KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Wirtschaft

Stolperstein CETA

Von Justus von Daniels
Datum: 14.09.2016
Eigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein.

Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

Besonders stolz ist die Kommission auf die Neuregelung der Schiedsgerichte. Ändert künftig eine Regierung Öko-Standards, kann sie nicht ohne weiteres von einem Konzern vor ein Handelsgericht gezerrt werden. In den CETA-Vertrag sind Klauseln eingearbeitet, die Verbraucher und Umwelt schützen sollen, die privaten Schiedsgerichte sollen zu einem Investitionsgericht umgebaut werden.

Kritiker: Kein fairer Handel

Die Kritiker lassen das nicht gelten. Für sie ist CETA ein Symbol - das Symbol einer schlechten Globalisierung. Deren Regeln von Managern geschrieben werden, zum Schaden für die Demokratie und die Bürger. Die deutsche Bevölkerung ist mittlerweile mehrheitlich gegen Freihandelspläne. Die seit Jahren anhaltende Debatte um TTIP hat sie aufgescheucht. TTIP hat zu einer enormen Mobilisierung gegen die neuen Regeln der Globalisierung geführt. Kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf.

EU: Handelspolitik sonst am Ende

Jetzt fürchtet man in Brüssel, dass CETA auf den letzten Metern noch zerschossen wird - und dass damit die gesamte EU-Handelspolitik in Scherben liegt. Correctiv.org liegt ein internes Sitzungsprotokoll aus Brüssel vor. Darin wird ein hoher Kommissionsbeamter zitiert, der zu Regierungsvertretern sagt: Die europäische Handelspolitik sei "kurz vorm Tod", wenn es noch nicht mal gelänge, ein Abkommen mit Kanada zu schließen.

Wer nähme die Handelsabteilung der EU-Kommission noch ernst, wenn sie erst Verträge ausarbeitet, die dann politisch scheitern? TTIP wäre mit Sicherheit vor dem Aus. Genau wie die geplanten Handelspakte mit Japan, China und Südamerika.

Die Freihandelskritiker würden sich darüber freuen. Sie fordern "fairen Handel" statt Freihandel, fordern regionales Wirtschaften statt Globalisierung, fordern Arbeitnehmerrechte statt "Neoliberalismus". Die Nachbesserungen bei CETA sind für sie nur Kosmetik. Die änderten nichts an der falschen Grundausrichtung. Die Kritiker fürchten zudem, dass CETA amerikanischen Firmen doch eine Hintertür öffne, um EU-Länder bei Handelsstreitigkeiten zu verklagen. Die EU-Kommission versichert, dass solche Klagen unmöglich seien. Ganz ausschließen kann sie es aber nicht.

CETA wird für Gabriel zur Vertrauensfrage

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich immer wieder für CETA stark gemacht. Hat Verbesserungen auch dann noch erzwungen, als der Pakt eigentlich schon verhandelt war. Die SPD hatte früh rote Linien vorgegeben. Und die Gewerkschaften hatten eine Unterstützung nur zugesagt, wenn der Schutz der Arbeitnehmer gesichert ist. Gabriel hat den Druck der Öffentlichkeit aufgenommen und CETA gemeinsam mit der sozialliberalen Regierung Kanadas noch mal aufgeschnürt, um den ungeliebten Investitionsschutz zu reformieren. In der neuen Version haben die EU und Kanada vereinbart, statt der obskuren Schiedsgerichte ein echtes Gericht für Handelsstreitigkeiten zu schaffen.

Am Montag wird Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent dafür werben, dass die Genossen das Abkommen mittragen. Das ist keineswegs sicher. Es gibt etliche Anträge, die fordern, CETA rundheraus abzulehnen. Sollte die SPD Sigmar Gabriel die Zustimmung verweigern, könnte er als Wirtschaftsminister den Pakt zwar durchwinken. Als SPD-Vorsitzender wäre er allerdings an das Ergebnis des Konvents gebunden. CETA könnte Gabriel tatsächlich den Parteivorsitz kosten.

In den vergangenen Tagen hat sich ein Kompromiss abgezeichnet. Teile der SPD-Linken und auch die Gewerkschaften würden CETA mittragen, wenn die Verhandler "noch eine Runde drehen würden", so die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. "Die SPD hat wichtige Änderungen, vor allem bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit, durchgesetzt. Aber nach wie vor ist der Vertrag nicht ausgewogen, sondern dient ausländischen Investoren mehr als dem Gemeinwohl." Scheer verlangt, dass das Europaparlament mehr Gestaltungsrecht haben sollte. "Dann liegt es in der Hand der Volksvertreter, ein nachhaltiges Abkommen zu schließen." Sollte es gelingen, einige dieser Kritikpunkte einzuarbeiten, könnte CETA genug Unterstützung finden.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums Correctiv.org.


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Kommentare

andromeda, 19.09.2016 00:38
Der Siggi will unbedingt noch berühmter als der Ebert werden , deshalb reicht es nicht einfach nur die Linken zu treffen ; er will gleich alle Bürger und regional player , - natürlich nur rechtlich - " pardon , erledigen .
Dann hat er seine Chance Kanzler von "des neuen Gottes Gnaden" zu werden vervielfacht . Bei der Kandidatenauswahl
bei der SPD reziprok von 1 % auf 99 % ! Dafür wird bei solch einem engagierten und erfolgreichen Wirtschaftsminister schon gesorgt .
Gratulation bereits Vorab an die SPD ! Wieder Einigkeit zu feiern .

by-the-way, 18.09.2016 22:27
... mal sehen, was am Montag bei den "SPD-Parteikonvent" herauskommt...

Und wenn das Ergebnis eine Entscheidung gegen CETA sein sollte, wie die Parteiführung dann damit umgeht....

Ich fürchte, man könnte "Siggi-Pop" nur dann dazu bringen, mit "NEIN zur CETA" zu stimmen, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzen würde - und zwar direkt bei der Abstimmung....

Blender, 18.09.2016 20:11
Nur wenn Ceta und TTIP kommen rechnet sich für Bayer Leverkusen der Monsanto Kauf, denn entweder sie Verklagen als eine Deutsche Firma die USA und Kanada oder als Monsanto-Eigentümer die Europäischen Regierungen, vielleicht auch gleichzeitig alle diese Regierungen, außer wenn der Agrarmarkt komplett dereguliert wird, dann lassen sie es auch krachen und haben dann jeden Tag Zahltag (... Es zahlen dann Bauern, Kunden, Handel, Natur, und kleinere Konkurrenten).

era, 17.09.2016 22:52
Die Unmöglichkeit, dass sich Staaten und Gemeinschaften gegen Übergriffe von Konzernen schützen können, ist dem Denkprinzip der Verträge schon selbst eigen.
Die Logik heißt: alles was den Investoren verwehrt sein soll, muß im Vertrag enthalten sein. alles andere ist grundsätzlich zum Abschuß freigegeben.
Deswegen sind die auch so dick (1600 Seiten )(Die CrossboarderLeasing Verträge waren allerdings noch dicker)

Überspitzt gesagt: Es gilt nicht generell als Verbrechen, eine Wohnung auszurauben, sondern man schließt mit den Einbrechern einen Vertrag, in dem alle Wohnungen aufgelistet sind, die er nicht ausrauben darf. Wurde eine vergessen: Pech gehabt. Wird eine neue gebaut: Auch Pech gehabt. Gibt es in Zukunft andere Lebens- oder Wohnformen: ebenfalls Pechgehabt. Steht ja alles nicht im Vertrag und deshalb gilt erst einmal Feuer frei.

Dass man sich überhaupt auf eine solche hirnverbrannte Denke einläßt, kann man nur nachvollziehen, wenn man hört, wie lang schon die Vorgeschichte dieser Verträge ist. Die wir Normalos ja gar nicht kennen.

Selbstverständlich liegt sie auch im US-amerikanischen Rechtsverständnis begründet, siehe "Nachsorgeprinzip"... aber da bin ich wohl schon wieder Antiamerikaner und muß die Klappe halten.

einmal Bonze+immer+Bonze, 16.09.2016 12:45
können wir nicht einfach zusammenlegen um siggi gabriels ablehnung von 'ceta ttip tisa tina' zu kaufen?
auf anderen wegen scheint er ja völlig unbelehrbar und unstürzbar zu sein, warum auch immer.
also lasst uns per krautfunding - weiss nicht, vielleicht 5 mio. (?) - zusammenbekommen, das sollte ihn etwas über den verlust des sicherlich in aussicht gestellten jobs bei den goldman sachs boys oder ähnlichen konsorten hinwegtrösten.

klar könnte ich ihm auch einfach aus eigener tasche die kohle zuschieben, auch ein vielfaches vom o.g. betrag.
aber das wäre ja dann wieder undemokratisch.

tschüss, denkt drüber nach,
euer weder neo- noch post-bonze von der hanglage nebenan.

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