KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Ausgabe 292
Debatte

Merci, Wallonie!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.11.2016
Zwei Wochen lang lenkten die Belgier noch einmal den Blick auf die Schwächen von CETA. Dann unterschrieben sie doch, um TTIP in der bisher vorliegenden Form zu schlachten. Und um Europa eine Blamage zu ersparen, die allein den rechten Nationalisten in die Hand gespielt hätte. Eine Betrachtung verwirrender Handelsverhältnisse.

"TTIP ist tot und begraben", sagte Paul Magnette, als klar war, dass die Wallonie das Abkommen mit den Kanadiern nach neuerlichen Zugeständnissen nicht mehr aufhalten wird. Tot in der Erwartung, dass ein modifiziertes CETA-Abkommen das gesamte Anforderungsniveau anhebt und die Gespräche mit den Amerikanern zurückmüssen auf Los. Der widerständige Ministerpräsident ist in den 14 Tagen des zähen Ringens zum Star der CETA-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks avanciert. Er könnte, wenn er recht behält mit seiner Prophezeiung, die Symbolfigur eines veränderten Welthandels werden. Denn auch andere Regierungen, die aus Luxemburg und aus Österreich, vor allem die französische, haben ihre Zufriedenheit über die Einigung mit der Forderung nach einem Neustart aller TTIP-Gespräche verbunden.

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0
Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0

Magnette ist Politiker, Buchautor und Hochschullehrer mit großem wissenschaftlichen Renommee. In den 1990ern spezialisierte er sich in Cambridge auf die Geschichte des politischen Denkens. Er bezeichnet sich als "Sozialisten und überzeugten Sozialdemokraten", als jemanden, der Welthandel will, "aber zum Wohle der Menschen". Viele Globalisierungskritiker, die das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen wollen, weiß er da durchaus an seiner Seite. Attac hat gemeinsam mit rund 50 Organisationen an einer komplett veränderten Grundsatzmandatierung gearbeitet. Die inzwischen 90 000 Mitglieder zählende Vereinigung hat vier Jahre lang eine völlig neue Herangehensweise an den Freihandel diskutiert, die sich "an den Bedürfnissen der Menschen orientiert". Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien müssten "als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben" werden, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele seien "nicht verhandelbar".

Diesen Zielen ist der Welthandel in den Augen der CETA-Befürworter jetzt ein Stück näher gerückt. Jedenfalls verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass mit der Unterzeichnung Standards für die nächsten Jahrzehnte gesetzt worden seien, die nicht mehr unterschritten werden. "Wir wurden gehört", freut sich Magnette und hebt vor allem die Überprüfung der künftigen Gerichtsbarkeit samt Berufungsinstanz durch den Europäischen Gerichtshof hervor. Das zumindest sieht die "Auslegungs-Hilfe" vor, die dem Abkommen zwischen der EU und Kanada nun angehängt wurde.

Regierungen feiern sich selbst

Ohnehin wollen jetzt viele nationale Regierungen für ihren Anteil an den Veränderungen gelobt werden: die Griechen, die für ihren Feta kämpften, oder die Franzosen, die sich das Recht auf Champagner und Camembert eintragen ließen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Stück vom Kuchen, weil er sich mit den Schiedsgerichten in der ursprünglichen Form nicht abfinden konnte. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern erstritt eine mehrseitige Zusatzerklärung für die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen und gesicherte Arbeitnehmer- und Umweltstandards.

Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers
Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers

Allein die zahllosen Initiativen und Vereinigungen, die Millionen von Unterschriften gesammelt haben und dafür sorgten, dass der 2014 schon ausverhandelte Vertrag derart kontrovers und mit weitreichenden Folgen noch einmal durchleuchtet wurde, tun sich schwer damit, die eigenen Erfolge angemessen zu würdigen. "Wir wollen TTIP und CETA verhindern", hieß es in einem Schreiben, das Attac im Juli 2015 zur Versendung an die örtlichen Europaabgeordneten empfahl. Beide Texte enthielten "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen".

Attac wollte verhindern, dass in "intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden". 15 Monate später bekennt Sarah Händel von "Mehr Demokratie", dass "etwa 50 oder 60 Prozent unserer Forderungen zur Verbesserung von CETA in den Nachverhandlungen durchgesetzt worden sind". Dennoch versucht ihre Organisation seit vergangener Woche, gemeinsam mit Campact und Foodwatch, das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens noch einmal per Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen.

"Le Monde", jene französische Tageszeitung, die mit einem Leitartikel zur Tobin-Steuer Ende der Neunzigerjahre die Gründung von Attac auslöste, hat gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Schnellanalyse des rund 1600 Seiten umfassenden CETA-Vertrags vorgelegt. "Die Last-Minute-Verbesserungen lassen CETA deutlich besser aussehen als noch vor einem Jahr befürchtet", steht darin zu lesen. Aber sie seien "auch eine ziemliche Flickschusterei", unter anderem, weil grundsätzliche Garantien nicht im Vertrag selber "deutlich festgeschrieben sind". Allerdings wird die Stellung der Zusatzerklärungen anerkannt und die Frage, ob CETA zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zwingt, mit einem vorsichtigen Nein beantwortet. Denn eine entsprechende Formulierung sei "offenbar ziemlich bindend".

Campact will CETA nach wie vor verhindern

Dennoch will Campact, die "größte Bürgerbewegung für eine progressive Politik", das Abkommen mit "über 1 800 000 Aktiven" weiter komplett blockiert wissen. Entweder durchs Europaparlament, wo ein Erfolg aber unwahrscheinlich ist, weil Teile der Sozialisten und Sozialdemokraten genauso zustimmen wie Konservative und Liberale. Oder über Bürgerentscheide in Bayern und Schleswig-Holstein. Oder durch besonderen Druck auf die Grünen, weil die nach den Vorstellungen der Campact-Verantwortlichen CETA über den Bundesrat stoppen können und müssen. Das Vorgehen belegt allerdings, dass in der Konzentration des politischen Engagements auf bestimmte, herausragende Themen auch Scheuklappen wachsen können. Denn im Bundestagswahlkampf wird die Kritik an jenen Grünen und Sozialdemokraten, die das Abkommen am Ende mittragen, vor allem die Rechten von der Alternative für Deutschland stärken.

Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers

Überhaupt hat Campact seinen Mitstreitern kürzlich verschiedene Ideen zur Auswahl vorgelegt, wie die Gegenkampagne weiterverfolgt werden sollte. An der Umfrage, deren Rahmenbedingungen übrigens im Dunkeln bleiben, haben sich allerdings nur ein gutes Zehntel beteiligt. Und strategisch könnte die Uneinigkeit größer kaum sein: 46 Prozent verlangen, CETA im Europaparlament zu stoppen – ohne eine Antwort auf die Frage nach dem Wie. 43 Prozent sind für den Stopp "mithilfe der Grünen im Bundesrat", 32 Prozent für die Unterstützung "von Referenden in anderen EU-Ländern". Weitere 28 Prozent stimmten für Volksbegehren in Bayern und 21 Prozent für einen "Marsch nach Brüssel".

Hier offenbaren sich die Schnittmengen zwischen linken Faktenskeptikern und rechten Faktenleugnern: Auch Rechte erwägen, nach Brüssel zu marschieren. Dort aufzuräumen oder für Ordnung zu sorgen sind die Geringsten ihrer Drohungen. Besonders schmerzlich wird es, wenn sich Populisten und Nationalisten, von Le Pen über Wilders bis Strache, dreist auf die Zivilgesellschaft berufen. "Volksbewegungen", schreibt einer auf der Facebook-Seite der AfD, "waren schon immer klüger." Das zeige sich am Widerstand gegen "das Merkel" oder gegen "Killery".

Paul Magnette will den Spagat: für CETA sein, gegen TTIP kämpfen und sich als Sozialist und Regionalist zugleich absetzen von den Nationalisten, von den "Contempteurs du système", den Systemverächtern. Die Linke, nicht die Rechte, sagt er in einem seiner zahlreichen Interviews seit dem Einlenken, habe "die entscheidenden Verbesserungen erkämpft". In diesem Punkt hat er Jean-Claude Juncker an seiner Seite, der zugleich davor warnt, dass Populisten die "Vereinfachungs- und Verführungsmaschine" anwerfen: "Wenn man europäische Geschichte kennt, weiß man, was daraus entsteht."

Von TTIP möchte der EU-Kommissionspräsident weiter nicht lassen. Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs erst im Juli ihr Mandat für Verhandlungen bestätigt haben. Aber es werde "maximal informiert werden, wobei ich die Informationslust der Menschen nicht überbewerte, denn schon jetzt gibt es viele Zugänge zu Informationen, die werden aber keineswegs maximal genutzt, weder von NGOs noch von anderen". Wenn es nach dem Wallonen geht, soll sich auch das ändern. Und Magnette ruft den vernünftigen Widerstand in der Zivilbevölkerung dazu auf, einen Unterschied zwischen Kanada – "das sind unsere Freunde" – und Amerika zu machen. Denn TTIP zu verhindern, als "eigentliches Ziel", das sei nur mit "dem richtigen Maß an Differenzierung" zu erreichen.


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Kommentare

Schwabe, 03.11.2016 11:30
Der Kampf um Ceta geht weiter
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei. […]
Ceta bleibt damit im Kern das neoliberale Abkommen, als das es konzipiert worden war. Mit mehr als 1.500 Seiten greift es tief in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Die zwölf Seiten starke, nachträglich eingefügte Auslegungserklärung erscheint demgegenüber als demokratisches Feigenblatt, die das Misstrauen der Belgier und vieler anderer EU-Staaten dokumentiert. […]
as Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament abgesegnet werden, damit es wie geplant vorläufig in Kraft treten kann. Dies ist für Januar geplant. Danach muss Ceta noch von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden, einschließlich der mehr als 40 regionalen und nationalen Parlamente. Dabei könnte es erneut Probleme geben. So haben die Wallonen bereits erklärt, dass sie Ceta in der vorliegenden Form, mit einem Investor-Schiedsgericht, nicht zustimmen werden. Das Abkommen ist also unterzeichnet – der Kampf darum jedoch noch lange nicht beendet. Quelle: taz
Anmerkung Jens Berger von den Nachdenkseiten: Die „Hoffnung“ der CETA-Kritiker, die nun auf den nationalen Parlamenten ruht, ist trügerisch. Wie die NachDenkSeiten bereits im Juli feststellten geht es nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission und der kanadischen Regierung nun nicht mehr um das gesamte Abkommen, sondern nur um wenige Punkte, die in die nationale Zuständigkeit fallen – und auch die nur auf nationaler und nicht auf EU-Ebene. Sollte beispielsweise Wallonien sich nun querstellen, dann werden die nationalen Bestandteile lediglich in Belgien nicht in Kraft treten. Auf den Rest der EU hat dies keine Auswirkung.

Dazu: DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wagenknecht und Bartsch weiter:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann. Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Unabhängig davon wird DIE LINKE politisch alles tun, um CETA zu verhindern. Dies gilt sowohl für die anstehenden Abstimmungen im Bundestag als auch für die unverzichtbare Entscheidung im Bundesrat. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Beide sogenannten Freihandelsabkommen bringen Demokratieabbau und die weitere Absenkung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards.“
Quelle: Sahra Wagenknecht

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