KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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Ausgabe 216
Politik

Die Biegekraft der Macht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.05.2015
Winfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.

Wieder einmal hat Karl Marx so recht: Selbst bei einem derart gefestigten Charakter wie dem seit Sonntag 67-jährigen Gründungsgrünen bestimmt das Sein das Bewusstsein, Hannah Arendt hin, Jeanne Hersch her, und Perikles ist auch kein Gegengift. Was hatte Kretschmann nicht alles versprochen nach dem Amtsantritt! Keine "Höher-besser-weiter-Rhetorik", die er drei Jahrzehnte lang als ein besonders großes Ärgernis empfand, keinen Fortschritts- und Wachstumswahn. Den Biegekräften, denen Mächtige ausgesetzt sind, wollte er mannhaft widerstehen und falsches Jammern unterscheiden von richtigem.

In diesen Tagen hätte er dazu reichlich Gelegenheit. An der Spitze einer großen Delegation bereist er Kalifornien und will, wie vor 30 Jahren Lothar Späth, lukrative Geschäftsfelder für heimische Firmen ausfindig machen. Im Silicon Valley, in Stanford oder an der Golden Gate könnte er zudem austesten, wie deckungsgleich der Anspruch an sich selbst und die Wirklichkeit noch sind, etwa wenn ihn im Gespräch mit den Firmenchefs heikle Themen – Stichwort: Erbschaftsteuer – aus dem fernen Deutschland einholen.

Der Vorvorvorvorgänger schwärmte auf Reisen wie dieser von der schönen neuen informierten Welt dank der Glasfaserkabel, die sich durch ganz Deutschland ziehen, von Riesenrechnern, von Innovationen wie Benzin aus Raps, von Dreiwegekatalysatoren und natürlich davon, wie der Südwesten einen Spitzenplatz nach dem anderen erobert. Kretschmann, entgegen aller guten Vorsätze längst angekommen im Orbit der Gemeinplätze, schwärmt von versteckten Weltmarktführern "in jedem zweiten Schwarzwaldtal", vom Mittelstand, der "Weltspitze" ist , von Big Data als "Ölquelle der Zukunft", vom "besonderen Spirit in Kalifornien" oder dem "Wiederaufstieg in die Champions League, nachdem Europa die erste Halbzeit bei der digitalen Revolution verloren hat". Sogar sich selbst rühmt er – als ersten Ministerpräsidenten bundesweit, der zum Thema Digitalisierung eine Regierungserklärung ("Heimat, Hightech, Highspeed") abgegeben hat.

Ein grüner Wahlsieg ist gegen die Wirtschaft nicht zu erringen

So viel Enthusiasmus für Fortschritt und Zukunft muss blinde Stellen erzeugen. Dennoch will sich der vom Maoisten zum Superrealo Gewandelte die große Idee nicht madig machen lassen, seine Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Auch nicht von Gewerkschaftern wie Leni Breymaier (Verdi) oder Nikolaus Landgraf (DGB), die am 1. Mai vehement darauf drängten, in der Digitalisierungsdebatte endlich die Arbeitnehmerinteressen in den Blick zu nehmen, sich der Frage anzunehmen, wie denn die durch 4.0 zu erwartenden riesigen Produktivitätssprünge wenigstens einigermaßen gerecht verteilt werden können. Kretschmann verzichtet auf eine Antwort, er möchte am 13. März 2016 gewinnen, und das, zitieren ihn Parteifreunde aus internen Debatten, "ist gegen die Wirtschaft nicht zu machen". Gerade die Wahl in Bremen habe gezeigt, sagt einer, "wie gefährlich es sein kann, die eigene Klientel zu vernachlässigen". Aber darüber werde selbst "hinter ganz fest verschlossenen Türen nicht mehr geredet".

Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers
Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers

Endgültig öffentlich wurde die schleichende Neuorientierung mit dem überraschenden Ja des ehedem bekennenden Autoskeptikers zum umstrittenen Gigaliner-Versuch auch auf baden-württembergischen Autobahnen. Mitte der Achtziger hatte Lothar Späth seine Ursprungsidee, Katalysatoren für Neuwagen früher als geplant verpflichtend zu machen, nach einem Sommerurlaub in Kanada mit Mercedes-Chef Werner Niefer verworfen. Kretschmann ließ sich bei einem Date mit Daimler-Chef Dieter Zetsche dazu bewegen, die Position seiner Regierung aufzugeben und aus grünen Parteitagsbeschlüssen Papierflieger zu basteln. Gigaliner seien "keine Lösung der Transportprobleme und auch nicht wirklich ökologisch", hatte ein Tuttlinger Landesparteitag im November 2014 mit großer Mehrheit beim Thema "nachhaltige Mobilität" beschlossen. Die 25 Meter langen 60-Tonner "belasten die schwer überlastete Infrastruktur zusätzlich, verbilligen den Straßentransport und verhindern die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße", hieß es. Ausdrücklich wurde begrüßt, dass Baden-Württemberg sich am bundesweiten Feldversuch nicht beteiligen werde. Zu früh gefreut. Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern. Widerstand des linken Flügels? Fehlanzeige.

Fast zeitgleich erging ein Kabinettsbeschluss zu TTIP, der das Freihandelsabkommen mit einem konditionierten Ja zur Chance für die baden-württembergische Wirtschaft erklärt. Die Linie der grünen Bundespartei ist eine ganz andere. Immerhin kursiert im Netz ein Papier unbekannter Autoren für Abgeordnete und Räte als Argumentationshilfe für den Fall, dass die Basis doch an der einen oder anderen Stelle aufmucken sollte. In 17 Punkten wird dargelegt, dass die Standpunkte der Partei keineswegs unter den Tisch gefallen seien. "Die Beschlüsse entsprechen inhaltlich den Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz", heißt es lakonisch, zum Beispiel bei den Themen Schutzstandards und Daseinsvorsorge. Detaillierte Ausführungen oder Belegstellen gibt es dazu nicht.

So ähnlich hörte sich auch Walter Döring von der FDP an

Und Kretschmann hat sich ohnehin festgelegt: Er will kein "Nein, es sei denn ..." formulieren und sich schon gar nicht über Chlorhühnchen "aufamseln, und die Amis amseln sich über unsere Antibiotika-Hühnchen auf". Das sei nicht immer rational. So oder so ähnlich hört sich auch der ehemalige liberale Wirtschaftsminister Walter Döring an.

Sind die Grünen zwischen Main und Bodensee doch das, was linke Häme schon lange in ihnen sieht, nämlich eine "FDP mit Fahrrad"? Agnieszka Brugger, die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und bundesweite Koordinatorin des linken Parteiflügels, hält dagegen. Sie spricht von Schulterschluss und neuem Rollenverständnis: Kretschmann ist nun mal Regierungs- und nicht Parteichef. Realos und Linke müssten sich mit Respekt begegnen, das hätten alle verstanden im Landesverband. Zu kurz kommt dabei, dass gerade beiderseitiger Respekt öffentliche Diskussionen über unterschiedliche Positionen ein- statt ausschließt, zumal vor dem Hintergrund grüner Geschichte und Kultur.

Brugger ist Mitautorin des Papiers "Raus aus der Komfortzone – Lasst uns wieder mehr wagen!", nennt den "Kampf für mehr Gerechtigkeit" als wichtige Aufgabe. Materielle Ungleichheit sei "kein selbst gewähltes Leid, sondern führt zu Ausgrenzung und ungleichen Chancen". Zwei andere Linke, Bundestagsabgeordnete aus rot-grün regierten Ländern – Katharina Dröge (NRW) und Sven-Christian Kindler (Niedersachsen) -, haben eben erst ihre Thesensammlung vorgelegt, sehen in einem "gut ausgestatteten, funktionierenden Sozialstaat die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaftsordnung, genauso wie der ökologische Umbau der Wirtschaft Treiber von neuen Marktchancen und Innovationen sein kann". Sie wollen, eigentlich eine Lieblingsbeschäftigung Kretschmanns, ein ganz dickes Brett bohren, verlangen "eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Kapitalerträgen", um die soziale Ungleichheit abzubauen und einen ökologisch-sozialen Umbau leisten und finanzieren zu können. 

Zumindest auf ihrem linken Flügel will die Partei für Verteilungsgerechtigkeit stehen und den Mut aufbringen, "das auch lautstark und selbstbewusst zu formulieren". Starker Tobak sei das, finden in Minutenschnelle viele im Internet. "Spiegel online" liest aus dem Papier eine "Ökorevolution" und die Kampfansage gegen Realos heraus. In Foren sprießen wilde Assoziationen – mit der DDR, Enteignung, Gang in den Ruin, "Armut für alle". Dagegen halten nur wenige. "Endlich", schreibt einer, "besinnen sich ein paar Freigeister auf die wirklich wichtigen Themen, aber die Wirtschaftslobbyisten um Özdemir und Kretschmann werden das Thema schon ersticken. So eine grüne Partei wäre wieder wählbar."

Tatsächlich könnten viele der linken Forderungen aus dem Vatikan kommen, direkt aus der Feder von Papst Franziskus: "Ebenso wie das Gebot 'Du sollst nicht töten' eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet." Weil sie aber hierzulande deutlich weniger Bewunderung fänden als päpstliche Enzykliken, scheut Kretschmann neuerliche Grundsatzdebatten wie der Teufel das Weihwasser. Nur zu gut weiß er, dass die CDU – eine Kukident-Fraktion ohne Biss, wie die "Südwest-Presse" kürzlich harsch urteilte – und die FDP nur auf einen Ausrutscher von ihm warten, gerade in Sachen Steuern oder Lebensstil. Der Veggie-Day lässt grüßen. Und er registriert, dass er auf seinen Kreisbereisungen weiterhin auf ein zufriedenes, manchmal sogar enthusiastischen Publikum trifft – das von linken Positionen nur verstört würde.

Diskussionen über Umverteilung will Kretschmann nicht führen

Vor allem aber ist er selber der Überzeugung, dass knappe Ressourcen vor gerade Innovationen besonders befördern. Hannah Arendts Merksatz "Sinn von Politik ist Freiheit, Grundlage von Politik ist die Pluralität von Menschen" ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen als eine zentrale Aussage, mit der ausdrücklich keine soziale Botschaft verbunden ist. "Für mich ist es fundamental, die Verschiedenheit der Menschen zu betrachten", sagt Kretschmann, den bürgerliche Medien eben doch gerne zum heimlichen Parteichef stilisieren. Und Politik müsse einen Rahmen setzen, "der ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen auszuleben". Umverteilungsdiskussionen wollte er noch nie wirklich und will er jetzt erst recht nicht führen. Schon gar nicht, wenn die Wirtschaft betroffen ist. Der Applaus der Mittelständler ist ihm sicher für Sätze wie "Ohne Eigenkapital können Unternehmen nicht forschen, daher dürfen wir sie steuerlich nicht zu sehr belasten". Dass das Gemeinwesen die Hauptlast der Forschung trägt, kommt da genauso wenig vor wie damals, als Lothar Späth den Steuerzahlern die Anschaffung millionenschwerer Großrechner zum Wohle der Wirtschaft schmackhaft zu machen versuchte.

Kretschmann global. Screenshot Facebook.
Kretschmann global. Screenshot Facebook.

Aus Kalifornien meldet sich der Ministerpräsident – dank seines dafür zuständigen emsigen Teams – regelmäßig via Facebook. Schnell nach der Ankunft posiert er werbewirksam für die Fotografen und fürs Unternehmer-Fotoarchiv am Südende der Golden Gate Bridge, dem weltberühmten Touri-Hotspot. "Dass ich die Wirtschaft verstehe, bilde ich mir schon ein", lautet eine seiner Botschaften, die selbst auf diesem Weg transportiert werden. "Das nehm ich Ihnen sogar ab, dass Sie sich das einbilden, denn so wirtschaftlich denkend wie Sie war vor Ihnen kaum ein Grüner", kommentiert eine Followerin. "Klar, aber viele Grüne wollen die CDU light nicht", kontert ein anderer mit einer stoßgebetsähnliche Frage: "Herr Kretschmann, können Sie noch etwas vom ursprünglichen Profil übrig lassen?"


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Kommentare

Herbert Haffner, 26.05.2015 12:28
Ja, der Gläubige von der "Oberen Donau" hat sich gewandelt. Vom Landesvater zum Herrenknecht. Er steht ja jetzt mit beiden Vorderfüßen im Futtertrog des Steuerzahlers.

Karl K, 26.05.2015 08:10
@…"…Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.…"

Tja - mit Brille wär das nicht passiert.
Aber - Blockflöten inne DDR als Folie der Wahrnehmung
lassen noch jeden Wurmfortsatz der Wirtschaft als
Fortschrittsgarant erscheinen;
Nur so wird der asoziale Verrat de Vert
Kretschmanns - Fritze Kuhns - et al schöngelogen.
Ansonsten - Na Mahlzeit.

Bitbändiger, 26.05.2015 01:01
Genau diese beiden Punkte, Kretschmanns Umfallen zu "Gigalinern" und zu TTIP, habe ich vor einiger Zeit zum Anlass genommen, "meinen" Ministerpräsidenten um eine nachvollziehbare Begründung seines Sinneswandels zu bitten - bisher leider ohne Antwort.

Es kann ja sein, dass es in Ba-Wü unmöglich ist, Wahlen gegen die Wirtschaft, vor allem gegen die Autoindustrie, zu gewinnen. Ob das peinliche Buhlen um die neoliberale Wählerschaft die Irritation, wenn nicht gar Wut, der Grün-Stammwählerschaft kompensieren kann, darf füglich bezweifelt werden - wer Big Money wählen will, bleibt bei FDP oder CDU, hat vielleicht gar mit SPD noch eine weitere Alternative. Dass aber alle noch ökologisch und rational Denkenden den Umfaller verzeihen und Grün wenigstens noch als "kleineres Übel" wählen, glaube ich nicht. Die Fraktion der Nichtwähler wird profitieren.

Rolf Steiner, 25.05.2015 14:26
Weder der pseudo-linke Flügel der SPD und erst recht nicht die verschlafene grüne Alibi-Abteilung taugen für eine soziale Erneuerung.

ür mich kommt eindeutig nur die Linke infrage, wenn ich zum Wählen gehe. Und ich werde gehen, wie viele andere, denen diese Pseudo-Sozialpolitiker längst zum Halse raus hängen.

Berthold Noeske, 23.05.2015 18:34
„Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern.“ - in Sachen Gigaliner -. Hier finde ich es unfair, dass Frau Henkel-Waidhofer es an dieser Stelle unterschlägt, das es zu diesem Thema ein höchstrichterliches Urteil gab und man deshalb an der Tolerierung nicht mehr vorbei kam.
Zu Tendenz des sonstigen Artikels gefällt mir ebenfalls nicht, die grüne BaWü-Politik in die Nähe der FDP gerückt wird. Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.
Auf der anderen Seite muss man eben fragen, was es bringt, die reinen „linken“ und sonstigen Ideale lautstark vor sich her zu tragen und am Ende eben ziemlich unbedeutend mit 12 – 15% Anteil nichts bewirken zu können. [ Ich hätte bei einer 2/3-Mehrheit der Grünen einige Befürchtungen. Ich denke dann an die derzeit ungarischen Verhältnisse.]
Mir sind kleine Veränderungen – aller Evolution – lieber, als ein radikales Durchmarschieren. Das hatte ich in meiner Jugend in der DDR erlebt.

By-the-way, 22.05.2015 21:28
Zum Bild Zetsche mit Kretschmann:

Neu-Apostolen unter sich, würde ich sagen...

Hans Paul+Lichtwald, 22.05.2015 11:53
Vor allen Parteistrategen liegt ein schweres Jahr. Hier wird deutlich, wie groß die Gefahr ist, das grüne Glück im schwarzen Musterländle zu verspielen. Als ich bei Facebook Kretschmanns PR-Kampagne aus den USA sah, war ich entsetzt. Kommt der nun auch mit Waschmittelwerbung daher? Was mutet er der grünen Volksseele zu? Will er Lothar Späth spielen, wo er doch längst in Teufels Landesvaterrolle akzeptiert ist? Das alles ist ein Ritt auf der Rasierklinge! Auch für den Wähler im vermeintlich bürgerlichen Lager: Will er den Wolf als Super-Mappus im Schafspelz?

stefan notter, 20.05.2015 20:35
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre
ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen
überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich,
denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein
hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst
in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht
als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache,
er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente,
und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
den Herzen aller Menschen ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault.
Ertreibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis
die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen
Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren
hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter.

Er ist die wahre Pest!”

Marcus Tullius Cicero

Karl Heinz+Siber, 20.05.2015 14:36
Wer und was ist bite "die Wirtschaft"? Ist einer, der gegen Gigaliner ist, gegen "die Wirtschaft"? Ist einer, der sagt, dass auf unseren Straßen zuviele Autos unterwegs sind, gegen "die Wirtschaft"? Ich hätte absolut nichts dagegen, dass Kretschmann die Grünen als "Wirtschaftspartei" positionieren möchte. Ich hätte aber viel dagegen, wenn er sie zur Partei der baden-württembergischen Autoindustrie machen wollte. Ein enger persönlicher Kontakt zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne führt leicht dazu, dass man die Interessen dieser Konzerne mit den Interessen "der Wirtschaft" gleichsetzt. Ich hoffe nicht, dass das bei Herrn Kretschmann der Fall ist.

Schwabe, 20.05.2015 14:03
@Jörg Rupp
Ich freu mich immer wenn bei bürgerlich neoliberalen Wirtschaftsparteien die Angst umgeht. Das ist der erste Schritt zur Genesung der Politik in Richtung "Mitte". Es wäre schön und m.E. fortschrittlich wenn die WählerInnen bei der nächsten Wahl konsequent so entscheiden würden. Was besseres wie "Die Linke" haben wir dafür im Moment m.E. nicht.

Jörg Rupp, 20.05.2015 11:15
Danke für diesen ARtikel, sag ich als Ex-linker-Flügel-Angehöriger und (noch) Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW. Kretschmann bestimmt den Kurs - und den erklärt er in seiner Machtfülle zum alleinrichtigen - "Besserwisser kann er nicht brauchen" - ZItat Ende. Das ist falsch - die eigene Klientel wird dabei vergessen bzw. bewusst verprellt und die neue ist nicht wirklich zuverlässig. Die Umfrageergebnisse zeigen: letztendlich kannibalisiert sich grün-rot selbst und diejenigen, die auf andere Politik gehofft haben, werden sich den Nichtwähler_innen zuwenden. Wenn sie das nicht tun, werden sie links wählen - was dann zweifelsohne dazu führen kann, dass die Linke im Landtag sein wird. Was das für die zukünftigen Machtverhältnisse in BW heißt, mag man sich nicht wirklich ausmalen.

Tillupp, 20.05.2015 07:37
Welcher Grüne in einem Amt ist denn links bzw. fundamentalistisch? Palmer? Salomon? Kretschmann? Göring- Eckard? Özdemir? Hofreiter vielleicht vor allem seine Frisur. Die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke, Streitkultur geht verloren. Das gefällt vielleicht den "c" "d" "U" Wählern, aber die wählen aus prinzip nicht Grün sondern finden es am Ende nur Schade, daß Kretschmann in der falschen Partei ist. Pech gehabt, Grüne Partei. Was Mappus zu viel auf seine Stammwähler geschaut hat, schaut ihr zu wenig.

Schwabe, 20.05.2015 07:23
Was hat eine "Wirtschaftspartei" mit einer Politik der "Mitte" zu tun?
Unter einer Politik der "Mitte" verstehe ich Ausgewogenheit und nicht "Wirtschaft" um jeden Preis, z.B. gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit (TTIP, Fracking, Privatisierung der Daseinsvorsorge). Doch genau das Ziel verfolgen "Wirtschaftsparteien" bedingungslos - die Staatsräson von Frau Merkel läßt grüßen (Investorenschutz und Privatisierung als oberstes Ziel). Und wenn einzelne Politiker nicht mitspielen und stattdessen den eigenen Kopf benutzen ist die Karriere ohne Pöstchen zu Ende und man bekommt ein Etikett verpaßt (Spinner, Träumer, Linker, etc.).
Der Gipfel einer solch extrem radikalen Politik ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge und da packen alle (Wirtschafts-) Parteien (Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD) ob klassisch oder nicht, kräftig mit an! Eine solch extrem radikale Wirtschaftspolitik untergräbt unser Grundgesetz (u.a. die parlamentarische Kontrolle) und gefährdet die Demokratie.

Im übrigen ist mir schon klar warum Politiker von Wirtschaftsparteien so stark daran interessiert sind die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in allen Bereichen (Gesundheit, Energie, Öffentlicher Personennah- und Fernerkehr, Bildung) zu privatisieren. Mit der Daseinsvorsorge läßt sich auf lange Sicht das meiste Geld für Konzerne verdienen, da diese Bereiche für die Bevölkerungsmehrheit lebensnotwendig sind (sagt ja schon der Name Daseinsvorsorge). Und daran wollen "verantwortliche" Politiker ihren (finanziellen) Anteil haben - siehe Pofalla und Konsorten.

thomas +a, 20.05.2015 05:02
Wenn Kretschmann die CDU voellig ausgesaugt hat, ist Platz fuer eine neue Gruene Partei.

Zaininger, 20.05.2015 00:41
Da hat sich wohl einiges verschoben in der politischen Geographie. Was heisst schon "linker Flügel" bei den GRÜNEN? Wenn die nun die "FDP mit Fahrrad" sind, ist dieser Flügel allenfalls die linke Pedale des Gefährts. Und wer von der SPD sollte unsereins mit welchen Argumenten davon überzeugen nicht gleich die LINKE als neue sozialdemokratische Partei in den Landtag zu wählen?

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