KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 248
Kolumne

Schluss mit dem Meckern!

Von Peter Grohmann
Datum: 30.12.2015

Alles, was man sagt, kann gegen einen verwendet werden. Deshalb sag ich an dieser Stelle im alten Jahr gar nix mehr! Kein Gemecker, kein Geschrei, keine dummen Grimassen, nix gegen Gabriel, kein Wort zum Klimawandel!

Keine Rede von Abzocke, Doping, Krimkrieg, Awacs- Einsatz! Nix gegen Kretschmann oder Schmid oder Riexinger oder Wohnungsprivatisierung.

Erst recht nichts gegen VW, Windkraft, Daimler, Diesel und den TÜV, Kleinkriminelle, den versifften deutschen Rhein, Freihandelsabkommen, Steuerbetrüger, Parteienstaat, Tukur, Frauenquote, Privatisierung der Müllabfuhr, Stuttgart 21, Flughäfen, Elbphilharmonien.

VfB, Pegida, Grüne, Streusalz, Gentechnik, gestopfte Gänse, Polen, Feuerwerk, Frankreich, Ungarn, Türken, Bayern, FIFA, Griechenland, Sozialismus, Kohlebergwerke, Kapitalismus, Dobrindt, Hartz IV, Samenbanken, Bankenrettung, Schattenstaat oder Merkel oder Kontext.

Diesmal nicht!

Aber Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch von Omi Glimbzsch aus Zittau! Toi, toi, toi!

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

ophir, 30.12.2015 15:28
Spät kommt die Einsicht!

cource, 30.12.2015 10:53

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / by-the-way, 29.09.2016 20:00
6. Jahrestag des BW-Regierungs-Terrorismus.... Und die Mappus- Gönner - Rech - Stumpf - Bande befindet sich immer noch auf freiem Fuß, anstatt, wie es in einem echten demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Paul, 29.09.2016 18:06
Möglicherweise muss ich denen entschlossen entgegentreten, die uns unterstellen, wir handelten aus rein menschlichen Beweggründen. Wir sind zwar Menschen, doch wir kämpfen nicht mit menschlichen Mitteln. Wir setzen die mächtigen Waffen...

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Rolf Gehrmann, 29.09.2016 13:46
Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Klaus, 28.09.2016 18:25
In der Tat, der Service ist tatsächlich ziemlich schlecht, Reparaturmeldungen werden tagelang ignoriert! Egal, ob man diese telefonisch oder per Kontaktformular meldet!

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / Horst Ruch, 28.09.2016 17:03
.....und dieser Befehlshaber zur Parkzerstörung am 30. 09.2010 schämt sich nicht einmal. Im Gegenteil, er strebt einen neuen (wichtigen)Posten in der Politik an....

Ausgabe 284 / Ein bisschen Schweiz gefällig? / Timo Sperber, 28.09.2016 16:21
Bisher war ich immer sehr angetan von den Inhalten in Kontext und auch von ihrer Qualität. Aber bei obigem Artikel über direkte Demokratie in der Schweiz würd ich nur sagen "Thema verfehlt" & zwar ziemlich ! Nur kurz (teils schrieben...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren. Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle:...

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