KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon heute fallen durch Digitalisierung viele Arbeitsplätze weg. Zum Beispiel beim Check-in am Flughafen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Mensch oder Roboter

Von Gastautorin Julia Friedrich
Datum: 11.01.2017
Wenn über Industrie 4.0 – also die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt – diskutiert wird, denkt man an Roboterarm in der Produktionshalle, 3-D-Drucker und Pflegeroboter. Und schnell stellt sich die Frage, ob am Ende der Mensch noch gebraucht wird.

Es sei ein "Blick in die Glaskugel", sagen Fachleute gerne, wenn sie prophezeien sollen, wie sich die Arbeitswelt entwickelt. Die einen sprechen von einer weitgehenden Verdrängung des Menschen durch Maschinen und Roboter, die anderen von neuen Beschäftigungspotenzialen. In Baden-Württemberg ersetzbar, so hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) unlängst errechnet, seien 17,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Betroffen ist danach vor allem das verarbeitende Gewerbe, wo Helfertätigkeiten mit 26,9 Prozent das höchste Substituierbarkeitspotential haben. Aus dem Dienstleistungsbereich ist nur die Buchhaltung in der Liste der zehn gefährdetsten Tätigkeiten zu finden. Die anderen finden sich in der Metallbe- und -verarbeitung, der Informations- und Telekommunikationstechnik, der Bau- und Werkzeugtechnik.

Wichtig zu wissen: Das sind weder Prognosen, die etwas über die tatsächliche Entwicklung aussagen, noch Saldo-Betrachtungen, die einen zu erwartenden Beschäftigungsaufbau in anderen Bereichen und neuen Berufen berücksichtigen. Ebenso wichtig: In vielen Branchen ist die Digitalisierung schon heute weit voran geschritten. Das gilt nicht nur für automatisierte Produktionsanlagen in Werkshallen, sondern beispielsweise auch für die Ausweitung von Online-Banking und -Shopping oder Self-Service-Terminals in der Bankfiliale, in der Warenwirtschaft und Logistik sowie bei vielen Bürotätigkeiten, wo der Computereinsatz unsere Arbeit längst grundlegend verändert hat.

Die neue CDU-Wirtschaftsministerin preist die Chancen

Die Landesregierung ist weit davon entfernt, den ökonomischen Notstand auszurufen. Im Gegenteil: Wie schon ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD), der das Land zur Musterregion in Sachen Industrie 4.0 machen wollte, verbreitet auch die neue CDU-Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, Optimismus. Sie preist die Chancen, die sich für die heimischen Maschinen- und Anlagenbauer, die IT-Unternehmen und ihre Beschäftigten bieten sollen: "Wird diese Chance von Anbieter- und Anwenderseite genutzt, vernichtet das nach meiner Auffassung nicht Arbeitsplätze, sondern kann vielmehr weltweit neue Absatzmärkte schaffen." Schließlich müssten all die Anlagen, Roboter und die sie steuernde IT programmiert und am Laufen gehalten werden.

und ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD).
Ex-Superminister Nils Schmid (SPD) checkt die Lage.

Sicher ist, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch immer und überall eingesetzt wird. So hat das Stuttgarter Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation aufgezeigt, dass der Automatisierungsgrad auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist und von Faktoren wie Komplexität und Variantenreichtum des Produktes abhängt. Automatisierung bedeutet aus betrieblicher Sicht immer auch Investitionen, die sich rechnen müssen. Insofern werden Grad und Geschwindigkeit der Digitalisierung zwischen den verschiedenen Branchen wie zwischen Unternehmen der gleichen Branche auch in Zukunft so unterschiedlich sein wie heute.

Am Beispiel des Pflegeroboters wird offensichtlich, dass die Frage, ob Technik menschliche Arbeitskraft ersetzen wird, nicht nur eine technische ist, sondern auch eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Die Entscheidung, wie angesichts des demografischen Wandels und veränderter Familienstrukturen die Pflege als gesellschaftliche Aufgabe organisiert werden kann, darf nicht den Ingenieuren überlassen werden. Während bei persönlichen, auch intimen Dienstleistungen ein Technikeinsatz nicht wünschenswert ist, gibt es gesundheitsgefährdende oder monotone Tätigkeiten, die im Interesse der ArbeitnehmerInnen durch den richtigen Einsatz von Assistenzsystemen aufgewertet oder verbessert werden können. Dazu gehören beispielsweise das Heben oder der Transport schwerer Gegenstände, der Umgang mit gefährlichen Materialien.

Deshalb dringen Gewerkschaften auf eine soziale Technikgestaltung. Dabei geht es zentral um zwei Aspekte: Erstens welche Auswirkungen die Technologien auf den Ar-beitsmarkt und die Gesellschaft haben und zweitens, wie das Verhältnis von menschli-cher Arbeit und Technologie im konkreten Einzelfall so organisiert werden muss, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreicht wird.

Schließlich darf nicht übersehen werden, dass neben der Digitalisierung auch andere sogenannte Megatrends, wie die Globalisierung der Wertschöpfung, die Energie- und Verkehrswende oder der demografische Wandel auf Branchenentwicklungen einwirken. Die Zukunft der Arbeit wird also nicht allein von der Anpassungsfähigkeit an die Digitalisierung bestimmt, sondern gerade hier in Baden-Württemberg, zum Beispiel auch von der Entwicklung der E-Mobilität, sprich der Elektrifizierung des Antriebsstrangs.

Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.
Nur keine Angst vor der Digitalisierungs-Schlange.

Was ist angesichts dieser unübersichtlichen Gemengelage zu tun? Sinnvoll ist weder, wie das Kaninchen vor der "Digitalisierungs-Schlange" in eine Schockstarre zu verfallen, noch darauf zu hoffen, dass die Chancen überwiegen oder gar der Markt es schon richten wird. Notwendig ist eine aktive regionale Strukturpolitik, die das Thema ernsthaft angeht, mit dem Ziel, gute und sichere Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Politik, Unternehmen und Beschäftigte mit ihren Gewerkschaften müssen an einer Stabilisierung und Weiterentwicklung der Industrie- und Dienstleistungsstrukturen vor Ort arbeiten.

Ein Vertrauen allein auf die richtigen Unternehmensstrategien wäre fatal, wie die Erfahrung zeigt: In zahlreichen Fällen mussten und müssen Betriebsräte und ihre Gewerk-schaften gegen erhebliche Widerstände Innovationen und neue Geschäftsmodelle einfordern, um Beschäftigung zu sichern. Ein aktuelles Beispiel ist die General Electric Power AG, die 1000 Arbeitsplätze an ihrem Mannheimer Standort vernichten will. Der Betriebsrat hat ein Alternativkonzept vorgelegt, das auch die Belegschaft absichern würde. Auch die aktuelle Forderung der IG Metall nach einem "Wechsel bei Vollgas" in Sachen Elektromobilität ist ein gutes Beispiel dafür, dass zukunftsorientierte Impulse oft von der Arbeitnehmerseite ausgehen.

Und was ist mit den Perspektiven für die Beschäftigten, die aktuell oder künftig vom Wegfall ihrer Arbeitsplätze bedroht sind? Nach Papierlage herrscht Einigkeit darüber, dass Weiterbildung und Qualifizierung Schlüsselinstrumente dafür sind. Faktisch versuchen Arbeitgeber und Politik aber häufig, die Verantwortung dafür allein den Betroffenen aufzuladen. Um "gute Arbeit 4.0" und sichere Arbeitsplätze (mit-)gestalten zu können, müssen Tarifbindung, Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte sowie individuelle Beteiligungsrechte für die Beschäftigten modernisiert, erweitert und verankert werden. Nicht von ungefähr diskutieren die Gewerkschaften wieder die Modernisierung der Mitbestimmung, eine neue Humanisierung der Arbeit und Wirtschaftsdemokratie.

37 Prozent haben keine Chance mitzubestimmen

Um es auf den Punkt zu bringen: Beschäftigte, die in einem Unternehmen arbeiten, das nicht tarifgebunden ist und keinen Betriebsrat hat, haben faktisch keine Möglichkeit, darüber mit zu entscheiden, wie sich ihre Firma und damit ihr Arbeitsplatz verändert. In Baden-Württemberg waren das im Jahr 2013, nach Berechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, immerhin 37 Prozent.

Angeführt werden gerne flexible Arbeitszeiten und -orte, die maßgeblich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen würden. Ob das so kommt, weiß niemand. Klar ist das Ergebnis einer Befragung der IG Metall aus dem Jahr 2013: Mehr als 90 Prozent geben an, dass erstens ihr Privatleben nicht beeinträchtigt werden darf und sie zweitens individuell über die flexible Arbeitszeit verfügen wollen. Dafür Lösungen zu finden, wird eine Herkulesaufgabe werden.

Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.
Flexible Arbeitszeiten dürfen das Familienleben nicht belasten.

Heute sieht man, dass dies zwar möglich, aber alles andere als ein Selbstläufer ist. Schlussendlich geht es darum, wer die Flexibilität definiert: Setzt sich der Arbeitgeber durch, bis hin zur Arbeit auf Abruf oder kann der Beschäftigte selbstbestimmt seine Arbeitszeit festlegen? Die Antwort wird zwischen diesen beiden Polen liegen – wo genau, hängt davon ab, ob es gelingt, die bestehenden Schutzrechte für Beschäftigte zu erhalten und wie sie konkret in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ausgestaltet sein werden.

Die neuen Selbständigen fallen hinten runter

Die politische Auseinandersetzung hat die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA) im vergangenen Jahr eröffnet. Sie veröffentlichte ein "Positionspapier zur Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt" unter dem Titel "Chancen der Digitalisierung nutzen". Diese bestehen aus ihrer Sicht offensichtlich vor allem darin, bestehende Schutzrechte für Beschäftigte wie die Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag zu schleifen, das deutsche Arbeitsrechts zu deregulieren und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu begrenzen. Spätestens hier wird deutlich, dass die Digitalisierung soziale und politische Kämpfe hervorrufen wird.

Was kommt etwa auf Werkvertragsnehmer, Solo-Selbständige oder Crowdworker zu, die gar nicht mehr als Beschäftigte zählen? Für sie gelten keine Schutzbestimmungen der Arbeitsgesetze, Tarifverträge oder Ansprüche auf eine demokratische Interessenvertretung. Der Mindestlohn gilt nicht für diejenigen, der via Online-Plattformen Aufträge annehmen. Auch fehlt ihnen eine gesetzliche Absicherung im Fall von Krankheit und Alter. Häufig sind sie aber wirtschaftlich so abhängig von einem oder wenigen Auftraggebern beziehungsweise Kunden, dass sie die Vertragsbedingungen nicht auf Augenhöhe verhandeln können. Diese sogenannten neuen Arbeitsformen werden nicht weniger, sondern mehr.

Die digitale Transformation wird nur dann sozial, das heißt im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden können, wenn die Politik von ihrem technikzentrierten Blick ablässt, ihr blindes Marktvertrauen ablegt und Gewerkschaften und Betriebsräte mit durchsetzbaren Rechten die Veränderungsprozesse mitgestalten können. Denn so viel ist klar: Auch die Arbeitswelt 4.0 wird nicht ohne Menschen auskommen.

Julia Friedrich (42), ist Abteilungsleiterin für Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Ihr Text ist der Auftakt zu einer Reihe von Artikeln, die sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigen.

Weiterführend Links:

Ein umfangreiches Dossier des DGB-Portals "Gegenblende"

Ein Report der Hans-Böckler-Stiftung


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Kommentare

Leonie, 23.01.2017 00:37
"Intime Dienstleistungen" hätte ich aber wirklich lieber von einem Robot als von einem Menschen!

Andrea, 13.01.2017 10:27
Ein komplexes Thema - und einfach vertrauen, dass es der Markt, die Unternehmen oder die Politik richten werden? Schwierig!

Erst kürzlich habe ich gelesen, Deutschland brauche die Zuwanderung, um künftig ausreichend Arbeitskräfte zu haben. Das sagt die Politik.

Gleichzeitig werden Menschen ab 50 gnadenlos aussortiert aus dem Erwerbsleben, gleichzeitig müssen Menschen, die Arbeit haben mit HartzIV aufstocken. Das macht die Wirtschaft (und die Politik lässt es zu).

Wofür also die Zuwanderer? Als noch billigere Arbeitskräfte?

Was tun denn wenig qualifizierte Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund? Sind das nicht genau diese Helfertätigkeiten, die durch die Industrie 4.0 wegfallen?

Ich denke schon, dass die Gesellschaft mitentscheidet und dass Menschen am Ende ihres Lebens nicht von Robotern gepflegt werden wollen.

Sie sollten m. E. viel früher beginnen darüber nachzudenken. Zum Beispiel an der Selbstscannerkasse.

Einmal kurz überlegen was es braucht, um KassiererIn zu werden - genau: Keine Ausbildung, kein Studium, nicht einmal Abitur. Konzentrieren muss man sich können und belastbar sein.

Und dann kurz überlegen, ob es in Baden-Württemberg wirklich nur hochqualifizierte Jobs geben sollte und wer dann alles auf der Strecke bleibe. Und dann vielleicht doch die paar Minuten investieren, die man in der Schlange steht. Und beobachten ob der Kampf mit der Kasse nicht gelegentlich sogar viel länger dauert :-)

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