KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ausgabe 276
Politik

Welt der vielen Nullen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Fünf Prozent der Baden-Württemberger besitzen mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens. Aber wer bittet sie zur Kasse? Die verschleppte Erbschaftssteuerreform beweist, wie sehr es an Willen und Mut fehlt, an der schreienden Ungleichheit etwas zu ändern.

Eines ist Dagobert Duck nicht abzusprechen: Er hat sein Geld selber verdient, beginnend mit der berühmten Kreuzer Nummer eins, als "Großbankier, Großindustrieller, Großhändler", wie er sich selber beschreibt. Zudem macht er aus seinem Vermögen kein Hehl und badet gern in seinen Talerbergen. Da geht es im wirklichen Leben ganz anders zu. Eine weit überwiegende Mehrzahl der Reichen und Superreichen in der Republik lebt diskret und zurückgezogen. Und lüftet den Vorhang allenfalls für vom Boulevard gefakte Homestorys für einen Blick auf ein Dasein zwischen Golf-Charity und Stiftungsrat, Ahnengalerie und Vorstandskollegen. (Sollten sich Milliardäre unter der Kontext-Leserschaft falsch dargestellt fühlen: Jeder Kommentar, der realistische Infos über die Welt der vielen Nullen vor dem Komma liefert, ist hoch willkommen).

Dabei ist es um die Faktenbasis gar nicht so schlecht bestellt, wie die unentwegt rührigen Verschleierungsexperten glauben machen wollen. Gewiss, es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob in den nächsten Jahren 2000, 3000 oder 4000 Milliarden Euro in Deutschland vererbt werden. Aus jedem Armuts- und Reichtumsbericht, der im Bund oder in den Ländern seit inzwischen 15 Jahren vorgelegt wird, geht aber hervor, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Und dass Letztere besonders glimpflich davonkommen im internationalen Vergleich.

Grafik: Erster Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg 2015
Grafik: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015

Schon im ersten einschlägigen Werk, vorgelegt im Auftrag der Bundesregierung 2000, ist zu lesen: "Die Ungleichheit der Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist in Westdeutschland von 1973 bis 1998 tendenziell gestiegen, und das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleichmäßig verteilt." Dabei seien diejenigen, "die im landläufigen Verständnis als reich gelten, mit Vermögen in mehrstelliger Millionenhöhe bis zu mehreren Milliarden Mark" gar nicht einbezogen. Weder mit ihren Vermögensbeständen und den daraus resultierenden Vermögenseinkommen noch mit Wertzuwächsen, Ersparnissen oder "Vermögensübergängen in Form von Erbschaften und Schenkungen".

1999 wollte Rezzo Schlauch den Reichtum genauer betrachten

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte gegensteuern müssen, hatten die 30 Gutachter und Gutachterinnen doch verlangt, gerade die Vermögensbildung in den Blick zu nehmen. Die nämlich sei "aus politischer Sicht von besonderer Bedeutung, denn sie bestimmt, wie sich die Verteilung der Vermögensbestände und Vermögenseinkommen entwickelt". Mehr noch: Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne), hatten schon im Mai 1999 versprochen, künftig mehr Wert auf die Reichtumsberichterstattung zu legen. In Übereinstimmung mit einer Forderung der beiden christlichen Kirchen, "nicht nur Armut, sondern auch Reichtum" zum Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte zu machen. Da war Oskar Lafontaine gerade fünf Wochen nicht mehr Finanzminister im Kabinett Gerhard Schröder I, und die Geschichte, insbesondere die der Sozis und der Grünen, nahm einen ganz anderen Lauf. Heute, angesichts der neu aufflammenden Steuerdebatte in seiner Partei, verkündet Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Stentorstimme Sätze wie: "Ich bin ein Gegner der Vermögenssteuer." Oder: "Gegen eine Vermögensabgabe werde ich mich vehement."

Geschehen ist seither wenig bis nichts. Bei jedem neuen Bericht gingen (fast) alle bereitwillig oder naiv in die immer gleiche Falle: Dem Thema Armut wurden mehrere Hundert Seiten gewidmet, dem Reichtum eine Handvoll. Die von der damaligen Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) im November 2011 veröffentlichte ersten Untersuchung zur Lage im Land legte das Hauptaugenmerk ebenfalls auf Armut, vor allem auf Kinderarmut. Was aller Ehren wert wäre, käme darüber, nicht zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung, das Leben im Überfluss nicht zu kurz. Auch deshalb wurden die bundesweiten Erkenntnisse aus dem Jahr 2000 kaum ernst genommen, außer von Betroffenen, die prompt ganze Lobbyistenarbeit leisteten. Jedenfalls konnte sich das Einkommen aus Vermögen in Baden-Württemberg zwischen 2002 und 2012 um 50 Prozent vermehren, das Einkommen der Selbstständigen wuchs um knapp 17, Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nahmen um 22 Prozent zu.

Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext
Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht BW 2015, Grafik: Kontext

Und noch eine Erkenntnis unterstreicht die Schieflage: Einkommensmillionären und -millionärinnen bleibt im Südwesten mit gut 70 Prozent der höchste Anteil ihres Bruttogesamteinkommens als Nettoeinkommen. Die fünf Prozent vermögensreichsten Haushalte in Baden-Württemberg besitzen 28 Prozent des Gesamtvermögens. Dabei ist – was für ein Segen für die Dagobert Ducks in Württemberg und Baden – Vermögensreichtum in der Statistik noch immer "untererfasst", wie die Familienforscher im Statistischen Landesamt feststellen, "sodass von einer erheblichen Unterschätzung auszugehen ist".

Die sehr Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet

Natürlich liegt das zuallererst an der komplett aus dem Ruder gelaufenen Steuergesetzgebung. Baden-Württembergs neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat zwar kein Geld, um jungen Lehrkräften die Kündigung während der Ferien und Hartz IV zu ersparen, sie ist aber stolz darauf, dass aus den rund 860 Millionen Euro, die das Land bisher dank Erbschaftssteuer einnimmt durch die Reform auf keinen Fall mehr wird. Die Stammtische hat sie da an ihrer Seite. Denn: Den Reichen und Superreichen gelang es im Schulterschluss mit der Union, jüngst in Sachen Erbschaftssteuer vor allem mit Horst Seehofer (CSU), wesentliche Teile der Bezieher mittlerer Einkommen gegen Maßnahmen aufzubringen, die sie gar nicht treffen würden. Woran Dutzende wissenschaftliche Arbeiten und selbst die Appelle einer Gruppe verantwortungsbewusster Reicher nichts ändern. "Gerade die sehr Wohlhabenden wurden in den letzten Jahrzehnten in den meisten Ländern steuerlich entlastet", schrieb Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon 2011. Das DIW hat errechnet, dass ein Vermögenssteuersatz von 0,5 Prozent reichen würde, um von den Nettovermögen über einer Million Euro jährlich sieben Milliarden Euro zu erzielen. Kleinunternehmen und kleinere Mittelständler blieben durch einen Freibetrag weitgehend verschont. Betroffen wären 330 000 Steuerpflichtige.

Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers
Campact fordert, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Kretschmann will das nicht. Foto: Joachim E. Röttgers

Bekanntlich hat die Wählerschaft SPD und Grüne 2013 abgewatscht für ähnlich moderate Kurskorrekturen. Und die Linke brachte es jüngst mit ihrem Programm "Baden-Württemberg plus sozial" auf 2,6 Prozent oder 156 000 Stimmen – von mehr als 5,4 Millionen Wahlberechtigten. Dabei hatte sie einen Weg eröffnet, der auf einen Schlag 80(!) Milliarden Euro in die Kassen der zuständigen Länder spülen würde: "Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden [...] Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro möglich."

Verfassungswidrig!, tönten daraufhin Spachrohre der Millionäre. Im Bundestagswahlkampf 2017 werden sie es wieder tun. Stimmt aber nicht. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, das keine Abschaffung, sondern den Umbau verlangt, ist ausdrücklich die Möglichkeit einer Vermögenssteuer als Instrument zur Umverteilung als zulässig erachtet worden, vorausgesetzt, der Spitzensteuersatz wird gesenkt. Den hatte Rot-Grün bekanntlich um elf Prozentpunkte von 53 auf 42 abgeschmolzen.

Reiche höher zu besteuern bleibt dennoch in den Augen viel zu vieler des Teufels. Und schon werden erste Forderungen laut, doch mit der Erbschaftssteuer genauso zu verfahren. Die Wirtschaftsjunioren, ein Verband, der sich mit rund 10 000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft als größter deutscher Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren präsentiert, verlangt seit Jahrzehnten dasselbe: die "komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer". Das sichere die "Überlebensfähigkeit der Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze".

Die "Stiftung Familienunternehmen", der sich klingende baden-württembergische Unternehmerdynastien wie Stihl, Leibinger oder Merck verbunden fühlen, macht ebenfalls Stimmung, nicht zuletzt gegen die Pläne aus dem Hause Schäuble, während Nils Schmid mit seinen Erben schonenderen Ideen deutlich besser ankam. Genutzt hat das nichts, seine SPD wurde dennoch abgewählt. Der Verband "Die Familienunternehmer" (O-Ton Sigmar Gabriel: "Das sind keine engstirnigen Lobbyisten") fährt bereits im Wahlkampfmodus. Den Grünen gehe "es nicht um die Ärmsten der Armen", weiß Lutz Goebel, der Präsident des Verbands, und nimmt Jürgen Trittin ins Visier.

Steigende Gewinne bedeuten nicht mehr Arbeitsplätze

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete hatte Anfang Juli in einem differenzierten Beitrag für die FAZ unter Berufung auf einschlägige Statistiken hervorgehoben, dass, wer viel verdient, eben nicht zwangsläufig viel investiert und Arbeitsplätze schafft. Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen danach noch mehr als vierzig Prozent ihrer Gewinne, "im Jahr 2000 immerhin noch rund 25, seit 2001 liegt diese Quote unter zehn Prozent". Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, "ist also ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby", schreibt Trittin. Goebel kontert, es gehe dem Politiker um "noch mehr Steuereinnahmen für den Staat, um noch mehr Geld, das dann in grünen Projekten wie zum Beispiel dem EEG versickert". Die Forderungen nach einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer "gefährden die Substanz der Familienunternehmen mit weitreichenden Konsequenzen für viele Arbeitsplätze und den Wohlstand und damit auch den Zusammenhalt der Gesellschaft".

Von Letzterem verstand sogar Dagobert Duck mehr. Der Geizhals häutet sich in seinem Comicleben mehrfach. Irgendwann beginnt er an seinen Neffen Donald und dessen Neffen zu denken, hortet nicht mehr nur, sondern investiert, und vor allem – das loben Anhänger wie Kritiker des Multimilliardärs –, es ist nie von Gewinnmaximierung die Rede. "Unternehmer von seinem Schlag hätten wir gerne", schrieb Springers "Welt" zum 60. Geburtstag. Heute gehöre die Fähigkeit, massenhaft Leute auf die Straße zu setzen, zu den wichtigsten Eigenschaften jedes Konzernlenkers, sei geradezu seine Königstugend. In Dagoberts Ökonomie werde "man dagegen nicht entlassen, weil andere Leute Fehler gemacht haben, sondern nur, wenn man selbst unfähig ist". Außerdem käme heute "gewiss kein Kapitalist großen Stils mehr auf die Idee, Geld herumliegen zu lassen, bis es schimmlig oder von Mäusen gefressen wird, sondern er würde es investieren, damit es sich mehrt, oder es für prestigeträchtige Anschaffungen ausgeben: Fußballclubs, Models, Wolkenkratzer, Politiker". Auf nach Entenhausen.


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Kommentare

CharlotteRath, 18.07.2016 17:44
Die Umverteilung von unten nach oben geht ungebremst im großen Stil weiter (oder: Wer hat, dem wird gegeben):

„Europas Grossbanken bereiten den Finanzmärkten Sorgen. Wieder einmal. .. Kein Geringerer als David Folkerts-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank, forderte vor wenigen Tagen, dass Europas Grossbanken mit 150 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln aufkapitalisiert werden müssten. … Wie kann es sein, dass Europas Großbanken heute noch, mehr als sieben Jahre nach der schlimmsten Finanzkrise seit den 1930er-Jahren, unterkapitalisiert sind?
Die Antwort liegt erstens in der Politik.
Und zweitens im Verhalten der Banken. … Während all dieser Jahre verschlossen die Politiker in Europa die Augen vor der Tatsache, dass ihre eigenen Großbanken zu schwach kapitalisiert sind und damit ein permanentes Systemrisiko darstellen. Die Manager dieser Banken standen kaum unter Druck, ihre Bilanzen proaktiv zu stärken – im Gegenteil: Sie haben zwischen 2010 und 2015 mehrere Hundert Milliarden Euro in Form von Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.“
http://www.fuw.ch/article/nmtm-ist-bloss-mit-europas-banken-los/

Kornelia, 18.07.2016 14:06
"Dagobert Duck ....: Er hat sein Geld selber verdient.."
Falsch @Henkel-Waidhofer
DD beutet aus und lässt Andere für sich schuften und Risiken eingehen (ohne Gefahrenzulage!): Sein Neffe Donald Duck und Tick, Trick und Track u.A.......
und im USAnischen Stil haut er massenhaft Ureinwohner über den Kopf um an deren Schätze zu gelangen!
(USAnischer Stil: die reichen Weissen, die stolz auf ihre Mayflower Herkunft sind, stecken bis zu den Knien in Blut und Unrat, weil sie die Ureinwohner und später Afrika beklaut, ermordet, versklavt und ausgebeutet haben! .... und darauf auch noch stolz sind und DAS als weltweites Marktwirtschaftssystem verbreiten wollen!)

"Deutsche Organisation nichtkommerzieller Anhänger des lauteren Donaldismus, kurz D.O.N.A.L.D......Beim Kongress 2005 in Aachen wurde erstmals der MacMoneysac-Preis verliehen.
Preisträger war Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Dieser Preis geht an Menschen, die „ihre wirtschaftlichen Interessen frei von den Fesseln moralischer Bedenken“ durchsetzen und „den Entenhausener Wirtschaftslenkern in nichts nachstehen.“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Donaldismus


Grundlage der Beutezüge:
des Einen Haben ist des Anderen Nicht Haben!
Mit Verdienen hat das in den wenigsten Fällen zu tun!
(DAS war ja der geschickte Schachzug der Feudalen Drücker Partei! Bis zu einem Punkt ist verdient verdient, ab einem Punkt ist verdient verdient verdient die Entartung der Marktwirtschaft!)

Donald (!) Trump sagte: er sei reich weil sein Vater ihm 200 000 000 Dollar vererbt habe; Maschmeier ignoriert, dass er Millionär ist, weil ihm seine SPD Kumpel die passende Gesetze für seine Versicherungen gebastelt haben! Maschmeier und Ferres ignorieren, dass sie noch reicher werden, weil sie betrügen dürfen! Siehe Cum-Ex-Geschäfte: "Diese Anlagen konnten Traumrenditen erzielen - und gingen zulasten deutscher Steuerzahler." (Kumpel Steinmeier wusste davon!)

Wir haben -wieder- massiv FeudalAdelige geschaffen, die ausbeuten, rauben, wegnehmen dürfen und jammern, weil die Schere zwischen arm und reich immer grösser wird! LGPCK

Hier spielen übrigens auch die Medien eine fiese Rolle, die den Ausbruch des Neofeudalen und die Kritik dagegen mit "ist ja nur Neid" kommentierten!
Systematisch werden mit Hilfe der sogenannten Demokratie-(Ver)treter Millionäre geschaffen, gehätschelt und bevördert! Das Jammern ist verlogen!


Leider setzt die Linke mit dem Uraltmittel Steuern dagegen an!
Nein! Oben muss wieder ein Deckel drauf!
Gerade in einer globaliserten und internationalisierten Welt muss sich die Erkenntnis durchsetzten, dass ab einem Punkt X das Geld nicht mehr verdient wurde, sondern BeuteGeld ist! (auch hier war die FeudaleDrückerPartei erfolgreich: Schuld und Verantwortung für Ausbeutung wurde dem Verbraucher in die Schuhe geschoben!)
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Heisst nichts anderes als, dass sich Reiche und reicher Werdende am Suppentopf der Nation bereichern (dürfen!)

Von welchem Konto wurden Hillarys 400 000 Dollar der deutschen Bank gezahlt?
Von welchem Konto die 25 000 Euro für Vortrags Steinbrück?
Wieso kriegt Frau Merkel 300 000 Euro im Jahr und Grube nahezu 3 000 000 Euro?
Wer zahlt denn die satte Aufstockung 300 000 Euro pro Jahr, den sich die Commerzbank Manager 2014 gegönnt haben?
Warum kann man im irischen Wettstil zum Milliardär werden?
Warum wohl wurden immer mehr Referate outgesourct und dann deren Vorstände mit super guten Gehältern versorgt? (siehe Konzernberichte der Stadt Stuttgart)
Warum wird immer mehr volkseigenes Erbe verscherbelt?
etc pp

Immer mehr Jobs, die zu den Grundlagen unserer Gesellschaft gehören werden mies bis gar nicht bezahlt, dafür entstehen immer mehr PlastikJobs, die gigantisch gut bezahlt werden! Hier ist sozusagen eine Plastik- oder Ho(h)l-Industriealisierung entstanden!

Das Problem ist nicht die Schere zwischen monetär arm und monetär reich, das Hauptproblem ist UnrechtsSystem21!
Wenn die verdient Reichen ihr Geld in den Keller legen und darin schwimmen...kein Problem!

DAS Problem ist die Parallelgesellschaft "Adel und Klerus", sie verschaffen sich mit Geld ihre Demokratie, ihr Recht, ihre Politik, ihr Sozial, ihre Polizei, ihre Steuerpolitik, ihre Landnahme, ihre Wohnungspolitik, ihre Bildungspolitik, ihren Machteinfluss, ihre gesunde Nahrungspolitik und ihr Volk und ihre Umgebung!
Und demaskieren dann die Volks(ver)treter und die Verwaltokraten zu einfachen HERRenKnechten! (die dann pegidistisch brutalst möglich nach unten treten!)


Im dunklen Mittelalter hatten wir das alles schon mal und es ging den Menschen oben wie unten nicht gut damit!

Harald Seiling, 17.07.2016 20:12
Ein wunderbarer Artikel und so wahr. Aber eigentlich schon tausendmal gelesen. Frust!!! Nix geschieht und kann auch gar nicht, solange Politiker am Drücker sind, die - wie wir Berliner sagen - ihr'n Arsch anna Strippe trag'n! Ihnen geht's nur um die Fleischtöpfe der Macht, alles andere schert sie einen Teufel. Diese Neurotiker sind einfach nur zum Kotzen! Und der Wahlpöbel gibt denen noch seine Stimme. Unglaublich!!! Die einzige, die kein Geschwurbel absondert ist Sarah Wagenknecht, aber irrationale Kommunistenangst verhindert einen Stimmenzuwachs der Linken. Leider!!!

Kornelia, 17.07.2016 19:51
@Gela: "....große Problem ist doch, daß man als Normalbürger.." nix versteht.......
Falsch!!!!
DAS Problem ist, dass die die "Verantwortung" schreien und häufig richtig viel Geld dafür kriegen NIX verstehen!

Wenn ich zum Frisör gehe ist es nicht schlimm wenn ich nix vom undercutSchnitt, bobschnitt, fassonschnitt verstehe.....DAS ist Aufgabe der "Fachkraft" , ich muss und kann mein Wissen über meine Haare, meinen Geschmack, meine Wünsche einbringen..... zusammen ergibt das dann eine passend Frisur!

Ich behaupte schon lange, dass die "Verantwortungsträger" und sogenannte und selbsternannte Eliten sich ne Welt gebastelt haben, die sie selber nicht mehr durchblicken!

Damit der Untertan nicht versteht redete mann
früher Latein und französisch und
heute blaberolonisch, angereichert mit statistikeritis und gehobenem bildungswissen ( zitate von ...)

Diese Wissenslücken, irrealen Weltinszenierungen und ver-rückten Logiken werden von Wenigen genutzt, um sich zu bereichern.
(obwohl wir noch nie soviele Gesetze hatten werden die Schlupflöcher immer größer.... warum wohl?)

Und hier kommt das S21System hinzu:
auf keinefall eingestehen, dass man keine Ahnung hat und falsch liegt und lag! Und das mann sich nicht getraut (hat) nachzufragen und damit evtl Ahnungslosigkeit einzugestehen!
"Ich war jederzeit voll informiert, es gab ein Kommunikationsproblem" so Mappus zum LBBW Desater als Aufsichtkraft!

Alle zwei Jahre macht sich ein Reporterteam die Freude und demaskiert die Entscheidungsträger als "keine Ahnung aber davon gaaanz viel Träger"
Das was dann als Klamauk und Satire gesendet wird ist im Grunde genommen hanebüchen!

"Was machen wir eigentlich in Syrien" ?https://youtu.be/0vfAdFuR6uM


Nachtrag: es ist falsch wenn sich Fussvolk gegenseitig "fertig" macht und Erwartungen aufstellst, die Volk dann nicht erfüllt, woraufhin bashing folgt!
Nein, das Fussvolk hat andere Aufgaben, und davon nicht zuwenig!
"Der selbstbewusste Bürger" hat es nicht nötig, pegidistisch auf andere herunter zu blicken!

Diese "das Volk ist zu blöd" ist m.E. eine jahrhunderte alte gezielte Aktion der HERRschaft! Und damit die da unten (oder wunderbar bei geschichte der frau nach zu lesen) auch blöd sind und bleiben, verhinderte man "Wissenstransfer" und arrogantes Sprachbabylon UND mit dem verachtend und lachend ausgestreckten Finger auf andere zeigend: huch, der ist ja doof!

http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/gute-macht-geschichten-daniel-baumann-stephan-hebel.html
Elisabeth Wehling: Politisches Framing - Wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht.

Extra3: Familiengeschichte:
https://youtu.be/xQDsI2ptfgg

Gela, 16.07.2016 13:19
Das große Problem ist doch, daß man als Normalbürger kaum etwas von der Finanz - und wenig von der Realwirtschaft versteht. Man sieht die Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung, wie sie in diesem Artikel so klar dargestellt wird, man sieht den Mangel im Sozialbereich und bei der öffentlichen Infrastruktur - aber jeder Versuch von Politikern und informierten Bürgern , am Steuersystem etwas zu ändern, endet in einem Schwall von Warnungen vor den Folgen für die Gesamtwirtschaft und im Ideologiestreit, wieviel staatliche Fürsorge guttut oder aber die wirtschaftlichen Initiativen lähmt.

Hier brauchte es eine öffentliche und sachliche Diskussion mit gut verständlichen Informationen über die Zusammenhänge zwischen einzelnen Maßnahmen auf Finanzwesen und Wirtschaft. Aber leider sind sich ja auch die Finanz- und Wirtschaftwissenschaftler nicht einig und gehen von unterschiedlichen Vor-Annahmen aus, die aber auch nicht klar benannt werden. Der unbedarfte Bürger kann meist nicht unterscheiden, was Vorurteil, Lobbyinteresse oder begründeter Einwand in der Diskussion ist. Und ob die meisten Berufspolitiker mehr Ahnung haben, ist zu bezweifeln. So siegt die Angst vor Veränderungen und vor Stimmverlusten. Zumal die bisherigen sozialistischen Experimente ja nun leider nicht gerade ermutigend waren.

CharlotteRath, 14.07.2016 17:33
Ein aktuelles Beispiel für die politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben:

„Deutschland hat am Mittwoch eine neue zehnjährige Anleihe begeben, mit der Investoren ein Verlustgeschäft machen, wenn sie das Papier bis zur Fälligkeit halten. Denn platziert wurde das Papier mit einer Rendite von minus 0,05 Prozent.“
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/zehnjaehrige-bundesanleihe-geld-verdienen-mit-schuldenmachen/13869200.html
Wer glaubt da noch den angeblich für’s öffentliche Wohl unerlässlichen Spardiktaten der „Schwarzen Null“, wenn der deutsche Staat mit der Aufnahme von Schulden Geld macht?

Die tatsächliche Begründung für das vorausgegangene Kaputtsparen der Infrastruktur und die jetzt sogar in Paragraphen gegossene Schuldenbremse dürfte etwas ganz anderes sein:
Es geht um die nächste Stufe der Privatisierung staatlicher Infrastruktur. Nachdem Wohnungen in Zehntausender-Paketen verkauft und hektarweise Flächen via Bahn-Privatisierung v. a. an einen George-Soros- Fonds gingen, sollen nun Autobahnen und weitere öffentliche Infrastruktur verscherbelt werden, um den interessierten Großanlegern (wie z. B. Deutscher Bank) einen Garantiezins zuzusichern.
Wobei die Bedienung dieses Zinses den Autofahrern und Steuerzahlern obliegt, die Gewinner im Spiel aber mal wieder Finanzinstitute (und deren Eigentümer, also wiederum überwiegend Finanzinstitute, und am Ende deren Eigentümer dann schließlich die reichsten Menschen dieser Welt) sind.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-luecke-riesiger-investitionsstau-in-deutschland-1.2432782
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141430011/Dobrindts-Win-win-win-Plan-fuer-das-Strassennetz.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33797
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.privater-autobahnbau-minister-warnen-vor-privater-autobahn-ag.c2c1ac28-b6aa-48f7-ad35-9d20a74c8127.html
https://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2011/gb/zielgruppen/aktionaere/aktionaersstruktur.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/blackrock-die-heimlichen-herren-des-dax/4150978.html
http://www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1212/gm1212/assets/basic-html/page16.html

“There's class warfare, all right,” Mr. Buffet said, “but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.”
http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0

"Deutschland ist ein großartiger Markt: Viele Leute, viel Kaufkraft, die Deutschen sind produktiv."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warren-buffett-will-deutsche-firmen-kaufen-a-1020358.html
Waffen Buffett kann sich den Charme der Ehrlichkeit erlauben.

Uns bleibt: Modernes Vasallentum.
In diese Lehnsherrenschaft hinein "verkauft" werden wir von unserer Regierung. Wer das für Schwarzmalerei hält, sehe nach Griechenland, dort wird gerade ein ganzes Land "verramscht".

Schwabe, 14.07.2016 12:05
Das unten angefügte YouTube Video sehe ich als Ergänzung zu den Kommentaren von Charlotte Rath und Andi

Für eine andere Welt
Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China – überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.
Quelle: arte via YouTube

Das sehenswerte Video 1/4 dazu (13 Minuten) unter dem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=_QpIqcfsDlQ

einmal Bonze immer Bonze, 14.07.2016 11:59
Na na, Frau Rath,

Nun hören Sie doch auf die Menschen zu verunsichern indem Sie logische Argumente entwickeln.
Geld ist nunmal unser Götze, und wer ne Milliarde hat ist automatisch Hohepriester jenseits aller weltlichen Gesetze.
Die Zeitungen sind doch voll davon.
Also wirklich, so schaffen Sie es nie in den örtlichen Rotary Club.

MfG

CharlotteRath, 13.07.2016 18:47
Upps, Deutschland geht's doch gut!
Das lesen wir doch in den großen Leitmedien, das sagt uns auch unsere Kanzlerin fast täglich!

Die Zahl der deutschen Milliardäre steigt, nun sind es schon 120 Personen (+ 30% mehr als im Vorjahr), siehe:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/forbes-liste-mark-zuckerberg-facebook

Wir haben so viel, dass unser Staat Geld an Millionäre verschenken kann: "Das Finanzamt hat an Banken, Fonds und Millionäre für sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall ohne weitere Prüfung bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-staat-verschenkte-geld-an-millionaere-1.2900927

Und wo kommt das Geld her?

Wir sind stolz auf unseren Niedriglohnsektor!
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/eu-vergleich-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-thread-96463-31.html

Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gerade festgestellt, dass vierzig Prozent der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linkspartei bekannt.
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/ist-das-unser-weimar

"Das Einkommen aus Firmenbesitz und Vermögen stieg von 2000 bis 2014 real um 30 Prozent. Das war mehr als vier Mal so viel wie der Anstieg der Löhne. Das Vermögen ist in Deutschland so ungleich verteilt wie nirgends sonst in der Eurozone..."
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstandsgehaelter-manager-scheffeln-millionen-der-rest-bleibt-zurueck-1.2926769

Die Lebenserwartung in Deutschland hängt vom Einkommen ab - Wohlhabende Männer leben fast elf Jahre länger.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/lebenserwartung-deutschland-arm-und-reich

"Der Befund ist verstörend: In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver ökonomischer Druck. Durch die große Zahl der Kliniken stehen sie in scharfer Konkurrenz zueinander. Das Geld ist zusätzlich knapp, weil die Länder seit Jahren ihre Finanzzuschüsse kürzen. Um die Lage zu meistern, setzen die Krankenhäuser darauf, die Zahl der Operationen zu steigern und gleichzeitig die Zahl der Pflegekräfte zu senken oder nur bestenfalls konstant zu halten. Menschen mit Behinderung und Kinder werden hingegen ungern behandelt, weil es sich nicht lohnt. Das Wohl des Patienten bleibt in deutschen Krankenhäusern auf der Strecke, urteilte am Dienstag der Ethikrat. ..." http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-das-patientenwohl-bleibt-auf-der-strecke-1.2935628

Nein, nein, das hat gar nichts mit Politik zu tun.
Und schon gar nicht mit unserer Bundesregierung!

Ist ja alles zu "unserem" Besten, das Aussetzen der Vermögenssteuer, die Anhebung der Umsatzsteuer, die Privatisierung öffentlicher Güter und der Altersabsicherung, die stete Liberalisierung des Arbeitsmarktes, ...

Andi, 13.07.2016 14:02
Warum werden die Reicher immer reicher und die Armen immer ärmer?

Es liegt weniger an der Politik als am Geldsystem! Geld entsteht nur durch die Kreditvergabe privater Geschäftsbanken, gegen Zinsen. Für jeden Euro Vermögen hat ein anderer einen Euro Schulden bei der Bank. Und die Zinsen kann er nur mit Geld bezahlen, welches durch weitere Schuldaufnahmen erzeugt wurde. Deshalb steigt die Geld- und Schuldenmenge ständig an, und zwar expotentiel. Und durch den Zins transferiert sich ständig und lautlos das Vermögen vom Kreditnehmer zum Kreditgeber. Keine noch so soziale Politik kann dies ändern so lange die Herrschaft über das Geld bei den privaten Banken bleibt!

Man sollte sich mal die Zeit nehmen hierfür:

https://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
(hier wird am Ende sogar über Stuttgart 21 gesprochen)
https://www.youtube.com/watch?v=guVuUZZFPpQ

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