KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Politik

Ende Legende

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.01.2016
Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.

Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar "in Granit meißeln". Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.

Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.
Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.

Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.

Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.

Die schwarze Null wird ideologisch überhöht

Bei der Integration von Hunderttausenden Menschen in Deutschland werden sich Private aber bestenfalls in einzelnen Bereichen beteiligen, etwa im so dringend notwendigen Wohnungsbau. Was wiederum zu Lasten aller geht, weil ohne lukrative Ausgestaltung samt Steuererleichterungen als Anreiz kaum etwas laufen wird. Was etwa die FDP immer ausblendet bei ihrem Mantra, privates Kapital müsse nur gelockt werden und schon komme alles ins Lot. Alle Wahlversprechen der anderen, sagte der liberale Landeschef Michael Theurer, vielbeklatscht von den Basisvertretern auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach, könnten überhaupt nur dank "des Geldes in der Tasche der Unternehmer" finanziert werden.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.

Ausgerechnet ehemalige Brüsseler Privatisierungsfetischisten sehen sich inzwischen allerdings mit ganz anderen Forderungen konfrontiert. Unter der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft, die den Städten in der EU größeres Gewicht verleihen möchte, soll endlich auch ein Prozess zur Neubewertung kommunaler Schulden angestoßen werden. Barbara Steenberger von der Internationalen Mieterallianz (ITU) verlangte eben erst auf einer Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialforums, Städte aus den Verschuldungsregeln der EU komplett zu entlassen, damit sie umgehend in großem Stil Wohnungsbau betreiben können. Entscheidend dafür, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, sei die soziale Infrastruktur. Gerade im Wohnungsbau habe die gesamte EU seit 1980 "verlorene Jahre" hinter sich. Zur Nachahmung empfohlen wird Wien, das aus dem sozialen Wohnungsbau nie aus- und erst kürzlich in den guten alten Gemeindebau wieder eingestiegen ist. Ausdrücklich auch um den Preis neuer Schuldenaufnahme.

Peter Bofinger, der Wirtschaftsweise, der seit Jahren gegen die ideologische Überhöhung von schwarzer Null argumentiert, hält genau das für ökonomisch sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn die Zinsen niedrig sind und damit die Konditionen attraktiv. Der Bund könne sich sogar zum Nulltarif verschulden, erklärt der Würzburger Professor. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Energieeffizienz von Unternehmen und Gebäuden oder in Bildung "erbringen eine Rendite, die weitaus höher ist als Null". Auf dieses Potenzial zu verzichten, "ist aus ökonomischer Sicht ein Fehler", so der gebürtige Pforzheimer, "gerade wenn es um Zuwanderung geht".

Schon in der Bankenkrise hat der Marktradikalismus versagt

Auch andere hoffen auf die Flüchtlinge als Reformbeschleuniger zur Beendigung der Epoche des schlanken Staats. Für Erhard Eppler hat sich der Marktradikalismus schon in der Bankenkrise widerlegt, "ja lächerlich gemacht, als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte". Umso verwunderlicher ist für den Sozialdemokraten, der zahllose Entwicklungen vorausgedacht hat, dass der Marktradikalismus noch immer nicht tot ist, sondern seine Anhänger weiter den öffentlichen Händen ihr Modell aufzwängen wollen. Die Zeit sei reif, dem ein Ende zu machen, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Denn "die Ideologie von der Entfesselung der Marktkräfte durch weniger Staat hat versagt."

Auch Kretschmann will sparen.
Auch Kretschmann will sparen.

An den Integrationskosten werden sich die Geister endgültig scheiden. Die prognostizierten zusätzlichen Milliarden – vier in NRW, 3,3 in Bayern und 2,25 in Baden-Württemberg allein für die Unterbringung – sind aus den Etatplänen nicht herauszuschwitzen. Selbst Winfried Kretschmann stößt an die Grenzen seiner Interpretation des "Schuldenregimes". Der Ministerpräsident will sparen nicht um des Sparens willen, sondern weil er die Zukunft gestalten will. Und weil er auf eine neue Transparenz hofft. Wenn keine neuen Kredite mehr aufgenommen würden, argumentiert er, müsse die Bevölkerung entscheiden, ob neue Wünsche tatsächlich durch den einzig möglichen Weg der Steuererhöhung erfüllt werden sollen.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr um Wünsche oder um Partikularinteressen, sondern um das große Ganze und darum, Hunderttausenden eine neue Heimat zu geben. Und um die Zusage, dass dies keinesfalls zu Lasten der Alteingesessenen gehen soll. Gilt doch die Formel: Wer die örtliche Bücherei oder das Schwimmbad schließt, kann die Idee gleich vergessen, aus der Willkommens- würde eine stabile Integrationskultur.

Gerade beim Thema Wohnungsbau zeigt sich zudem, dass die Zuwanderung nur Auslöser neuer Anstrengungen ist, die Ursachen für deren Notwendigkeit aber viel tiefer liegen. Der Markt regelt vieles nicht, auch nicht das Entstehen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten. Der Markt regelt nicht – und da kann die FDP noch so lange nach mehr Freiheit, Eigeninitiative und Selbstverantwortung rufen –, dass Postdienste oder die Gesundheitsversorgung in der Fläche wenigstens annähernd dem städtischen Standard entsprechen; dass die Attraktivität des ÖPNV immer weiter steigt, um mehr Menschen aus Gründen der Luftreinhaltung zum Umsteigen zu animieren; dass in anhaltender Hochkonjunktur Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Schulabschluss einen sicheren Arbeitsplatz erwarten dürfen; dass Straßen schnell vom Schnee geräumt werden. Ebenso wenig wird sich der Markt um die von der Union feurig geforderten verbindlichen Sprachkurse für alle Migranten kümmern oder um die Therapie vergewaltigter, geschundener jesidischer Frauen und ihrer Kinder.

Nicht alle Schulden sind gleich

Warum also nicht das Notwendige mit dem Richtigen verknüpfen? Ende müsste mit der Legende sein, dass alle Schulden gleich sind. Der heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat im Mai 2009, als das neue Regelwerk im Bundestag verabschiedet wurde, vehement für eine "richtige, vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse" plädiert und dafür, dass Investitionen in Bildung zum Beispiel weiterhin schuldenfinanziert möglich sein müssten. Deren Zukunftsrendite sei eben nicht zu bestreiten. Die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte damals gegen die Grundgesetzänderung. Baden-Württemberg hat darauf verzichtet, dem Kreditaufnahmeverbot auch noch Verfassungsrang einzuräumen.

Ab 2020 soll die Konstruktion für alle Länder gelten. Wie daran geschnitzt wird, steht im Kleingedruckten dessen zu lesen, was die Finanzminister kurz vor Weihnachten zur Finanzierung der Zuwanderung erklärt haben. Alle gemeinsam zeigen auf den Bund, der sich stärker engagieren müsse, aber seinerseits die für seine Zuständigkeit bereits geltende Bremse einzuhalten habe. Und die anderen, zumal die Ärmeren, wollen zumindest erreichen, dass die Ausnahmetatbestände erweitert werden. Bisher ist die Neuaufnahme von Geld nur möglich in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten oder bei Naturkatastrophen.

Die Einschätzung, dass es sich bei der Zuwanderung genau darum handelt, bleibt der AfD oder dem rechten CSU-Flügel vorbehalten. Also müssen andere Öffnungsmechanismen geschaffen werden. In der Abwägung muss ein ausgeglichener Haushalt weniger wichtig sein als die Einhaltung des Versprechens, die Fehler der neunziger Jahre im Umgang mit Migranten nicht zu wiederholen. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen, sagen die so gerne, denen tickende Schuldenuhren wichtigster wirtschaftspolitischer Leitstern sind. Auf den Schutthalden des schlanken Staates allerdings genauso wenig.


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Kommentare

CharlotteRath, 11.01.2016 12:53
"Der Anteil der öffentlichen Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene am Bruttoinlandsprodukt ist in Baden-Württemberg und Deutschland in den Jahren 2000 bis 2013 deutlich zurückgegangen. Baden-Württemberg liegt dabei ungefähr im Bundesdurchschnitt, aber unterhalb des Vergleichswertes für Bayern. Die jüngsten Zahlen sind von 2013, dort ist wieder ein leichter Anstieg der öffentlichen Investitionen festzustellen. Dass im öffentlichen Sektor in Baden-Württemberg über längere Zeit relativ wenig investiert wurde, ist bedenklich, denn öffentliche Investitionen wie Infrastrukturinvestitionen und Investitionen in Schulen und andere Einrichtungen haben positive Wirkungen auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft."
http://www.iaw.edu/index.php/aktuellesdetail/601
Anscheinend nimmt Herr Dr. Nils Schmid die Ergebnisse und Empfehlungen der von seinem Hause in Auftrag gegebenen Studien bestenfalls zur Kenntnis, aber nicht ins politische Handeln auf.

H.Ewerth, 10.01.2016 16:55
Und was ist mit der tickenden Vermögensuhr? Warum wird in der Regel in diesem Land immer nur von der "Schuldenuhr" gesprochen, und propagandistisch seitens der "Bund der Steuerzahler" im Übrigen ein Lobbyverein von Unternehmern in diesem Land.

Alleine das Wort Schulden wird in Deutschland sehr negativ besetzt, weil hier von "Schuld" etc. individueller geschrieben und geredet wird. Dagegen lobe ich mir schon andere Länder, welche hier viel Fortschrittlicher waren und sind.

Denn Schulden sind perse erst einmal nichts schlechtes, und jedes größere Unternehmen nimmt für Investitionen etc. immer wieder Kredite auf. Wäre das nicht so, dann wären noch mehr arbeitslos, und es gäbe viel weniger Unternehmen. Warum soll das beim Staat anders sein? Kredite, welche sinnvolle Infrastrukturprojekte erst ermöglichen, davon profitieren auch mehrere Generationen davon? Somit müssen die Lasten auch gerechter verteilt werden. In einer Zeit, wo Millionen Flüchtlinge, nach Europa kommen, darf sich nicht kaputt gespart werden. Es gab schon einmal einen sog. Lastenausgleich nach dem Krieg für den Wiederaufbau, warum sollte solch ein Weg nicht auch heute wieder möglich sein?

Wolfgang Hoepfner, 09.01.2016 17:25
Was in der gegenwärtigen Diskussion besonders perfide ist, ist eben die Verknüpfung drohender Haushaltsfehlbeträge mit der sog. "Flüchtlingskrise".
Bund, Länder und viele Kommunen sind bereits seit Langem und chronisch unterfinanziert. Das wurde nur von einem Boom der letzten 2,3 Jahre etwas kaschiert.
Diese Unterfinanzierung betrifft nicht nur die Infrastruktur, sondern auch breite Bereiche der übrigen Daseinsvorsorge wie zB Bildung und Erziehung, Gesundheit, Altenpflege, ÖPNV und, und und.
Mit "Flüchtlimgskrise" hat diese Unterfinanzierung nichts zu tun, aber auch nicht in erster Linie mit aus dem ruder gelaufenen Großprojekten, so ärgerlich diese auch sind. Auch ohne S21, Elbphilharmonie, BER etc wäre diese Unterfinanzierung nicht wirklich anders.

Blender, 08.01.2016 10:42
Ohne Stuttgart 21, ohne ENBW-Deal, ohne BER Berlin, ohne PPP (=private public partnership projects, z.B. Engelbergtunnel), ohne Elbphilharmonie, ohne Asse (bzw. Gorleben), ohne den nie fertiggestellten schnellen Brüter in Kalkar, ohne das nie fertiggestellte Kernkraftwerk Wyhl, ...,
sprich ohne die ganzen sinnlosen Milliarden Mark/Euro teuren Großprojekte, deren einziges Ziel ist und war, Steuergeld den Wirtschafts- und Finanzeliten zukommen zu lassen, hätten wir schon längst weniger Schulden, oder wenn wir es in Universitäten gesteckt hätten gäbe es heute mehr Innovation, in die Schulgebäude, Kitas, Turnhallen und Hallenbäder kleinere Klassen mit besseren Lehrern und Schüler, in die Polizei mehr Sicherheit, in die Krankenpflege kürzere Patientenliegezeiten, in Jugendhäuser und die Integration von Zuwanderern weniger Rassismus und Kulturschocks, etc... und es gäbe weniger Arbeitslose. Aber daran haben die Wirtschafts- und Finanzeliten ja gerade KEIN Interesse. Ein ausgebluteter abhängiger Staat am Rande des Bankrott ist ihnen am liebsten. Dann können auch nachfolgende Regierungen mit anderer politischer Ausrichtung keine andere Politik mehr machen, wie man an Griechenland ja aktuell sieht.

Schwabe, 07.01.2016 08:14
@CharlotteRath
"Ausgerechnet unter dem EU-Prediger der Schwarzen Null, Bundesfinanzminister Schäuble, hat sich Deutschland zu einer Steueroase entwickelt, zu der jedoch der 'kleine Mann von der Straße' und die 'kleine Kommune' keinen Zugang haben:
"Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas." () Bevor man laut "Steuererhöhung" ruft, sollten daher erst einmal Steuerschlupflöcher geschlossen werden. ".

Dem kann ich nur zustimmen Frau Rat.

Anmerken möchte ich jedoch, dass aus meiner Sicht der von Ihnen genannte Begriff "Steuerschlupfloch" die Steuerhinterziehung in Deutschland m.E. verharmlost bzw. nicht zutreffend beschreibt. Das Wort "Steuerschlupfloch" suggeriert nämlich eine mehr oder weniger legale Gesetzeslücke die von "schlauen" Konzernen und/oder deren Steuerberater ausgenutzt wird.
Doch darin sehe ich nicht das Hauptproblem der Steuerhinterziehung in Deutschland. das Hauptproblem liegt m.E. darin, dass die Möglichkeit für Konzerne/Betriebe und deren Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwälte Steuern zu "sparen" schon als Ausfluss von Lobbyarbeit ins Einkommensteuergesetz, Bewertungsgesetz, etc. eingeflossen ist und diese sich nur noch zu bedienen brauchen. Das nenne ich legalisierte Steuerhinterziehung.
Und wie von Ihnen bereits richtig erwähnt, dem "kleinen Mann von der Strasse" bleibt dieser Zugang i.d.R. verschlossen.

Somit verhält es sich mit der Steuerhinterziehung durch Betriebe/Konzerne in Deutschland ähnlich wie mit den Waffenexporten - 97 % sind legal (durch Gesetze geschützt) und nur 3 % illegal (aber die hängt man an die große Glocke).

Wenn sich Konzerne ausklinken ist es also kein Wunder das "der kleine Mann von der Strasse" (insbesondere durch die Werbung) animiert wird das Steueraufkommen in Deutschland durch "Komashoppen" (Mehrwertsteuer) und Autofahren (Mineralölsteuer/Kfz-Steuer) aufrecht zu erhalten. Zusätzlich zur monatlich zwangsläufig bezahlten Lohnsteuer.

CharlotteRath, 06.01.2016 19:02
Soeben wurde eine Berichtigung zu einem der von mir um 16:24 Uhr angeführten Beispiele veröffentlicht. Das dort benannte Steuerschlupfloch gibt es aber weiterhin:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/potsdamer-platz-verkauf-immobilieninvestor-brookfield-steuern

CharlotteRath, 06.01.2016 16:24
Danke für diesen Artikel.

Ausgerechnet unter dem EU-Prediger der Schwarzen Null, Bundesfinanzminister Schäuble, hat sich Deutschland zu einer Steueroase entwickelt, zu der jedoch der 'kleine Mann von der Straße' und die 'kleine Kommune' keinen Zugang haben:

"Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationale-studie-steueroase-deutschland-1.1812394
"Der Vorwurf, Deutschland sei ähnlich wie die Bahamas und Bermuda ein Paradies für Steuertrickser, wird schon länger erhoben. Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns" ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroase-deutschland-von-markus-meinzer-die-oase-lebt-a-1052334.html

Bevor man laut "Steuererhöhung" ruft, sollten daher erst einmal Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Millardenschwere Ansatzpunkte gibt es bei der Grunderwerbsteuer, der Unternehmensbesteuerung, der Erbschaftssteuer ...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/potsdamer-platz-verkauf-immobilieninvestor-brookfield
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutsche-bank-commerzbank-und-dz-bank-studie-grossbanken-parken-gewinne-in-steueroasen/12151302.html

Sonst ist Geld à la FDP tatsächlich bald nur noch bei den Unternehmen(seignern) zu finden. Die seit den 80-er Jahren stagnierenden Reallöhne lassen keine Steuern sprudeln. Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich gefährdet in Deutschland laut OECD längst schon das volkswirtschaftliche Wachstum (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm).

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