KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 248
Kolumne

Schluss mit dem Meckern!

Von Peter Grohmann
Datum: 30.12.2015

Alles, was man sagt, kann gegen einen verwendet werden. Deshalb sag ich an dieser Stelle im alten Jahr gar nix mehr! Kein Gemecker, kein Geschrei, keine dummen Grimassen, nix gegen Gabriel, kein Wort zum Klimawandel!

Keine Rede von Abzocke, Doping, Krimkrieg, Awacs- Einsatz! Nix gegen Kretschmann oder Schmid oder Riexinger oder Wohnungsprivatisierung.

Erst recht nichts gegen VW, Windkraft, Daimler, Diesel und den TÜV, Kleinkriminelle, den versifften deutschen Rhein, Freihandelsabkommen, Steuerbetrüger, Parteienstaat, Tukur, Frauenquote, Privatisierung der Müllabfuhr, Stuttgart 21, Flughäfen, Elbphilharmonien.

VfB, Pegida, Grüne, Streusalz, Gentechnik, gestopfte Gänse, Polen, Feuerwerk, Frankreich, Ungarn, Türken, Bayern, FIFA, Griechenland, Sozialismus, Kohlebergwerke, Kapitalismus, Dobrindt, Hartz IV, Samenbanken, Bankenrettung, Schattenstaat oder Merkel oder Kontext.

Diesmal nicht!

Aber Ihnen alles Gute für die Zukunft, auch von Omi Glimbzsch aus Zittau! Toi, toi, toi!

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die Anstifter.


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Kommentare

ophir, 30.12.2015 15:28
Spät kommt die Einsicht!

cource, 30.12.2015 10:53

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Ausgabe 297 / Friedensgeklingel aus Oberndorf / Schwabe, 09.12.2016 15:46
Sätze die man nicht oft genug wiederholen kann: "Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe." "Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig...

Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Gela, 09.12.2016 13:13
Ich glaub, ich bin im falschen Film, wenn ich die Kommentare lese! Da werden in einem Facebook-Account gezielt die Grünen mit einer Lügengeschichte denunziert, ein Grüner klärt das auf und wird daraufhin als "Internetspürhund " und...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Schwabe, 09.12.2016 12:27
So kann ein Interview/Gespräch auch geführt werden! Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Thomas Hörner, 09.12.2016 09:47
Ich kann mich der Kritik an der Interviewführung nur anschließen. Was sollen die läppischen Fragen nach "Superman" und "Hund oder Katze" ? Überlaßt dieses Niveau doch Euren "Kolleg/Innen" von STZN.

Ausgabe 297 / Auf Schmetterlingsflügeln / Zaininger, 08.12.2016 23:57
Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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