KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 283
Politik

In der Austeritätsfalle

Von Gastautor Jendrik Scholz
Datum: 31.08.2016
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so unser Autor.

Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen. Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der "bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite" ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks. 

Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit "Demografie" und "Nachhaltigkeit" zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, "weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen". Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtags entspricht.

Armut hat Auswirkungen auf demokratische Beteiligungskultur

Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll. Und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird. In seiner Tutzinger Rede "Sinn der Bürgergesellschaft" einige Monate vor der Landtagswahl nannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gewisse Tendenzen, die dem bürgerschaftlichen Engagement entgegenwirken" würden: "Fortschreitende Individualisierung", "zunehmende Komplexität" und "ein Übermaß an Konsum". Nicht soziale Ungleichheit, Armut und immer prekärere Arbeit identifizierte er als Hauptgefahren für mehr Beteiligung und Demokratie. Dabei haben ausweislich des baden-württembergischen Armuts- und Reichtumsberichts Armut und prekäre Arbeit in den letzten Jahren zugenommen.

Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.
Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.

Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die demokratische Beteiligungskultur. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war in den beiden badischen Städten Karlsruhe und Freiburg umso geringer, je ärmer die Menschen waren, und umso höher, je reicher die Menschen waren. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Der zufolge gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und hoher Wahlbeteiligung in der grünen Hochburg Freiburg: "Je höher der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in einem Stadtteil, desto höher ist auch die Wahlbeteiligung, und je stärker die Bebauung geprägt ist von großen Miets- und Hochhäusern, desto unterdurchschnittlicher ist auch die Wahlbeteiligung."

Der Berliner Bewegungsforscher Peter Grottian charakterisierte die grüne "Demokratie des Gehörtwerdens", für die mit Gisela Erler in Stuttgart eine eigene Staatsrätin verantwortlich zeichnet, bereits im Jahr 2012 im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 als "ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten".

Unten sind die Realitäten andere. Im Jahr 2015 waren bereits 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt (20,8 Prozent), in Leiharbeit (2,2 Prozent) oder in einem Mini-Job (14,7 Prozent). Zwölf Jahre zuvor betrug der Anteil der derart atypisch Beschäftigten erst 29,0 Prozent.

Die Armen können sich keinen Schrumpfstaat leisten

Von Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ihrer Eltern sind auch in Baden-Württemberg vor allem Kinder betroffen. Ein typisches Beispiel ist hierbei die Stadt Freiburg. Dort lebten im Jahr 2013 4477 Kinder in Familien, die die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Hartz IV) erhielten. Die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung ist demnach in Freiburg von knapp 4200 im Jahr 2005 zunächst stark angestiegen auf 4800 in den weiteren Jahren, um dann seit 2012 bei etwa 4500 zu verharren.

Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122 000 Kinder ("nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren") in Hartz-IV-Familien.

Ende des Jahres 2013 bezogen in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts fast 50 000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.

Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.
Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.

Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Baden-Württemberg verdient weniger als 1500 Euro netto im Monat. Die Mieten, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, sind im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch. Im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen grünen Schrumpfstaat leisten. Sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Auch angesichts der starken Zuwanderung braucht Baden-Württemberg mehr öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, Brücken und Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude.

Die Kehrseite des grünen Wahlerfolgs und der grün-schwarzen Regierungsbildung ist die Niederlage der SPD wie der Linken und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Unter dem Eindruck der starken Zuwanderung, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus der Wählerklientel der Linken und der SPD auch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Kindergartenplätze bedeutet und insofern als soziale Bedrohung empfunden wird, wechselten nach Angaben von Infratest dimap 22 000 frühere Linken- und 90 000 frühere SPD-Wähler zur AfD, die 15,1 Prozent erhielt.

Unter Arbeitslosen ist die AfD die stärkste Partei

28 Prozent der Linken-Wähler nannten die "Flüchtlinge" als entscheidendes Thema. 25 Prozent der Arbeiter und 27 Prozent der Arbeitslosen stimmten für die AfD. Damit ist die AfD unter Arbeitslosen und Arbeitern die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent und die CDU mit 31 Prozent den höchsten Zuspruch unter den Selbstständigen. Beide können sich und ihre Koalition damit zu Recht als "bürgerlich" bezeichnen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern erzielte die AfD nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 15,7 Prozent ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Die grüne Aufforderung zu mehr politischer Beteiligung haben bisher nur die Arbeitgeberverbände ernst genommen und materiell mit Leben erfüllt: Nach Angaben des Bundestagspräsidenten überwies der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Grünen 110 000 Euro, der CDU 150 000 Euro, der FDP 100 000 Euro und der SPD 60 000 Euro.

Die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg sind seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Sie betrugen beispielsweise bis zum Jahr 1994 immer mehr als 1,0 Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 betrugen sie – die Inflation noch gar nicht berücksichtigt – nur noch 817 bzw. 850 Millionen Euro.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Jahres haben sich die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg (Sachinvestitionsquoten) in den letzten 25 Jahren halbiert; und unter dem grünen Ministerpräsidenten waren sie in der Regel schwächer als unter CDU-Ministerpräsidenten in den Jahren zuvor (Abbildung 1).

Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Gleichzeitig hat sich der Schuldenaufbau des Landes Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren stark verlangsamt. War der Schuldenberg zwischen 1994 und 2004 noch um 14,3 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro gewachsen, stieg der Schuldenstand bis 2014 nur um weitere 7,3 Milliarden auf 44,8 Milliarden Euro an. Noch deutlicher sichtbar ist der Erfolg der baden-württembergischen Austeritätspolitik, wenn die Schulden auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres bezogen werden (Schuldenquoten): Die Schuldenquote liegt im Jahr 2014 mit 10,2 Prozent inzwischen fast wieder auf dem Niveau des Jahres 1998 (10,0 Prozent) wie Abbildung 2 zeigt. Die Kehrseite der erfolgreichen Austeritätspolitik in Baden-Württemberg ist also das sinkende Niveau der öffentlichen Investitionen.

Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro, Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsent
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro. Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, Stand: 9. 12. 2015, 2011–2014: Ist-Zahlen, 2015–2016: Ansätze/Grafik: Kontext

Unter grüner Führung hat die ehemalige Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionen des Landes einschließlich der Investitionshilfen an die Gemeinden bis zum Jahr 2013 weiter abgesenkt. Erst im Jahr 2014 wurden die Investitionen um knapp ein Viertel auf 4,27 Milliarden Euro erhöht, bis 2016 sind sie aber schon wieder leicht gesunken (Abbildung 3).

Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Damit blieben die Investitionen unter grüner Führung seit dem Jahr 2011 deutlich hinter der Entwicklung der sprudelnden Steuereinnahmen zurück, wie Abbildung 4 zeigt. Der Schuldenabbau war den Grünen (und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner) ideologisch offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen, wenig Investitionen

Die Folgen dieser Austeritätspolitik zeigen sich sowohl im Wohnungs- als auch im Gesundheitsbereich: Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32 000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf ist aber mit 70 000 neuen Wohnungen doppelt so hoch. Die Folge sind steigende Mieten, unter denen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden. Ihr verfügbares Einkommen sinkt, und es droht ihnen Verdrängung aus der Stadt. Dies wiederum führt zu immer längeren Pendlerbewegungen zur Arbeit, zu Umweltbelastungen und weiteren zusätzlichen Kosten für die Betroffenen.

Wegen der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg von zuletzt 150 000 Menschen pro Jahr werden jährlich weitere 30 000 Wohnungen benötigt. Es müssten also insgesamt 100 000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert, wenigstens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern – und hierfür die Landesmittel auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Grünen teilten in ihrem Wahlprogramm zwar die Diagnose des Mieterbunds, wonach "günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen" fehlen würden. Aussagen darüber, wie viele neue Wohnungen mit welchen finanziellen Mitteln des Landes pro Jahr entstehen sollen, fehlen im Wahlprogramm allerdings.

Die Krankenhäuser müssen selber ran

Knapp die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten die unzureichende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die von den Grünen geführte Landesregierung. Dadurch wurden die baden-württembergischen Krankenhäuser gezwungen, unabdingbare Investitionen aus ihren Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind: Baustellen werden durch Personalstellen querfinanziert.

Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.
Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.

Die daraus folgende Reduzierung der verfügbaren Personalmittel führt zu Personalabbau, untragbarer Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und Zuständen auf den Stationen, die auch die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar hat die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 ihre Krankenhausinvestitionen von 330 auf zuletzt 455 Millionen Euro pro Jahr erhöht, erforderlich sind aber nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 660 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich beträgt der Investitionsstau aus der Vergangenheit nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 800 Millionen Euro.

Unterlassene Investitionen haben ungleich höhere Folgekosten

Mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung von Schuldenbremse und Fiskalpakt betätigen sich die Grünen als Investitionsbremse. Für die Grünen – wie auch ihren schwarzen Koalitionspartner – ist selbst in Zeiten niedrigster Zinsen eine Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen ein politisches Tabu. Unterlassene öffentliche Investitionen potenzieren sich in der Zukunft aber als ungleich höhere Folgekosten beispielsweise wegen Gettobildung, Bildungsmängeln und Kriminalität. Nachhaltig in einem fortschrittlichen und nicht wie bei Grün-Schwarz in einem neoliberalen Sinne wäre hingegen, heute in die Zukunft des Landes zu investieren, statt morgen mit weit höheren Kosten reparieren zu müssen.

Nullnummer – das Original.
Nullnummer – das Original.

Eine Kurswende weg von der Austerität und hin zu Zukunftsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit ist in Baden-Württemberg derzeit nicht in Sicht. Weder macht sich die neue grün-schwarze Koalition für eine Finanzpolitik stark, die alle Spielräume für mehr Investitionen im Rahmen des herrschenden Rechtsrahmens ausloten und eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglichen würde. Noch für eine Steuerpolitik auf Landesebene, die den Steuervollzug verbessern und damit Mehreinnahmen ermöglichen würde. Auch eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Investitionen beteiligen würde, liegt außerhalb der Vorstellungen der grün-schwarzen Koalition.

Kein Thema für Grün-Schwarz ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die das Betriebsvermögen nicht wie bisher weitgehend steuerfrei stellen würde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat ein mit den Effekten für Baden-Württemberg durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, wonach Baden-Württemberg und seine Gemeinden sich mit 10,3 Milliarden Euro im Jahr besserstellen würden. Die könnten für stärkere Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

 

Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Der Text erschien zuerst in der Zeitschrift "Sozialismus".


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Kommentare

Hendrik Lüdke, 04.09.2016 18:01
Ich kann Herrn Thomas Lange nur Recht geben! Durch die Steuersenkungen der rotgrünen Bundesregierung verzichtet der Staat seit vielen Jahren auf ca. 50 Mrd. Euro Steuereinnahmen, und das jedes Jahr! Allein die Tabaksteuereinnahmen sind wesentlich höher als bspw. die Körperschaftssteuer der Unternehmen ... Deshalb muss gelten, dass Vermögende mehr an die Allgemeinheit abgeben müssen, bevor Schulden aufgenommen werden, die die Vermögenden regelmäßig noch vermögender machen ...

CharlotteRath, 01.09.2016 17:47
Derzeit machen öffentliche Haushalte mit der Aufnahme von Schulden eine Rendite von 0,05 Prozent.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/zehnjaehrige-bundesanleihe-geld-verdienen-mit-schuldenmachen/13869200.html
Liegt hingegen Geld auf dem Konto, werden Strafzinsen fällig - die EZB lässt grüßen (sie hat bereits von den gesetzlichen Krankenkassen Millionenbeträge kassiert).

Wer in dieser Situation keine Schulden aufnimmt, sondern zur Schwarzen Null betet, handelt nicht nur unwirtschaftlich, sondern widersinnig.

Solcher Fiskalpolitik gar noch Verfassungsrang geben zu wollen, ist eine Belastung künftiger Generationen, die sich kaum mehr "reparieren" lässt.

Mike Morris, 01.09.2016 14:47
Vielen Dank für diesen Artikel, dem ich wenigstens ein kleinen Positivpunkt abgewinnen kann: Wenn der Staat schon kein Geld ausgibt, dann darf er bei Stuttgart-21 ebenfalls nicht klein beigeben und weitere Milliarden verbuddeln. Vielleicht bringt somit die schwarze Null endlich das AUS für dieses Schildbürgerprojekt.

Thomas Lange, 01.09.2016 13:36
Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest, dass viele Leute, die sich für "links" halten, Staatsverschuldung für ein linkes Projekt halten. Der Staat muss sich dann verschulden, wenn er zu faul oder zu bequem ist, Steuern einzutreiben, und zwar vor allem von den Betuchten. Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer fließt ja von selbst. Statt dessen soll der Staat verzinsliche Staatsschuldtitel verkaufen. Und wer kauft die? Die Vermögenden. Statt Steuern zu zahlen, erhalten diese Leute noch Zinsen vom Staat.
Was daran "links" sein soll, wird mir niemand erklären können.
Denn das ist einfach nur unerklärlich. Das ist neoliberal im übelsten Sinn, wird aber von Lafontaine bis Tsipras als "links"
verkauft.

Illoinen, 01.09.2016 09:05
Die Grünen verkommen immer mehr zur "deutschen "TEAPARTY" das Vorbild offensichtlich die USA.

Jutta Mertins, 31.08.2016 22:02
Dieser Artikel war überfällig. Die Politik der inzwischen neoliberalen Kriegspartei der Grünen ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wofür sie ursprünglich angetreten sind: Frieden (Gewaltfreiheit!), soziale Gerechtigkeit, Schutz der lebendigen Mitwelt. Was ist davon übrig geblieben? Bei einer Demo gegen die von "Grün" mitgetragenen Sparmaßnahmen in Karlsruhe, war eine große grüne Fahne zu sehen mit der Aufschrift "Hoffnung hatte einmal eine Farbe" ...

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