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Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 300
Politik

Raus aus dem Konsens

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.12.2016
Der Essay von Arno Luik ("Die Totengräber Europas") ist durch die Kontext-Decke geschossen wie keiner zuvor: 20 000 Mal ist er gelesen worden. Beileibe kein leichtes Thema und 17 000 Zeichen lang. Woher kommt das große Interesse?

Der Name des Autors mag eine Rolle spielen. Man kennt ihn als Interviewer des Magazins "Stern", der seine Gesprächspartner stellt, ihnen nichts durchgehen lässt, und seinerseits nicht verheimlicht, wo er steht. Solche Interviews sind heute selten. Und dennoch ist zu vermuten, dass es mehr war als die Marke Luik, dass es der Text war, der einen Nerv getroffen hat. Auch die Kommentare der LeserInnen lassen diesen Schluss zu: Aus der Seele gesprochen, auf den Punkt gebracht, treffender nicht zu sagen.

Nun hat der Autor im August nichts anderes getan als ein paar Dinge beim Namen zu nennen. Den Bundespräsidenten Joachim Gauck, der das unwillige Volk für das Problem hält, den Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem es "gleichgültig" erscheint, wenn zig Millionen Jugendliche keine Zukunftsperspektive mehr haben, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sein Land zur Steueroase gemacht hat, die Regierung Merkel/Gabriel, die Griechenland abgewirtschaftet hat - zur Rettung deutscher und französischer Banken.

Offenbar haben solche Artikel heute exklusiven Charakter. Mal keiner, der die Schwarze Null zum Mantra erhebt, die Austeritätspolitik (was für ein Euphemismus für gnadenloses Sparen) zur Pflicht, die Alternativlosigkeit zur Glaubenslehre. Hier sagt einer, was kaum mehr einer zu sagen wagt: Diese EU opfert das Soziale dem Gott der Ökonomie, schafft obszönen Reichtum und bedrückende Armut. Wer so etwas schreibt, gerät in Gefahr, aus der Konsenskameradschaft verstoßen zu werden.

Insofern waren wir auch Herta Däubler-Gmelin, der früheren SPD-Justizministerin, dankbar, dass sie, inspiriert durch Luik, ein Stück verfasste, das ebenfalls dagegen hielt. Ihr Nein zur "marktkonformen Demokratie", zu TTIP und CETA, war genau das, was die politische Elite nicht will: ein mitbestimmendes Volk.

Im September hat der österreichische Bundeskanzler Christian Kern zur Feder gegriffen. In seinem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisiert der Sozialdemokrat die "ungerechte Verteilung des Wohlstands", fordert eine staatliche Umverteilung und die "Abkehr vom Sparkurs", um das wirkliche Bedürfnis der Menschen in Europa zu befriedigen: die Verbesserung ihrer Lebenschancen. Und was passiert? Kern wird als "linker Ideologieträger" und "Mini-Marx" beschimpft.

Wahrscheinlich gehört er auch zu jenen Sozialisten, von denen Wolfgang Schäuble schon öfters "dummes Zeug" gehört hat. Wie von jenem italienischen Parlamentsabgeordneten Gianni Pittella, der gesagt hat, an Griechenland lasse sich "the evil hand of Schäuble" erkennen. So ist's in einem Gespräch mit der "Zeit" zu lesen, drei Tage vor Heilig Abend, und so lautet die Antwort des Christdemokraten: Ohne die Milliardenhilfen der EU wäre Griechenland "längst zahlungsunfähig". Schäuble sei, schreibt Luik in seinem Essay, ein "Mann von Eiseskälte". Wir haben den Autor ermuntert, öfters den Ofen anzuheizen.



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Kommentare

Schwabe, 02.01.2017 09:04
Herrn Friedrich Grimm kann ich nur zustimmen.
Was er beschreibt ist m.E. nichts anderes als die von der CDU (Merkel, Schäuble und Konsorten) befürwortete "marktkonforme Demokratie" Deutschland- und Europaweit. Eben das, wohin bürgerliche (kapitalistische) Politik immer führt - zu immer schlechter werdenden Zuständen für die Bevölkerungsmehrheit (herunterwirtschaften des öffentlichen Raums, der Gesellschaft und der Solidarität (spalten)), zu Krieg, zu Zerstörung national und international und zu einem Rechtsruck.
Und das alles aus niederen Beweggründen, nämlich der Gier weniger, aber um so mächtigeren Gestalten - dem sog. Establishment (als Menschen möchte ich diese nicht bezeichnen, da sie nicht menschlich handeln).
Diesen momentanen Zustand Deutschlands und Europas würde ich als "postparlamentarische (missbrauchte) Demokratie", ja sogar als Unrechtsstaat bezeichnen (Teilnahme an illegalen Kriegen, politische Justiz, radikale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Enteignung der Bevölkerungsmehrheit), etc.).
Ich fordere jeden auf, genau zu überlegen wohin er/sie dieses Jahr sein Kreuz bei der Bundestagswahl (und den Landtagswahlen) macht, bzw. zu überlegen welche Partei eine friedlichere und sozialere Innen- und Außenpolitik vertritt - zum Wohle der Bevölkerungen. Ich werde "Die LINKE" wählen.

Friedrich Grimm, 31.12.2016 18:55
Die von Luik angeprangerten Missstände tauchen immer wieder auch in kritischen Medien auf. Doch unsere "Qualitäts- und Leitmedien" gehen mit solchen Nachrichten sehr sparsam um, sie kommen allenfalls als Randnotizen vor. Tatsache ist auch, dass die TV-Berichterstattung mehr als mangelhaft ist. Kritische Berichte sind zumeist zu sehr später Stunde angesetzt. Hinzu kommt, dass zeitweise fast auf jedem öffentlich-rechtlichen Kanal irgendein Reisser läuft. Genau genommen handelt es sich dabei um verdeckte Volksverdummung.
Wer die Berichterstattung in Bezug auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der BTW 2017 verfolgt müsste erkennen, dass trotz geringer Aussicht darauf bereits aus allen Rohren dagegen geschossen wird. Die Wirtschaft und die "scheuen" Märkte haben Regierung und Medien fest im Griff.

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Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

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Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

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