KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 276
Politik

Welt der vielen Nullen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Fünf Prozent der Baden-Württemberger besitzen mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens. Aber wer bittet sie zur Kasse? Die verschleppte Erbschaftssteuerreform beweist, wie sehr es an Willen und Mut fehlt, an der schreienden Ungleichheit etwas zu ändern.

Eines ist Dagobert Duck nicht abzusprechen: Er hat sein Geld selber verdient, beginnend mit der berühmten Kreuzer Nummer eins, als "Großbankier, Großindustrieller, Großhändler", wie er sich selber beschreibt. Zudem macht er aus seinem Vermögen kein Hehl und badet gern in seinen Talerbergen. Da geht es im wirklichen Leben ganz anders zu. Eine weit überwiegende Mehrzahl der Reichen und Superreichen in der Republik lebt diskret und zurückgezogen. Und lüftet den Vorhang allenfalls für vom Boulevard gefakte Homestorys für einen Blick auf ein Dasein zwischen Golf-Charity und Stiftungsrat, Ahnengalerie und Vorstandskollegen. (Sollten sich Milliardäre unter der Kontext-Leserschaft falsch dargestellt fühlen: Jeder Kommentar, der realistische Infos über die Welt der vielen Nullen vor dem Komma liefert, ist hoch willkommen).

Dabei ist es um die Faktenbasis gar nicht so schlecht bestellt, wie die unentwegt rührigen Verschleierungsexperten glauben machen wollen. Gewiss, es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob in den nächsten Jahren 2000, 3000 oder 4000 Milliarden Euro in Deutschland vererbt werden. Aus jedem Armuts- und Reichtumsbericht, der im Bund oder in den Ländern seit inzwischen 15 Jahren vorgelegt wird, geht aber hervor, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Und dass Letztere besonders glimpflich davonkommen im internationalen Vergleich.

Grafik: Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015
Grafik: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015

Schon im ersten einschlägigen Werk, vorgelegt im Auftrag der Bundesregierung 2000, ist zu lesen: "Die Ungleichheit der Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist in Westdeutschland von 1973 bis 1998 tendenziell gestiegen, und das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleichmäßig verteilt." Dabei seien diejenigen, "die im landläufigen Verständnis als reich gelten, mit Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe bis zu mehreren Milliarden Mark" gar nicht einbezogen. Weder mit ihren Vermögensbeständen und den daraus resultierenden Vermögenseinkommen noch mit Wertzuwächsen, Ersparnissen oder "Vermögensübergängen in Form von Erbschaften und Schenkungen".

1999 wollte Rezzo Schlauch den Reichtum genauer betrachten

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte gegensteuern müssen, hatten die 30 Gutachter und Gutachterinnen doch verlangt, gerade die Vermögensbildung in den Blick zu nehmen. Die nämlich sei "aus politischer Sicht von besonderer Bedeutung, denn sie bestimmt, wie sich die Verteilung der Vermögensbestände und Vermögenseinkommen entwickelt". Mehr noch: Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne), hatten schon im Mai 1999 versprochen, künftig mehr Wert auf die Reichtumsberichterstattung zu legen. In Übereinstimmung mit einer Forderung der beiden christlichen Kirchen, "nicht nur Armut, sondern auch Reichtum" zum Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte zu machen. Da war Oskar Lafontaine gerade fünf Wochen nicht mehr Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröder I, und die Geschichte, insbesondere die der Sozis und der Grünen, nahm einen ganz anderen Lauf. Heute, angesichts der neu aufflammenden Steuerdebatte in seiner Partei, verkündet Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Stentorstimme Sätze wie: "Ich bin ein Gegner der Vermögenssteuer." Oder: "Gegen eine Vermögensabgabe werde ich mich vehement."

Geschehen ist seither wenig bis nichts. Bei jedem neuen Bericht gingen (fast) alle bereitwillig oder naiv in die immer gleiche Falle: Dem Thema Armut wurden mehrere Hundert Seiten gewidmet, dem Reichtum eine Handvoll. Die von der damaligen Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) im November 2011 veröffentlichte ersten Untersuchung zur Lage im Land legte das Hauptaugenmerk ebenfalls auf Armut, vor allem auf Kinderarmut. Was aller Ehren wert wäre, käme darüber, nicht zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung, das Leben im Überfluss nicht zu kurz. Auch deshalb wurden die bundesweiten Erkenntnisse aus dem Jahr 2000 kaum ernst genommen, außer von Betroffenen, die prompt ganze Lobbyistenarbeit leisteten. Jedenfalls konnte sich das Einkommen aus Vermögen in Baden-Württemberg zwischen 2002 und 2012 um 50 Prozent vermehren, das Einkommen der Selbstständigen wuchs um knapp 17, Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nahmen um 22 Prozent zu.

Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext
Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext

Und noch eine Erkenntnis unterstreicht die Schieflage: Einkommensmillionären und -millionärinnen bleibt im Südwesten mit gut 70 Prozent der höchste Anteil ihres Bruttogesamteinkommens als Nettoeinkommen. Die fünf Prozent vermögensreichsten Haushalte in Baden-Württemberg besitzen 28 Prozent des Gesamtvermögens. Dabei ist – was für ein Segen für die Dagobert Ducks in Württemberg und Baden – Vermögensreichtum in der Statistik noch immer "untererfasst", wie die Familienforscher im Statistischen Landesamt feststellen, "sodass von einer erheblichen Unterschätzung auszugehen ist".

Die sehr Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet

Natürlich liegt das zuallererst an der komplett aus dem Ruder gelaufenen Steuergesetzgebung. Baden-Württembergs neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat zwar kein Geld, um jungen Lehrkräften die Kündigung während der Ferien und Hartz IV zu ersparen, sie ist aber stolz darauf, dass aus den rund 860 Millionen Euro, die das Land bisher dank Erbschaftssteuer einnimmt durch die Reform auf keinen Fall mehr wird. Die Stammtische hat sie da an ihrer Seite. Denn: Den Reichen und Superreichen gelang es im Schulterschluss mit der Union, jüngst in Sachen Erbschaftssteuer vor allem mit Horst Seehofer (CSU), wesentliche Teile der Bezieher mittlerer Einkommen gegen Maßnahmen aufzubringen, die sie gar nicht treffen würden. Woran Dutzende wissenschaftliche Arbeiten und selbst die Appelle einer Gruppe verantwortungsbewusster Reicher nichts ändern. "Gerade die sehr Wohlhabenden wurden in den letzten Jahrzehnten in den meisten Ländern steuerlich entlastet", schrieb Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon 2011. Das DIW hat errechnet, dass ein Vermögenssteuersatz von 0,5 Prozent reichen würde, um von den Nettovermögen über einer Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige.

Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers
Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Bekanntlich hat die Wählerschaft SPD und Grüne 2013 abgewatscht für ähnlich moderate Kurskorrekturen. Und die Linke brachte es jüngst mit ihrem Programm "Baden-Württemberg plus sozial" auf 2,6 Prozent oder 156 000 Stimmen – von mehr als 5,4 Millionen Wahlberechtigten. Dabei hatte sie einen Weg eröffnet, der auf einen Schlag 80(!) Milliarden Euro in die Kassen der zuständigen Länder spülen würde: "Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden [...] Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro möglich."

Verfassungswidrig!, tönten daraufhin Spachrohre der Millionäre. Im Bundestagswahlkampf 2017 werden sie es wieder tun. Stimmt aber nicht. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, das keine Abschaffung, sondern den Umbau verlangt, ist ausdrücklich die Möglichkeit einer Vermögenssteuer als Instrument zur Umverteilung als zulässig erachtet worden, vorausgesetzt, der Spitzensteuersatz wird gesenkt. Den hatte Rot-Grün bekanntlich um elf Prozentpunkte von 53 auf 42 abgeschmolzen.

Reiche höher zu besteuern bleibt dennoch in den Augen viel zu vieler des Teufels. Und schon werden erste Forderungen laut, doch mit der Erbschaftssteuer genauso zu verfahren. Die Wirtschaftsjunioren, ein Verband, der sich mit rund 10 000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft als größter deutscher Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren präsentiert, verlangt seit Jahrzehnten dasselbe: die "komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer". Das sichere die "Überlebensfähigkeit der Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze".

Die "Stiftung Familienunternehmen", der sich klingende baden-württembergische Unternehmerdynastien wie Stihl, Leibinger oder Merck verbunden fühlen, macht ebenfalls Stimmung, nicht zuletzt gegen die Pläne aus dem Hause Schäuble, während Nils Schmid mit seinen Erben schonenderen Ideen deutlich besser ankam. Genutzt hat das nichts, seine SPD wurde dennoch abgewählt. Der Verband "Die Familienunternehmer" (O-Ton Sigmar Gabriel: "Das sind keine engstirnigen Lobbyisten") fährt bereits im Wahlkampfmodus. Den Grünen gehe "es nicht um die Ärmsten der Armen", weiß Lutz Goebel, der Präsident des Verbands, und nimmt Jürgen Trittin ins Visier.

Steigende Gewinne bedeuten nicht mehr Arbeitsplätze

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete hatte Anfang Juli in einem differenzierten Beitrag für die FAZ unter Berufung auf einschlägige Statistiken hervorgehoben, dass, wer viel verdient, eben nicht zwangsläufig viel investiert und Arbeitsplätze schafft. Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen danach noch mehr als vierzig Prozent ihrer Gewinne, "im Jahr 2000 immerhin noch rund 25, seit 2001 liegt diese Quote unter zehn Prozent". Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, "ist also ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby", schreibt Trittin. Goebel kontert, es gehe dem Politiker um "noch mehr Steuereinnahmen für den Staat, um noch mehr Geld, das dann in grünen Projekten wie zum Beispiel dem EEG versickert". Die Forderungen nach einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer "gefährden die Substanz der Familienunternehmen mit weitreichenden Konsequenzen für viele Arbeitsplätze und den Wohlstand und damit auch den Zusammenhalt der Gesellschaft".

Von Letzterem verstand sogar Dagobert Duck mehr. Der Geizhals häutet sich in seinem Comicleben mehrfach. Irgendwann beginnt er an seinen Neffen Donald und dessen Neffen zu denken, hortet nicht mehr nur, sondern investiert, und vor allem – das loben Anhänger wie Kritiker des Multimilliardärs –, es ist nie von Gewinnmaximierung die Rede. "Unternehmer von seinem Schlag hätten wir gerne", schrieb Springers "Welt" zum 60. Geburtstag. Heute gehöre die Fähigkeit, massenhaft Leute auf die Straße zu setzen, zu den wichtigsten Eigenschaften jedes Konzernlenkers, sei geradezu seine Königstugend. In Dagoberts Ökonomie werde "man dagegen nicht entlassen, weil andere Leute Fehler gemacht haben, sondern nur, wenn man selbst unfähig ist". Außerdem käme heute "gewiss kein Kapitalist großen Stils mehr auf die Idee, Geld herumliegen zu lassen, bis es schimmlig oder von Mäusen gefressen wird, sondern er würde es investieren, damit es sich mehrt, oder es für prestigeträchtige Anschaffungen ausgeben: Fußballclubs, Models, Wolkenkratzer, Politiker". Auf nach Entenhausen.


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Kommentare

CharlotteRath, 18.07.2016 17:44
Die Umverteilung von unten nach oben geht ungebremst im großen Stil weiter (oder: Wer hat, dem wird gegeben):

„Europas Grossbanken bereiten den Finanzmärkten Sorgen. Wieder einmal. .. Kein Geringerer als David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, forderte vor wenigen Tagen, dass Europas Grossbanken mit 150 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln aufkapitalisiert werden müssten. … Wie kann es sein, dass Europas Großbanken heute noch, mehr als sieben Jahre nach der schlimmsten Finanzkrise seit den 1930er-Jahren, unterkapitalisiert sind?
Die Antwort liegt erstens in der Politik.
Und zweitens im Verhalten der Banken. … Während all dieser Jahre verschlossen die Politiker in Europa die Augen vor der Tatsache, dass ihre eigenen Großbanken zu schwach kapitalisiert sind und damit ein permanentes Systemrisiko darstellen. Die Manager dieser Banken standen kaum unter Druck, ihre Bilanzen proaktiv zu stärken – im Gegenteil: Sie haben zwischen 2010 und 2015 mehrere Hundert Milliarden Euro in Form von Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.“
http://www.fuw.ch/article/nmtm-ist-bloss-mit-europas-banken-los/

Kornelia, 18.07.2016 14:06
"Dagobert Duck ....: Er hat sein Geld selber verdient.."
Falsch @Henkel-Waidhofer
DD beutet aus und lässt Andere für sich schuften und Risiken eingehen (ohne Gefahrenzulage!): Sein Neffe Donald Duck und Tick, Trick und Track u.A.......
und im USAnischen Stil haut er massenhaft Ureinwohner über den Kopf um an deren Schätze zu gelangen!
(USAnischer Stil: die reichen Weissen, die stolz auf ihre Mayflower Herkunft sind, stecken bis zu den Knien in Blut und Unrat, weil sie die Ureinwohner und später Afrika beklaut, ermordet, versklavt und ausgebeutet haben! .... und darauf auch noch stolz sind und DAS als weltweites Marktwirtschaftssystem verbreiten wollen!)

"Deutsche Organisation nichtkommerzieller Anhänger des lauteren Donaldismus, kurz D.O.N.A.L.D......Beim Kongress 2005 in Aachen wurde erstmals der MacMoneysac-Preis verliehen.
Preisträger war Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Dieser Preis geht an Menschen, die „ihre wirtschaftlichen Interessen frei von den Fesseln moralischer Bedenken“ durchsetzen und „den Entenhausener Wirtschaftslenkern in nichts nachstehen.“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Donaldismus


Grundlage der Beutezüge:
des Einen Haben ist des Anderen Nicht Haben!
Mit Verdienen hat das in den wenigsten Fällen zu tun!
(DAS war ja der geschickte Schachzug der Feudalen Drücker Partei! Bis zu einem Punkt ist verdient verdient, ab einem Punkt ist verdient verdient verdient die Entartung der Marktwirtschaft!)

Donald (!) Trump sagte: er sei reich weil sein Vater ihm 200 000 000 Dollar vererbt habe; Maschmeier ignoriert, dass er Millionär ist, weil ihm seine SPD Kumpel die passende Gesetze für seine Versicherungen gebastelt haben! Maschmeier und Ferres ignorieren, dass sie noch reicher werden, weil sie betrügen dürfen! Siehe Cum-Ex-Geschäfte: "Diese Anlagen konnten Traumrenditen erzielen - und gingen zulasten deutscher Steuerzahler." (Kumpel Steinmeier wusste davon!)

Wir haben -wieder- massiv FeudalAdelige geschaffen, die ausbeuten, rauben, wegnehmen dürfen und jammern, weil die Schere zwischen arm und reich immer grösser wird! LGPCK

Hier spielen übrigens auch die Medien eine fiese Rolle, die den Ausbruch des Neofeudalen und die Kritik dagegen mit "ist ja nur Neid" kommentierten!
Systematisch werden mit Hilfe der sogenannten Demokratie-(Ver)treter Millionäre geschaffen, gehätschelt und bevördert! Das Jammern ist verlogen!


Leider setzt die Linke mit dem Uraltmittel Steuern dagegen an!
Nein! Oben muss wieder ein Deckel drauf!
Gerade in einer globaliserten und internationalisierten Welt muss sich die Erkenntnis durchsetzten, dass ab einem Punkt X das Geld nicht mehr verdient wurde, sondern BeuteGeld ist! (auch hier war die FeudaleDrückerPartei erfolgreich: Schuld und Verantwortung für Ausbeutung wurde dem Verbraucher in die Schuhe geschoben!)
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Heisst nichts anderes als, dass sich Reiche und reicher Werdende am Suppentopf der Nation bereichern (dürfen!)

Von welchem Konto wurden Hillarys 400 000 Dollar der deutschen Bank gezahlt?
Von welchem Konto die 25 000 Euro für Vortrags Steinbrück?
Wieso kriegt Frau Merkel 300 000 Euro im Jahr und Grube nahezu 3 000 000 Euro?
Wer zahlt denn die satte Aufstockung 300 000 Euro pro Jahr, den sich die Commerzbank Manager 2014 gegönnt haben?
Warum kann man im irischen Wettstil zum Milliardär werden?
Warum wohl wurden immer mehr Referate outgesourct und dann deren Vorstände mit super guten Gehältern versorgt? (siehe Konzernberichte der Stadt Stuttgart)
Warum wird immer mehr volkseigenes Erbe verscherbelt?
etc pp

Immer mehr Jobs, die zu den Grundlagen unserer Gesellschaft gehören werden mies bis gar nicht bezahlt, dafür entstehen immer mehr PlastikJobs, die gigantisch gut bezahlt werden! Hier ist sozusagen eine Plastik- oder Ho(h)l-Industriealisierung entstanden!

Das Problem ist nicht die Schere zwischen monetär arm und monetär reich, das Hauptproblem ist UnrechtsSystem21!
Wenn die verdient Reichen ihr Geld in den Keller legen und darin schwimmen...kein Problem!

DAS Problem ist die Parallelgesellschaft "Adel und Klerus", sie verschaffen sich mit Geld ihre Demokratie, ihr Recht, ihre Politik, ihr Sozial, ihre Polizei, ihre Steuerpolitik, ihre Landnahme, ihre Wohnungspolitik, ihre Bildungspolitik, ihren Machteinfluss, ihre gesunde Nahrungspolitik und ihr Volk und ihre Umgebung!
Und demaskieren dann die Volks(ver)treter und die Verwaltokraten zu einfachen HERRenKnechten! (die dann pegidistisch brutalst möglich nach unten treten!)


Im dunklen Mittelalter hatten wir das alles schon mal und es ging den Menschen oben wie unten nicht gut damit!

Harald Seiling, 17.07.2016 20:12
Ein wunderbarer Artikel und so wahr. Aber eigentlich schon tausendmal gelesen. Frust!!! Nix geschieht und kann auch gar nicht, solange Politiker am Drücker sind, die - wie wir Berliner sagen - ihr'n Arsch anna Strippe trag'n! Ihnen geht's nur um die Fleischtöpfe der Macht, alles andere schert sie einen Teufel. Diese Neurotiker sind einfach nur zum Kotzen! Und der Wahlpöbel gibt denen noch seine Stimme. Unglaublich!!! Die einzige, die kein Geschwurbel absondert ist Sarah Wagenknecht, aber irrationale Kommunistenangst verhindert einen Stimmenzuwachs der Linken. Leider!!!

Kornelia, 17.07.2016 19:51
@Gela: "....große Problem ist doch, daß man als Normalbürger.." nix versteht.......
Falsch!!!!
DAS Problem ist, dass die die "Verantwortung" schreien und häufig richtig viel Geld dafür kriegen NIX verstehen!

Wenn ich zum Frisör gehe ist es nicht schlimm wenn ich nix vom undercutSchnitt, bobschnitt, fassonschnitt verstehe.....DAS ist Aufgabe der "Fachkraft" , ich muss und kann mein Wissen über meine Haare, meinen Geschmack, meine Wünsche einbringen..... zusammen ergibt das dann eine passend Frisur!

Ich behaupte schon lange, dass die "Verantwortungsträger" und sogenannte und selbsternannte Eliten sich ne Welt gebastelt haben, die sie selber nicht mehr durchblicken!

Damit der Untertan nicht versteht redete mann
früher Latein und französisch und
heute blaberolonisch, angereichert mit statistikeritis und gehobenem bildungswissen ( zitate von ...)

Diese Wissenslücken, irrealen Weltinszenierungen und ver-rückten Logiken werden von Wenigen genutzt, um sich zu bereichern.
(obwohl wir noch nie soviele Gesetze hatten werden die Schlupflöcher immer größer.... warum wohl?)

Und hier kommt das S21System hinzu:
auf keinefall eingestehen, dass man keine Ahnung hat und falsch liegt und lag! Und das mann sich nicht getraut (hat) nachzufragen und damit evtl Ahnungslosigkeit einzugestehen!
"Ich war jederzeit voll informiert, es gab ein Kommunikationsproblem" so Mappus zum LBBW Desater als Aufsichtkraft!

Alle zwei Jahre macht sich ein Reporterteam die Freude und demaskiert die Entscheidungsträger als "keine Ahnung aber davon gaaanz viel Träger"
Das was dann als Klamauk und Satire gesendet wird ist im Grunde genommen hanebüchen!

"Was machen wir eigentlich in Syrien" ?https://youtu.be/0vfAdFuR6uM


Nachtrag: es ist falsch wenn sich Fussvolk gegenseitig "fertig" macht und Erwartungen aufstellst, die Volk dann nicht erfüllt, woraufhin bashing folgt!
Nein, das Fussvolk hat andere Aufgaben, und davon nicht zuwenig!
"Der selbstbewusste Bürger" hat es nicht nötig, pegidistisch auf andere herunter zu blicken!

Diese "das Volk ist zu blöd" ist m.E. eine jahrhunderte alte gezielte Aktion der HERRschaft! Und damit die da unten (oder wunderbar bei geschichte der frau nach zu lesen) auch blöd sind und bleiben, verhinderte man "Wissenstransfer" und arrogantes Sprachbabylon UND mit dem verachtend und lachend ausgestreckten Finger auf andere zeigend: huch, der ist ja doof!

http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/gute-macht-geschichten-daniel-baumann-stephan-hebel.html
Elisabeth Wehling: Politisches Framing - Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht.

Extra3: Familiengeschichte:
https://youtu.be/xQDsI2ptfgg

Gela, 16.07.2016 13:19
Das große Problem ist doch, daß man als Normalbürger kaum etwas von der Finanz - und wenig von der Realwirtschaft versteht. Man sieht die Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung, wie sie in diesem Artikel so klar dargestellt wird, man sieht den Mangel im Sozialbereich und bei der öffentlichen Infrastruktur - aber jeder Versuch von Politikern und informierten Bürgern , am Steuersystem etwas zu ändern, endet in einem Schwall von Warnungen vor den Folgen für die Gesamtwirtschaft und im Ideologiestreit, wieviel staatliche Fürsorge guttut oder aber die wirtschaftlichen Initiativen lähmt.

Hier brauchte es eine öffentliche und sachliche Diskussion mit gut verständlichen Informationen über die Zusammenhänge zwischen einzelnen Maßnahmen auf Finanzwesen und Wirtschaft. Aber leider sind sich ja auch die Finanz- und Wirtschaftwissenschaftler nicht einig und gehen von unterschiedlichen Vor-Annahmen aus, die aber auch nicht klar benannt werden. Der unbedarfte Bürger kann meist nicht unterscheiden, was Vorurteil, Lobbyinteresse oder begründeter Einwand in der Diskussion ist. Und ob die meisten Berufspolitiker mehr Ahnung haben, ist zu bezweifeln. So siegt die Angst vor Veränderungen und vor Stimmverlusten. Zumal die bisherigen sozialistischen Experimente ja nun leider nicht gerade ermutigend waren.

CharlotteRath, 14.07.2016 17:33
Ein aktuelles Beispiel für die politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben:

„Deutschland hat am Mittwoch eine neue zehnjährige Anleihe begeben, mit der Investoren ein Verlustgeschäft machen, wenn sie das Papier bis zur Fälligkeit halten. Denn platziert wurde das Papier mit einer Rendite von minus 0,05 Prozent.“
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/zehnjaehrige-bundesanleihe-geld-verdienen-mit-schuldenmachen/13869200.html
Wer glaubt da noch den angeblich für’s öffentliche Wohl unerlässlichen Spardiktaten der „Schwarzen Null“, wenn der deutsche Staat mit der Aufnahme von Schulden Geld macht?

Die tatsächliche Begründung für das vorausgegangene Kaputtsparen der Infrastruktur und die jetzt sogar in Paragraphen gegossene Schuldenbremse dürfte etwas ganz anderes sein:
Es geht um die nächste Stufe der Privatisierung staatlicher Infrastruktur. Nachdem Wohnungen in Zehntausender-Paketen verkauft und hektarweise Flächen via Bahn-Privatisierung v. a. an einen George-Soros- Fonds gingen, sollen nun Autobahnen und weitere öffentliche Infrastruktur verscherbelt werden, um den interessierten Großanlegern (wie z. B. Deutscher Bank) einen Garantiezins zuzusichern.
Wobei die Bedienung dieses Zinses den Autofahrern und Steuerzahlern obliegt, die Gewinner im Spiel aber mal wieder Finanzinstitute (und deren Eigentümer, also wiederum überwiegend Finanzinstitute, und am Ende deren Eigentümer dann schließlich die reichsten Menschen dieser Welt) sind.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-luecke-riesiger-investitionsstau-in-deutschland-1.2432782
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141430011/Dobrindts-Win-win-win-Plan-fuer-das-Strassennetz.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33797
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.privater-autobahnbau-minister-warnen-vor-privater-autobahn-ag.c2c1ac28-b6aa-48f7-ad35-9d20a74c8127.html
https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2011/gb/zielgruppen/aktionaere/aktionaersstruktur.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/blackrock-die-heimlichen-herren-des-dax/4150978.html
http://www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1212/gm1212/assets/basic-html/page16.html

“There's class warfare, all right,” Mr. Buffet said, “but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.”
http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0

"Deutschland ist ein großartiger Markt: Viele Leute, viel Kaufkraft, die Deutschen sind produktiv."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warren-buffett-will-deutsche-firmen-kaufen-a-1020358.html
Waffen Buffett kann sich den Charme der Ehrlichkeit erlauben.

Uns bleibt: Modernes Vasallentum.
In diese Lehnsherrenschaft hinein "verkauft" werden wir von unserer Regierung. Wer das für Schwarzmalerei hält, sehe nach Griechenland, dort wird gerade ein ganzes Land "verramscht".

Schwabe, 14.07.2016 12:05
Das unten angefügte YouTube Video sehe ich als Ergänzung zu den Kommentaren von Charlotte Rath und Andi

Für eine andere Welt
Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China – überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.
Quelle: arte via YouTube

Das sehenswerte Video 1/4 dazu (13 Minuten) unter dem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=_QpIqcfsDlQ

einmal Bonze immer Bonze, 14.07.2016 11:59
Na na, Frau Rath,

Nun hören Sie doch auf die Menschen zu verunsichern indem Sie logische Argumente entwickeln.
Geld ist nunmal unser Götze, und wer ne Milliarde hat ist automatisch Hohepriester jenseits aller weltlichen Gesetze.
Die Zeitungen sind doch voll davon.
Also wirklich, so schaffen Sie es nie in den örtlichen Rotary Club.

MfG

CharlotteRath, 13.07.2016 18:47
Upps, Deutschland geht's doch gut!
Das lesen wir doch in den großen Leitmedien, das sagt uns auch unsere Kanzlerin fast täglich!

Die Zahl der deutschen Milliardäre steigt, nun sind es schon 120 Personen (+ 30% mehr als im Vorjahr), siehe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/forbes-liste-mark-zuckerberg-facebook

Wir haben so viel, dass unser Staat Geld an Millionäre verschenken kann: "Das Finanzamt hat an Banken, Fonds und Millionäre für sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall ohne weitere Prüfung bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-staat-verschenkte-geld-an-millionaere-1.2900927

Und wo kommt das Geld her?

Wir sind stolz auf unseren Niedriglohnsektor!
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/eu-vergleich-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-thread-96463-31.html

Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gerade festgestellt, dass vierzig Prozent der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linkspartei bekannt.
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/ist-das-unser-weimar

"Das Einkommen aus Firmenbesitz und Vermögen stieg von 2000 bis 2014 real um 30 Prozent. Das war mehr als vier Mal so viel wie der Anstieg der Löhne. Das Vermögen ist in Deutschland so ungleich verteilt wie nirgends sonst in der Eurozone..."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstandsgehaelter-manager-scheffeln-millionen-der-rest-bleibt-zurueck-1.2926769

Die Lebenserwartung in Deutschland hängt vom Einkommen ab - Wohlhabende Männer leben fast elf Jahre länger.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/lebenserwartung-deutschland-arm-und-reich

"Der Befund ist verstörend: In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver ökonomischer Druck. Durch die große Zahl der Kliniken stehen sie in scharfer Konkurrenz zueinander. Das Geld ist zusätzlich knapp, weil die Länder seit Jahren ihre Finanzzuschüsse kürzen. Um die Lage zu meistern, setzen die Krankenhäuser darauf, die Zahl der Operationen zu steigern und gleichzeitig die Zahl der Pflegekräfte zu senken oder nur bestenfalls konstant zu halten. Menschen mit Behinderung und Kinder werden hingegen ungern behandelt, weil es sich nicht lohnt. Das Wohl des Patienten bleibt in deutschen Krankenhäusern auf der Strecke, urteilte am Dienstag der Ethikrat. ..." http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-das-patientenwohl-bleibt-auf-der-strecke-1.2935628

Nein, nein, das hat gar nichts mit Politik zu tun.
Und schon gar nicht mit unserer Bundesregierung!

Ist ja alles zu "unserem" Besten, das Aussetzen der Vermögenssteuer, die Anhebung der Umsatzsteuer, die Privatisierung öffentlicher Güter und der Altersabsicherung, die stete Liberalisierung des Arbeitsmarktes, ...

Andi, 13.07.2016 14:02
Warum werden die Reicher immer reicher und die Armen immer ärmer?

Es liegt weniger an der Politik als am Geldsystem! Geld entsteht nur durch die Kreditvergabe privater Geschäftsbanken, gegen Zinsen. Für jeden Euro Vermögen hat ein anderer einen Euro Schulden bei der Bank. Und die Zinsen kann er nur mit Geld bezahlen, welches durch weitere Schuldaufnahmen erzeugt wurde. Deshalb steigt die Geld- und Schuldenmenge ständig an, und zwar expotentiel. Und durch den Zins transferiert sich ständig und lautlos das Vermögen vom Kreditnehmer zum Kreditgeber. Keine noch so soziale Politik kann dies ändern so lange die Herrschaft über das Geld bei den privaten Banken bleibt!

Man sollte sich mal die Zeit nehmen hierfür:

https://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
(hier wird am Ende sogar über Stuttgart 21 gesprochen)
https://www.youtube.com/watch?v=guVuUZZFPpQ

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