KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 249
Kolumne

Giftspritzen

Von Peter Grohmann
Datum: 06.01.2016

Wahlen drohen. Da flippen relativ normale Parteien plötzlich komplett aus. Die CSU etwa, die auf Bayern, Berge, Bier und Deutschland, auf Recht und Ordnung und ihre Werte Wert legt, ist ja nicht so dumm, wie sie aussieht. Sie weiß genau, dass sie mit ihren Forderungen an die Adresse der Flüchtlinge gegen Recht und Ordnung verstößt – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etwa, die Genfer Flüchtlingskonvention (vom Grundrecht auf Asyl, das parteiübergreifend bekanntlich bereits bis zum Geht-nicht-mehr gerupft wurde, ganz zu schweigen).

Das Credo der demokratischen Volkstümler heißt: Rechts von uns darf keiner stehen, höchstens wir. Anders gesagt: Die Kohorten von Pegida, die Populisten der AfD, die Krümelmonster von NPD oder Reps, die vom III. Weg müssen sich eigentlich keine Sorgen um den Einzug in die Parlamente und das Abendland machen – die CSU übernimmt. Und sie bekommt Beifall querbeet aus dem Untergrund der anderen demokratischen Parteien, aus den urdeutschen Wählerstämmen. Der Stammtisch ruft. Hört endlich auch mal hin!

Die Giftspritzen der Fundis haben exakt diesen Zweck: Nur wer sich weit rechts positioniert, kann hoffen, dass ihm die Wähler nicht weglaufen. Einem Teil der gegenwärtig diskutierten Forderungen könnte sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau etwas abgewinnen. Der Verpflichtung aufs Grundgesetz (alle Menschen sind mehr oder weniger gleich) oder allgemein zu den Werten der Menschlichkeit. Auf gut Deutsch: niemanden zusammenschlagen. Keine Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Keine Neger anspucken. Nicht schlagen. Tolerant selbst zur eigenen Frau sein. Den Mantel teilen und das Brot. Und als Zeichen der Erkenntnis und wenn's denn sein muss: kein Alkohol und kein Schweinefleisch mehr.

Wer Giftspritzen verwendet, austeilt, weiterverbreitet – dem droht das Fegefeuer.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Klaus, 28.09.2016 18:25
In der Tat, der Service ist tatsächlich ziemlich schlecht, Reparaturmeldungen werden tagelang ignoriert! Egal, ob man diese telefonisch oder per Kontaktformular meldet!

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / Horst Ruch, 28.09.2016 17:03
.....und dieser Befehlshaber zur Parkzerstörung am 30. 09.2010 schämt sich nicht einmal. Im Gegenteil, er strebt einen neuen (wichtigen)Posten in der Politik an....

Ausgabe 284 / Ein bisschen Schweiz gefällig? / Timo Sperber, 28.09.2016 16:21
Bisher war ich immer sehr angetan von den Inhalten in Kontext und auch von ihrer Qualität. Aber bei obigem Artikel über direkte Demokratie in der Schweiz würd ich nur sagen "Thema verfehlt" & zwar ziemlich ! Nur kurz (teils schrieben...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren. Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle:...

Ausgabe 287 / Unterirdische Leistung / Philipp Horn, 28.09.2016 15:15
@Schwarzwaelder:Aber er ist fertig.Was Murks 21 wohl nie wird!

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Dr. Diethelm Gscheidle, 28.09.2016 15:13
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich stehe den unredlichen Jubelchristen des "Gospel-Marktplatzes" sehr kritisch gegenüber! Schon immer habe ich meine Stimme mutig gegen das Jubelchristentum erhoben, also gegen die sogenannten...

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Philipp Horn, 28.09.2016 15:12
@Fred:Lächerlich?Bitte erleutern.Danke!

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Ignaz Wrobel, 28.09.2016 14:41
Nicht zum Lachen Das Wort "droht " ist verniedlichend. Aktuell 17,5 MRD € Schulden und 30 MRD Investitionsstau bedeuteten- so der VEB DB AG denn tatsächlich eine Aktiengesellschaft wäre - schon jetzt faktisch den Bankrott. Zum...

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