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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Ausgabe 292
Debatte

Merci, Wallonie!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.11.2016
Zwei Wochen lang lenkten die Belgier noch einmal den Blick auf die Schwächen von CETA. Dann unterschrieben sie doch, um TTIP in der bisher vorliegenden Form zu schlachten. Und um Europa eine Blamage zu ersparen, die allein den rechten Nationalisten in die Hand gespielt hätte. Eine Betrachtung verwirrender Handelsverhältnisse.

"TTIP ist tot und begraben", sagte Paul Magnette, als klar war, dass die Wallonie das Abkommen mit den Kanadiern nach neuerlichen Zugeständnissen nicht mehr aufhalten wird. Tot in der Erwartung, dass ein modifiziertes CETA-Abkommen das gesamte Anforderungsniveau anhebt und die Gespräche mit den Amerikanern zurückmüssen auf Los. Der widerständige Ministerpräsident ist in den 14 Tagen des zähen Ringens zum Star der CETA-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks avanciert. Er könnte, wenn er recht behält mit seiner Prophezeiung, die Symbolfigur eines veränderten Welthandels werden. Denn auch andere Regierungen, die aus Luxemburg und aus Österreich, vor allem die französische, haben ihre Zufriedenheit über die Einigung mit der Forderung nach einem Neustart aller TTIP-Gespräche verbunden.

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0
Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0

Magnette ist Politiker, Buchautor und Hochschullehrer mit großem wissenschaftlichen Renommee. In den 1990ern spezialisierte er sich in Cambridge auf die Geschichte des politischen Denkens. Er bezeichnet sich als "Sozialisten und überzeugten Sozialdemokraten", als jemanden, der Welthandel will, "aber zum Wohle der Menschen". Viele Globalisierungskritiker, die das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen wollen, weiß er da durchaus an seiner Seite. Attac hat gemeinsam mit rund 50 Organisationen an einer komplett veränderten Grundsatzmandatierung gearbeitet. Die inzwischen 90 000 Mitglieder zählende Vereinigung hat vier Jahre lang eine völlig neue Herangehensweise an den Freihandel diskutiert, die sich "an den Bedürfnissen der Menschen orientiert". Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien müssten "als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben" werden, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele seien "nicht verhandelbar".

Diesen Zielen ist der Welthandel in den Augen der CETA-Befürworter jetzt ein Stück näher gerückt. Jedenfalls verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass mit der Unterzeichnung Standards für die nächsten Jahrzehnte gesetzt worden seien, die nicht mehr unterschritten werden. "Wir wurden gehört", freut sich Magnette und hebt vor allem die Überprüfung der künftigen Gerichtsbarkeit samt Berufungsinstanz durch den Europäischen Gerichtshof hervor. Das zumindest sieht die "Auslegungs-Hilfe" vor, die dem Abkommen zwischen der EU und Kanada nun angehängt wurde.

Regierungen feiern sich selbst

Ohnehin wollen jetzt viele nationale Regierungen für ihren Anteil an den Veränderungen gelobt werden: die Griechen, die für ihren Feta kämpften, oder die Franzosen, die sich das Recht auf Champagner und Camembert eintragen ließen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Stück vom Kuchen, weil er sich mit den Schiedsgerichten in der ursprünglichen Form nicht abfinden konnte. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern erstritt eine mehrseitige Zusatzerklärung für die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen und gesicherte Arbeitnehmer- und Umweltstandards.

Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers
Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers

Allein die zahllosen Initiativen und Vereinigungen, die Millionen von Unterschriften gesammelt haben und dafür sorgten, dass der 2014 schon ausverhandelte Vertrag derart kontrovers und mit weitreichenden Folgen noch einmal durchleuchtet wurde, tun sich schwer damit, die eigenen Erfolge angemessen zu würdigen. "Wir wollen TTIP und CETA verhindern", hieß es in einem Schreiben, das Attac im Juli 2015 zur Versendung an die örtlichen Europaabgeordneten empfahl. Beide Texte enthielten "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen".

Attac wollte verhindern, dass in "intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden". 15 Monate später bekennt Sarah Händel von "Mehr Demokratie", dass "etwa 50 oder 60 Prozent unserer Forderungen zur Verbesserung von CETA in den Nachverhandlungen durchgesetzt worden sind". Dennoch versucht ihre Organisation seit vergangener Woche, gemeinsam mit Campact und Foodwatch, das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens noch einmal per Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen.

"Le Monde", jene französische Tageszeitung, die mit einem Leitartikel zur Tobin-Steuer Ende der Neunzigerjahre die Gründung von Attac auslöste, hat gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Schnellanalyse des rund 1600 Seiten umfassenden CETA-Vertrags vorgelegt. "Die Last-Minute-Verbesserungen lassen CETA deutlich besser aussehen als noch vor einem Jahr befürchtet", steht darin zu lesen. Aber sie seien "auch eine ziemliche Flickschusterei", unter anderem, weil grundsätzliche Garantien nicht im Vertrag selber "deutlich festgeschrieben sind". Allerdings wird die Stellung der Zusatzerklärungen anerkannt und die Frage, ob CETA zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zwingt, mit einem vorsichtigen Nein beantwortet. Denn eine entsprechende Formulierung sei "offenbar ziemlich bindend".

Campact will CETA nach wie vor verhindern

Dennoch will Campact, die "größte Bürgerbewegung für eine progressive Politik", das Abkommen mit "über 1 800 000 Aktiven" weiter komplett blockiert wissen. Entweder durchs Europaparlament, wo ein Erfolg aber unwahrscheinlich ist, weil Teile der Sozialisten und Sozialdemokraten genauso zustimmen wie Konservative und Liberale. Oder über Bürgerentscheide in Bayern und Schleswig-Holstein. Oder durch besonderen Druck auf die Grünen, weil die nach den Vorstellungen der Campact-Verantwortlichen CETA über den Bundesrat stoppen können und müssen. Das Vorgehen belegt allerdings, dass in der Konzentration des politischen Engagements auf bestimmte, herausragende Themen auch Scheuklappen wachsen können. Denn im Bundestagswahlkampf wird die Kritik an jenen Grünen und Sozialdemokraten, die das Abkommen am Ende mittragen, vor allem die Rechten von der Alternative für Deutschland stärken.

Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers

Überhaupt hat Campact seinen Mitstreitern kürzlich verschiedene Ideen zur Auswahl vorgelegt, wie die Gegenkampagne weiterverfolgt werden sollte. An der Umfrage, deren Rahmenbedingungen übrigens im Dunkeln bleiben, haben sich allerdings nur ein gutes Zehntel beteiligt. Und strategisch könnte die Uneinigkeit größer kaum sein: 46 Prozent verlangen, CETA im Europaparlament zu stoppen – ohne eine Antwort auf die Frage nach dem Wie. 43 Prozent sind für den Stopp "mithilfe der Grünen im Bundesrat", 32 Prozent für die Unterstützung "von Referenden in anderen EU-Ländern". Weitere 28 Prozent stimmten für Volksbegehren in Bayern und 21 Prozent für einen "Marsch nach Brüssel".

Hier offenbaren sich die Schnittmengen zwischen linken Faktenskeptikern und rechten Faktenleugnern: Auch Rechte erwägen, nach Brüssel zu marschieren. Dort aufzuräumen oder für Ordnung zu sorgen sind die Geringsten ihrer Drohungen. Besonders schmerzlich wird es, wenn sich Populisten und Nationalisten, von Le Pen über Wilders bis Strache, dreist auf die Zivilgesellschaft berufen. "Volksbewegungen", schreibt einer auf der Facebook-Seite der AfD, "waren schon immer klüger." Das zeige sich am Widerstand gegen "das Merkel" oder gegen "Killery".

Paul Magnette will den Spagat: für CETA sein, gegen TTIP kämpfen und sich als Sozialist und Regionalist zugleich absetzen von den Nationalisten, von den "Contempteurs du système", den Systemverächtern. Die Linke, nicht die Rechte, sagt er in einem seiner zahlreichen Interviews seit dem Einlenken, habe "die entscheidenden Verbesserungen erkämpft". In diesem Punkt hat er Jean-Claude Juncker an seiner Seite, der zugleich davor warnt, dass Populisten die "Vereinfachungs- und Verführungsmaschine" anwerfen: "Wenn man europäische Geschichte kennt, weiß man, was daraus entsteht."

Von TTIP möchte der EU-Kommissionspräsident weiter nicht lassen. Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs erst im Juli ihr Mandat für Verhandlungen bestätigt haben. Aber es werde "maximal informiert werden, wobei ich die Informationslust der Menschen nicht überbewerte, denn schon jetzt gibt es viele Zugänge zu Informationen, die werden aber keineswegs maximal genutzt, weder von NGOs noch von anderen". Wenn es nach dem Wallonen geht, soll sich auch das ändern. Und Magnette ruft den vernünftigen Widerstand in der Zivilbevölkerung dazu auf, einen Unterschied zwischen Kanada – "das sind unsere Freunde" – und Amerika zu machen. Denn TTIP zu verhindern, als "eigentliches Ziel", das sei nur mit "dem richtigen Maß an Differenzierung" zu erreichen.


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Kommentare

Schwabe, 03.11.2016 11:30
Der Kampf um Ceta geht weiter
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei. […]
Ceta bleibt damit im Kern das neoliberale Abkommen, als das es konzipiert worden war. Mit mehr als 1.500 Seiten greift es tief in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Die zwölf Seiten starke, nachträglich eingefügte Auslegungserklärung erscheint demgegenüber als demokratisches Feigenblatt, die das Misstrauen der Belgier und vieler anderer EU-Staaten dokumentiert. […]
as Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament abgesegnet werden, damit es wie geplant vorläufig in Kraft treten kann. Dies ist für Januar geplant. Danach muss Ceta noch von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden, einschließlich der mehr als 40 regionalen und nationalen Parlamente. Dabei könnte es erneut Probleme geben. So haben die Wallonen bereits erklärt, dass sie Ceta in der vorliegenden Form, mit einem Investor-Schiedsgericht, nicht zustimmen werden. Das Abkommen ist also unterzeichnet – der Kampf darum jedoch noch lange nicht beendet. Quelle: taz
Anmerkung Jens Berger von den Nachdenkseiten: Die „Hoffnung“ der CETA-Kritiker, die nun auf den nationalen Parlamenten ruht, ist trügerisch. Wie die NachDenkSeiten bereits im Juli feststellten geht es nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission und der kanadischen Regierung nun nicht mehr um das gesamte Abkommen, sondern nur um wenige Punkte, die in die nationale Zuständigkeit fallen – und auch die nur auf nationaler und nicht auf EU-Ebene. Sollte beispielsweise Wallonien sich nun querstellen, dann werden die nationalen Bestandteile lediglich in Belgien nicht in Kraft treten. Auf den Rest der EU hat dies keine Auswirkung.

Dazu: DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wagenknecht und Bartsch weiter:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann. Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Unabhängig davon wird DIE LINKE politisch alles tun, um CETA zu verhindern. Dies gilt sowohl für die anstehenden Abstimmungen im Bundestag als auch für die unverzichtbare Entscheidung im Bundesrat. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Beide sogenannten Freihandelsabkommen bringen Demokratieabbau und die weitere Absenkung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards.“
Quelle: Sahra Wagenknecht

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zu "Kontext extra" - "AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen". Die Aussage "...Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen" passt auch wunderbar auf die anderen bürgerlich neoliberalen Einheitsbreiparteien CDU/CSU, SPD,...

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 18:37
@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

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