KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausgabe 216
Politik

Die Biegekraft der Macht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.05.2015
Winfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.

Wieder einmal hat Karl Marx so recht: Selbst bei einem derart gefestigten Charakter wie dem seit Sonntag 67-jährigen Gründungsgrünen bestimmt das Sein das Bewusstsein, Hannah Arendt hin, Jeanne Hersch her, und Perikles ist auch kein Gegengift. Was hatte Kretschmann nicht alles versprochen nach dem Amtsantritt! Keine "Höher-besser-weiter-Rhetorik", die er drei Jahrzehnte lang als ein besonders großes Ärgernis empfand, keinen Fortschritts- und Wachstumswahn. Den Biegekräften, denen Mächtige ausgesetzt sind, wollte er mannhaft widerstehen und falsches Jammern unterscheiden von richtigem.

In diesen Tagen hätte er dazu reichlich Gelegenheit. An der Spitze einer großen Delegation bereist er Kalifornien und will, wie vor 30 Jahren Lothar Späth, lukrative Geschäftsfelder für heimische Firmen ausfindig machen. Im Silicon Valley, in Stanford oder an der Golden Gate könnte er zudem austesten, wie deckungsgleich der Anspruch an sich selbst und die Wirklichkeit noch sind, etwa wenn ihn im Gespräch mit den Firmenchefs heikle Themen – Stichwort: Erbschaftsteuer – aus dem fernen Deutschland einholen.

Der Vorvorvorvorgänger schwärmte auf Reisen wie dieser von der schönen neuen informierten Welt dank der Glasfaserkabel, die sich durch ganz Deutschland ziehen, von Riesenrechnern, von Innovationen wie Benzin aus Raps, von Dreiwegekatalysatoren und natürlich davon, wie der Südwesten einen Spitzenplatz nach dem anderen erobert. Kretschmann, entgegen aller guten Vorsätze längst angekommen im Orbit der Gemeinplätze, schwärmt von versteckten Weltmarktführern "in jedem zweiten Schwarzwaldtal", vom Mittelstand, der "Weltspitze" ist , von Big Data als "Ölquelle der Zukunft", vom "besonderen Spirit in Kalifornien" oder dem "Wiederaufstieg in die Champions League, nachdem Europa die erste Halbzeit bei der digitalen Revolution verloren hat". Sogar sich selbst rühmt er – als ersten Ministerpräsidenten bundesweit, der zum Thema Digitalisierung eine Regierungserklärung ("Heimat, Hightech, Highspeed") abgegeben hat.

Ein grüner Wahlsieg ist gegen die Wirtschaft nicht zu erringen

So viel Enthusiasmus für Fortschritt und Zukunft muss blinde Stellen erzeugen. Dennoch will sich der vom Maoisten zum Superrealo Gewandelte die große Idee nicht madig machen lassen, seine Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Auch nicht von Gewerkschaftern wie Leni Breymaier (Verdi) oder Nikolaus Landgraf (DGB), die am 1. Mai vehement darauf drängten, in der Digitalisierungsdebatte endlich die Arbeitnehmerinteressen in den Blick zu nehmen, sich der Frage anzunehmen, wie denn die durch 4.0 zu erwartenden riesigen Produktivitätssprünge wenigstens einigermaßen gerecht verteilt werden können. Kretschmann verzichtet auf eine Antwort, er möchte am 13. März 2016 gewinnen, und das, zitieren ihn Parteifreunde aus internen Debatten, "ist gegen die Wirtschaft nicht zu machen". Gerade die Wahl in Bremen habe gezeigt, sagt einer, "wie gefährlich es sein kann, die eigene Klientel zu vernachlässigen". Aber darüber werde selbst "hinter ganz fest verschlossenen Türen nicht mehr geredet".

Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers
Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers

Endgültig öffentlich wurde die schleichende Neuorientierung mit dem überraschenden Ja des ehedem bekennenden Autoskeptikers zum umstrittenen Gigaliner-Versuch auch auf baden-württembergischen Autobahnen. Mitte der Achtziger hatte Lothar Späth seine Ursprungsidee, Katalysatoren für Neuwagen früher als geplant verpflichtend zu machen, nach einem Sommerurlaub in Kanada mit Mercedes-Chef Werner Niefer verworfen. Kretschmann ließ sich bei einem Date mit Daimler-Chef Dieter Zetsche dazu bewegen, die Position seiner Regierung aufzugeben und aus grünen Parteitagsbeschlüssen Papierflieger zu basteln. Gigaliner seien "keine Lösung der Transportprobleme und auch nicht wirklich ökologisch", hatte ein Tuttlinger Landesparteitag im November 2014 mit großer Mehrheit beim Thema "nachhaltige Mobilität" beschlossen. Die 25 Meter langen 60-Tonner "belasten die schwer überlastete Infrastruktur zusätzlich, verbilligen den Straßentransport und verhindern die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße", hieß es. Ausdrücklich wurde begrüßt, dass Baden-Württemberg sich am bundesweiten Feldversuch nicht beteiligen werde. Zu früh gefreut. Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern. Widerstand des linken Flügels? Fehlanzeige.

Fast zeitgleich erging ein Kabinettsbeschluss zu TTIP, der das Freihandelsabkommen mit einem konditionierten Ja zur Chance für die baden-württembergische Wirtschaft erklärt. Die Linie der grünen Bundespartei ist eine ganz andere. Immerhin kursiert im Netz ein Papier unbekannter Autoren für Abgeordnete und Räte als Argumentationshilfe für den Fall, dass die Basis doch an der einen oder anderen Stelle aufmucken sollte. In 17 Punkten wird dargelegt, dass die Standpunkte der Partei keineswegs unter den Tisch gefallen seien. "Die Beschlüsse entsprechen inhaltlich den Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz", heißt es lakonisch, zum Beispiel bei den Themen Schutzstandards und Daseinsvorsorge. Detaillierte Ausführungen oder Belegstellen gibt es dazu nicht.

So ähnlich hörte sich auch Walter Döring von der FDP an

Und Kretschmann hat sich ohnehin festgelegt: Er will kein "Nein, es sei denn ..." formulieren und sich schon gar nicht über Chlorhühnchen "aufamseln, und die Amis amseln sich über unsere Antibiotika-Hühnchen auf". Das sei nicht immer rational. So oder so ähnlich hört sich auch der ehemalige liberale Wirtschaftsminister Walter Döring an.

Sind die Grünen zwischen Main und Bodensee doch das, was linke Häme schon lange in ihnen sieht, nämlich eine "FDP mit Fahrrad"? Agnieszka Brugger, die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und bundesweite Koordinatorin des linken Parteiflügels, hält dagegen. Sie spricht von Schulterschluss und neuem Rollenverständnis: Kretschmann ist nun mal Regierungs- und nicht Parteichef. Realos und Linke müssten sich mit Respekt begegnen, das hätten alle verstanden im Landesverband. Zu kurz kommt dabei, dass gerade beiderseitiger Respekt öffentliche Diskussionen über unterschiedliche Positionen ein- statt ausschließt, zumal vor dem Hintergrund grüner Geschichte und Kultur.

Brugger ist Mitautorin des Papiers "Raus aus der Komfortzone – Lasst uns wieder mehr wagen!", nennt den "Kampf für mehr Gerechtigkeit" als wichtige Aufgabe. Materielle Ungleichheit sei "kein selbst gewähltes Leid, sondern führt zu Ausgrenzung und ungleichen Chancen". Zwei andere Linke, Bundestagsabgeordnete aus rot-grün regierten Ländern – Katharina Dröge (NRW) und Sven-Christian Kindler (Niedersachsen) -, haben eben erst ihre Thesensammlung vorgelegt, sehen in einem "gut ausgestatteten, funktionierenden Sozialstaat die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaftsordnung, genauso wie der ökologische Umbau der Wirtschaft Treiber von neuen Marktchancen und Innovationen sein kann". Sie wollen, eigentlich eine Lieblingsbeschäftigung Kretschmanns, ein ganz dickes Brett bohren, verlangen "eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Kapitalerträgen", um die soziale Ungleichheit abzubauen und einen ökologisch-sozialen Umbau leisten und finanzieren zu können. 

Zumindest auf ihrem linken Flügel will die Partei für Verteilungsgerechtigkeit stehen und den Mut aufbringen, "das auch lautstark und selbstbewusst zu formulieren". Starker Tobak sei das, finden in Minutenschnelle viele im Internet. "Spiegel online" liest aus dem Papier eine "Ökorevolution" und die Kampfansage gegen Realos heraus. In Foren sprießen wilde Assoziationen – mit der DDR, Enteignung, Gang in den Ruin, "Armut für alle". Dagegen halten nur wenige. "Endlich", schreibt einer, "besinnen sich ein paar Freigeister auf die wirklich wichtigen Themen, aber die Wirtschaftslobbyisten um Özdemir und Kretschmann werden das Thema schon ersticken. So eine grüne Partei wäre wieder wählbar."

Tatsächlich könnten viele der linken Forderungen aus dem Vatikan kommen, direkt aus der Feder von Papst Franziskus: "Ebenso wie das Gebot 'Du sollst nicht töten' eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet." Weil sie aber hierzulande deutlich weniger Bewunderung fänden als päpstliche Enzykliken, scheut Kretschmann neuerliche Grundsatzdebatten wie der Teufel das Weihwasser. Nur zu gut weiß er, dass die CDU – eine Kukident-Fraktion ohne Biss, wie die "Südwest-Presse" kürzlich harsch urteilte – und die FDP nur auf einen Ausrutscher von ihm warten, gerade in Sachen Steuern oder Lebensstil. Der Veggie-Day lässt grüßen. Und er registriert, dass er auf seinen Kreisbereisungen weiterhin auf ein zufriedenes, manchmal sogar enthusiastischen Publikum trifft – das von linken Positionen nur verstört würde.

Diskussionen über Umverteilung will Kretschmann nicht führen

Vor allem aber ist er selber der Überzeugung, dass knappe Ressourcen vor gerade Innovationen besonders befördern. Hannah Arendts Merksatz "Sinn von Politik ist Freiheit, Grundlage von Politik ist die Pluralität von Menschen" ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen als eine zentrale Aussage, mit der ausdrücklich keine soziale Botschaft verbunden ist. "Für mich ist es fundamental, die Verschiedenheit der Menschen zu betrachten", sagt Kretschmann, den bürgerliche Medien eben doch gerne zum heimlichen Parteichef stilisieren. Und Politik müsse einen Rahmen setzen, "der ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen auszuleben". Umverteilungsdiskussionen wollte er noch nie wirklich und will er jetzt erst recht nicht führen. Schon gar nicht, wenn die Wirtschaft betroffen ist. Der Applaus der Mittelständler ist ihm sicher für Sätze wie "Ohne Eigenkapital können Unternehmen nicht forschen, daher dürfen wir sie steuerlich nicht zu sehr belasten". Dass das Gemeinwesen die Hauptlast der Forschung trägt, kommt da genauso wenig vor wie damals, als Lothar Späth den Steuerzahlern die Anschaffung millionenschwerer Großrechner zum Wohle der Wirtschaft schmackhaft zu machen versuchte.

Kretschmann global. Screenshot Facebook.
Kretschmann global. Screenshot Facebook.

Aus Kalifornien meldet sich der Ministerpräsident – dank seines dafür zuständigen emsigen Teams – regelmäßig via Facebook. Schnell nach der Ankunft posiert er werbewirksam für die Fotografen und fürs Unternehmer-Fotoarchiv am Südende der Golden Gate Bridge, dem weltberühmten Touri-Hotspot. "Dass ich die Wirtschaft verstehe, bilde ich mir schon ein", lautet eine seiner Botschaften, die selbst auf diesem Weg transportiert werden. "Das nehm ich Ihnen sogar ab, dass Sie sich das einbilden, denn so wirtschaftlich denkend wie Sie war vor Ihnen kaum ein Grüner", kommentiert eine Followerin. "Klar, aber viele Grüne wollen die CDU light nicht", kontert ein anderer mit einer stoßgebetsähnliche Frage: "Herr Kretschmann, können Sie noch etwas vom ursprünglichen Profil übrig lassen?"


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Kommentare

Herbert Haffner, 26.05.2015 12:28
Ja, der Gläubige von der "Oberen Donau" hat sich gewandelt. Vom Landesvater zum Herrenknecht. Er steht ja jetzt mit beiden Vorderfüßen im Futtertrog des Steuerzahlers.

Karl K, 26.05.2015 08:10
@…"…Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.…"

Tja - mit Brille wär das nicht passiert.
Aber - Blockflöten inne DDR als Folie der Wahrnehmung
lassen noch jeden Wurmfortsatz der Wirtschaft als
Fortschrittsgarant erscheinen;
Nur so wird der asoziale Verrat de Vert
Kretschmanns - Fritze Kuhns - et al schöngelogen.
Ansonsten - Na Mahlzeit.

Bitbändiger, 26.05.2015 01:01
Genau diese beiden Punkte, Kretschmanns Umfallen zu "Gigalinern" und zu TTIP, habe ich vor einiger Zeit zum Anlass genommen, "meinen" Ministerpräsidenten um eine nachvollziehbare Begründung seines Sinneswandels zu bitten - bisher leider ohne Antwort.

Es kann ja sein, dass es in Ba-Wü unmöglich ist, Wahlen gegen die Wirtschaft, vor allem gegen die Autoindustrie, zu gewinnen. Ob das peinliche Buhlen um die neoliberale Wählerschaft die Irritation, wenn nicht gar Wut, der Grün-Stammwählerschaft kompensieren kann, darf füglich bezweifelt werden - wer Big Money wählen will, bleibt bei FDP oder CDU, hat vielleicht gar mit SPD noch eine weitere Alternative. Dass aber alle noch ökologisch und rational Denkenden den Umfaller verzeihen und Grün wenigstens noch als "kleineres Übel" wählen, glaube ich nicht. Die Fraktion der Nichtwähler wird profitieren.

Rolf Steiner, 25.05.2015 14:26
Weder der pseudo-linke Flügel der SPD und erst recht nicht die verschlafene grüne Alibi-Abteilung taugen für eine soziale Erneuerung.

ür mich kommt eindeutig nur die Linke infrage, wenn ich zum Wählen gehe. Und ich werde gehen, wie viele andere, denen diese Pseudo-Sozialpolitiker längst zum Halse raus hängen.

Berthold Noeske, 23.05.2015 18:34
„Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern.“ - in Sachen Gigaliner -. Hier finde ich es unfair, dass Frau Henkel-Waidhofer es an dieser Stelle unterschlägt, das es zu diesem Thema ein höchstrichterliches Urteil gab und man deshalb an der Tolerierung nicht mehr vorbei kam.
Zu Tendenz des sonstigen Artikels gefällt mir ebenfalls nicht, die grüne BaWü-Politik in die Nähe der FDP gerückt wird. Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.
Auf der anderen Seite muss man eben fragen, was es bringt, die reinen „linken“ und sonstigen Ideale lautstark vor sich her zu tragen und am Ende eben ziemlich unbedeutend mit 12 – 15% Anteil nichts bewirken zu können. [ Ich hätte bei einer 2/3-Mehrheit der Grünen einige Befürchtungen. Ich denke dann an die derzeit ungarischen Verhältnisse.]
Mir sind kleine Veränderungen – aller Evolution – lieber, als ein radikales Durchmarschieren. Das hatte ich in meiner Jugend in der DDR erlebt.

By-the-way, 22.05.2015 21:28
Zum Bild Zetsche mit Kretschmann:

Neu-Apostolen unter sich, würde ich sagen...

Hans Paul+Lichtwald, 22.05.2015 11:53
Vor allen Parteistrategen liegt ein schweres Jahr. Hier wird deutlich, wie groß die Gefahr ist, das grüne Glück im schwarzen Musterländle zu verspielen. Als ich bei Facebook Kretschmanns PR-Kampagne aus den USA sah, war ich entsetzt. Kommt der nun auch mit Waschmittelwerbung daher? Was mutet er der grünen Volksseele zu? Will er Lothar Späth spielen, wo er doch längst in Teufels Landesvaterrolle akzeptiert ist? Das alles ist ein Ritt auf der Rasierklinge! Auch für den Wähler im vermeintlich bürgerlichen Lager: Will er den Wolf als Super-Mappus im Schafspelz?

stefan notter, 20.05.2015 20:35
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre
ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen
überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich,
denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein
hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst
in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht
als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache,
er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente,
und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
den Herzen aller Menschen ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault.
Ertreibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis
die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen
Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren
hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter.

Er ist die wahre Pest!”

Marcus Tullius Cicero

Karl Heinz+Siber, 20.05.2015 14:36
Wer und was ist bite "die Wirtschaft"? Ist einer, der gegen Gigaliner ist, gegen "die Wirtschaft"? Ist einer, der sagt, dass auf unseren Straßen zuviele Autos unterwegs sind, gegen "die Wirtschaft"? Ich hätte absolut nichts dagegen, dass Kretschmann die Grünen als "Wirtschaftspartei" positionieren möchte. Ich hätte aber viel dagegen, wenn er sie zur Partei der baden-württembergischen Autoindustrie machen wollte. Ein enger persönlicher Kontakt zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne führt leicht dazu, dass man die Interessen dieser Konzerne mit den Interessen "der Wirtschaft" gleichsetzt. Ich hoffe nicht, dass das bei Herrn Kretschmann der Fall ist.

Schwabe, 20.05.2015 14:03
@Jörg Rupp
Ich freu mich immer wenn bei bürgerlich neoliberalen Wirtschaftsparteien die Angst umgeht. Das ist der erste Schritt zur Genesung der Politik in Richtung "Mitte". Es wäre schön und m.E. fortschrittlich wenn die WählerInnen bei der nächsten Wahl konsequent so entscheiden würden. Was besseres wie "Die Linke" haben wir dafür im Moment m.E. nicht.

Jörg Rupp, 20.05.2015 11:15
Danke für diesen ARtikel, sag ich als Ex-linker-Flügel-Angehöriger und (noch) Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW. Kretschmann bestimmt den Kurs - und den erklärt er in seiner Machtfülle zum alleinrichtigen - "Besserwisser kann er nicht brauchen" - ZItat Ende. Das ist falsch - die eigene Klientel wird dabei vergessen bzw. bewusst verprellt und die neue ist nicht wirklich zuverlässig. Die Umfrageergebnisse zeigen: letztendlich kannibalisiert sich grün-rot selbst und diejenigen, die auf andere Politik gehofft haben, werden sich den Nichtwähler_innen zuwenden. Wenn sie das nicht tun, werden sie links wählen - was dann zweifelsohne dazu führen kann, dass die Linke im Landtag sein wird. Was das für die zukünftigen Machtverhältnisse in BW heißt, mag man sich nicht wirklich ausmalen.

Tillupp, 20.05.2015 07:37
Welcher Grüne in einem Amt ist denn links bzw. fundamentalistisch? Palmer? Salomon? Kretschmann? Göring- Eckard? Özdemir? Hofreiter vielleicht vor allem seine Frisur. Die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke, Streitkultur geht verloren. Das gefällt vielleicht den "c" "d" "U" Wählern, aber die wählen aus prinzip nicht Grün sondern finden es am Ende nur Schade, daß Kretschmann in der falschen Partei ist. Pech gehabt, Grüne Partei. Was Mappus zu viel auf seine Stammwähler geschaut hat, schaut ihr zu wenig.

Schwabe, 20.05.2015 07:23
Was hat eine "Wirtschaftspartei" mit einer Politik der "Mitte" zu tun?
Unter einer Politik der "Mitte" verstehe ich Ausgewogenheit und nicht "Wirtschaft" um jeden Preis, z.B. gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit (TTIP, Fracking, Privatisierung der Daseinsvorsorge). Doch genau das Ziel verfolgen "Wirtschaftsparteien" bedingungslos - die Staatsräson von Frau Merkel läßt grüßen (Investorenschutz und Privatisierung als oberstes Ziel). Und wenn einzelne Politiker nicht mitspielen und stattdessen den eigenen Kopf benutzen ist die Karriere ohne Pöstchen zu Ende und man bekommt ein Etikett verpaßt (Spinner, Träumer, Linker, etc.).
Der Gipfel einer solch extrem radikalen Politik ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge und da packen alle (Wirtschafts-) Parteien (Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD) ob klassisch oder nicht, kräftig mit an! Eine solch extrem radikale Wirtschaftspolitik untergräbt unser Grundgesetz (u.a. die parlamentarische Kontrolle) und gefährdet die Demokratie.

Im übrigen ist mir schon klar warum Politiker von Wirtschaftsparteien so stark daran interessiert sind die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in allen Bereichen (Gesundheit, Energie, Öffentlicher Personennah- und Fernerkehr, Bildung) zu privatisieren. Mit der Daseinsvorsorge läßt sich auf lange Sicht das meiste Geld für Konzerne verdienen, da diese Bereiche für die Bevölkerungsmehrheit lebensnotwendig sind (sagt ja schon der Name Daseinsvorsorge). Und daran wollen "verantwortliche" Politiker ihren (finanziellen) Anteil haben - siehe Pofalla und Konsorten.

thomas +a, 20.05.2015 05:02
Wenn Kretschmann die CDU voellig ausgesaugt hat, ist Platz fuer eine neue Gruene Partei.

Zaininger, 20.05.2015 00:41
Da hat sich wohl einiges verschoben in der politischen Geographie. Was heisst schon "linker Flügel" bei den GRÜNEN? Wenn die nun die "FDP mit Fahrrad" sind, ist dieser Flügel allenfalls die linke Pedale des Gefährts. Und wer von der SPD sollte unsereins mit welchen Argumenten davon überzeugen nicht gleich die LINKE als neue sozialdemokratische Partei in den Landtag zu wählen?

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Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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