KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 249
Kolumne

Giftspritzen

Von Peter Grohmann
Datum: 06.01.2016

Wahlen drohen. Da flippen relativ normale Parteien plötzlich komplett aus. Die CSU etwa, die auf Bayern, Berge, Bier und Deutschland, auf Recht und Ordnung und ihre Werte Wert legt, ist ja nicht so dumm, wie sie aussieht. Sie weiß genau, dass sie mit ihren Forderungen an die Adresse der Flüchtlinge gegen Recht und Ordnung verstößt – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etwa, die Genfer Flüchtlingskonvention (vom Grundrecht auf Asyl, das parteiübergreifend bekanntlich bereits bis zum Geht-nicht-mehr gerupft wurde, ganz zu schweigen).

Das Credo der demokratischen Volkstümler heißt: Rechts von uns darf keiner stehen, höchstens wir. Anders gesagt: Die Kohorten von Pegida, die Populisten der AfD, die Krümelmonster von NPD oder Reps, die vom III. Weg müssen sich eigentlich keine Sorgen um den Einzug in die Parlamente und das Abendland machen – die CSU übernimmt. Und sie bekommt Beifall querbeet aus dem Untergrund der anderen demokratischen Parteien, aus den urdeutschen Wählerstämmen. Der Stammtisch ruft. Hört endlich auch mal hin!

Die Giftspritzen der Fundis haben exakt diesen Zweck: Nur wer sich weit rechts positioniert, kann hoffen, dass ihm die Wähler nicht weglaufen. Einem Teil der gegenwärtig diskutierten Forderungen könnte sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau etwas abgewinnen. Der Verpflichtung aufs Grundgesetz (alle Menschen sind mehr oder weniger gleich) oder allgemein zu den Werten der Menschlichkeit. Auf gut Deutsch: niemanden zusammenschlagen. Keine Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Keine Neger anspucken. Nicht schlagen. Tolerant selbst zur eigenen Frau sein. Den Mantel teilen und das Brot. Und als Zeichen der Erkenntnis und wenn's denn sein muss: kein Alkohol und kein Schweinefleisch mehr.

Wer Giftspritzen verwendet, austeilt, weiterverbreitet – dem droht das Fegefeuer.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 01.07.2016 11:06
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Ausgabe 274 / Pflegefall Pflege / Dispater, 01.07.2016 08:39
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Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / regina, 30.06.2016 22:43
es ist absurd, in das naturdenkmal sieben-linden in kernen im remstal einen steg zu rammen. im sinne von nachhaltigkeit und beständigkeit sollte man stolz das zeigen, was man hat, die yburg mit den nuss-skulpturen, die trockenmauern mit...

Ausgabe 274 / Pflegefall Pflege / Monika, 30.06.2016 21:59
Ich kann H. Jogerst nur zustimmen und ihm wünschen , das er nicht aufgibt.

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 30.06.2016 16:49
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Es gibt positive Signale: Seit kurzer Zeit gibt es gute, konstruktive Gespräche mit der Stadt - sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit verschiedenen Stellen der Verwaltung. Wir sind dabei, uns zu Fragen, zu denen es in der...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Schwabe, 30.06.2016 12:48
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Ausgabe 274 / Populismus pur / M. Stocker, 30.06.2016 09:36
@Dieter Kief, Sie schreiben: "Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird." Dann können es aber nicht so wenige sein, denn...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Stephan Nordstadt, 30.06.2016 09:30
Ist das denn so schwer zu verstehen? Die Steggegner sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dadurch werden alle Bürger an der Entscheidung beteiligt, nicht nur die Mitglieder des Gemeinderats. Und dies ist nun mal einfach...

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