierfilme. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 253
Politik

Das Häuschen ist sicher

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 03.02.2016
Die Linke kommt nicht vom Fleck. Da braucht es einen Gregor Gysi. Er nimmt der schwäbischen Hausfrau die Angst, dass ihr das Häuschen auf dem Killesberg weggenommen wird. Auch nicht, wenn Riexinger und Rockenbauch in den Landtag einziehen.

Gregor Gysi weiß, die Lage der Linken ist nicht gut, jene der Welt draußen ebenfalls nicht. Beides hat miteinander zu tun, weil auch er kaum mehr durchdringt, vor lauter Petry-Geschrei und vollgestopften Medienkanälen, die nur noch ein Thema zu kennen scheinen: die Flüchtlingspolitik im Spiegel der AfD. Talkshows lehnt er inzwischen ab, wenn abzusehen ist, dass die Zündler nicht zu etwas anderem gefragt werden. Zur sozialen Gerechtigkeit etwa, zur Vermögenssteuer, zu TTIP. Zu all dem eben, wovon sie "keine Ahnung" haben.

Im Cannstatter Kursaal kann der 68-Jährige vom Anfang her sprechen, vom Krieg, den Waffenlieferanten, der hilflosen EU, vom Wohlstand weniger und der Armut vieler. Er sagt, er kenne viele Reiche, denen er immer erzähle, dass ihr Reichtum gefährdet sei, wenn die Situation "unbeherrschbar" würde. Da würden sie doch nachdenklich werden, versichert er den 750 Zuhörern. Wenn Gysi kommt, ist die Hütte voll.

Die Schere weitet sich, nur, wie lange noch? Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat gerechnet. Ein Prozent besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. Millionär geht, so wie es läuft, nur mit Hartz IV als Gegenüber und trägt nicht für alle Ewigkeit. Das hat er auch schon seinem Lieblingsgegner Volker Kauder von der CDU gesagt, Jesus zitierend: Es geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Das hat den frommen Mann aus Tuttlingen sehr empört. Die Auslegung der Heiligen Schrift sei seine Sache, nicht die eines Ungläubigen, hat er dem früheren DDR-Bürger entgegengeschleudert, und damit klargemacht, dass mit der Bibel die Welt auch nicht zu retten ist.

Kretschmann tut so, als tränke er Starkbier

Später, kurz vor Mitternacht, die beiden Bodyguards vom BKA sind weg, erklärt Gysi im Kübler-Stüble, warum das auch mit dem Katholiken Kretschmann nicht klappen kann. Verzeihbar sei, sagt Gysi, die Schummelei auf dem Nockerberg, als alle, auch sein Tischnachbar Kretschmann, so getan hätten, als tränken sie Paulaner Starkbier. Gefärbtes Wasser sei's gewesen, nur er habe zwei echte Maß in sich hineingeschüttet. Aber in der Flüchtlingspolitik die CDU "rechts überholen", nein, das will er dem grünen Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen. Das könne wohl nur einer, dem es "ziemlich wurscht" sei, was seine Partei so denke. Ob sie wohl einen Schwulen zur Hinrichtung nach Saudi-Arabien zurück schicken wollten?

Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.
Hannes Rockenbauch moderiert den Wahlauftakt im Cannstatter Kursaal.

Neben ihm sitzt Feuerkopf Hannes Rockenbauch (36), der Stuttgarter Kandidat der Linken, und lässt sich erläutern, wie er dem MP begegnen muss: "Präsidiale Typen" nie frontal angreifen, besser fragen, ob der Ministerpräsident vor lauter Bedeutung auch noch zum Schaffen käme – "das verfängt bei den Schwaben". Bedeutende Männer seien nämlich komisch, fährt Gysi fort und erzählt, wie er einst zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gestanden hat und jeder sein Lieblingsspielzeug verraten sollte. Zuerst Oskar: einen Fußball. Danach Gerd: eine Blechbüchse, weil für einen Fußball kein Geld da war. Zuletzt Gregor, hirnend, wie er beide toppen konnte: eine "Negerpuppe". Fortan fürchteten sie ihn. Selbst die Kanzlerin guckte vom Smartphone hoch, wenn er sie im Bundestag direkt angesprach.

Der MP möge wenigstens heimlich die Linke wählen

Zu Guido Wolf (CDU) kann er nichts sagen. Den kennt er nicht. Seine Kragenweite ist Kretschmann, dem er rät, lieber zweimal nachzudenken, als einmal seinen Beamten in den Hintern zu treten, zwecks deren Bewegung und eigener Entlastung. Und dann: zur Wahl der Linken aufrufen, oder, wenn ihm das unheimlich erscheine, sie wenigstens heimlich wählen. Dann habe er zwei Oppositionsparteien im Parlament. Eine rechte in der AfD und eine linke in der Linken. Gut für eine demokratische Streitkultur und gut für einen Ministerpräsidenten, der "doch so gerne mittig ist". Die Idee bringt ihn selbst zum Strahlen, Frontmann Bernd Riexinger und Rockenbauch eher zum Staunen.

Ein guter Gedanke in der Theorie, ein schwer umsetzbarer in der Praxis. Die Linke bleibt für Kretschmann der Gegner, und andersrum auch. Der Grüne sei der "Wiedergänger von Erwin Teufel", schimpft Gewerkschafter Riexinger immer wieder und zählt auf, was unter Grün-Rot alles nicht gemacht worden sei. Eine soziale Wohnungspolitik, ein Programm gegen Kinderarmut, gegen prekäre Arbeit, Leiharbeit, Sozialdumping. Stattdessen eine Erbschaftssteuer im Sinne der schwäbischen Millionäre. Und dann so tun, als wäre Baden-Württemberg das "letzte Paradies". Ja, sagt Rockenbauch, "es ist mühsam in diesem Land". Wir führen die "Welt an die Wand", und auf unseren Straßen die Giga-Liner von Daimler. Da ist was dran.

Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut stellen die Linken-Kampagne zur Landtagswahl vor.

Wahltaktisch schöpfen er, Riexinger und seine Mitspitzenfrau Gökay Akbulut Hoffnung aus der neuen Lage. Sie glauben nicht an eine Neuauflage der Regierung Kretschmann, verabschieden das Argument, eine Stimme für die Linke sei eine verlorene. Niemand nehme ernsthaft an, meint Rockenbauch, dass die Grünen die CDU noch überholten und die SPD auf 20 Prozent käme. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, das sei die Farbe der nächsten Regierung, prophezeien sie, und der bodenständige Riexinger will alle beruhigen, die sich vor dem bösen Wolf fürchten: Mit der Linken würden sie nicht im Bett der CDU landen.

Gysi will sagen: Auch Linke können nett sein

Genau. In der Ruhe liegt die Kraft. Das sagt auch Gregor Gysi und nimmt einen Schluck echte Weißweinschorle. Dafür stehe sein bekannter Bundesvorsitzender, der Bernd (Oskars Gattin Sarah weniger, wegen ihrer "Gastrecht"-Einlassung), was gerade in Wahlkampfzeiten, in denen die Parteien "immer hektisch" würden, ungemein wichtig sei. Er habe das auch erst lernen müssen, inzwischen aber einen Grad der Gelassenheit erreicht, der ihm sogar das Anschauen von Tierfilmen ermögliche.

Wer so entspannt ist, mag auch die Schwaben. Selbst Erwin Teufel ("Lächelt der eigentlich echt?") lobt er, weil er schlauer war als Kurt Biedenkopf ("Völlig humorfrei") und den Werbespruch ("Wir können alles außer Hochdeutsch") übernahm, der einst für Sachsen gedacht war. Richard von Weizsäcker war er zugetan, Parteifreund Ulrich Maurer, den Exsozi, nimmt er als "angenehmen Kerl" wahr und die Prenzlauer Schwaben überhaupt nicht als gierig. Das sei "Blödsinn", sagt Gysi, diese Behauptung, sie kauften alles auf, die Schwaben seien "nicht an allem schuld".

Will sagen: Ein Linker frisst weder kleine Kinder, noch nimmt er der schwäbischen Hausfrau ihr Häuschen auf dem Killesberg weg. Deshalb müssten die drei Prozent, die derzeit für die baden-württembergische Linke in den Umfragen stehen, keineswegs das Ende der Fahnenstange sein. Das Rennen sei offen, sagt Gysi und verweist auf die unberechenbare Stimmung im Volk. Es gebe nichts Schnelllebigeres als Wahlverhalten, betont er, und dann, wenn alles gut gehe, sprich die Linke in den Stuttgarter Landtag einzöge, "verändern wir Deutschland". Gelänge es in Bayern – "die ganze Welt".


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Kommentare

Berhard Pflueger, 08.02.2016 22:14
Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Bernd Riexinger am 13. März in den Landtag gewählt wird. Das täte diesem geistig beharrlich-verstockt in den 50-igern des vergangenen Jahrhunderts verweilenden Bundesland (wer schon sonst bspw. ist so grundnaiv im Rest der Republik und lässt sich von moralisch-ethisch verkommenen, raffgierigen Grundstücksspekulanten seinen Bahnhof sauteuer vergraben?) mehr als gut.

Und auch für die Grünen, die nach der vergangenen Wahl - schneller als man "Oops" sagen konnte - sehr bequem in den duchgesessenen schwarzen Sesseln der Macht fläzten, wäre eine solche Opposition enorm vitalisiernd.

Dass die "Linke" einen unglaublich integeren, seriösen Tom Adler in Stuttgart nicht zu ihrem Spitzenkandidaten machte, ist, glaube ich, ein taktischer Fehler: Hannes Rockenbauch mutet fast wie eine seltsam-befremdliche Marketing-Idee aus dem Baukasten der Postdemokratie an. So eine Art 'linker Turner'. Substanzielle Veränderung aber setzt u.a. die Fähigkeit zum Bohren dicker Bretter voraus (ansonsten haben die Populisten, die "schrecklichen Vereinfacher" jeglicher Coleur leichtes Spiel).

Der Beitrag von J.-O. Freudenreich ist aus meiner Sicht im Übrigen eine ganz schlechte Werbung für die "Linke". Diese "Home-Story" zu dieser sich im Landtagswahlkampf befindenden Partei vermeidet fast alles Inhaltlich-Visionäre, was man sogar bei jemandem wie Rockenbauch finden könnte. Sie setzt eher auf den 'Gemütlichkeitsfaktor' am 'Stammtisch'. Hat Gysi wirklich "N****puppe" ohne jegliche Relativierung anzudeuten gesagt?..

Heinz Greiner, 06.02.2016 20:17
Verehrtester Herr Oehler ,

die Empfehlung ist : Lesen des Kommentars von H. Ewerth ,
versuchen den zu verstehen , sich dann fragen , was davon beständiges Thema edler Linker sein könnte und dann am Schluß schauen wieviel davon Gysi und Konsorten mehr als Lippenbekenntnis wert ist .

Bernd Oehler, 06.02.2016 16:11
Oje, Herr Greiner: Leerzeichen & Leerstellen wohin man guckt, gell? Womöglich war ihre »starke Formulierung« ein Kraftausdruck? Das wäre ja noch kein Argument gewesen, das die Öffentlichkeit erleuchtet hätte.
Schemenhaft erkenne ich Ihr Begehr. Nun, wenn Sie dazu bei denjenigen Parteien, die in den letzten Jahren in der Bundesregierung (und damit Verantwortliche) waren, Hinweise in der Programmatik in Sachen Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, Friedenspolitik entdecken, welche die Habenichtse im In- und Ausland nicht erneut ausplündern/verarschen/für dumm verkaufen/bombardieren, bitte ich um sachdienliche Hinweise.
Gewiss hat die Linke in Landesregierungen der reinen linken Lehre auch nicht immer gehuldigt. Den Prügelknaben für die Parteien rechts von ihr würde ich dennoch nicht aus ihr machen.
Man darf zuvörderst auf den Schleimspuren nicht ausrutschen, die (spätestens) ab dem 13. März von allen Parteien abgesondert werden, die mit der CDU ins Regierungsbettchen schlüpfen wollen. Liegt man dann auf der Nase, erhebt sich am rechten Rand das viertelfaschistoide Grauen einer Alternative, die keine ist, sondern eine Spielpuppe in einem Spiel, das uns über den Kopf zu wachsen droht.

Heinz Greiner, 05.02.2016 17:28
Ja hochverehrter Herr Oehler ,

tu ich nicht , Kontext druckte die starke Formulierung nicht :

Von Gysi , Riexinger, und andern Linken kommt eben nicht das ,was Schröder und Kumpane aufgegeben haben , oder eben nur bei Gelegenheit als Lippenbekenntnis :

Bürgerversicherungen
Bezahlung der Ostrenten durch alle
Flüchtlingskostenumlage auf alle wäre aktuell auch so ein Thema für die sich sozial Gebenden
Haben Sie mal gehört , daß Linke fordern Pensionen um denselben Betrag zu erhöhen wie Renten ?
Wissen Sie was Zinseszinsrechnung ist ?
Abschaffen der Beamtenbeihilfe in der Erstligaversorgung ?

Es kommt halt nix von denen .
Man lebt fein von der Politik wie so viele .

Solidarität nur Lippenbekenntnis . Keine Haltung , wenn Sie mir den konservativen Begriff nachsehen .
Rockenbauch weiß über soziale Dinge nix . Das Urteil erlaube ich mir allerdings , ich sprach mal mit ihm .
Der wußte nix , gar nix .

Bernd Oehler, 05.02.2016 13:58
Ja, Herr Greiner, dass Sie den Gysi nicht leiden können und den Rockenbauch und den Riexinger: das hab ich mitbekommen. Über die Gründe schweigen Sie sich allerdings aus.
Ich habe übrigens gehört, dass für jedes überflüssige Leerzeichen in Kommentaren ein Asylantrag genehmigt wird - wussten Sie das?

Heinz Greiner, 05.02.2016 07:45
Tja ,

wenn man etwas schärfer gegen die linken Helden formuliert , wird's nicht veröffentlicht .
Es macht noch keinen Politiker aus, das daherzuschwätzen , was jeder halbwegs normale für anständig hält .
Im Geschwätz erschöpfen die Linken sich , das reicht .
Und sosehr Rockenbauch bei S21 gute Aktivitäten mittrug , so wenig ist er geeignet als hauptamtlicher von der Politik Lebender . Riexinger ein Lohle .
Wenigstens weiß man nun warum man die Artikel H. Freudenreichs schon früher nicht mehr las .

anke, 04.02.2016 14:58
Man könnte glatt (N-)Ostalgisch werden beim Lesen dieses Interviews!

Sehr schade, dass der Mann schon 68 ist und seine Ruhe braucht. Was Besseres ist derzeit nicht im Angebot. Und dass demnächst wer nachwächst von diesem Kaliber, kann ich von hier aus leider auch nicht wirklich sehen.

Ich frage mich manchmal, ob Gregor Gysi seiner Partei und überhaupt der Politik nun eigentlich voraus war respektive ist, oder ob er der letzte einer mit ihm aussterbenden Gattung genannt werden muss.

Hartmann Ulrich, 03.02.2016 12:21
Heute verändern wir Deutschland und morgen die ganze Welt?

Peter Meisel, 03.02.2016 11:45
Ein wunderbarer Text - Danke. Meine Einsicht ist, sogar Politiker sind Menschen und einige können sehr menschlich reden. Bleibt für mich, dem Souverän, nur die Frage, wem darf ich vertrauen?
Allein die Vorsilbe "Ver-" deutet auf die Möglichkeit meines Irrens hin.
Bei Julian Nida-Rümelin ist mir die Optimierungsfalle bekannt geworden, in der viele Menschen stecken. Das gilt besonders für die Politiker? Wenn wir eine Kommunikationskultur wollen, sei die Wahrhaftigkeit der Aussage unser Grundgesetz.
Sonst "ist die Zukunft unterirdisch und der Glaube an die Demokratie gerät unter die Räder".
Ich bin gespannt wie uns Peter Lenk mit S21 darstellen wird, nachdem er den Volker Kauder CDU mit dem Wahlkreis incl. Heckler & Koch, als Vortänzer der Bananerepublik dargestellt hat?

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