KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 216
Politik

Die Biegekraft der Macht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.05.2015
Winfried Kretschmann weilte gerade im Silicon Valley. Ein Versuch mehr, die Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Und was machen die linken Grünen? Sie üben sich in vorbildlicher Solidarität, während der Ministerpräsident den so entstehenden Freiraum nutzt, um seine Partei weiter in die Mitte zu schieben – oder sogar darüber hinaus.

Wieder einmal hat Karl Marx so recht: Selbst bei einem derart gefestigten Charakter wie dem seit Sonntag 67-jährigen Gründungsgrünen bestimmt das Sein das Bewusstsein, Hannah Arendt hin, Jeanne Hersch her, und Perikles ist auch kein Gegengift. Was hatte Kretschmann nicht alles versprochen nach dem Amtsantritt! Keine "Höher-besser-weiter-Rhetorik", die er drei Jahrzehnte lang als ein besonders großes Ärgernis empfand, keinen Fortschritts- und Wachstumswahn. Den Biegekräften, denen Mächtige ausgesetzt sind, wollte er mannhaft widerstehen und falsches Jammern unterscheiden von richtigem.

In diesen Tagen hätte er dazu reichlich Gelegenheit. An der Spitze einer großen Delegation bereist er Kalifornien und will, wie vor 30 Jahren Lothar Späth, lukrative Geschäftsfelder für heimische Firmen ausfindig machen. Im Silicon Valley, in Stanford oder an der Golden Gate könnte er zudem austesten, wie deckungsgleich der Anspruch an sich selbst und die Wirklichkeit noch sind, etwa wenn ihn im Gespräch mit den Firmenchefs heikle Themen – Stichwort: Erbschaftsteuer – aus dem fernen Deutschland einholen.

Der Vorvorvorvorgänger schwärmte auf Reisen wie dieser von der schönen neuen informierten Welt dank der Glasfaserkabel, die sich durch ganz Deutschland ziehen, von Riesenrechnern, von Innovationen wie Benzin aus Raps, von Dreiwegekatalysatoren und natürlich davon, wie der Südwesten einen Spitzenplatz nach dem anderen erobert. Kretschmann, entgegen aller guten Vorsätze längst angekommen im Orbit der Gemeinplätze, schwärmt von versteckten Weltmarktführern "in jedem zweiten Schwarzwaldtal", vom Mittelstand, der "Weltspitze" ist , von Big Data als "Ölquelle der Zukunft", vom "besonderen Spirit in Kalifornien" oder dem "Wiederaufstieg in die Champions League, nachdem Europa die erste Halbzeit bei der digitalen Revolution verloren hat". Sogar sich selbst rühmt er – als ersten Ministerpräsidenten bundesweit, der zum Thema Digitalisierung eine Regierungserklärung ("Heimat, Hightech, Highspeed") abgegeben hat.

Ein grüner Wahlsieg ist gegen die Wirtschaft nicht zu erringen

So viel Enthusiasmus für Fortschritt und Zukunft muss blinde Stellen erzeugen. Dennoch will sich der vom Maoisten zum Superrealo Gewandelte die große Idee nicht madig machen lassen, seine Grünen als "neue klassische Wirtschaftspartei" zu positionieren. Auch nicht von Gewerkschaftern wie Leni Breymaier (Verdi) oder Nikolaus Landgraf (DGB), die am 1. Mai vehement darauf drängten, in der Digitalisierungsdebatte endlich die Arbeitnehmerinteressen in den Blick zu nehmen, sich der Frage anzunehmen, wie denn die durch 4.0 zu erwartenden riesigen Produktivitätssprünge wenigstens einigermaßen gerecht verteilt werden können. Kretschmann verzichtet auf eine Antwort, er möchte am 13. März 2016 gewinnen, und das, zitieren ihn Parteifreunde aus internen Debatten, "ist gegen die Wirtschaft nicht zu machen". Gerade die Wahl in Bremen habe gezeigt, sagt einer, "wie gefährlich es sein kann, die eigene Klientel zu vernachlässigen". Aber darüber werde selbst "hinter ganz fest verschlossenen Türen nicht mehr geredet".

Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers
Papierflieger-Bastler: Winfried Kretschmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche. Foto: Joachim E. Röttgers

Endgültig öffentlich wurde die schleichende Neuorientierung mit dem überraschenden Ja des ehedem bekennenden Autoskeptikers zum umstrittenen Gigaliner-Versuch auch auf baden-württembergischen Autobahnen. Mitte der Achtziger hatte Lothar Späth seine Ursprungsidee, Katalysatoren für Neuwagen früher als geplant verpflichtend zu machen, nach einem Sommerurlaub in Kanada mit Mercedes-Chef Werner Niefer verworfen. Kretschmann ließ sich bei einem Date mit Daimler-Chef Dieter Zetsche dazu bewegen, die Position seiner Regierung aufzugeben und aus grünen Parteitagsbeschlüssen Papierflieger zu basteln. Gigaliner seien "keine Lösung der Transportprobleme und auch nicht wirklich ökologisch", hatte ein Tuttlinger Landesparteitag im November 2014 mit großer Mehrheit beim Thema "nachhaltige Mobilität" beschlossen. Die 25 Meter langen 60-Tonner "belasten die schwer überlastete Infrastruktur zusätzlich, verbilligen den Straßentransport und verhindern die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße", hieß es. Ausdrücklich wurde begrüßt, dass Baden-Württemberg sich am bundesweiten Feldversuch nicht beteiligen werde. Zu früh gefreut. Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern. Widerstand des linken Flügels? Fehlanzeige.

Fast zeitgleich erging ein Kabinettsbeschluss zu TTIP, der das Freihandelsabkommen mit einem konditionierten Ja zur Chance für die baden-württembergische Wirtschaft erklärt. Die Linie der grünen Bundespartei ist eine ganz andere. Immerhin kursiert im Netz ein Papier unbekannter Autoren für Abgeordnete und Räte als Argumentationshilfe für den Fall, dass die Basis doch an der einen oder anderen Stelle aufmucken sollte. In 17 Punkten wird dargelegt, dass die Standpunkte der Partei keineswegs unter den Tisch gefallen seien. "Die Beschlüsse entsprechen inhaltlich den Forderungen der Bundesdelegiertenkonferenz", heißt es lakonisch, zum Beispiel bei den Themen Schutzstandards und Daseinsvorsorge. Detaillierte Ausführungen oder Belegstellen gibt es dazu nicht.

So ähnlich hörte sich auch Walter Döring von der FDP an

Und Kretschmann hat sich ohnehin festgelegt: Er will kein "Nein, es sei denn ..." formulieren und sich schon gar nicht über Chlorhühnchen "aufamseln, und die Amis amseln sich über unsere Antibiotika-Hühnchen auf". Das sei nicht immer rational. So oder so ähnlich hört sich auch der ehemalige liberale Wirtschaftsminister Walter Döring an.

Sind die Grünen zwischen Main und Bodensee doch das, was linke Häme schon lange in ihnen sieht, nämlich eine "FDP mit Fahrrad"? Agnieszka Brugger, die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und bundesweite Koordinatorin des linken Parteiflügels, hält dagegen. Sie spricht von Schulterschluss und neuem Rollenverständnis: Kretschmann ist nun mal Regierungs- und nicht Parteichef. Realos und Linke müssten sich mit Respekt begegnen, das hätten alle verstanden im Landesverband. Zu kurz kommt dabei, dass gerade beiderseitiger Respekt öffentliche Diskussionen über unterschiedliche Positionen ein- statt ausschließt, zumal vor dem Hintergrund grüner Geschichte und Kultur.

Brugger ist Mitautorin des Papiers "Raus aus der Komfortzone – Lasst uns wieder mehr wagen!", nennt den "Kampf für mehr Gerechtigkeit" als wichtige Aufgabe. Materielle Ungleichheit sei "kein selbst gewähltes Leid, sondern führt zu Ausgrenzung und ungleichen Chancen". Zwei andere Linke, Bundestagsabgeordnete aus rot-grün regierten Ländern – Katharina Dröge (NRW) und Sven-Christian Kindler (Niedersachsen) -, haben eben erst ihre Thesensammlung vorgelegt, sehen in einem "gut ausgestatteten, funktionierenden Sozialstaat die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaftsordnung, genauso wie der ökologische Umbau der Wirtschaft Treiber von neuen Marktchancen und Innovationen sein kann". Sie wollen, eigentlich eine Lieblingsbeschäftigung Kretschmanns, ein ganz dickes Brett bohren, verlangen "eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Kapitalerträgen", um die soziale Ungleichheit abzubauen und einen ökologisch-sozialen Umbau leisten und finanzieren zu können. 

Zumindest auf ihrem linken Flügel will die Partei für Verteilungsgerechtigkeit stehen und den Mut aufbringen, "das auch lautstark und selbstbewusst zu formulieren". Starker Tobak sei das, finden in Minutenschnelle viele im Internet. "Spiegel online" liest aus dem Papier eine "Ökorevolution" und die Kampfansage gegen Realos heraus. In Foren sprießen wilde Assoziationen – mit der DDR, Enteignung, Gang in den Ruin, "Armut für alle". Dagegen halten nur wenige. "Endlich", schreibt einer, "besinnen sich ein paar Freigeister auf die wirklich wichtigen Themen, aber die Wirtschaftslobbyisten um Özdemir und Kretschmann werden das Thema schon ersticken. So eine grüne Partei wäre wieder wählbar."

Tatsächlich könnten viele der linken Forderungen aus dem Vatikan kommen, direkt aus der Feder von Papst Franziskus: "Ebenso wie das Gebot 'Du sollst nicht töten' eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet." Weil sie aber hierzulande deutlich weniger Bewunderung fänden als päpstliche Enzykliken, scheut Kretschmann neuerliche Grundsatzdebatten wie der Teufel das Weihwasser. Nur zu gut weiß er, dass die CDU – eine Kukident-Fraktion ohne Biss, wie die "Südwest-Presse" kürzlich harsch urteilte – und die FDP nur auf einen Ausrutscher von ihm warten, gerade in Sachen Steuern oder Lebensstil. Der Veggie-Day lässt grüßen. Und er registriert, dass er auf seinen Kreisbereisungen weiterhin auf ein zufriedenes, manchmal sogar enthusiastischen Publikum trifft – das von linken Positionen nur verstört würde.

Diskussionen über Umverteilung will Kretschmann nicht führen

Vor allem aber ist er selber der Überzeugung, dass knappe Ressourcen vor gerade Innovationen besonders befördern. Hannah Arendts Merksatz "Sinn von Politik ist Freiheit, Grundlage von Politik ist die Pluralität von Menschen" ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen als eine zentrale Aussage, mit der ausdrücklich keine soziale Botschaft verbunden ist. "Für mich ist es fundamental, die Verschiedenheit der Menschen zu betrachten", sagt Kretschmann, den bürgerliche Medien eben doch gerne zum heimlichen Parteichef stilisieren. Und Politik müsse einen Rahmen setzen, "der ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen auszuleben". Umverteilungsdiskussionen wollte er noch nie wirklich und will er jetzt erst recht nicht führen. Schon gar nicht, wenn die Wirtschaft betroffen ist. Der Applaus der Mittelständler ist ihm sicher für Sätze wie "Ohne Eigenkapital können Unternehmen nicht forschen, daher dürfen wir sie steuerlich nicht zu sehr belasten". Dass das Gemeinwesen die Hauptlast der Forschung trägt, kommt da genauso wenig vor wie damals, als Lothar Späth den Steuerzahlern die Anschaffung millionenschwerer Großrechner zum Wohle der Wirtschaft schmackhaft zu machen versuchte.

Kretschmann global. Screenshot Facebook.
Kretschmann global. Screenshot Facebook.

Aus Kalifornien meldet sich der Ministerpräsident – dank seines dafür zuständigen emsigen Teams – regelmäßig via Facebook. Schnell nach der Ankunft posiert er werbewirksam für die Fotografen und fürs Unternehmer-Fotoarchiv am Südende der Golden Gate Bridge, dem weltberühmten Touri-Hotspot. "Dass ich die Wirtschaft verstehe, bilde ich mir schon ein", lautet eine seiner Botschaften, die selbst auf diesem Weg transportiert werden. "Das nehm ich Ihnen sogar ab, dass Sie sich das einbilden, denn so wirtschaftlich denkend wie Sie war vor Ihnen kaum ein Grüner", kommentiert eine Followerin. "Klar, aber viele Grüne wollen die CDU light nicht", kontert ein anderer mit einer stoßgebetsähnliche Frage: "Herr Kretschmann, können Sie noch etwas vom ursprünglichen Profil übrig lassen?"


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Kommentare

Herbert Haffner, 26.05.2015 12:28
Ja, der Gläubige von der "Oberen Donau" hat sich gewandelt. Vom Landesvater zum Herrenknecht. Er steht ja jetzt mit beiden Vorderfüßen im Futtertrog des Steuerzahlers.

Karl K, 26.05.2015 08:10
@…"…Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.…"

Tja - mit Brille wär das nicht passiert.
Aber - Blockflöten inne DDR als Folie der Wahrnehmung
lassen noch jeden Wurmfortsatz der Wirtschaft als
Fortschrittsgarant erscheinen;
Nur so wird der asoziale Verrat de Vert
Kretschmanns - Fritze Kuhns - et al schöngelogen.
Ansonsten - Na Mahlzeit.

Bitbändiger, 26.05.2015 01:01
Genau diese beiden Punkte, Kretschmanns Umfallen zu "Gigalinern" und zu TTIP, habe ich vor einiger Zeit zum Anlass genommen, "meinen" Ministerpräsidenten um eine nachvollziehbare Begründung seines Sinneswandels zu bitten - bisher leider ohne Antwort.

Es kann ja sein, dass es in Ba-Wü unmöglich ist, Wahlen gegen die Wirtschaft, vor allem gegen die Autoindustrie, zu gewinnen. Ob das peinliche Buhlen um die neoliberale Wählerschaft die Irritation, wenn nicht gar Wut, der Grün-Stammwählerschaft kompensieren kann, darf füglich bezweifelt werden - wer Big Money wählen will, bleibt bei FDP oder CDU, hat vielleicht gar mit SPD noch eine weitere Alternative. Dass aber alle noch ökologisch und rational Denkenden den Umfaller verzeihen und Grün wenigstens noch als "kleineres Übel" wählen, glaube ich nicht. Die Fraktion der Nichtwähler wird profitieren.

Rolf Steiner, 25.05.2015 14:26
Weder der pseudo-linke Flügel der SPD und erst recht nicht die verschlafene grüne Alibi-Abteilung taugen für eine soziale Erneuerung.

ür mich kommt eindeutig nur die Linke infrage, wenn ich zum Wählen gehe. Und ich werde gehen, wie viele andere, denen diese Pseudo-Sozialpolitiker längst zum Halse raus hängen.

Berthold Noeske, 23.05.2015 18:34
„Ende März musste Verkehrsministerin Winfried Hermann zähneknirschend umsteuern.“ - in Sachen Gigaliner -. Hier finde ich es unfair, dass Frau Henkel-Waidhofer es an dieser Stelle unterschlägt, das es zu diesem Thema ein höchstrichterliches Urteil gab und man deshalb an der Tolerierung nicht mehr vorbei kam.
Zu Tendenz des sonstigen Artikels gefällt mir ebenfalls nicht, die grüne BaWü-Politik in die Nähe der FDP gerückt wird. Die Anspruchsfundamente dieser Parteien unterscheiden sich fundamental.
Auf der anderen Seite muss man eben fragen, was es bringt, die reinen „linken“ und sonstigen Ideale lautstark vor sich her zu tragen und am Ende eben ziemlich unbedeutend mit 12 – 15% Anteil nichts bewirken zu können. [ Ich hätte bei einer 2/3-Mehrheit der Grünen einige Befürchtungen. Ich denke dann an die derzeit ungarischen Verhältnisse.]
Mir sind kleine Veränderungen – aller Evolution – lieber, als ein radikales Durchmarschieren. Das hatte ich in meiner Jugend in der DDR erlebt.

By-the-way, 22.05.2015 21:28
Zum Bild Zetsche mit Kretschmann:

Neu-Apostolen unter sich, würde ich sagen...

Hans Paul+Lichtwald, 22.05.2015 11:53
Vor allen Parteistrategen liegt ein schweres Jahr. Hier wird deutlich, wie groß die Gefahr ist, das grüne Glück im schwarzen Musterländle zu verspielen. Als ich bei Facebook Kretschmanns PR-Kampagne aus den USA sah, war ich entsetzt. Kommt der nun auch mit Waschmittelwerbung daher? Was mutet er der grünen Volksseele zu? Will er Lothar Späth spielen, wo er doch längst in Teufels Landesvaterrolle akzeptiert ist? Das alles ist ein Ritt auf der Rasierklinge! Auch für den Wähler im vermeintlich bürgerlichen Lager: Will er den Wolf als Super-Mappus im Schafspelz?

stefan notter, 20.05.2015 20:35
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre
ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen
überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich,
denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein
hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst
in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht
als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache,
er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente,
und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in
den Herzen aller Menschen ruht.

Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault.
Ertreibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis
die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen
Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren
hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter.

Er ist die wahre Pest!”

Marcus Tullius Cicero

Karl Heinz+Siber, 20.05.2015 14:36
Wer und was ist bite "die Wirtschaft"? Ist einer, der gegen Gigaliner ist, gegen "die Wirtschaft"? Ist einer, der sagt, dass auf unseren Straßen zuviele Autos unterwegs sind, gegen "die Wirtschaft"? Ich hätte absolut nichts dagegen, dass Kretschmann die Grünen als "Wirtschaftspartei" positionieren möchte. Ich hätte aber viel dagegen, wenn er sie zur Partei der baden-württembergischen Autoindustrie machen wollte. Ein enger persönlicher Kontakt zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne führt leicht dazu, dass man die Interessen dieser Konzerne mit den Interessen "der Wirtschaft" gleichsetzt. Ich hoffe nicht, dass das bei Herrn Kretschmann der Fall ist.

Schwabe, 20.05.2015 14:03
@Jörg Rupp
Ich freu mich immer wenn bei bürgerlich neoliberalen Wirtschaftsparteien die Angst umgeht. Das ist der erste Schritt zur Genesung der Politik in Richtung "Mitte". Es wäre schön und m.E. fortschrittlich wenn die WählerInnen bei der nächsten Wahl konsequent so entscheiden würden. Was besseres wie "Die Linke" haben wir dafür im Moment m.E. nicht.

Jörg Rupp, 20.05.2015 11:15
Danke für diesen ARtikel, sag ich als Ex-linker-Flügel-Angehöriger und (noch) Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW. Kretschmann bestimmt den Kurs - und den erklärt er in seiner Machtfülle zum alleinrichtigen - "Besserwisser kann er nicht brauchen" - ZItat Ende. Das ist falsch - die eigene Klientel wird dabei vergessen bzw. bewusst verprellt und die neue ist nicht wirklich zuverlässig. Die Umfrageergebnisse zeigen: letztendlich kannibalisiert sich grün-rot selbst und diejenigen, die auf andere Politik gehofft haben, werden sich den Nichtwähler_innen zuwenden. Wenn sie das nicht tun, werden sie links wählen - was dann zweifelsohne dazu führen kann, dass die Linke im Landtag sein wird. Was das für die zukünftigen Machtverhältnisse in BW heißt, mag man sich nicht wirklich ausmalen.

Tillupp, 20.05.2015 07:37
Welcher Grüne in einem Amt ist denn links bzw. fundamentalistisch? Palmer? Salomon? Kretschmann? Göring- Eckard? Özdemir? Hofreiter vielleicht vor allem seine Frisur. Die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke, Streitkultur geht verloren. Das gefällt vielleicht den "c" "d" "U" Wählern, aber die wählen aus prinzip nicht Grün sondern finden es am Ende nur Schade, daß Kretschmann in der falschen Partei ist. Pech gehabt, Grüne Partei. Was Mappus zu viel auf seine Stammwähler geschaut hat, schaut ihr zu wenig.

Schwabe, 20.05.2015 07:23
Was hat eine "Wirtschaftspartei" mit einer Politik der "Mitte" zu tun?
Unter einer Politik der "Mitte" verstehe ich Ausgewogenheit und nicht "Wirtschaft" um jeden Preis, z.B. gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit (TTIP, Fracking, Privatisierung der Daseinsvorsorge). Doch genau das Ziel verfolgen "Wirtschaftsparteien" bedingungslos - die Staatsräson von Frau Merkel läßt grüßen (Investorenschutz und Privatisierung als oberstes Ziel). Und wenn einzelne Politiker nicht mitspielen und stattdessen den eigenen Kopf benutzen ist die Karriere ohne Pöstchen zu Ende und man bekommt ein Etikett verpaßt (Spinner, Träumer, Linker, etc.).
Der Gipfel einer solch extrem radikalen Politik ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge und da packen alle (Wirtschafts-) Parteien (Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD) ob klassisch oder nicht, kräftig mit an! Eine solch extrem radikale Wirtschaftspolitik untergräbt unser Grundgesetz (u.a. die parlamentarische Kontrolle) und gefährdet die Demokratie.

Im übrigen ist mir schon klar warum Politiker von Wirtschaftsparteien so stark daran interessiert sind die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in allen Bereichen (Gesundheit, Energie, Öffentlicher Personennah- und Fernerkehr, Bildung) zu privatisieren. Mit der Daseinsvorsorge läßt sich auf lange Sicht das meiste Geld für Konzerne verdienen, da diese Bereiche für die Bevölkerungsmehrheit lebensnotwendig sind (sagt ja schon der Name Daseinsvorsorge). Und daran wollen "verantwortliche" Politiker ihren (finanziellen) Anteil haben - siehe Pofalla und Konsorten.

thomas +a, 20.05.2015 05:02
Wenn Kretschmann die CDU voellig ausgesaugt hat, ist Platz fuer eine neue Gruene Partei.

Zaininger, 20.05.2015 00:41
Da hat sich wohl einiges verschoben in der politischen Geographie. Was heisst schon "linker Flügel" bei den GRÜNEN? Wenn die nun die "FDP mit Fahrrad" sind, ist dieser Flügel allenfalls die linke Pedale des Gefährts. Und wer von der SPD sollte unsereins mit welchen Argumenten davon überzeugen nicht gleich die LINKE als neue sozialdemokratische Partei in den Landtag zu wählen?

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Nicht nur Billigheimer dürften die Luxusschuppen vertreiben, Stuttgart 21 mit seinen »modernen« Stadtquartieren tragen zum Niedergang der Topadresse Königstraße bei. Feststellen läßt sich das am Beispiel Berlin, wo der Ku-Damm –...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Pierre C., 22.03.2017 18:57
Entscheidender als das Prinzip "aus Geld mehr Geld zu machen" ist auch im Kapitalismus das Prinzip "aus Geld mehr Macht zu machen". Das Machtbedürfnis des Einzelnen und von Kollektiven ist, wie der Selbsterhaltungstrieb oder Sexualtrieb,...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Wolfgang Jaworek, 22.03.2017 18:14
Fake und Statistik Der Kommentator "Dr. Gscheidle" ist wohl eher ein "Feikle" (Verkleinerung von Fake). Aber ernsthaft: Die Einhegung der freien Verfügungsgewalt der Immobilieneigentümer durch Baurecht, Denkmal- und Mieterschutz...

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