KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 283
Politik

In der Austeritätsfalle

Von Gastautor Jendrik Scholz
Datum: 31.08.2016
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so unser Autor.

Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen. Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der "bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite" ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks. 

Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit "Demografie" und "Nachhaltigkeit" zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, "weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen". Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtags entspricht.

Armut hat Auswirkungen auf demokratische Beteiligungskultur

Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll. Und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird. In seiner Tutzinger Rede "Sinn der Bürgergesellschaft" einige Monate vor der Landtagswahl nannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gewisse Tendenzen, die dem bürgerschaftlichen Engagement entgegenwirken" würden: "Fortschreitende Individualisierung", "zunehmende Komplexität" und "ein Übermaß an Konsum". Nicht soziale Ungleichheit, Armut und immer prekärere Arbeit identifizierte er als Hauptgefahren für mehr Beteiligung und Demokratie. Dabei haben ausweislich des baden-württembergischen Armuts- und Reichtumsberichts Armut und prekäre Arbeit in den letzten Jahren zugenommen.

Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.
Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.

Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die demokratische Beteiligungskultur. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war in den beiden badischen Städten Karlsruhe und Freiburg umso geringer, je ärmer die Menschen waren, und umso höher, je reicher die Menschen waren. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Der zufolge gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und hoher Wahlbeteiligung in der grünen Hochburg Freiburg: "Je höher der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in einem Stadtteil, desto höher ist auch die Wahlbeteiligung, und je stärker die Bebauung geprägt ist von großen Miets- und Hochhäusern, desto unterdurchschnittlicher ist auch die Wahlbeteiligung."

Der Berliner Bewegungsforscher Peter Grottian charakterisierte die grüne "Demokratie des Gehörtwerdens", für die mit Gisela Erler in Stuttgart eine eigene Staatsrätin verantwortlich zeichnet, bereits im Jahr 2012 im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 als "ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten".

Unten sind die Realitäten andere. Im Jahr 2015 waren bereits 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt (20,8 Prozent), in Leiharbeit (2,2 Prozent) oder in einem Mini-Job (14,7 Prozent). Zwölf Jahre zuvor betrug der Anteil der derart atypisch Beschäftigten erst 29,0 Prozent.

Die Armen können sich keinen Schrumpfstaat leisten

Von Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ihrer Eltern sind auch in Baden-Württemberg vor allem Kinder betroffen. Ein typisches Beispiel ist hierbei die Stadt Freiburg. Dort lebten im Jahr 2013 4477 Kinder in Familien, die die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Hartz IV) erhielten. Die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung ist demnach in Freiburg von knapp 4200 im Jahr 2005 zunächst stark angestiegen auf 4800 in den weiteren Jahren, um dann seit 2012 bei etwa 4500 zu verharren.

Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122 000 Kinder ("nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren") in Hartz-IV-Familien.

Ende des Jahres 2013 bezogen in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts fast 50 000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.

Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.
Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.

Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Baden-Württemberg verdient weniger als 1500 Euro netto im Monat. Die Mieten, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, sind im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch. Im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen grünen Schrumpfstaat leisten. Sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Auch angesichts der starken Zuwanderung braucht Baden-Württemberg mehr öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, Brücken und Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude.

Die Kehrseite des grünen Wahlerfolgs und der grün-schwarzen Regierungsbildung ist die Niederlage der SPD wie der Linken und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Unter dem Eindruck der starken Zuwanderung, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus der Wählerklientel der Linken und der SPD auch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Kindergartenplätze bedeutet und insofern als soziale Bedrohung empfunden wird, wechselten nach Angaben von Infratest dimap 22 000 frühere Linken- und 90 000 frühere SPD-Wähler zur AfD, die 15,1 Prozent erhielt.

Unter Arbeitslosen ist die AfD die stärkste Partei

28 Prozent der Linken-Wähler nannten die "Flüchtlinge" als entscheidendes Thema. 25 Prozent der Arbeiter und 27 Prozent der Arbeitslosen stimmten für die AfD. Damit ist die AfD unter Arbeitslosen und Arbeitern die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent und die CDU mit 31 Prozent den höchsten Zuspruch unter den Selbstständigen. Beide können sich und ihre Koalition damit zu Recht als "bürgerlich" bezeichnen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern erzielte die AfD nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 15,7 Prozent ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Die grüne Aufforderung zu mehr politischer Beteiligung haben bisher nur die Arbeitgeberverbände ernst genommen und materiell mit Leben erfüllt: Nach Angaben des Bundestagspräsidenten überwies der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Grünen 110 000 Euro, der CDU 150 000 Euro, der FDP 100 000 Euro und der SPD 60 000 Euro.

Die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg sind seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Sie betrugen beispielsweise bis zum Jahr 1994 immer mehr als 1,0 Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 betrugen sie – die Inflation noch gar nicht berücksichtigt – nur noch 817 bzw. 850 Millionen Euro.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Jahres haben sich die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg (Sachinvestitionsquoten) in den letzten 25 Jahren halbiert; und unter dem grünen Ministerpräsidenten waren sie in der Regel schwächer als unter CDU-Ministerpräsidenten in den Jahren zuvor (Abbildung 1).

Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Gleichzeitig hat sich der Schuldenaufbau des Landes Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren stark verlangsamt. War der Schuldenberg zwischen 1994 und 2004 noch um 14,3 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro gewachsen, stieg der Schuldenstand bis 2014 nur um weitere 7,3 Milliarden auf 44,8 Milliarden Euro an. Noch deutlicher sichtbar ist der Erfolg der baden-württembergischen Austeritätspolitik, wenn die Schulden auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres bezogen werden (Schuldenquoten): Die Schuldenquote liegt im Jahr 2014 mit 10,2 Prozent inzwischen fast wieder auf dem Niveau des Jahres 1998 (10,0 Prozent) wie Abbildung 2 zeigt. Die Kehrseite der erfolgreichen Austeritätspolitik in Baden-Württemberg ist also das sinkende Niveau der öffentlichen Investitionen.

Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro, Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsent
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro. Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, Stand: 9. 12. 2015, 2011–2014: Ist-Zahlen, 2015–2016: Ansätze/Grafik: Kontext

Unter grüner Führung hat die ehemalige Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionen des Landes einschließlich der Investitionshilfen an die Gemeinden bis zum Jahr 2013 weiter abgesenkt. Erst im Jahr 2014 wurden die Investitionen um knapp ein Viertel auf 4,27 Milliarden Euro erhöht, bis 2016 sind sie aber schon wieder leicht gesunken (Abbildung 3).

Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Damit blieben die Investitionen unter grüner Führung seit dem Jahr 2011 deutlich hinter der Entwicklung der sprudelnden Steuereinnahmen zurück, wie Abbildung 4 zeigt. Der Schuldenabbau war den Grünen (und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner) ideologisch offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen, wenig Investitionen

Die Folgen dieser Austeritätspolitik zeigen sich sowohl im Wohnungs- als auch im Gesundheitsbereich: Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32 000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf ist aber mit 70 000 neuen Wohnungen doppelt so hoch. Die Folge sind steigende Mieten, unter denen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden. Ihr verfügbares Einkommen sinkt, und es droht ihnen Verdrängung aus der Stadt. Dies wiederum führt zu immer längeren Pendlerbewegungen zur Arbeit, zu Umweltbelastungen und weiteren zusätzlichen Kosten für die Betroffenen.

Wegen der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg von zuletzt 150 000 Menschen pro Jahr werden jährlich weitere 30 000 Wohnungen benötigt. Es müssten also insgesamt 100 000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert, wenigstens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern – und hierfür die Landesmittel auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Grünen teilten in ihrem Wahlprogramm zwar die Diagnose des Mieterbunds, wonach "günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen" fehlen würden. Aussagen darüber, wie viele neue Wohnungen mit welchen finanziellen Mitteln des Landes pro Jahr entstehen sollen, fehlen im Wahlprogramm allerdings.

Die Krankenhäuser müssen selber ran

Knapp die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten die unzureichende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die von den Grünen geführte Landesregierung. Dadurch wurden die baden-württembergischen Krankenhäuser gezwungen, unabdingbare Investitionen aus ihren Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind: Baustellen werden durch Personalstellen querfinanziert.

Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.
Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.

Die daraus folgende Reduzierung der verfügbaren Personalmittel führt zu Personalabbau, untragbarer Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und Zuständen auf den Stationen, die auch die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar hat die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 ihre Krankenhausinvestitionen von 330 auf zuletzt 455 Millionen Euro pro Jahr erhöht, erforderlich sind aber nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 660 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich beträgt der Investitionsstau aus der Vergangenheit nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 800 Millionen Euro.

Unterlassene Investitionen haben ungleich höhere Folgekosten

Mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung von Schuldenbremse und Fiskalpakt betätigen sich die Grünen als Investitionsbremse. Für die Grünen – wie auch ihren schwarzen Koalitionspartner – ist selbst in Zeiten niedrigster Zinsen eine Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen ein politisches Tabu. Unterlassene öffentliche Investitionen potenzieren sich in der Zukunft aber als ungleich höhere Folgekosten beispielsweise wegen Gettobildung, Bildungsmängeln und Kriminalität. Nachhaltig in einem fortschrittlichen und nicht wie bei Grün-Schwarz in einem neoliberalen Sinne wäre hingegen, heute in die Zukunft des Landes zu investieren, statt morgen mit weit höheren Kosten reparieren zu müssen.

Nullnummer – das Original.
Nullnummer – das Original.

Eine Kurswende weg von der Austerität und hin zu Zukunftsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit ist in Baden-Württemberg derzeit nicht in Sicht. Weder macht sich die neue grün-schwarze Koalition für eine Finanzpolitik stark, die alle Spielräume für mehr Investitionen im Rahmen des herrschenden Rechtsrahmens ausloten und eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglichen würde. Noch für eine Steuerpolitik auf Landesebene, die den Steuervollzug verbessern und damit Mehreinnahmen ermöglichen würde. Auch eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Investitionen beteiligen würde, liegt außerhalb der Vorstellungen der grün-schwarzen Koalition.

Kein Thema für Grün-Schwarz ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die das Betriebsvermögen nicht wie bisher weitgehend steuerfrei stellen würde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat ein mit den Effekten für Baden-Württemberg durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, wonach Baden-Württemberg und seine Gemeinden sich mit 10,3 Milliarden Euro im Jahr besserstellen würden. Die könnten für stärkere Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

 

Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Der Text erschien zuerst in der Zeitschrift "Sozialismus".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Hendrik Lüdke, 04.09.2016 18:01
Ich kann Herrn Thomas Lange nur Recht geben! Durch die Steuersenkungen der rotgrünen Bundesregierung verzichtet der Staat seit vielen Jahren auf ca. 50 Mrd. Euro Steuereinnahmen, und das jedes Jahr! Allein die Tabaksteuereinnahmen sind wesentlich höher als bspw. die Körperschaftssteuer der Unternehmen ... Deshalb muss gelten, dass Vermögende mehr an die Allgemeinheit abgeben müssen, bevor Schulden aufgenommen werden, die die Vermögenden regelmäßig noch vermögender machen ...

CharlotteRath, 01.09.2016 17:47
Derzeit machen öffentliche Haushalte mit der Aufnahme von Schulden eine Rendite von 0,05 Prozent.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/zehnjaehrige-bundesanleihe-geld-verdienen-mit-schuldenmachen/13869200.html
Liegt hingegen Geld auf dem Konto, werden Strafzinsen fällig - die EZB lässt grüßen (sie hat bereits von den gesetzlichen Krankenkassen Millionenbeträge kassiert).

Wer in dieser Situation keine Schulden aufnimmt, sondern zur Schwarzen Null betet, handelt nicht nur unwirtschaftlich, sondern widersinnig.

Solcher Fiskalpolitik gar noch Verfassungsrang geben zu wollen, ist eine Belastung künftiger Generationen, die sich kaum mehr "reparieren" lässt.

Mike Morris, 01.09.2016 14:47
Vielen Dank für diesen Artikel, dem ich wenigstens ein kleinen Positivpunkt abgewinnen kann: Wenn der Staat schon kein Geld ausgibt, dann darf er bei Stuttgart-21 ebenfalls nicht klein beigeben und weitere Milliarden verbuddeln. Vielleicht bringt somit die schwarze Null endlich das AUS für dieses Schildbürgerprojekt.

Thomas Lange, 01.09.2016 13:36
Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest, dass viele Leute, die sich für "links" halten, Staatsverschuldung für ein linkes Projekt halten. Der Staat muss sich dann verschulden, wenn er zu faul oder zu bequem ist, Steuern einzutreiben, und zwar vor allem von den Betuchten. Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer fließt ja von selbst. Statt dessen soll der Staat verzinsliche Staatsschuldtitel verkaufen. Und wer kauft die? Die Vermögenden. Statt Steuern zu zahlen, erhalten diese Leute noch Zinsen vom Staat.
Was daran "links" sein soll, wird mir niemand erklären können.
Denn das ist einfach nur unerklärlich. Das ist neoliberal im übelsten Sinn, wird aber von Lafontaine bis Tsipras als "links"
verkauft.

Illoinen, 01.09.2016 09:05
Die Grünen verkommen immer mehr zur "deutschen "TEAPARTY" das Vorbild offensichtlich die USA.

Jutta Mertins, 31.08.2016 22:02
Dieser Artikel war überfällig. Die Politik der inzwischen neoliberalen Kriegspartei der Grünen ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wofür sie ursprünglich angetreten sind: Frieden (Gewaltfreiheit!), soziale Gerechtigkeit, Schutz der lebendigen Mitwelt. Was ist davon übrig geblieben? Bei einer Demo gegen die von "Grün" mitgetragenen Sparmaßnahmen in Karlsruhe, war eine große grüne Fahne zu sehen mit der Aufschrift "Hoffnung hatte einmal eine Farbe" ...

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Viele kleine Bierbrauer / Ernst Hallmackeneder, 28.02.2017 10:00
Ich tue es nur ungern, aber man wird doch noch einmal sagen dürfen, daß unser allmächtiger HERR bei der Schöpfung der Herren als Systemplaner ziemlich versagt hat: Einerseits natürliches, bekömmliches und gesundes veganes* Bier als...

Ausgabe 305 / Sieben Todsünden des Herrn G. / Jürgen Deutsch, 27.02.2017 21:22
Danke für den Artikel, der mich aber immer wieder auf`s Neue ärgert. Die Privatisierung hat meinen Vater (1907-2007) seit 1982 furchtbar geärgert. Jetzt geht es in allen Bereichen nur noch bergab. Alles nur für die Autoindustrie, so...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Helmut Laun, 27.02.2017 21:03
Schlagstock und Stimmvieh Von Peter Grohmann Datum: 15.02.2017 Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 14:57
Der Link zum Video "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen" führt ins Nichts. Hier ein guter Ersatz http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersichtdossierttip100.html Monitor Extra vom 23.07.2015 Geheime...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 13:56
Günther Oettinger erfolgreich? Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert? Naja, das mag schon stimmen, so MANN außer Acht lässt, was zur Gesamtbetrachtung führen würde! Also das Geschriebene...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 12:13
Deutschland kann sich nicht zerlegen - die "Deutschen" zerlegen sich selbst! Oha! Ja wie? Ja was? Es sind die Akteure, die sich in gesellschaftlicher Verantwortung befinden - eifrig mit dem Zerlegen zeigend! Was auch so lange...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / Schwabe, 27.02.2017 11:53
Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu. Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!