KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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MdB Clemens Binninger, Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, sieht "noch viele Unklarheiten". Fotos: Joachim E. Röttgers

MdB Clemens Binninger, Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, sieht "noch viele Unklarheiten". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Politik

"Ich habe Zweifel"

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 06.01.2016
Für Clemens Binninger (CDU) sind noch zu viele Fragen unbeantwortet. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "NSU-Terrorgruppe II" im Bundestag will er nun Antworten. Ein Gespräch über die Lücken der bisherigen Aufklärung.

Herr Binninger, Sie machen sich für eine weitere Aufklärung des NSU-Komplexes stark. Warum?

In der vergangenen Legislaturperiode fehlte uns die Zeit, um alle offenen Fragen abzuarbeiten. Deshalb hatten wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Berichterstatterrunde im Innenausschuss gebildet, in der wir neue Erkenntnisse besprochen und bewertet haben. Aber auch hier sind viele Fragen unbeantwortet geblieben, weshalb wir jetzt fraktionsübergreifend einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir sind nicht die besseren Ermittler, aber wir gehen jetzt der Frage nach, ob alles getan wurde, um die Hintergründe aufzuklären. Wir wollen nicht, dass es uns bei der NSU-Mordserie so geht wie beim Oktoberfest-Attentat, wo man noch 30 Jahre später darüber spekuliert und jetzt mühsam versucht, noch offene Fragen zu beantworten.

Welche Fragen sind denn Ihrer Meinung nach noch offen? 

Während sich der erste NSU-Untersuchungsausschuss schwerpunktmäßig auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konzentriert hat, geht es jetzt nicht darum, nochmal das x-te Behördenversagen aufzudecken. Dieses Mal steht die Arbeit im Untersuchungsausschuss unter der Leitfrage: "War es wirklich nur ein Trio?" Da habe ich nämlich Zweifel. Wir wollen uns auch mit ganz konkreten Ereignissen beschäftigen. Besonders mit den Vorfällen am und um den 4. November 2011, das betrifft den Tod von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach und die Explosion in dem Wohnhaus des Trios in Zwickau. Abgesehen davon werfen für mich insbesondere auch die Mordfälle in Kassel und Heilbronn oder die Rolle der V-Leute immer noch Fragen auf.

Könnten Sie eine dieser Unstimmigkeiten genauer ausführen?

Der Ausschuss des baden-württembergischen Landtags vor der Gedenktafel für Michèle Kiesewetter, Heilbronn, Mai 2015.
Der Ausschuss des baden-württembergischen Landtags vor der Gedenktafel für Michèle Kiesewetter, Heilbronn, Mai 2015.

Nehmen Sie den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Der Generalbundesanwalt geht von Mundlos und Böhnhardt als Tätern aus. Zeugen haben aber unabhängig voneinander mehrere blutverschmierte Personen unmittelbar nach der Tat gesehen. Daraufhin wurden Phantombilder erstellt und keines dieser Phantombilder sieht Mundlos oder Böhnhardt ähnlich. Auch der stark frequentierte Tatort, die Opferauswahl, fehlende DNA und Fingerabdrücke von Mundlos und Böhnhardt sind starke Indizien dafür, dass diese Tat nicht nur von zwei Personen begangen worden sein kann. 

Beim Bombenanschlag in Köln 2004 wurde eine Nagelbombe verwendet und eine Videokamera hielt womöglich die beiden Täter fest. Wenn man den Bombentyp in der Tatmitteldatei finden und Neonazis zuordnen kann und wenn die zwei Gefilmten ebenfalls als Neonazis identifizierbar sind – ist man dann dem politischen Motiv und den möglichen Tätern nicht dicht auf den Fersen?

Die Verbrechen des NSU waren für die Ermittler aufgrund der geringen Spurenlage schwer aufzuklären, das muss man fairerweise auch deutlich sagen, aber den Fall in Köln hätte man aufklären können. Wären die Begriffe "männlich" – was ja offenkundig war –, "fremdenfeindlich" – naheliegend aufgrund der Tatort- und der Opferauswahl – sowie "Koffer" – die Bombe wurde in einem Koffer transportiert – in die Sprengstoffdatei des BKA eingegeben worden, dann wären unter anderem auch die Namen von Böhnhardt und Mundlos aufgetaucht. Es war fatal, dass man diese Ermittlungsansätze nicht genutzt hat.

Im Mordfall in Kassel 2006 gibt es keine Beweise oder Zeugen, die auf eine direkte Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder schließen lassen. Ganz im Gegensatz dazu führt die Spur zu einem Verfassungsschutzmitarbeiter, der sich zur Tatzeit in einem Internetcafé aufgehalten haben soll.

Herr T. stand unter Mordverdacht und die Kollegen aus Hessen haben damals völlig zurecht sehr intensiv ermittelt. Allerdings ließ sich der Tatverdacht nicht erhärten. Ungeachtet dessen bleiben bis heute Zweifel an seinen Aussagen, verstärkt durch abgehörte Telefongespräche oder eine E-Mail von der Vorgesetzten des Herrn T., die erst vor einigen Monaten bekannt geworden sind. Deswegen sehe ich auch noch so viele Unklarheiten hinsichtlich des Mordes an Halit Yozgat in Kassel.

Haben Sie eine Erklärung, wie es zu solchen Unklarheiten kommen konnte? Ich meine: Diese ganzen Unstimmigkeiten – sind die nur eine Reihe von Zufällen?

Zufälle kann es immer geben, aber dass es so viele sein sollen, halte auch ich für unwahrscheinlich. Ich warne aber vor zu viel Spekulation. Mutmaßungen und Behauptungen, wie es war, bringen die Aufklärung sicher nicht weiter. Letztlich geht es darum, die Punkte, die noch so viele Fragen aufwerfen, genauer zu untersuchen, um überprüf- und belegbare Antworten zu erhalten.

Was wird der neue Ausschuss für eine umfassende Aufklärung des NSU und seiner Morde brauchen?

Vor einem Jahr, am 26.1.2015, als Sachverständiger vor dem Ausschuss des Landtags Baden-Württemberg.
Vor einem Jahr, am 26.1.2015, als Sachverständiger vor dem Ausschuss des Landtags Baden-Württemberg.

Wichtig wird vor allen Dingen sein, dass auch dieser Ausschuss parteipolitische Interessen beiseite lässt und fraktionsübergreifend zusammenarbeitet, denn das hat den letzten Untersuchungsausschuss so stark gemacht. Dann kann man viel schaffen. Ich bezweifle auch nicht, dass das gelingt, denn der Aufklärungswille ist bei allen Fraktionen da.

Und wie kann oder könnte diese Aufklärung gelingen, bei all den Steinen, die den Aufklärern in den Weg gelegt werden?

Sicherlich wird der Erfolg der Ausschussarbeit auch von der Qualität der Zeugenaussagen abhängen. Im letzten Untersuchungsausschuss war das teilweise gezeigte angebliche Unwissen über die rechte Szene nur schwer nachvollziehbar. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten haben wir am Ende aber doch vieles bekommen und vieles erfahren. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal mit den Behörden zu einem guten Klima gelangen, in dem alle zur Aufklärung beitragen.

 

Clemens Binninger ist Polizeioberrat a.D. und war 20 Jahre lang im aktiven Polizeidienst. Anschließend wechselte er für drei Jahre als Referent ins Innen- und später ins Staatsministerium Baden-Württemberg. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählter Abgeordneter der CDU den Wahlkreis Böblingen. In dieser Legislaturperiode ist er Mitglied im Innenausschuss, Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses – "Terrorgruppe NSU II" – sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dessen Vorsitz er 2016 turnusmäßig wieder übernehmen wird.


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Kommentare

CharlotteRath, 12.01.2016 22:35
Nachdem das Münchner Gericht darauf verzichtete,
Michael von Dolsperg zu befragen, könnte beispielsweise das ja der zweite NSU-Untersuchungsausschuss tun:
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/01/12/der-ungehorte-zeuge/

Und weiß eigentlich jemand, wo die zwei Fahrräder geblieben sind,
mit denen Böhnhardt und Mundlos nach ihrem Bankraub gegen 10 Uhr gesehen worden waren? Ein Zeuge gab an, gesehen zu haben, wie die beiden die Räder in (!) das Wohnmobil geschafft hätten, bevor sie damit wegfuhren. Zwei Stunden später brannte das Wohnmobil aus. Mit oder ohne diese zwei Fahrräder?

CharlotteRath, 11.01.2016 09:24
„Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind. … Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag - man braucht nicht viel Einbildungskraft, um angesichts dieser Taten an den NSU erinnert zu werden. Beunruhigend ist auch die Entwicklung der Zahlen. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter. Demnach sind die Zahlen bis heute um fast 30 Prozent gestiegen. … Mihalic hat erst vor wenigen Wochen im Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Geschichte ins Leben gerufen. Das Gremium soll unter anderem erforschen, ob die drei bisher bekannten mutmaßlichen NSU-Mitglieder wirklich alleine waren. Es sieht so aus, als könnte der Ausschuss bald mehr Arbeit bekommen, als seine Initiatoren gedacht haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550

„Ob die drei bisher bekannten mutmaßlichen NSU-Mitglieder wirklich alleine waren?“
Alleine?
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2604838/Das-V-Mann-System?bc=kua884728

Schwabe, 08.01.2016 13:07
@Bernd Kruczek
"...Herr Binninger ist Bestandteil eines Systemes und kann und wird sicher nicht eigenständige Entscheidungen treffen."
Für mich und bestimmt für viele andere politisch Interessierte auch ist diese Aussage von Ihnen Herr Kruczek eine Tatsache (und sie wird sich m.E. im systemkonformen Ergebnis widerspiegeln - evtl. mit ein paar "neuen" Enthüllungen ohne nennenswerte Auswirkung für das bestehende System).

Das Problem ist, dass Binninger selbst und insbesondere Personen in ähnlich abhängigen Positionen sich vehement gegen solche Aussagen/Beschuldigungen wehren - und sie werden damit durch kommen. Nicht nur weil wir es nicht beweisen können, sondern weil - wie bereits erwähnt - viele von denen die Binninger zur Seite springen in ähnlich abhängigen bzw. öffentlichen Positionen mit entsprechendem Einfluss sitzen!

Und hier bin ich wieder bei meiner Frage an Frau Rath angelangt. Zur Erinnerung: "Der UA nur als Camouflage (Alibiveranstaltung)? Das werden die anderen Ausschussmitglieder hoffentlich nicht mitmachen." Wie wollen Sie das erkennen Frau Rath?.

Wie will Frau Rath bzw. wie sollen wir erkennen bzw. beweisen, dass den entscheidenden Fragen (wenn sie denn überhaupt gestellt werden) nicht bzw. nicht mit dem notwendigen Nachdruck und mit der notwendigen Ausdauer und Akribie nachgegangen wurde? Insbesondere dann wenn die anderen UA-Mitglieder (die ja auch Mitglieder des Bundestages sind) das Ermittlungsergebnis mehrheitlich und parteiübergreifend anerkennen.

Und selbst wen vieles kritisch angesprochen wird heißt dies m.E. noch lange nicht, dass im Ermittlungsergebnis die angemessenen Schlüsse gezogen werden, sondern lediglich eine "Interpretation" davon. Ein trauriges Beispiel hierfür ist m.E. die Schlichtung bei S 21 mit Heiner Geisler, bei der die besseren Argumente für einen funktionierenden und fortschrittlicheren öffentlichen Schienenverkehr sicherlich auf den Seiten der K 21 Befürworter lagen und noch immer liegen.

"Barolo" weist ausdauern und nachdrücklich auf m.E. entscheidende Fragen/Tatsachen hin! Man darf gespannt sein.

by-the-way, 08.01.2016 00:18
Zu welchen Ergebnis wird dieser Untersuchungsausschuss kommen?

Der Mitforist "Schwabe" hat es in seinem Kommentar am 06.01. bereits zutreffend beantwortet:
"systemkonformes Ermittlungsergebnis."

Auch sollte man aus der jüngsten Vergangenheit seine Lehren ziehen, was sogenannte "Untersuchungsausschüsse" anbelangt:

Erster Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnnerstag", 30.09.2010 (... und der zweite wird nicht anders ausgehen)

Was kam dabei heraus?
NICHTS !

Was wurde, allerdings erst fünf Jahre, später vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt?

Polizeieinsatz war komplett RECHTSWIDRIG !

Konsequenzen?
KEINE !

Und so wird´s auch beim sogenannten "NSU-Ausschuss" laufen...

Vertuschung und Verschleppung von staatlich organisierten Straftaten, verbunden mit Strafvereitelung im Amt.

Eine wirklich lupenreine und vorbildliche Demokratie, in der wir leben !
Alles in bester Ordnung - keep shopping !

Barolo, 07.01.2016 22:29
Nur 2 Fragen an alle die, die dem lange Jahre gedienten Polizist und MdB und 2.UA Vorsitzende Binninger ehrenwerte Motive unterstellen:
1. Die Abwesenheit von Uwe DNA in Heilbronn ist was? Ein Indiz für mehr als 2-Uwe-Täter in Heilbronn???
2. Die dokumentierte Russlungenlüge von GBA und BKA ist was? Der Beweis für einen Selbstmord oder einen Doppelmord an den Uwes?

Binninger ist alles andere als ein Amateur.
Und wenn der sich zu 100% staatsschützend verhält (die Uwes waren die 10 fach Mörder, plus ein Dutzend Bankraube und 2 Bombenattentate für die es leider 0 Beweise gibt), dann ist das Ergebniss des 2. UA zu 100% vorhersehbar.

P.S.: Leider wollte im letzten Jahr niemand meine kleine Prämie um dem Herrn Binninger zu helfen wenigstens einen einzigen Beweis (DNA, Fingerabdruck etc) in Händen zu halten. Die Prämie gilt natürlich auch für den Herrn Wernicke welcher dieses investigative Interview geführt hat.

invinoveritas, 07.01.2016 17:35
das verschwörerische geschwurbel der herren schwabe und kruczek legt die frage nahe, welche telefonnummer und postanschrift denn "das system" hat. unsereins würde da auch gern mal anrufen oder von dort einen brief kriegen!!

oder wie muss man sich das denn vorstellen, wie "das system" dem herrn binninger mitteilt, was er zu tun respektive zu unterlassen hat, da er doch dem herrn kruczek und seinem erstaunlichen insiderwissen zufolge "sicher nicht eigenständige entscheidungen treffen" wird?

leute, leute, manchmal macht ihr es mit eurer angeberpose auch dem gutwilligsten schwer, sich an die regeln eines gepflegten diskurses zu halten.

denn ohne jede weitere begründung, nur gestützt auf ein krudes weltbild, irgendwelche unterstellungen hinauszuposaunen, wie schwabe das hier gegenüber binninger in dieser herablassenden selbstgefälligkeit tut - das ist bloß noch unterirdisch.

Bernd Kruczek, 07.01.2016 16:26
@CharlotteRath

Auch ich unterstelle Herrn Binninger nicht, persönlich bzw. bewusst staatliche Gewalt aus verfassungsgemäßen Regeln herauszulösen. Aber Herr Binninger ist Bestandteil eines Systemes und kann und wird sicher nicht eigenständige Entscheidungen treffen.

CharlotteRath, 07.01.2016 14:26
@Schwabe

Optimistisch bin ich nur insoweit, als ein Untersuchungsausschuss etwas Licht in Herrschaftsbereiche bringen kann, welche ansonsten komplett im Dunkeln bleiben würden.
Vielleicht bin ich mit der These bereits zu optimistisch (?):
Demokratische Systeme können sich als solche nur dann behaupten, wenn Herrschaftswissen möglichst klein, Transparenz möglichst groß ist.

Der NSA-Ausschuss des Bundes hat immerhin folgendes zutage gebracht: Der BND war sehr kreativ darin, sich eigene Regeln zu konstruieren (siehe
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-grundrecht).
Das ging unseren Parlamentariern, welche mit dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" erst entsprechende Spielräume geschaffen hatten, dann wohl doch zu weit, die Kontrolle des BND soll verstärkt werden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-union-und-spd-einigen-sich-auf-strengere-kontrolle-a-1062596.html

Ob das reicht, sei dahingestellt - mir wäre als eine von rund 80 Millionen (Strohhalmen, unter denen fünf oder zehn Stecknadeln gefunden werden sollen) eine erhebliche Verschlankung und unzweideutige Fassung des G-10-Gesetztes mit der klaren Grundlinie "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich" mindestens so wichtig.
Und ob die Bundesparlamentarier ohne die Begleitung durch eine kritische Öffentlichkeit überhaupt aktiv geworden wären, kann ich auch nicht beurteilen.

Die Sitzungen mitverfolgen können wir hingegen schon, entweder direkt (im Bundestag, über Bundestagsfernsehen) oder indirekt (z. B. Wortprotokolle von https://netzpolitik.org/ im NSA-Untersuchungsausschuss, Berichte und Kommentare in weiteren Medien, s.o.). Wer bei welchen Themen und wie in den Befragungen nachfasst, wird daraus mindestens ansatzweise deutlich. Wem die reine Zuschauerrolle zu wenig ist, kann die Ausschussmitglieder kontaktieren und ihnen Fragestellungen zuspielen ...

Ob Herr Binninger, der im NSA-Ausschuss nicht mitarbeiten wollte (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-vorsitzender-binninger-schmeisst-hin-a-963489.html) nun die Verstrickung deutscher Dienste in den NSU-Komplex herausarbeiten wird?
Er ist weniger kritisch eingestellt als Herr Ströbele (http://www.taz.de/!5029616/),
er deckt aber auch nicht alles mit Wohlgefallen zu:
http://www.deutschlandfunk.de/binninger-v-leute-haben-nichts-gebracht.694.de.html?dram:article_id=258747
http://www.open-report.de/316306/binninger-will-klarheit-ueber-v-mann-taetigkeit-von-reker-attentaeter/.
Immerhin: Die Zukunft wird's zeigen ...

Schwabe, 06.01.2016 20:35
@CharlotteRath
Ich würde mich sehr gerne eines besseren belehren lassen Frau Rath - das können Sie mir glauben. Doch das wird nicht leicht. Ihre Zuversicht teile ich nicht.

"Der UA nur als Camouflage? Das werden die anderen Ausschussmitglieder hoffentlich nicht mitmachen."
Wie wollen Sie das erkennen Frau Rath?

Sie werden mir zugestehen, in Zeiten einer Politik, in der sich nach einer erfolgreichen Wahl (Karrieresprung) steile Lernkurven einstellen bzw. in der (mit fragwürdigen "Informationen" wie auch immer errungene) Mehrheiten vor der Wahrheit kommen, dass in solchen Zeiten eine gesundes und m.E. berechtigtes Misstrauen angebracht ist.
Und mehr sehe ich in meinen Kommentar nicht.

Im übrigen unterstelle ich Binninger nicht, persönlich bzw. bewusst staatliche Gewalt aus verfassungsgemäßen Regeln herauszulösen. Was ich ihm als MdB und CDU-Mitglied jedoch aufgrund seiner (frei gewählten) Rolle als Vorsitzender durchaus zutraue ist ein systemkonformes Ermittlungsergebnis.

CharlotteRath, 06.01.2016 18:39
Zu den Vorkommentaren von "Schwabe" und "Bernd Kruczek":

Ja, Herr Binninger ist in der Öffentlichkeit bisher vor allem für eine Stärkung der staatlichen Gewalt eingetreten. Das heißt für mich aber noch nicht, dass er staatliche Gewalt aus verfassungsgemäßen Regeln herauslösen möchte.
Es könnte auch genau anders herum sein - dass nämlich Herr Binninger umso mehr Wert auf verfassungsgemäßes Handeln staatlicher Organe und Funktionsträger legt, also ein echtes Aufklärungsinteresse hätte.

Für Variante zwei spräche: Er hat sich mit dafür eingesetzt, dass es eine zweite Runde im NSU-Untersuchungsausschuss gibt. Er wirkte in der ersten Runde daran mit, Behördenversagen aufzudecken.
Siehe z. B.: http://www.taz.de/!5239499/
Oder: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/110/zwischen-trollinger-und-nazis-435.html
Er fiel bisher auch nicht damit auf, nationalsozialistisches Gedankengut zu verharmlosen, wie mancher seiner Parteikollegen.

Der UA nur als Camouflage? Das werden die anderen Ausschussmitglieder hoffentlich nicht mitmachen.
Und ob für Herrn Binninger die Karriere wichtiger ist als die Wahrheit, werden uns (d.h. der interessierten Öffentlichkeit) seine Arbeitsweise und seine Arbeitsergebnisse zeigen. Die Sitzungen des Ausschusses sollen überwiegend öffentlich durchgeführt werden.

Hier geht's übrigens zum Bericht des ersten Ausschusses:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw48-pa-3ua/396802

Bernd Kruczek, 06.01.2016 15:59
Vollkommen korrekt. Mit Binninger als Polizist a.D. und CDU Mitglied macht man den Bock zum Gärtner.

Schwabe, 06.01.2016 14:36
" Wir wollen nicht, dass es uns bei der NSU-Mordserie so geht wie beim Oktoberfest-Attentat, wo man noch 30 Jahre später darüber spekuliert und jetzt mühsam versucht, noch offene Fragen zu beantworten.".
Das ist für mich der entscheidende Satz - gleich in der ersten Antwort.

Ohne näher zu hinterfragen wen Binninger in seiner Antwort mit "Wir" oder "uns" meint, unterstelle ich, dass Binninger, ähnlich wie Heiner Geisler bei der Schlichtung zu S 21, eine nicht ergebnisoffene Strategie verfolgt, die, aufgrund zu tiefer Verstrickungen des Staates bzw. seiner Organe und regierenden Parteien, nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Ganz nach dem Motto: "Was nicht sein darf auch nicht sein kann".
Deren Aufklärung einem Rechtsstaat jedoch gut zu Gesicht stünde (gerade wegen der sich daraus ergebenden Konsequenzen z.B. für Parteien/Politiker, Polizei, "Staatsschutz", etc.).

Ein evtl. banal erscheinender, für mich jedoch wichtiger Grund für meine Unterstellung der "nicht ergebnisoffenen Strategie" ist, dass Binninger nicht nur Mitglied des Bundestages ist, sondern darüber hinaus CDU Mitglied mit sicherlich persönlichem "beruflichen Ehrgeizig" als Politiker (eine weitere Unterstellung von mir).
Die CDU ist wie jede andere der etablierten Parteien streng hierarchisch/diktatorisch organisiert und hat darüber hinaus durch ihre vorrangigen Parteiziele (Parteiräson) der Privatisierung und des Investorenschutzes (Großkapital) überwiegend Ziele die m.E. nicht mit den (Grund)Bedürfnissen der "normalen" Bevölkerung übereinstimmen.

In seiner Funktion als "Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages" hat Binninger nun nicht nur die Möglichkeit den Staat (sein Arbeitgeber) und seine Partei zu schützen sondern auch seine persönliche politische Karriere. Aus welchem Grund sollte Binninger sich dagegen entscheiden und unbequemen/unerwünschten Fragen/Sachverhalten über Gebühr nachgehen?

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Ein Herr Produzent, der grammatikalischen Blödsinn wie "weder...sondern..." schreibt, sollte sich nicht über das makellose Deutsch eines renommierten Kritikers mokieren. Aber natürlich sind Verleihfirmen, deren Pressefuzzies und auch...

Ausgabe 312 / Meckerärsche, die Augen rechts! / andromeda, 28.03.2017 00:22
@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 27.03.2017 22:22
Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Zaininger, 27.03.2017 22:14
Zu Ziegler: So, wie viele vor 1945 "dem Führer eifrig zugearbeitet" haben gab es im deutschen Beamtenapparat auch nach 1945. g Genügend Eifrige, die dem zeitgemäß aktualisierten Kampf gegen den "Bolschewismus" übereifrig zur Hand...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / andromeda, 27.03.2017 21:49
Wie Entwicklungshilfe funktioniert : Beispiel 1 ARTE-Dokumentation "Milliarden für den Stillstand" https://www.youtube.com/watch?v=3Q7piBiWENk Vorsicht , nicht den SW -Film (ist zum Ende hin einseitige Propaganda) Beispiel...

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