KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 202
Editorial

Das dritte Kontext-Buch

Von unserer Redaktion
Datum: 11.02.2015

Keine drei Monate nach dem Ende des Wasserwerferprozesses vor dem Stuttgarter Landgericht liegt es vor: "Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Das neue Kontext-Buch unserer beiden Prozessbegleiter Jürgen Bartle und Dieter Reicherter ist im Druck und ab 21. Februar erhältlich. Sieben Monate lang hat das journalistisch-juristische Duo beinahe wöchentlich in Kontext berichtet. Sie sind an allen 24 Verhandlungstagen im Gerichtssaal gesessen, haben parallel recherchiert und dann zusammengetragen, was sie an Wissen und Erfahrungen gesammelt haben. Daraus sind so lange wie kenntnisreiche Texte entstanden, die so nirgendwo anders zu lesen waren.

Das ist Journalismus: Hintergründig, mit Sachverstand und auch bissig-kritisch, mit Haltung geschrieben. Wenn daraus ein Buch wird, das lehrt die Erfahrung, entwickeln die Dinge noch einmal eine ganz andere Wucht. Und deshalb gibt es "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt" als Kontext-Buch. Als ein Stück Aufklärung über und Erinnerung an eine Zeit, die nicht vergessen werden darf, wenn einem Zukunft wichtig ist.

Es ist das dritte Buch, das in diesen Kontext passt. Auf die "Politische Justiz" ist "Der König weint" gefolgt, und jetzt das Drama um den "Schwarzen Donnerstag". Dass dies gelungen ist, ist vor allem Jürgen Bartle zu verdanken. Ohne seine engagierte Arbeit für alle Titel hätten sie nicht das Licht der Welt erblickt. Denn: Die Kontext-Redaktion ist eine kleine. Alles, was über die Produktion der Wochenzeitung hinausgeht, verlangt zusätzliche Anstrengungen, und die sind oftmals nur schwer zu erbringen. Aber sie lohnen sich, weil sie das Wissen mehren. Das Wissen um Wichtiges, das sonst im Dunkeln bleibt. 

 

"Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." – mit reichlich Karikaturen von Kostas Koufogiorgos und Fotos von Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers. Das Buch kann ab sofort vorbestellt werden in allen Filialen von Osiander, über www.osiander.de oder über die Bestell-Hotline 0800 9201 300. Verkaufsstart ist am Samstag, 21. Februar. Bestellte Bücher werden von Osiander kostenfrei in ganz Deutschland zugestellt. In einigen Städten, darunter Stuttgart, sogar besonders umweltfreundlich: per Fahrradkurier.


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Kommentare

ann-Kathrin Stoltenhoff, 25.02.2015 18:06
Bartle und Reicherter waren ganz sicher nicht bei jedem Verhandlungstag anwesend. das ist schlicht falsch. wenn das buch ernst genommen werden soll, kann man von den autoren erwarten, dass sie ihre quellen/unterstützerInnen transparent machen. so wie es sich für seriösen, anspruchsvollen Journalismus gehört.

Peter S., 12.02.2015 12:54
Ich freu mich schon auf das Buch
Wird sicher eine gute "Fortsetzung" von "Politische Justiz in unserem Land"

Simone L., 11.02.2015 18:46
es freut mich sehr, dass es innerhalb so kurzer Zeit nach der unsäglichen Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses die den Prozess begleitenden, äußerst gut recherchierten Artikel in einem Buch veröffentlicht werden.

Und dann noch in Kooperation mit Osiander, ich hab schon gesehen es wird auch Termine für Lesungen in seinen Filialen geben.

Sehr gut! Über dieses Thema darf kein Gras wachsen. Dafür ist zuviel unerhört, ungeklärt und ungesühnt.

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Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:06
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