KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 202
Editorial

Das dritte Kontext-Buch

Von unserer Redaktion
Datum: 11.02.2015

Keine drei Monate nach dem Ende des Wasserwerferprozesses vor dem Stuttgarter Landgericht liegt es vor: "Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Das neue Kontext-Buch unserer beiden Prozessbegleiter Jürgen Bartle und Dieter Reicherter ist im Druck und ab 21. Februar erhältlich. Sieben Monate lang hat das journalistisch-juristische Duo beinahe wöchentlich in Kontext berichtet. Sie sind an allen 24 Verhandlungstagen im Gerichtssaal gesessen, haben parallel recherchiert und dann zusammengetragen, was sie an Wissen und Erfahrungen gesammelt haben. Daraus sind so lange wie kenntnisreiche Texte entstanden, die so nirgendwo anders zu lesen waren.

Das ist Journalismus: Hintergründig, mit Sachverstand und auch bissig-kritisch, mit Haltung geschrieben. Wenn daraus ein Buch wird, das lehrt die Erfahrung, entwickeln die Dinge noch einmal eine ganz andere Wucht. Und deshalb gibt es "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt" als Kontext-Buch. Als ein Stück Aufklärung über und Erinnerung an eine Zeit, die nicht vergessen werden darf, wenn einem Zukunft wichtig ist.

Es ist das dritte Buch, das in diesen Kontext passt. Auf die "Politische Justiz" ist "Der König weint" gefolgt, und jetzt das Drama um den "Schwarzen Donnerstag". Dass dies gelungen ist, ist vor allem Jürgen Bartle zu verdanken. Ohne seine engagierte Arbeit für alle Titel hätten sie nicht das Licht der Welt erblickt. Denn: Die Kontext-Redaktion ist eine kleine. Alles, was über die Produktion der Wochenzeitung hinausgeht, verlangt zusätzliche Anstrengungen, und die sind oftmals nur schwer zu erbringen. Aber sie lohnen sich, weil sie das Wissen mehren. Das Wissen um Wichtiges, das sonst im Dunkeln bleibt. 

 

"Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." – mit reichlich Karikaturen von Kostas Koufogiorgos und Fotos von Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers. Das Buch kann ab sofort vorbestellt werden in allen Filialen von Osiander, über www.osiander.de oder über die Bestell-Hotline 0800 9201 300. Verkaufsstart ist am Samstag, 21. Februar. Bestellte Bücher werden von Osiander kostenfrei in ganz Deutschland zugestellt. In einigen Städten, darunter Stuttgart, sogar besonders umweltfreundlich: per Fahrradkurier.


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Kommentare

ann-Kathrin Stoltenhoff, 25.02.2015 18:06
Bartle und Reicherter waren ganz sicher nicht bei jedem Verhandlungstag anwesend. das ist schlicht falsch. wenn das buch ernst genommen werden soll, kann man von den autoren erwarten, dass sie ihre quellen/unterstützerInnen transparent machen. so wie es sich für seriösen, anspruchsvollen Journalismus gehört.

Peter S., 12.02.2015 12:54
Ich freu mich schon auf das Buch
Wird sicher eine gute "Fortsetzung" von "Politische Justiz in unserem Land"

Simone L., 11.02.2015 18:46
es freut mich sehr, dass es innerhalb so kurzer Zeit nach der unsäglichen Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses die den Prozess begleitenden, äußerst gut recherchierten Artikel in einem Buch veröffentlicht werden.

Und dann noch in Kooperation mit Osiander, ich hab schon gesehen es wird auch Termine für Lesungen in seinen Filialen geben.

Sehr gut! Über dieses Thema darf kein Gras wachsen. Dafür ist zuviel unerhört, ungeklärt und ungesühnt.

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schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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