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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die hohen Folgekosten der Austeritätspolitik werden künftige Generationen tragen müssen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 283
Politik

In der Austeritätsfalle

Von Gastautor Jendrik Scholz
Datum: 31.08.2016
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so unser Autor.

Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen. Die Selbstbeschreibung der Grünen und der CDU in ihrem Koalitionsvertrag als Abbild der "bürgerlichen Gesellschaft in ihrer ganzen Breite" ist insofern zutreffend. In der Durchsetzung der Austerität zulasten der abhängig Beschäftigten, Sozialtransferempfänger und des öffentlichen Sektors besteht der ideologische Kitt des neuen grün-schwarzen Bürgerblocks. 

Grün-Schwarz stellt sich selbst ausdrücklich in die Tradition des Neoliberalismus, indem es sich mit "Demografie" und "Nachhaltigkeit" zwei seiner wichtigen Begründungszusammenhänge zu eigen macht und erklärt, "weder in finanzieller noch ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben zu wollen". Folgerichtig hat Grün-Schwarz erklärt, in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden, was – aller grünen Beteiligungsrhetorik zum Trotz – der Selbstentmachtung des gerade demokratisch gewählten Landtags entspricht.

Armut hat Auswirkungen auf demokratische Beteiligungskultur

Das grün-schwarze Leitbild ist ein Schrumpfstaat mit ausgeglichenem Haushalt, der Unternehmer und Vermögende in Ruhe lässt, gleichzeitig aber Innovationen anstoßen soll. Und in dem ansonsten munter über Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, sozialen Zusammenhalt und Zivilgesellschaft schwadroniert wird. In seiner Tutzinger Rede "Sinn der Bürgergesellschaft" einige Monate vor der Landtagswahl nannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann "gewisse Tendenzen, die dem bürgerschaftlichen Engagement entgegenwirken" würden: "Fortschreitende Individualisierung", "zunehmende Komplexität" und "ein Übermaß an Konsum". Nicht soziale Ungleichheit, Armut und immer prekärere Arbeit identifizierte er als Hauptgefahren für mehr Beteiligung und Demokratie. Dabei haben ausweislich des baden-württembergischen Armuts- und Reichtumsberichts Armut und prekäre Arbeit in den letzten Jahren zugenommen.

Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.
Armut und prekäre Arbeit haben zugenommen.

Das wiederum hat negative Auswirkungen auf die demokratische Beteiligungskultur. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war in den beiden badischen Städten Karlsruhe und Freiburg umso geringer, je ärmer die Menschen waren, und umso höher, je reicher die Menschen waren. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Der zufolge gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und hoher Wahlbeteiligung in der grünen Hochburg Freiburg: "Je höher der Anteil von Ein- und Zweifamilienhäusern in einem Stadtteil, desto höher ist auch die Wahlbeteiligung, und je stärker die Bebauung geprägt ist von großen Miets- und Hochhäusern, desto unterdurchschnittlicher ist auch die Wahlbeteiligung."

Der Berliner Bewegungsforscher Peter Grottian charakterisierte die grüne "Demokratie des Gehörtwerdens", für die mit Gisela Erler in Stuttgart eine eigene Staatsrätin verantwortlich zeichnet, bereits im Jahr 2012 im Zuge der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 als "ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten".

Unten sind die Realitäten andere. Im Jahr 2015 waren bereits 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt (20,8 Prozent), in Leiharbeit (2,2 Prozent) oder in einem Mini-Job (14,7 Prozent). Zwölf Jahre zuvor betrug der Anteil der derart atypisch Beschäftigten erst 29,0 Prozent.

Die Armen können sich keinen Schrumpfstaat leisten

Von Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit ihrer Eltern sind auch in Baden-Württemberg vor allem Kinder betroffen. Ein typisches Beispiel ist hierbei die Stadt Freiburg. Dort lebten im Jahr 2013 4477 Kinder in Familien, die die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Hartz IV) erhielten. Die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung ist demnach in Freiburg von knapp 4200 im Jahr 2005 zunächst stark angestiegen auf 4800 in den weiteren Jahren, um dann seit 2012 bei etwa 4500 zu verharren.

Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122 000 Kinder ("nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren") in Hartz-IV-Familien.

Ende des Jahres 2013 bezogen in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts fast 50 000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.

Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.
Wie lange gilt das noch? Darüber entscheidet auch die Finanzpolitik der Landesregierung.

Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Baden-Württemberg verdient weniger als 1500 Euro netto im Monat. Die Mieten, gerade in den Groß- und Universitätsstädten, sind im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch. Im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen grünen Schrumpfstaat leisten. Sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Auch angesichts der starken Zuwanderung braucht Baden-Württemberg mehr öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, Brücken und Straßen, Kindergärten, Schulen und öffentliche Gebäude.

Die Kehrseite des grünen Wahlerfolgs und der grün-schwarzen Regierungsbildung ist die Niederlage der SPD wie der Linken und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Unter dem Eindruck der starken Zuwanderung, die für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus der Wählerklientel der Linken und der SPD auch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Kindergartenplätze bedeutet und insofern als soziale Bedrohung empfunden wird, wechselten nach Angaben von Infratest dimap 22 000 frühere Linken- und 90 000 frühere SPD-Wähler zur AfD, die 15,1 Prozent erhielt.

Unter Arbeitslosen ist die AfD die stärkste Partei

28 Prozent der Linken-Wähler nannten die "Flüchtlinge" als entscheidendes Thema. 25 Prozent der Arbeiter und 27 Prozent der Arbeitslosen stimmten für die AfD. Damit ist die AfD unter Arbeitslosen und Arbeitern die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent und die CDU mit 31 Prozent den höchsten Zuspruch unter den Selbstständigen. Beide können sich und ihre Koalition damit zu Recht als "bürgerlich" bezeichnen. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern erzielte die AfD nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 15,7 Prozent ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Die grüne Aufforderung zu mehr politischer Beteiligung haben bisher nur die Arbeitgeberverbände ernst genommen und materiell mit Leben erfüllt: Nach Angaben des Bundestagspräsidenten überwies der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Jahr 2015 den Grünen 110 000 Euro, der CDU 150 000 Euro, der FDP 100 000 Euro und der SPD 60 000 Euro.

Die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg sind seit Beginn der Neunzigerjahre deutlich zurückgegangen. Sie betrugen beispielsweise bis zum Jahr 1994 immer mehr als 1,0 Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren 2014 und 2015 betrugen sie – die Inflation noch gar nicht berücksichtigt – nur noch 817 bzw. 850 Millionen Euro.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Jahres haben sich die Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg (Sachinvestitionsquoten) in den letzten 25 Jahren halbiert; und unter dem grünen Ministerpräsidenten waren sie in der Regel schwächer als unter CDU-Ministerpräsidenten in den Jahren zuvor (Abbildung 1).

Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 1: Sachinvestitionen des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2015 (Sachinvestitionsquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Gleichzeitig hat sich der Schuldenaufbau des Landes Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren stark verlangsamt. War der Schuldenberg zwischen 1994 und 2004 noch um 14,3 Milliarden auf 37,5 Milliarden Euro gewachsen, stieg der Schuldenstand bis 2014 nur um weitere 7,3 Milliarden auf 44,8 Milliarden Euro an. Noch deutlicher sichtbar ist der Erfolg der baden-württembergischen Austeritätspolitik, wenn die Schulden auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres bezogen werden (Schuldenquoten): Die Schuldenquote liegt im Jahr 2014 mit 10,2 Prozent inzwischen fast wieder auf dem Niveau des Jahres 1998 (10,0 Prozent) wie Abbildung 2 zeigt. Die Kehrseite der erfolgreichen Austeritätspolitik in Baden-Württemberg ist also das sinkende Niveau der öffentlichen Investitionen.

Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten), Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 2: Schulden des Landes Baden-Württemberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 1991 bis 2014 (Schuldenquoten). Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro, Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsent
Abbildung 3: Entwicklung der Landesinvestitionen und Investitionszuweisungen an die Gemeinden 2011 bis 2015 in Millionen Euro. Quellen: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltsentwicklung des Landes Baden-Württemberg, Stand: 9. 12. 2015, 2011–2014: Ist-Zahlen, 2015–2016: Ansätze/Grafik: Kontext

Unter grüner Führung hat die ehemalige Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionen des Landes einschließlich der Investitionshilfen an die Gemeinden bis zum Jahr 2013 weiter abgesenkt. Erst im Jahr 2014 wurden die Investitionen um knapp ein Viertel auf 4,27 Milliarden Euro erhöht, bis 2016 sind sie aber schon wieder leicht gesunken (Abbildung 3).

Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext
Abbildung 4: Vergleich der Entwicklung von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben in Baden-Württemberg 2011 bis 2016 (2011 Index = 100). Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, Berechnungen des Autors/Grafik: Kontext

Damit blieben die Investitionen unter grüner Führung seit dem Jahr 2011 deutlich hinter der Entwicklung der sprudelnden Steuereinnahmen zurück, wie Abbildung 4 zeigt. Der Schuldenabbau war den Grünen (und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner) ideologisch offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Sprudelnde Steuereinnahmen, wenig Investitionen

Die Folgen dieser Austeritätspolitik zeigen sich sowohl im Wohnungs- als auch im Gesundheitsbereich: Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32 000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf ist aber mit 70 000 neuen Wohnungen doppelt so hoch. Die Folge sind steigende Mieten, unter denen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden. Ihr verfügbares Einkommen sinkt, und es droht ihnen Verdrängung aus der Stadt. Dies wiederum führt zu immer längeren Pendlerbewegungen zur Arbeit, zu Umweltbelastungen und weiteren zusätzlichen Kosten für die Betroffenen.

Wegen der starken Zuwanderung nach Baden-Württemberg von zuletzt 150 000 Menschen pro Jahr werden jährlich weitere 30 000 Wohnungen benötigt. Es müssten also insgesamt 100 000 Wohnungen im Jahr neu gebaut werden. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert, wenigstens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern – und hierfür die Landesmittel auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Die Grünen teilten in ihrem Wahlprogramm zwar die Diagnose des Mieterbunds, wonach "günstige Wohnungen für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen" fehlen würden. Aussagen darüber, wie viele neue Wohnungen mit welchen finanziellen Mitteln des Landes pro Jahr entstehen sollen, fehlen im Wahlprogramm allerdings.

Die Krankenhäuser müssen selber ran

Knapp die Hälfte der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten die unzureichende Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die von den Grünen geführte Landesregierung. Dadurch wurden die baden-württembergischen Krankenhäuser gezwungen, unabdingbare Investitionen aus ihren Betriebsmitteln zu finanzieren, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorgesehen sind: Baustellen werden durch Personalstellen querfinanziert.

Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.
Krankenhäuser müssen Stellen streichen, um ausreichend investieren zu können.

Die daraus folgende Reduzierung der verfügbaren Personalmittel führt zu Personalabbau, untragbarer Arbeitsverdichtung der Beschäftigten und Zuständen auf den Stationen, die auch die Gesundheit der Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar hat die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 ihre Krankenhausinvestitionen von 330 auf zuletzt 455 Millionen Euro pro Jahr erhöht, erforderlich sind aber nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 660 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich beträgt der Investitionsstau aus der Vergangenheit nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg 800 Millionen Euro.

Unterlassene Investitionen haben ungleich höhere Folgekosten

Mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung von Schuldenbremse und Fiskalpakt betätigen sich die Grünen als Investitionsbremse. Für die Grünen – wie auch ihren schwarzen Koalitionspartner – ist selbst in Zeiten niedrigster Zinsen eine Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen über Kreditaufnahmen ein politisches Tabu. Unterlassene öffentliche Investitionen potenzieren sich in der Zukunft aber als ungleich höhere Folgekosten beispielsweise wegen Gettobildung, Bildungsmängeln und Kriminalität. Nachhaltig in einem fortschrittlichen und nicht wie bei Grün-Schwarz in einem neoliberalen Sinne wäre hingegen, heute in die Zukunft des Landes zu investieren, statt morgen mit weit höheren Kosten reparieren zu müssen.

Nullnummer – das Original.
Nullnummer – das Original.

Eine Kurswende weg von der Austerität und hin zu Zukunftsinvestitionen und mehr sozialer Gerechtigkeit ist in Baden-Württemberg derzeit nicht in Sicht. Weder macht sich die neue grün-schwarze Koalition für eine Finanzpolitik stark, die alle Spielräume für mehr Investitionen im Rahmen des herrschenden Rechtsrahmens ausloten und eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen ermöglichen würde. Noch für eine Steuerpolitik auf Landesebene, die den Steuervollzug verbessern und damit Mehreinnahmen ermöglichen würde. Auch eine Steuerpolitik auf Bundesebene, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Investitionen beteiligen würde, liegt außerhalb der Vorstellungen der grün-schwarzen Koalition.

Kein Thema für Grün-Schwarz ist auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die das Betriebsvermögen nicht wie bisher weitgehend steuerfrei stellen würde. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat ein mit den Effekten für Baden-Württemberg durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, wonach Baden-Württemberg und seine Gemeinden sich mit 10,3 Milliarden Euro im Jahr besserstellen würden. Die könnten für stärkere Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

 

Jendrik Scholz arbeitet als Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Der Text erschien zuerst in der Zeitschrift "Sozialismus".


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Kommentare

Hendrik Lüdke, 04.09.2016 18:01
Ich kann Herrn Thomas Lange nur Recht geben! Durch die Steuersenkungen der rotgrünen Bundesregierung verzichtet der Staat seit vielen Jahren auf ca. 50 Mrd. Euro Steuereinnahmen, und das jedes Jahr! Allein die Tabaksteuereinnahmen sind wesentlich höher als bspw. die Körperschaftssteuer der Unternehmen ... Deshalb muss gelten, dass Vermögende mehr an die Allgemeinheit abgeben müssen, bevor Schulden aufgenommen werden, die die Vermögenden regelmäßig noch vermögender machen ...

CharlotteRath, 01.09.2016 17:47
Derzeit machen öffentliche Haushalte mit der Aufnahme von Schulden eine Rendite von 0,05 Prozent.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/zehnjaehrige-bundesanleihe-geld-verdienen-mit-schuldenmachen/13869200.html
Liegt hingegen Geld auf dem Konto, werden Strafzinsen fällig - die EZB lässt grüßen (sie hat bereits von den gesetzlichen Krankenkassen Millionenbeträge kassiert).

Wer in dieser Situation keine Schulden aufnimmt, sondern zur Schwarzen Null betet, handelt nicht nur unwirtschaftlich, sondern widersinnig.

Solcher Fiskalpolitik gar noch Verfassungsrang geben zu wollen, ist eine Belastung künftiger Generationen, die sich kaum mehr "reparieren" lässt.

Mike Morris, 01.09.2016 14:47
Vielen Dank für diesen Artikel, dem ich wenigstens ein kleinen Positivpunkt abgewinnen kann: Wenn der Staat schon kein Geld ausgibt, dann darf er bei Stuttgart-21 ebenfalls nicht klein beigeben und weitere Milliarden verbuddeln. Vielleicht bringt somit die schwarze Null endlich das AUS für dieses Schildbürgerprojekt.

Thomas Lange, 01.09.2016 13:36
Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest, dass viele Leute, die sich für "links" halten, Staatsverschuldung für ein linkes Projekt halten. Der Staat muss sich dann verschulden, wenn er zu faul oder zu bequem ist, Steuern einzutreiben, und zwar vor allem von den Betuchten. Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer fließt ja von selbst. Statt dessen soll der Staat verzinsliche Staatsschuldtitel verkaufen. Und wer kauft die? Die Vermögenden. Statt Steuern zu zahlen, erhalten diese Leute noch Zinsen vom Staat.
Was daran "links" sein soll, wird mir niemand erklären können.
Denn das ist einfach nur unerklärlich. Das ist neoliberal im übelsten Sinn, wird aber von Lafontaine bis Tsipras als "links"
verkauft.

Illoinen, 01.09.2016 09:05
Die Grünen verkommen immer mehr zur "deutschen "TEAPARTY" das Vorbild offensichtlich die USA.

Jutta Mertins, 31.08.2016 22:02
Dieser Artikel war überfällig. Die Politik der inzwischen neoliberalen Kriegspartei der Grünen ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wofür sie ursprünglich angetreten sind: Frieden (Gewaltfreiheit!), soziale Gerechtigkeit, Schutz der lebendigen Mitwelt. Was ist davon übrig geblieben? Bei einer Demo gegen die von "Grün" mitgetragenen Sparmaßnahmen in Karlsruhe, war eine große grüne Fahne zu sehen mit der Aufschrift "Hoffnung hatte einmal eine Farbe" ...

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