KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Politik

Ende Legende

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.01.2016
Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.

Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar "in Granit meißeln". Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.

Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.
Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.

Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.

Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.

Die schwarze Null wird ideologisch überhöht

Bei der Integration von Hunderttausenden Menschen in Deutschland werden sich Private aber bestenfalls in einzelnen Bereichen beteiligen, etwa im so dringend notwendigen Wohnungsbau. Was wiederum zu Lasten aller geht, weil ohne lukrative Ausgestaltung samt Steuererleichterungen als Anreiz kaum etwas laufen wird. Was etwa die FDP immer ausblendet bei ihrem Mantra, privates Kapital müsse nur gelockt werden und schon komme alles ins Lot. Alle Wahlversprechen der anderen, sagte der liberale Landeschef Michael Theurer, vielbeklatscht von den Basisvertretern auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach, könnten überhaupt nur dank "des Geldes in der Tasche der Unternehmer" finanziert werden.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.

Ausgerechnet ehemalige Brüsseler Privatisierungsfetischisten sehen sich inzwischen allerdings mit ganz anderen Forderungen konfrontiert. Unter der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft, die den Städten in der EU größeres Gewicht verleihen möchte, soll endlich auch ein Prozess zur Neubewertung kommunaler Schulden angestoßen werden. Barbara Steenberger von der Internationalen Mieterallianz (ITU) verlangte eben erst auf einer Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialforums, Städte aus den Verschuldungsregeln der EU komplett zu entlassen, damit sie umgehend in großem Stil Wohnungsbau betreiben können. Entscheidend dafür, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, sei die soziale Infrastruktur. Gerade im Wohnungsbau habe die gesamte EU seit 1980 "verlorene Jahre" hinter sich. Zur Nachahmung empfohlen wird Wien, das aus dem sozialen Wohnungsbau nie aus- und erst kürzlich in den guten alten Gemeindebau wieder eingestiegen ist. Ausdrücklich auch um den Preis neuer Schuldenaufnahme.

Peter Bofinger, der Wirtschaftsweise, der seit Jahren gegen die ideologische Überhöhung von schwarzer Null argumentiert, hält genau das für ökonomisch sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn die Zinsen niedrig sind und damit die Konditionen attraktiv. Der Bund könne sich sogar zum Nulltarif verschulden, erklärt der Würzburger Professor. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Energieeffizienz von Unternehmen und Gebäuden oder in Bildung "erbringen eine Rendite, die weitaus höher ist als Null". Auf dieses Potenzial zu verzichten, "ist aus ökonomischer Sicht ein Fehler", so der gebürtige Pforzheimer, "gerade wenn es um Zuwanderung geht".

Schon in der Bankenkrise hat der Marktradikalismus versagt

Auch andere hoffen auf die Flüchtlinge als Reformbeschleuniger zur Beendigung der Epoche des schlanken Staats. Für Erhard Eppler hat sich der Marktradikalismus schon in der Bankenkrise widerlegt, "ja lächerlich gemacht, als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte". Umso verwunderlicher ist für den Sozialdemokraten, der zahllose Entwicklungen vorausgedacht hat, dass der Marktradikalismus noch immer nicht tot ist, sondern seine Anhänger weiter den öffentlichen Händen ihr Modell aufzwängen wollen. Die Zeit sei reif, dem ein Ende zu machen, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Denn "die Ideologie von der Entfesselung der Marktkräfte durch weniger Staat hat versagt."

Auch Kretschmann will sparen.
Auch Kretschmann will sparen.

An den Integrationskosten werden sich die Geister endgültig scheiden. Die prognostizierten zusätzlichen Milliarden – vier in NRW, 3,3 in Bayern und 2,25 in Baden-Württemberg allein für die Unterbringung – sind aus den Etatplänen nicht herauszuschwitzen. Selbst Winfried Kretschmann stößt an die Grenzen seiner Interpretation des "Schuldenregimes". Der Ministerpräsident will sparen nicht um des Sparens willen, sondern weil er die Zukunft gestalten will. Und weil er auf eine neue Transparenz hofft. Wenn keine neuen Kredite mehr aufgenommen würden, argumentiert er, müsse die Bevölkerung entscheiden, ob neue Wünsche tatsächlich durch den einzig möglichen Weg der Steuererhöhung erfüllt werden sollen.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr um Wünsche oder um Partikularinteressen, sondern um das große Ganze und darum, Hunderttausenden eine neue Heimat zu geben. Und um die Zusage, dass dies keinesfalls zu Lasten der Alteingesessenen gehen soll. Gilt doch die Formel: Wer die örtliche Bücherei oder das Schwimmbad schließt, kann die Idee gleich vergessen, aus der Willkommens- würde eine stabile Integrationskultur.

Gerade beim Thema Wohnungsbau zeigt sich zudem, dass die Zuwanderung nur Auslöser neuer Anstrengungen ist, die Ursachen für deren Notwendigkeit aber viel tiefer liegen. Der Markt regelt vieles nicht, auch nicht das Entstehen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten. Der Markt regelt nicht – und da kann die FDP noch so lange nach mehr Freiheit, Eigeninitiative und Selbstverantwortung rufen –, dass Postdienste oder die Gesundheitsversorgung in der Fläche wenigstens annähernd dem städtischen Standard entsprechen; dass die Attraktivität des ÖPNV immer weiter steigt, um mehr Menschen aus Gründen der Luftreinhaltung zum Umsteigen zu animieren; dass in anhaltender Hochkonjunktur Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Schulabschluss einen sicheren Arbeitsplatz erwarten dürfen; dass Straßen schnell vom Schnee geräumt werden. Ebenso wenig wird sich der Markt um die von der Union feurig geforderten verbindlichen Sprachkurse für alle Migranten kümmern oder um die Therapie vergewaltigter, geschundener jesidischer Frauen und ihrer Kinder.

Nicht alle Schulden sind gleich

Warum also nicht das Notwendige mit dem Richtigen verknüpfen? Ende müsste mit der Legende sein, dass alle Schulden gleich sind. Der heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat im Mai 2009, als das neue Regelwerk im Bundestag verabschiedet wurde, vehement für eine "richtige, vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse" plädiert und dafür, dass Investitionen in Bildung zum Beispiel weiterhin schuldenfinanziert möglich sein müssten. Deren Zukunftsrendite sei eben nicht zu bestreiten. Die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte damals gegen die Grundgesetzänderung. Baden-Württemberg hat darauf verzichtet, dem Kreditaufnahmeverbot auch noch Verfassungsrang einzuräumen.

Ab 2020 soll die Konstruktion für alle Länder gelten. Wie daran geschnitzt wird, steht im Kleingedruckten dessen zu lesen, was die Finanzminister kurz vor Weihnachten zur Finanzierung der Zuwanderung erklärt haben. Alle gemeinsam zeigen auf den Bund, der sich stärker engagieren müsse, aber seinerseits die für seine Zuständigkeit bereits geltende Bremse einzuhalten habe. Und die anderen, zumal die Ärmeren, wollen zumindest erreichen, dass die Ausnahmetatbestände erweitert werden. Bisher ist die Neuaufnahme von Geld nur möglich in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten oder bei Naturkatastrophen.

Die Einschätzung, dass es sich bei der Zuwanderung genau darum handelt, bleibt der AfD oder dem rechten CSU-Flügel vorbehalten. Also müssen andere Öffnungsmechanismen geschaffen werden. In der Abwägung muss ein ausgeglichener Haushalt weniger wichtig sein als die Einhaltung des Versprechens, die Fehler der neunziger Jahre im Umgang mit Migranten nicht zu wiederholen. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen, sagen die so gerne, denen tickende Schuldenuhren wichtigster wirtschaftspolitischer Leitstern sind. Auf den Schutthalden des schlanken Staates allerdings genauso wenig.


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Kommentare

CharlotteRath, 11.01.2016 12:53
"Der Anteil der öffentlichen Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene am Bruttoinlandsprodukt ist in Baden-Württemberg und Deutschland in den Jahren 2000 bis 2013 deutlich zurückgegangen. Baden-Württemberg liegt dabei ungefähr im Bundesdurchschnitt, aber unterhalb des Vergleichswertes für Bayern. Die jüngsten Zahlen sind von 2013, dort ist wieder ein leichter Anstieg der öffentlichen Investitionen festzustellen. Dass im öffentlichen Sektor in Baden-Württemberg über längere Zeit relativ wenig investiert wurde, ist bedenklich, denn öffentliche Investitionen wie Infrastrukturinvestitionen und Investitionen in Schulen und andere Einrichtungen haben positive Wirkungen auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft."
http://www.iaw.edu/index.php/aktuellesdetail/601
Anscheinend nimmt Herr Dr. Nils Schmid die Ergebnisse und Empfehlungen der von seinem Hause in Auftrag gegebenen Studien bestenfalls zur Kenntnis, aber nicht ins politische Handeln auf.

H.Ewerth, 10.01.2016 16:55
Und was ist mit der tickenden Vermögensuhr? Warum wird in der Regel in diesem Land immer nur von der "Schuldenuhr" gesprochen, und propagandistisch seitens der "Bund der Steuerzahler" im Übrigen ein Lobbyverein von Unternehmern in diesem Land.

Alleine das Wort Schulden wird in Deutschland sehr negativ besetzt, weil hier von "Schuld" etc. individueller geschrieben und geredet wird. Dagegen lobe ich mir schon andere Länder, welche hier viel Fortschrittlicher waren und sind.

Denn Schulden sind perse erst einmal nichts schlechtes, und jedes größere Unternehmen nimmt für Investitionen etc. immer wieder Kredite auf. Wäre das nicht so, dann wären noch mehr arbeitslos, und es gäbe viel weniger Unternehmen. Warum soll das beim Staat anders sein? Kredite, welche sinnvolle Infrastrukturprojekte erst ermöglichen, davon profitieren auch mehrere Generationen davon? Somit müssen die Lasten auch gerechter verteilt werden. In einer Zeit, wo Millionen Flüchtlinge, nach Europa kommen, darf sich nicht kaputt gespart werden. Es gab schon einmal einen sog. Lastenausgleich nach dem Krieg für den Wiederaufbau, warum sollte solch ein Weg nicht auch heute wieder möglich sein?

Wolfgang Hoepfner, 09.01.2016 17:25
Was in der gegenwärtigen Diskussion besonders perfide ist, ist eben die Verknüpfung drohender Haushaltsfehlbeträge mit der sog. "Flüchtlingskrise".
Bund, Länder und viele Kommunen sind bereits seit Langem und chronisch unterfinanziert. Das wurde nur von einem Boom der letzten 2,3 Jahre etwas kaschiert.
Diese Unterfinanzierung betrifft nicht nur die Infrastruktur, sondern auch breite Bereiche der übrigen Daseinsvorsorge wie zB Bildung und Erziehung, Gesundheit, Altenpflege, ÖPNV und, und und.
Mit "Flüchtlimgskrise" hat diese Unterfinanzierung nichts zu tun, aber auch nicht in erster Linie mit aus dem ruder gelaufenen Großprojekten, so ärgerlich diese auch sind. Auch ohne S21, Elbphilharmonie, BER etc wäre diese Unterfinanzierung nicht wirklich anders.

Blender, 08.01.2016 10:42
Ohne Stuttgart 21, ohne ENBW-Deal, ohne BER Berlin, ohne PPP (=private public partnership projects, z.B. Engelbergtunnel), ohne Elbphilharmonie, ohne Asse (bzw. Gorleben), ohne den nie fertiggestellten schnellen Brüter in Kalkar, ohne das nie fertiggestellte Kernkraftwerk Wyhl, ...,
sprich ohne die ganzen sinnlosen Milliarden Mark/Euro teuren Großprojekte, deren einziges Ziel ist und war, Steuergeld den Wirtschafts- und Finanzeliten zukommen zu lassen, hätten wir schon längst weniger Schulden, oder wenn wir es in Universitäten gesteckt hätten gäbe es heute mehr Innovation, in die Schulgebäude, Kitas, Turnhallen und Hallenbäder kleinere Klassen mit besseren Lehrern und Schüler, in die Polizei mehr Sicherheit, in die Krankenpflege kürzere Patientenliegezeiten, in Jugendhäuser und die Integration von Zuwanderern weniger Rassismus und Kulturschocks, etc... und es gäbe weniger Arbeitslose. Aber daran haben die Wirtschafts- und Finanzeliten ja gerade KEIN Interesse. Ein ausgebluteter abhängiger Staat am Rande des Bankrott ist ihnen am liebsten. Dann können auch nachfolgende Regierungen mit anderer politischer Ausrichtung keine andere Politik mehr machen, wie man an Griechenland ja aktuell sieht.

Schwabe, 07.01.2016 08:14
@CharlotteRath
"Ausgerechnet unter dem EU-Prediger der Schwarzen Null, Bundesfinanzminister Schäuble, hat sich Deutschland zu einer Steueroase entwickelt, zu der jedoch der 'kleine Mann von der Straße' und die 'kleine Kommune' keinen Zugang haben:
"Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas." () Bevor man laut "Steuererhöhung" ruft, sollten daher erst einmal Steuerschlupflöcher geschlossen werden. ".

Dem kann ich nur zustimmen Frau Rat.

Anmerken möchte ich jedoch, dass aus meiner Sicht der von Ihnen genannte Begriff "Steuerschlupfloch" die Steuerhinterziehung in Deutschland m.E. verharmlost bzw. nicht zutreffend beschreibt. Das Wort "Steuerschlupfloch" suggeriert nämlich eine mehr oder weniger legale Gesetzeslücke die von "schlauen" Konzernen und/oder deren Steuerberater ausgenutzt wird.
Doch darin sehe ich nicht das Hauptproblem der Steuerhinterziehung in Deutschland. das Hauptproblem liegt m.E. darin, dass die Möglichkeit für Konzerne/Betriebe und deren Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwälte Steuern zu "sparen" schon als Ausfluss von Lobbyarbeit ins Einkommensteuergesetz, Bewertungsgesetz, etc. eingeflossen ist und diese sich nur noch zu bedienen brauchen. Das nenne ich legalisierte Steuerhinterziehung.
Und wie von Ihnen bereits richtig erwähnt, dem "kleinen Mann von der Strasse" bleibt dieser Zugang i.d.R. verschlossen.

Somit verhält es sich mit der Steuerhinterziehung durch Betriebe/Konzerne in Deutschland ähnlich wie mit den Waffenexporten - 97 % sind legal (durch Gesetze geschützt) und nur 3 % illegal (aber die hängt man an die große Glocke).

Wenn sich Konzerne ausklinken ist es also kein Wunder das "der kleine Mann von der Strasse" (insbesondere durch die Werbung) animiert wird das Steueraufkommen in Deutschland durch "Komashoppen" (Mehrwertsteuer) und Autofahren (Mineralölsteuer/Kfz-Steuer) aufrecht zu erhalten. Zusätzlich zur monatlich zwangsläufig bezahlten Lohnsteuer.

CharlotteRath, 06.01.2016 19:02
Soeben wurde eine Berichtigung zu einem der von mir um 16:24 Uhr angeführten Beispiele veröffentlicht. Das dort benannte Steuerschlupfloch gibt es aber weiterhin:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/potsdamer-platz-verkauf-immobilieninvestor-brookfield-steuern

CharlotteRath, 06.01.2016 16:24
Danke für diesen Artikel.

Ausgerechnet unter dem EU-Prediger der Schwarzen Null, Bundesfinanzminister Schäuble, hat sich Deutschland zu einer Steueroase entwickelt, zu der jedoch der 'kleine Mann von der Straße' und die 'kleine Kommune' keinen Zugang haben:

"Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationale-studie-steueroase-deutschland-1.1812394
"Der Vorwurf, Deutschland sei ähnlich wie die Bahamas und Bermuda ein Paradies für Steuertrickser, wird schon länger erhoben. Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns" ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroase-deutschland-von-markus-meinzer-die-oase-lebt-a-1052334.html

Bevor man laut "Steuererhöhung" ruft, sollten daher erst einmal Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Millardenschwere Ansatzpunkte gibt es bei der Grunderwerbsteuer, der Unternehmensbesteuerung, der Erbschaftssteuer ...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/potsdamer-platz-verkauf-immobilieninvestor-brookfield
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutsche-bank-commerzbank-und-dz-bank-studie-grossbanken-parken-gewinne-in-steueroasen/12151302.html

Sonst ist Geld à la FDP tatsächlich bald nur noch bei den Unternehmen(seignern) zu finden. Die seit den 80-er Jahren stagnierenden Reallöhne lassen keine Steuern sprudeln. Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich gefährdet in Deutschland laut OECD längst schon das volkswirtschaftliche Wachstum (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm).

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