KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 300
Politik

Raus aus dem Konsens

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.12.2016
Der Essay von Arno Luik ("Die Totengräber Europas") ist durch die Kontext-Decke geschossen wie keiner zuvor: 20 000 Mal ist er gelesen worden. Beileibe kein leichtes Thema und 17 000 Zeichen lang. Woher kommt das große Interesse?

Der Name des Autors mag eine Rolle spielen. Man kennt ihn als Interviewer des Magazins "Stern", der seine Gesprächspartner stellt, ihnen nichts durchgehen lässt, und seinerseits nicht verheimlicht, wo er steht. Solche Interviews sind heute selten. Und dennoch ist zu vermuten, dass es mehr war als die Marke Luik, dass es der Text war, der einen Nerv getroffen hat. Auch die Kommentare der LeserInnen lassen diesen Schluss zu: Aus der Seele gesprochen, auf den Punkt gebracht, treffender nicht zu sagen.

Nun hat der Autor im August nichts anderes getan als ein paar Dinge beim Namen zu nennen. Den Bundespräsidenten Joachim Gauck, der das unwillige Volk für das Problem hält, den Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem es "gleichgültig" erscheint, wenn zig Millionen Jugendliche keine Zukunftsperspektive mehr haben, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sein Land zur Steueroase gemacht hat, die Regierung Merkel/Gabriel, die Griechenland abgewirtschaftet hat - zur Rettung deutscher und französischer Banken.

Offenbar haben solche Artikel heute exklusiven Charakter. Mal keiner, der die Schwarze Null zum Mantra erhebt, die Austeritätspolitik (was für ein Euphemismus für gnadenloses Sparen) zur Pflicht, die Alternativlosigkeit zur Glaubenslehre. Hier sagt einer, was kaum mehr einer zu sagen wagt: Diese EU opfert das Soziale dem Gott der Ökonomie, schafft obszönen Reichtum und bedrückende Armut. Wer so etwas schreibt, gerät in Gefahr, aus der Konsenskameradschaft verstoßen zu werden.

Insofern waren wir auch Herta Däubler-Gmelin, der früheren SPD-Justizministerin, dankbar, dass sie, inspiriert durch Luik, ein Stück verfasste, das ebenfalls dagegen hielt. Ihr Nein zur "marktkonformen Demokratie", zu TTIP und CETA, war genau das, was die politische Elite nicht will: ein mitbestimmendes Volk.

Im September hat der österreichische Bundeskanzler Christian Kern zur Feder gegriffen. In seinem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisiert der Sozialdemokrat die "ungerechte Verteilung des Wohlstands", fordert eine staatliche Umverteilung und die "Abkehr vom Sparkurs", um das wirkliche Bedürfnis der Menschen in Europa zu befriedigen: die Verbesserung ihrer Lebenschancen. Und was passiert? Kern wird als "linker Ideologieträger" und "Mini-Marx" beschimpft.

Wahrscheinlich gehört er auch zu jenen Sozialisten, von denen Wolfgang Schäuble schon öfters "dummes Zeug" gehört hat. Wie von jenem italienischen Parlamentsabgeordneten Gianni Pittella, der gesagt hat, an Griechenland lasse sich "the evil hand of Schäuble" erkennen. So ist's in einem Gespräch mit der "Zeit" zu lesen, drei Tage vor Heilig Abend, und so lautet die Antwort des Christdemokraten: Ohne die Milliardenhilfen der EU wäre Griechenland "längst zahlungsunfähig". Schäuble sei, schreibt Luik in seinem Essay, ein "Mann von Eiseskälte". Wir haben den Autor ermuntert, öfters den Ofen anzuheizen.



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Kommentare

Schwabe, 02.01.2017 09:04
Herrn Friedrich Grimm kann ich nur zustimmen.
Was er beschreibt ist m.E. nichts anderes als die von der CDU (Merkel, Schäuble und Konsorten) befürwortete "marktkonforme Demokratie" Deutschland- und Europaweit. Eben das, wohin bürgerliche (kapitalistische) Politik immer führt - zu immer schlechter werdenden Zuständen für die Bevölkerungsmehrheit (herunterwirtschaften des öffentlichen Raums, der Gesellschaft und der Solidarität (spalten)), zu Krieg, zu Zerstörung national und international und zu einem Rechtsruck.
Und das alles aus niederen Beweggründen, nämlich der Gier weniger, aber um so mächtigeren Gestalten - dem sog. Establishment (als Menschen möchte ich diese nicht bezeichnen, da sie nicht menschlich handeln).
Diesen momentanen Zustand Deutschlands und Europas würde ich als "postparlamentarische (missbrauchte) Demokratie", ja sogar als Unrechtsstaat bezeichnen (Teilnahme an illegalen Kriegen, politische Justiz, radikale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Enteignung der Bevölkerungsmehrheit), etc.).
Ich fordere jeden auf, genau zu überlegen wohin er/sie dieses Jahr sein Kreuz bei der Bundestagswahl (und den Landtagswahlen) macht, bzw. zu überlegen welche Partei eine friedlichere und sozialere Innen- und Außenpolitik vertritt - zum Wohle der Bevölkerungen. Ich werde "Die LINKE" wählen.

Friedrich Grimm, 31.12.2016 18:55
Die von Luik angeprangerten Missstände tauchen immer wieder auch in kritischen Medien auf. Doch unsere "Qualitäts- und Leitmedien" gehen mit solchen Nachrichten sehr sparsam um, sie kommen allenfalls als Randnotizen vor. Tatsache ist auch, dass die TV-Berichterstattung mehr als mangelhaft ist. Kritische Berichte sind zumeist zu sehr später Stunde angesetzt. Hinzu kommt, dass zeitweise fast auf jedem öffentlich-rechtlichen Kanal irgendein Reisser läuft. Genau genommen handelt es sich dabei um verdeckte Volksverdummung.
Wer die Berichterstattung in Bezug auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der BTW 2017 verfolgt müsste erkennen, dass trotz geringer Aussicht darauf bereits aus allen Rohren dagegen geschossen wird. Die Wirtschaft und die "scheuen" Märkte haben Regierung und Medien fest im Griff.

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