KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Bernd Riexinger findet seine Linken sexy. Neben ihm Max, das Kontext-Maskottchen von Bildhauer Peter Lenk. Foto: Joachim E. Röttgers

Bernd Riexinger findet seine Linken sexy. Neben ihm Max, das Kontext-Maskottchen von Bildhauer Peter Lenk. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Politik

Die Linke wittert Morgenluft

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 11.02.2015
Jetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein "Vorbote für einen Politikwechsel" in Europa. Allerdings müsse seine Partei dazu "frecher, schwungvoller und selbstbewusster" auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.

Herr Riexinger, Sie waren im Oktober 2012 in Griechenland und haben sich in eine Anti-Merkel-Demo eingereiht. Zusammen mit Alexis Tsipras, den der "Spiegel" einen "Geisterfahrer" nennt. Das könnte man weitsichtig nennen.

Ja, und Tsipras ist heute Ministerpräsident, und ich war ein vaterlandsloser Geselle. Zum Beispiel für Wolfang Molitor von den "Stuttgarter Nachrichten". Und während ich mir die schlimmen Zustände in den griechischen Krankenhäusern angeschaut habe, war Frau Merkel bei der Industrie- und Handelskammer in Athen.

Der deutsche Oberlinke Arm in Arm mit den griechischen Politrockern, die heute an der Macht sind. Müssen wir sie für seriös halten?

Das hat mich der deutsche Botschafter in Athen auch gefragt, und ich habe ihm das Gleiche geantwortet: absolut seriös. Das sind keine Abenteurer, die nur linke Symbolpolitik machen wollen. Sie haben sich schon damals, als ich bei ihnen war, also vor drei Jahren, auf die Regierungsübernahme vorbereitet. Wir haben sie gefragt, ob sie sich das wirklich antun wollen? Wenn wir's nicht tun, weiß niemand, was von Griechenland noch übrig bleibt, haben sie gesagt. Sie waren sich darüber im Klaren, dass sie sich mit der ganzen EU, der Europäischen Zentralbank und der eigenen Oligarchie anlegen würden. Dafür hatten sie einen Plan.

Riexinger mit Alexis Tsipras bei einer Demo in Athen im Oktober 2012. Foto: dpa
Riexinger mit Alexis Tsipras bei einer Demo in Athen im Oktober 2012. Foto: dpa

Dienstwagen abschaffen, Putzfrauen einstellen, Bodyguards weg.

Diese Symbole sind nicht zu unterschätzen. Sie zeigen, dass sie nicht sein wollen wie die alte Regierung, dass sie an der Seite des Volkes stehen. Tsipras meint es ernst. In Griechenland hat eine schreckliche soziale Verwüstung stattgefunden. Durch zwei korrupte Regierungen, von denen eine die Partnerorganisation der CDU und die andere jene der SPD war. Sie haben die Troika-Politik eins zu eins umgesetzt, was Folgendes bedeutet hat: die Zerschlagung des Rentensystems, das Verramschen von öffentlichem Eigentum, drei Millionen von zwölf Millionen Griechen sind ohne Krankenversicherung. Und all das hat nicht zu dem geführt, was sie versprochen haben. Nämlich Wachstum. Im Gegenteil, es ist um 25 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 Prozent gestiegen, bei den Jugendlichen auf 60. Und Athen ist so teuer wie Stuttgart.

Die Unabhängigen Griechen (Anel), der Koalitionspartner der Syriza, ist auch nicht sonderlich sympathisch. Sie sind antisemitisch, fremden- und frauenfeindlich und reaktionär.

Darüber bin ich auch nicht glücklich, aber ich befürchte, Syriza hatte keine andere Wahl. Die linksliberale To Potami war auf EU-Kurs, die Kommunistische Partei ist ein Sektiererklub, und dann blieb nur noch die Anel. In diesen sauren Apfel mussten sie beißen. Aber man darf auch nicht zu heuchlerisch sein. In Baden-Württemberg haben wir einen grünen Ministerpräsidenten, der von Humanität spricht und Roma nach Bosnien oder Serbien abschiebt.

Bleiben wir in Griechenland: Die Troika hat bedauert, das gerade jetzt, wo ihr Programm greife, alles zunichte gemacht werde.

Die Frage ist immer, wem das Wachstum nutzt? Den Banken oder den Bürgern? Wo ist das Wachstum, wenn ich als Erstes Essensgutscheine ausgeben muss, damit die Menschen nicht hungern? In einem Kernland von Europa. Das ist so unfassbar wie die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen während der Krise ab 2008 ihren Anteil am Gesamtvermögen von 75 auf 80 Prozent steigern konnten. Syriza hat heute eine Zustimmungsquote von 70 Prozent.

"Gesundheit ist Menschenrecht" steht an der Wand des Behandlungszimmers einer griechischen Armenklinik. Ein Viertel der Griechen haben keine Krankenversicherung.
"Gesundheit ist Menschenrecht" steht an der Wand einer griechischen Armenklinik. Ein Viertel der Griechen hat keine Krankenversicherung.

Und die deutsche Linke wittert Morgenluft.

Wir können die griechischen Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragen, aber wir müssen die Latte höher legen, dürfen uns nicht mit unseren bisherigen Ergebnissen zufrieden geben, sprich, uns zwischen neun und zehn Prozent einrichten. Griechenland ist ein Vorbote für einen Politikwechsel, der in den nächsten Jahren stattfinden wird. Denn weder die konservativen noch die sozialdemokratischen Parteien zeigen hier eine Perspektive auf. Das kann eine Stunde der europäischen Linken werden.

Jetzt kommt das Beispiel der Bewegung Podemos ("Wir können") in Spanien.

Europa ist eine erstarrte Demokratie, in der sich die Finanzindustrie durchgesetzt hat. Das bricht und reißt auf, und diese Risse werden größer. Hier findet ein Aufstand der Südländer gegen Frau Merkel statt, die ihre Nachbarn als Bettler betrachtet und halb Europa gegen sich aufgebracht hat. Das gibt Rückenwind für die Linke in Deutschland. Podemos kann den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Deutschland ist nicht Spanien.

Auch wir haben eine Spaltung der Gesellschaft, wobei sie sich eher schleichend vollzieht. Die Prekarisierung großer Teile ist unübersehbar, und das werden sich die Menschen auf Dauer nicht gefallen lassen. Und da ist es die Aufgabe der Linken, ein Hoffnungsträger für eine andere Politik zu sein.

Supersexy: Yanis Varoufakis. Foto: yanisvaroufakis.eu
Supersexy: Yanis Varoufakis. Foto: yanisvaroufakis.eu

Die Linke in Deutschland ist aber nicht so sexy wie Wirtschaftsminister Yanis Varoufakis, der mit dem Rucksack einreist.

Wir haben Sarah Wagenknecht, Gregor Gysi und Katja Kipping, die mit dem Fahrrad vorfährt.

Neben dem Politrocker Varoufakis kommen Sie eher wie Peter Maffay daher.

Aber hallo, ich habe mehr Streiks geführt und war öfter auf der Straße als die alle zusammen. Und vergessen ist womöglich, dass Bodo Ramelow als Gewerkschafter viele Streiks angeführt hat. Heute ist er Ministerpräsident in Thüringen. Aber es stimmt schon: Wir könnten durchaus frecher, schwungvoller und selbstbewusster auftreten. Noch mehr gegen den Strom schwimmen. Dafür sprechen auch unsere Zahlen in den Umfragen. An diesem Außenbild müssen wir noch arbeiten. Eine solche Außendarstellung ist allerdings auch abhängig von gesellschaftlichen Bewegungen, die sie tragen. Davon sind wir in Deutschland noch ein bisschen entfernt.

Womöglich ein bisschen sehr weit.

Wir müssen eben der Motor sein für einen solchen Wechsel. Es hilft nicht, die Verhältnisse immer nur anzuklagen, wir müssen auch den Willen zum Ausdruck bringen, sie zu verändern. Da ist zum Beispiel die lateinamerikanische Linke schon weiter. Wir starten am 1. Mai eine mehrjährige Kampagne, die zentrale Themen aufgreift: Mindestsicherung statt Hartz IV, Leiharbeit und Befristung stoppen, Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Minijobs, bezahlbares Wohnen, mehr Personal in Pflege und Erziehung. Damit decken wir ein Feld ab, von dem ein Drittel der Bevölkerung direkt betroffen ist.

Und das alles gegen eine große Koalition aus CDU und SPD und Kapital.

Gegen eine alte Elite, dir mir ziemlich verstört erscheint nach den Auftritten der Griechen. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel verkörpern Erstarrung, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis Aufbruch. Ich glaube schon, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister spüren, in welchem Dilemma sie sich befinden. Wenn sie ihre unsägliche Austeritätspolitik fortführen, wenn sie als führende Hegemonialmacht die Interessen der anderen ständig mit Füßen treten, werden sie grandios scheitern. Es ist doch so: Lassen sie die Griechen an die Wand fahren, wird der Aufstand noch größer, lassen sie ihnen Spielräume, kommen die anderen und sagen "Geht doch". Italien, Spanien, Frankreich werden dann die Nächsten sein.

In der deutschen Regierung sitzt aber auch noch die SPD.

Griechenland wäre eigentlich ein Elfmeter für die Sozialdemokratie. Sie könnte ihren Keynes wieder aus der Schublade holen, nicht um die Banken zu retten, sondern um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das wäre ein klassisches Modernisierungsprojekt für die SPD. Aber sie spielt lieber Troika, weil sie keine soziale Idee mehr hat, kaum noch unterscheidbar ist von neoliberalen Parteien. Sie setzt der sozialen Erosion nichts entgegen, betreibt stattdessen Klientelpolitik für Gruppen, denen es eher noch gut geht.

Riexinger mit Kontext-Redakteur Josef-Otto Freudenreich. Foto: Joachim E. Röttgers
Riexinger mit Kontext-Redakteur Josef-Otto Freudenreich. Foto: Joachim E. Röttgers

Den Mindestlohn schon vergessen?

Der im Übrigen unsere Idee war. Ein Fortschritt gewiss, aber die Frage bleibt: Wie kann man in Stuttgart mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vernünftig leben? Es ist ja noch nicht so lange her, dass wir der SPD ein Projekt für einen Politikwechsel 2017 angeboten haben. Da stand alles drin, was gemeinsam getragen hätte werden können. Vom Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Umverteilung des Wohlstands bis zu einer friedlichen Außenpolitik. Es gab keinerlei Reaktion.

Doch: ein Gespräch zwischen Ihnen und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Das stimmt. Aber ich habe gelernt, dass ein solches Projekt außerhalb der Denkkategorien von Gabriel liegt. Für ihn ist das nur eine Frage der Arithmetik: Reicht es nach der Wahl oder nicht? Er übersieht dabei völlig, dass ein gemeinsames linkes Projekt in der Gesellschaft vorbereitet werden muss. Wie in Griechenland, wo sich Syriza gegen die 2000 reichsten Familien durchsetzen muss, haben wir in Deutschland eine Phalanx aus Großkonzernen, Banken und Lobbygruppen, die das Land beherrschen. Gegen sie muss man ankämpfen.

Eine linke Stimmung ist derzeit im Land nicht auszumachen. Eher die AfD oder Pegida.

Wir hatten schon immer eine Bevölkerung, die zu 15 bis 20 Prozent für autoritäre und fremdenfeindliche Positionen anfällig war. In Baden-Württemberg haben wir auch schon die NPD und die Republikaner im Landtag gehabt. Viel ermutigender ist doch, dass in Freiburg 20 000 und in Stuttgart 10 000 Menschen gegen die Pegida auf die Straße gegangen sind – ohne dass sie es dort gibt. Andererseits ist Pegida aber auch ein Medienphänomen. Als ich noch Demonstrationen gegen Sozialabbau organisiert habe, mit 30 000 Teilnehmern, war das keine Fernsehnachricht.

Obacht, mit Medienschelte muss ein Politiker vorsichtig sein.

Das ist nur ein Beispiel für die Schieflage in der Berichterstattung. Ich sehe insbesondere bei den deutschen Leitmedien eine neoliberale Hegemonie, die sich in vielen Bereichen durchsetzt. Wo finde ich zu Griechenland kritische Ökonomen, wo bleibt beim Ukrainekonflikt die Ausgewogenheit? Ich stelle mit Verwunderung fest, dass mehr Journalisten als Politiker bewaffnete Einsätze herbeireden und nicht merken, dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was das für ihre Glaubwürdigkeit bedeutet. Sonst verlieren sie noch ihre letzten Leser.

 

Bernd Riexinger (59) ist seit 2012 Bundesvorsitzender der Linken. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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Kommentare

Ulrich Frank, 16.02.2015 20:50
@Kostas Koufogiorgos, 12.02.2015 21:57 - Was zunächst so frappierend daherkommt wie ein bunt bemalter Tempel - erklärt es sich nicht aus der Tradition der listenreichen und wendigen Griechen? - wenn Herr Varoufakis sagt "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin Europas. Schäuble ist der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz".

Und was hier dem mitteleuropäischen Betrachter zunächst auch sauer aufstossen mag - schlüpfriges Lob von Kant, Schiller, Goethe, im Zusammenhang klammer Finanzen - ist es nicht Teil einer List in der praktizierten Tradition der griechischen Legende? .... Versucht sich der griechische Finanzminister nicht mit dem süßen Honig der Rede am Bauch des Herrn Schäuble festzukleben, auf daß es ihm vielleicht gelinge aus der aussichtslosen zyklopischen Alternativlosigkeit der spätkapitalistischen Merkel-Höhle zu entkommen? "Wir sind gegen Euch intellektuelle Welt- und Großmeister gar nichts - verschwendet Eure schulmeisterliche Aufmerksamkeit irgendwo anders hin".

Daraufhin Herr Schäuble: "Wer immer vor seiner eigenen Haustüre kehre hat einen sauberen Hof". Hahaha! Hahaha! Altfränkisch Kehren, brutalstmöglich, in der christlichen Tradition! Mit bekannter Steuervermeidungsgesetzgebung und einer wirklich stattlichen Reihe anderer pecadillos. Selten so gelacht!

Mit spitzer Feder und Kritik weiter, ohne weiteres, Herr Koufogiorgos! Bislang scheint die neue Partei immer noch kritik/würdig/, im Gegensatz zu solchen die den (Ehren-)Käse bereits gegessen haben und damit bereits unter aller Kritik sind.

Schwabe, 16.02.2015 12:39
@invinoveritas
mit der politischen Bildung/Aufklärung ist es m.E. halt ein bischen so wie beim Skat spielen: Manche kommen über ein bestimmtes Level nicht hinaus - warum auch immer.
Aber deswegen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen lieber invinoveritas, das ist ganz normal. Einzig, schlecht bzw. mittelmäßig Skat zu spielen gefährdet i.d.R. nicht die Demokratie.

invinoveritas, 16.02.2015 11:00
Wenn man bloß wüsste, warum "Schwabe" uns seine ebenso profunden wie originellen Analysen von Wachstum und Gier, von Korruption, Karrierismus, Bürokratie, Lobbyismus etc. hier nicht noch viel großzügiger, also noch viel öfter zur Verfügung stellt.

"Nur so wird (der Mensch) sich seiner sich selbst so gerne hervorgehobenen Stellung in der Welt gerecht."

Das nenn' ich Preziosen. Sätze wie Donnerhall. Lehrstoff für ganze Schülergenerationen. Bitte mehr davon.

Schwabe, 15.02.2015 10:10
@die/den trollige/n joeha
was Sie hier ohne Argumente als radikal links zu etikettieren versuchen (schlechtmachen) bezeichne ich als den Versuch endlich wieder eine soziale, nachhaltige, ausgewogene und damit demokratische Politik zu machen die den Mensch, die Kultur und die Umwelt wieder angemessen berücksichtigt.
Das geht mit bürgerlichen Parteien wie der Nea Dimokratia (ND) oder der Panelinio Sosialistiko Kinima (PASOK) - wie die (Ab)Wahl in Griechenland eindrucksvoll bewiesen hat - genau so wenig, wie in Deutschland mit der CDU/CSU, der SPD, den Grünen oder der AfD. Auch wenn die Parteinamen oft anderes vorgaukeln.
Die selbstgesteckten Parteiziele bürgerlicher Parteien (die sog. Parteiräson) sind geleitet von wirtschaftspolitischen Kapitalinteressen (Wachstum) und einhergehend damit von ihren persönlichen überbezahlten Karrieren (Gier). Solche Parteien sind außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle (abgehobene Bürokratie) verursacht durch Lobbyismus (Korruption). Die griechische Bevölkerung hat dies mehrheitlich erkannt! Glückwunsch dazu!

Ein gemeinsames Europa kann es m.E. nur geben wenn die so herrlichen wie unterschiedlichen Kulturen und Bevölkerungen in Europa angemessen berücksichtigt werden. Europa bzw. die einzelnen Kulturen und Bevölkerungen auf Kapital und Wachstum zu reduzieren wird nicht gut gehen bzw. muss in einem Diktat (Krieg, Tod und Elend) enden.
Die EU sollte keine geostrategischen Spielchen (die Tod, Krieg und Elend bringen) anstreben - weder im Alleingang noch im Bündnis mit den USA oder der NATO.
Die EU ist im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne so groß und vielfältig, dass Sie sich mit Leichtigkeit selbständig und nachhaltig versorgen kann. Allein darauf und auf rein humanitäre globale (kulturelle) Hilfe sollte sich die EU konzentrieren (Globalisierung unter anderen Vorzeichen). Ausschließlich solches handeln entspricht der Würde des Menschen. Nur so wird er sich seiner sich selbst so gerne hervorgehobenen Stellung in der Welt gerecht.

joeha, 14.02.2015 17:35
Die griechische Koalition von radikal Links und radikal Rechts ist nicht zu rechtfertigen. Da hilft auch nicht der Vergleich mit der CSU. Schieflage bei der Berichterstattung, Leitmedien, klingt nicht viel anders als Pegida. Dagegensein verbindet. Und, der Hauptfeind, na klar, die SPD. Bahnt sich da doch wieder eine Querfront an? Hatten wir alles schon.

Cogito, 14.02.2015 16:33
Hallo Critic und auch (trotz Vulgärsprache) HELAGO,
warum die Aufregung? Und warum diese Relativierung was denn die anderen Parteien aus der DDR gemacht haben?
Die Linke ist nunmal der volle rechtliche und auch finanzielle! Nachfolgerin der SED.
Sind die "anderen" besser? Hab ich nicht gesagt und über der einlullenden Moment von Angie habe ich mich ja schon ausgelassen?
Ich habe auch keine Schwierigkeiten zu erwähnen, dass unsere Kanzlerin ziemlich sicher in der Abteilung Agitation und Propaganda der SED gearbeitet hat.
Hat die Linke kluge Köpfe?
Aber klar doch. Der Interviewte steht bei mir allerings nicht auf dieser kurzen Liste.
Muss ich Die Linke deswegen in den Bereich meines möglichen Wahlspektrums einbeziehen?
Sicher nicht.
Aber es steht Ihnen frei es zu tun.
Also Schaum abwischen verbal abrüsten gegen Andersgesinnte.

Schwabe, 14.02.2015 07:49
@Susanne
Liebe Susanne, sie sprechen mir aus der Seele!

"Dass die "Griechenland-Rettung" gescheitert ist, das gibt ja inzwischen sogar der IWF zu. Daher musste eine Regierung her, die jetzt - so wie sie es im Moment tut - erfrischend anders auftritt und agiert, als die gewohnten Politprofis es tun. Hört man der neuen Regierung zu, dann hat man den Eindruck, es mit demokratischen Europäern zu tun zu haben. Höre ich der "Euro-Gruppe", Schäuble, Merkel, der "Troika" etc. zu, habe ich den Eindruck in einer europäischen Diktatur zu leben."
(...)
"Es ging auch um Demokratie bei den Wahlen in Griechenland - nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle!Ich drücke der neuen Regierung in Griechenland und der Bevölkerung alle Daumen, die ich zu drücken habe! Es hängt viel von ihrem Gelingen ab - für ein demokratisches, soziales Europa."

Susanne, 13.02.2015 12:42
@Kostas Koufogiorgos
Danke für die Infos, die wir hier so nur schwer bekommen. In der Tat beachtenswert.

Dass Politiker "nach innen" deftiger unterwegs sind, als "nach außen" halte ich jetzt nicht für ein Zeichen von Populismus, das machen, denke ich, alle so.

Und um den gespitzten Zeichenstift bitte ich sehr!

Kostas Koufogiorgos, 12.02.2015 21:57
@Ulrich Frank @Susanne

Keiner würde sich mehr als ich wünschen, dass die neue Regierung etwas in die richtige Richtung bewegt. Ich bin aber tatsächlich vor allem aus den Beobachtungen der vergangenen Jahre heraus mehr als skeptisch und das begründe ich auch mit zahlreichen Äußerungen von Politikern, die schon einmal in Regierungsverantwortung waren, sich nun unter dem Dach von Syriza versammeln und das glatte Gegenteil behaupten.
Es gibt dafür zig Beispiele, der Aktualität halber sei nur eines hier erwähnt: Vor einigen Tagen hat Varoufakis eine Beraterin eingestellt, Elena Panariti. Bis vor kurzem war sie in gleicher Funktion bei Pasok, außerdem Mitarbeiterin beim IWF. 2011 hat sie in einem Interview öffentlich bedauert, nicht sofort alle Punkte des Troika-Sparprogramms umsetzen zu können, aber "leider gibt es ja keine Diktatur in Griechenland". Wer es nicht glauben mag und der griechischen Sprache mächtig ist, kann sich hier anhören:
https://www.youtube.com/watch?v=q2w_pRJV1c4
Die gleiche Dame kämpft heute gegen dieses Memorandum und ist eine "gute Linke" auf den Seiten der Armen. Verzeihung, aber das ist so ungefähr das Gleiche, als würde Philipp Rösler zum neuen Vorsitzenden der marxistisch-leninistischen Plattform gekürt. Und in etwa genauso glaubwürdig.

Noch ein Beispiel, weil es so schön ist: Tsipras hat vor der Wahl immer gern gerufen: "Go back, Mrs. Merkel, go back, Mr. Schäuble!"
https://www.youtube.com/watch?v=_-yofQVvSvU
Mit dieser Aussage habe ich kein Problem, wer bin ich, das zu kritisieren? Wenige Tage NACH der Wahl darf ich nun Varoufakis zitieren: "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin Europas. Schäuble ist der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz".
Das nenne ich Populismus und das braucht Griechenland nicht! Das war schon immer eines der größten Probleme des Landes.

Dennoch: Ich drücke Griechenland und Europa die Daumen für eine gute Lösung und somit auch der neuen griechischen Regierung. Dennoch werde ich mir erlauben, sie mit gespitztem Zeichenstift stets wachsam im Auge zu behalten.

Critic, 12.02.2015 20:28
Hallo Cogito, Sie bedienen alle Vorurteile, die man in diesem Zusammenhang nur bedienen kann. Die Ost-CDU ist bekanntlich sofort nach der Wende von der West-CDU übernommen worden. Als sog. Blockpartei hatte sie in DDR-Zeiten alle Entscheidungen der SED mitgetragen. Angela Merkel war bis zur Wende FDJ-Sekretärin und ist erst ganz zum Schluss, als die "Wende" zum Greifen nahe war, auf den Zug aufgesprungen. Eine Stasi-Vergangenheit ist ihr zumindest nicht nachzuweisen, weil sie die Veröffentlichung eines in diesem Zusammenhang existierenden Fotos bisher zu verhindern wusste (nachzulesen in "Das erste Leben der Angela M." von Reuth/Lachmann).
Wenn ich alle Politiker, die heute in der BRD in Amt und Würden sind und die Politik der SED aktiv oder passiv mitgetragen haben und/oder Stasi Vergangenheit haben, aufzählen würde, würde das den hier vorgegebenen Rahmen sprengen. Also auch schön bei der Wahrheit bleiben !

Ulrich Frank, 12.02.2015 18:33
@Kostas Koufogiorgos - Ihre Bedenken die sich auch aus der besseren Kenntnis der griechischen Politik speisen respektierend möchte ich doch anfragen: ist es sinnvoll die neue Partei bzw. Bewegung bzw. Regierung - neu insofern als doch eine merkliche Umwälzung stattgefunden hat - gleichsam sofort von innen heraus durch Defaitismus auszuhöhlen? Den Support wegzuschlagen - daß die Regierung dann ins "Privatisieren" gerät das erscheint nur eine Frage der Zeit zu sein. - Wenn man sich anschaut wie lauwarm hierzulande mit Wahlversprechen umgegangen wird - insbesondere von der SPD, aber auch zunehmend von den Grünen - dann sehe ich für Griechenland zur Zeit immer noch zumindest die Anstrengung einem demokratisch erteilten Auftrag gerecht zu werden.

Die Klage Frau Fahimis, der Generalsekretärin der SPD, es sei "nichts Falsches daran seine Wahlversprechungen einhalten zu wollen", es dann andererseits aber "keine sein dürften die gar nicht oder nur auf Kosten Dritter zu machen sind, usw." in "hart aber fair" vom 9.02., ab ca. Minute 9), ist komischer Natur - SPD-Bodenturnen. In einem Staat in welchem die Größe der großen Vermögen 1.) noch größer als erwartet und 2.) unbekannt ist - weil es keine Vermögenssteuer mehr gibt - welcher Staat andererseits aber jedes gelegte Ei und die Wertigkeit der Unterwäsche von Sozialhilfebeziehern erfaßt.

Angesichts Ihrer Bedenken hinsichtlich des Austritts Griechenlands aus dem Euro ("eine (ungeordnete) Rückkehr zur Drachme wäre katastrophal") - wäre da nicht entgegenzusetzen: "daß es so weiter geht, das ist die Katastrophe?" Das Ende der bisherigen Finanzpaket-Entwicklung ist noch unbekannt. - Es muß auch einmal festgestellt werden daß jetzt auch von den zu Exportweltmeister-Chauvinismus und "Alles richtig gemacht" neigenden deutschen Politikern und Journalisten zugestanden wird daß die bisherige Politik zumindest teilweise gescheitert ist. Bis dato wollte man davon so gut wie keine Kenntnis haben.

Und dann, ein nächstes kontext-Interview: mit Frau Fahimi, über SPD-Wahlversprechen und die SPD-Kriminalgeschichte der letzten 25 Jahre? (mit Angabe von "Gegenlesen Ja/Nein" bzw. "Interview verweigert"?...)

H.Ewerth, 12.02.2015 16:12
Das man in Deutschland sog. angebliche Experten braucht, um etwas offensichtliches zu bestätigen oder auch nicht? Bei einer katastrophalen Lage wie in Griechenland, was die Zahlen ja auch eindeutig belegen, braucht man keine "Experten" sondern das sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn man durch Griechenland reist, und nicht von Vorurteilen geleitet wird.

Auch Deutschland mit seinen Millionen prekär Beschäftigten, dessen "Erfolg" sich auf Exportüberschüsse und Niedriglohn stützt, kann mitnichten von Erfolg reden. Im Gegenteil.

Susanne, 12.02.2015 15:09
Lieber Herr Koufogiorgos (ich liebe Ihre Karikaturen!),

was wäre die Alternative gewesen zu der Regierung, die die Bürger Griechenlands jetzt gewählt haben? Ich meine eine reale, im Moment existiernde Alternative, die die Zustände im Lande versucht, zu verbessern? Dass die griechischen Vorgängerregierungen Fehler gemacht haben, das streitet ja niemand ab. Auch nicht die neue Regierung.

Dass die "Griechenland-Rettung" gescheitert ist, das gibt ja inzwischen sogar der IWF zu. Daher musste eine Regierung her, die jetzt - so wie sie es im Moment tut - erfrischend anders auftritt und agiert, als die gewohnten Politprofis es tun. Hört man der neuen Regierung zu, dann hat man den Eindruck, es mit demokratischen Europäern zu tun zu haben. Höre ich der "Euro-Gruppe", Schäuble, Merkel, der "Troika" etc. zu, habe ich den Eindruck in einer europäischen Diktatur zu leben.

Es ging auch um Demokratie bei den Wahlen in Griechenland - nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle!

Ein sehenswerter Film, wie ich finde:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/kinozeit/dokumentarfilm/videoagorvonderdemokratiezummarkt100.html

Ich drücke der neuen Regierung in Griechenland und der Bevölkerung alle Daumen, die ich zu drücken habe! Es hängt viel von ihrem Gelingen ab - für ein demokratisches, soziales Europa.

HELAGO, 12.02.2015 14:10
Wenn ich so eine gequirlte Scheisse lese mit SED/PDS dann frage ich mich eigentlich, ob es Menschen gibt die nur den Quatsch der Lügenpresse nachplappern und nicht in der Lage sind ihr Gehirn einzuschalten???
In welchem Zeitraum war Ulrich Maurer Mitglied bei der SED oder PDS??? Und in welche Ära fiel die Mitgliedschaft von Oskar Lafontaine in der SED ???
Hört man was zum Thema "Ost-Erbe der CDU"? Da wird aller Dreck unter den Teppich gekehrt:

http://www.zeit.de/online/2008/49/cdu-seilschaften-ost

Das waren ALLES lupenreine Demokraten, die aus dem Osten in die CDU eingetreten sind und zwar seit ihrer Geburt !

Kostas Koufogiorgos, 12.02.2015 13:55
@stou koufou tin porta
Werter Herr oder Frau Unbekannt (für die Nichtgriechen: Das verwendete Pseudonym (“es ist sinnlos, an die Tür eines Tauben zu klopfen”) ist eine äußerst freundliche Anspielung auf meinen Namen, der mit “tauber Georg” übersetzt werden kann. Das nur nebenbei), ich habe mich bemüht, Fakten darzulegen und Sie antworten mit Lazopoulos, einer Mainstream-Satire-Show. Soll das jetzt ein Argument sein?
Die Geschichte wird durch Handeln geschrieben, nicht mit Hilfe von Parolen. Sicher nicht von Theodora Tzakri, Rachel Makri, auch nicht von Adonis Georgiadis oder Samaras. Es sind übrigens keinesfalls “meine” Blauen und nicht “Ihre” Roten, wir sind keine Fußballfans, sondern Bürger mit einer eigenen Meinung, so hoffe ich zumindest. Vor 25 Jahren habe ich bei der KKE-Zeitung Rizospastis begonnen, ich habe bei Eleftherotypia gearbeitet und hunderte Karikaturen gegen Samaras, Venizelos, Papandreou und wen auch immer gemacht. Je nach Schußrichtung- und wechsel war ich schon Kommunist, Neonazi, eine linke Socke, Anarchist… und jetzt bin ich also ein neoliberaler Anhänger der Nea Dimokratia. Arme Journalisten! (Und nein, ich halte weder Blair noch Gabriel für linke Realos, und Sozialisten und Sozialdemokraten möchte ich auch nicht in einen Topf werfen.)

Ich wäre mir im Übrigen nicht so sicher, ob die Griechen nicht doch etwas zu verlieren haben. Eine (ungeordnete) Rückkehr zur Drachme wäre katastrophal und da sind sich alle Parteien von KKE bis Syriza einig. Wenn Syriza der Meinung wäre, sie hätten durch einen Grexit nichts zu verlieren, warum tun sie es dann nicht einfach?

Der Neoliberalismus wurde abgewählt? Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Lazard schon im Land ist- auf Bestreben des Herrn Varoufakis...

stou koufou tin porta.., 12.02.2015 12:13
@ Kostas Koufogiorgos
Wohl noch stinkig, daß Ihre Blauen so haushoch verloren haben, wa?
Ich empfehle Ihnen dringend eine Dosis Humor, z.B. die letzten Auftritte von Lazopoulos..
Sehen Sie es ein, es wird gerade Geschichte geschrieben, und Sie sind mit Ihrer Position ganz einfach nicht mehr dabei! oops..
Die Blauen werden das gleiche Schicksal erleiden wie PASOK. Diese Tür wird nie wieder zugehen. Den Neoliberalismus erkennt man inzwischen gegen den Wind an seinem Verwesungsgeruch.
"Linke Realos".. ich lach mich schlapp ! Meinen Sie Leute wie Gabriel und Blair ?
Nicht nur in GR haben 99% der Leute nix mehr zu verlieren.
Darum.. auf (nimmer)Wiieederseehn ;)

Kostas Koufogiorgos, 11.02.2015 22:48
Dem geschätzten Herrn Riexinger muss (Griechenland betreffend) ganz dringend mal die rosarote Brille abgenommen werden. Auf die Gefahr hin, so manchen Fan zu desillusionieren, muss ich einfach auf ein paar Positionen Riexingers eingehen:

Zum Koalitionspartner Anel sagt er, man hätte faktisch keine andere Option gehabt. Tatsächlich hat Syriza gar keine Gespräche mit anderen Parteien geführt, sich also in keinster Weise um eine Alternative bemüht. Der Chef von Anel (Kamenos) hat wenige Stunden nach dem Wahlsieg die künftige Koalition bekannt gegeben. Einen Koalitionsvertrag gibt es freilich nicht. VOR der Wahl wurde eine Zusammenarbeit mit Syriza von vielen Mitgliedern ausgeschlossen. Und weil bei einem Kommentator die Frage aufkam, ob Anel antisemitisch ist: Ja, ist sie. Kamenos beschwerte sich vor wenigen Wochen noch darüber, dass "die Juden" in Griechenland keine Steuern zahlen. Abgesehen davon, dass das natürlich Blödsinn ist, erinnert das doch stark an dunkle, hoffentlich vergangene Zeiten. Müßig zu erwähnen, dass es sich bei Deutschland regelmäßig um das "vierte Reich" handelt und dass Griechenland derzeit von den Deutschen besetzt ist.
Kamenos war übrigens Teil der Regierung Karamanlis, der Griechenland bankrott gemacht hat. Gleichzeitig ist er einer der reichsten Politiker des Landes. Und er soll für ein neues System und den Kampf gegen die Korruption stehen?
Syriza und Anel verbindet der Kampf gegen das Memorandum und der Populismus, das scheint ihnen auszureichen.

"Tsipras meint es ernst", ist der Eindruck Riexingers. Allerdings muss man wissen, dass Tsipras und seine Regierung zweierlei Sprachen beherrschen: Die an das eigene Volk gerichtete und die nach außen gewandte. Ein Beispiel: Den Griechen ruft Finanzminister Varoufakis zu, dass von dem Memorandum genau 0% umsegesetzt werden wird. Auf der europäischen Bühne wird erst einmal Schäuble als starker Politiker, großer Europäer und Föderalist gelobt, außerdem seien die Vereinbarungen mit der Troika zu 70 Prozent akzeptabel.
Unzählige heutige Syriza-Mitglieder waren noch bis vor kurzem Berater, Staatssekretäre und dergleichen bei der nun so gescholtenen Partei Pasok, darunter übrigens auch Varoufakis und der Außenminister Kotzias. Es ist abwegig zu glauben, Syriza sei weniger korrupt als die Altparteien (O-Ton Varoufakis: "Wir sind nicht korrupt. Zumindest noch nicht.") Nein, Syriza IST Pasok mit einer frischen, ja auch "linken" Rhetorik, und die Leute, allen voran die Linke hier in Deutschland, fällt darauf herein.

Um es deutlich zu sagen, mit der sogenannten Hilfe für Griechenland ist sicher nicht alles richtig gelaufen. Wahr ist aber auch, dass sich Griechenland ganz allein an den Abgrund bugsiert hat, ohne fremde Hilfe, zum Beispiel mit aufgeblähter Bürokratie und Vetternwirtschaft. Und als gebürtiger Grieche mit über zwanzigjärigem Einblick in den Journalismus darf ich das sagen.

Was Griechenland jetzt braucht, sind linke Realos, keine Linkspopulisten!

Ulrich Frank, 11.02.2015 22:05
Die Tür durch welche Morgenluft einströmt ist einen Spalt weit offen. Die Linke muß jedoch damit rechnen daß die Profiteure und Befürworter des aktuellen alternativlosen status quo (in welchem sich neoliberale Strategien immer noch ausbreiten) politisch und propagandistisch sämtliche zugänglichen Mittel auffahren werden um diese Tür wieder zu schließen und zuzumauern.

Dafür stehen außerordentliche Mittel zur Verfügung. Diskreditierung der neuen griechischen Regierung, Daumenschrauben auch außerhalb des ethisch Verantwortbaren, Hervorholen steinalter und noch so fadenscheiniger Argumente etc. etc.. CDU und SPD hierzulande wollen durch Blockade Syriza vernichten und die abhängigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wie auch die kommerzielle Presse liefern, durch andauerndes Herunterreden, grob unvollständige Berichterstattung usw. Unterstützung deren Wirksamkeit nicht zu unterschätzen ist.

Statt nachhaltige soziale Politik zu planen und zu verwirklichen setzt die SPD lieber auf einen Wahlkampfmanager Bill Clintons - eines Präsidenten der vor der Wahl auch viel versprach, nach der Wahl aber zurückruderte. Und der deregulierte.

Eine ungeheure Aufgabe dann auch, im Falle des fast schon unwahrscheinlichen Erfolgs, (wie hier im Forum denbaadersihrandi zu Recht hervorhebt), aus dem Erbe des Krisenkapitalismus herauszukommen.

Markus Hitter, 11.02.2015 19:30
@Bernhard Meyer

Natürlich ist das Etikett "SED" inhaltsleer, dennoch es ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss es abgestreift werden.

Wolfgang Weiss, 11.02.2015 18:13
Supergut, dieses Interview. Dem ist an inhaltlicher Tiefe fast nichts hinzuzufügen. Das gute an der BRD-Linken ist, das sie zwar in der Tat "nicht Syriza" ist, aber eben,-wenn nötig,- den Druck "der Straße" auf ihrer Seite hat.
Also Gesellschaftlich ganz gut aufgestellt ist. Zu sehen bei Demos gegen TTIP/CETA/TISA, bei "Wir haben es satt" am 17.1.in Berlin oder den Demos für Vielfalt statt Pegida :-)

Ich wüßte keine der etablierten Banken-und Großkonzernvertreterparteien CDUSPDGrüne, die sich hier eindeutig gesellschaftlich positionieren. Sie beweisen eher im Gegenteil, das sie Interessenvertreter des Neoliberalen Mainstreams sind bzw. permanent gegen die Bürgerinnen regieren (wenn man das überhaupt "regieren" nennen kann!)

Von daher auch Zustimmung zu Bernhard Meyer, 11.02.2015 16:32

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