KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

CETA hat enorme Sprengkraft entwickelt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Wirtschaft

Stolperstein CETA

Von Justus von Daniels
Datum: 14.09.2016
Eigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.

Kanada exportiert vor allem Öl nach Europa, die Europäer verkaufen im Gegenzug vor allem Maschinen. Kanada ist ein mittelgroßer Partner der EU, 63 Milliarden Euro betrug das wechselseitige Handelsvolumen 2015. Und es gibt kaum ein nichteuropäisches Land, das Europa so ähnlich ist. Ein gemeinsames Abkommen sollte da schnell verhandelt sein.

Weit gefehlt. CETA, das eigentlich Mitte Oktober 2016 verabschiedet werden soll, hat plötzlich enorme politische Sprengkraft entwickelt.

Fünf Jahre lang haben die Beamten beider Seiten um einen Handelsvertrag gerungen. 1600 Seiten ist er nun stark. Er soll Exporte erleichtern, Vorschriften und Standards angleichen, den Wohlstand mehren, auf beiden Seiten. Die EU-Kommission ist zufrieden. Sie feiert CETA als ein modernes Handelsabkommen, besser als jedes andere. Die Märkte sollen auf beiden Seiten in ähnlichem Maß geöffnet werden, es sei ein Vertrag auf Augenhöhe.

Besonders stolz ist die Kommission auf die Neuregelung der Schiedsgerichte. Ändert künftig eine Regierung Öko-Standards, kann sie nicht ohne weiteres von einem Konzern vor ein Handelsgericht gezerrt werden. In den CETA-Vertrag sind Klauseln eingearbeitet, die Verbraucher und Umwelt schützen sollen, die privaten Schiedsgerichte sollen zu einem Investitionsgericht umgebaut werden.

Kritiker: Kein fairer Handel

Die Kritiker lassen das nicht gelten. Für sie ist CETA ein Symbol - das Symbol einer schlechten Globalisierung. Deren Regeln von Managern geschrieben werden, zum Schaden für die Demokratie und die Bürger. Die deutsche Bevölkerung ist mittlerweile mehrheitlich gegen Freihandelspläne. Die seit Jahren anhaltende Debatte um TTIP hat sie aufgescheucht. TTIP hat zu einer enormen Mobilisierung gegen die neuen Regeln der Globalisierung geführt. Kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf.

EU: Handelspolitik sonst am Ende

Jetzt fürchtet man in Brüssel, dass CETA auf den letzten Metern noch zerschossen wird - und dass damit die gesamte EU-Handelspolitik in Scherben liegt. Correctiv.org liegt ein internes Sitzungsprotokoll aus Brüssel vor. Darin wird ein hoher Kommissionsbeamter zitiert, der zu Regierungsvertretern sagt: Die europäische Handelspolitik sei "kurz vorm Tod", wenn es noch nicht mal gelänge, ein Abkommen mit Kanada zu schließen.

Wer nähme die Handelsabteilung der EU-Kommission noch ernst, wenn sie erst Verträge ausarbeitet, die dann politisch scheitern? TTIP wäre mit Sicherheit vor dem Aus. Genau wie die geplanten Handelspakte mit Japan, China und Südamerika.

Die Freihandelskritiker würden sich darüber freuen. Sie fordern "fairen Handel" statt Freihandel, fordern regionales Wirtschaften statt Globalisierung, fordern Arbeitnehmerrechte statt "Neoliberalismus". Die Nachbesserungen bei CETA sind für sie nur Kosmetik. Die änderten nichts an der falschen Grundausrichtung. Die Kritiker fürchten zudem, dass CETA amerikanischen Firmen doch eine Hintertür öffne, um EU-Länder bei Handelsstreitigkeiten zu verklagen. Die EU-Kommission versichert, dass solche Klagen unmöglich seien. Ganz ausschließen kann sie es aber nicht.

CETA wird für Gabriel zur Vertrauensfrage

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich immer wieder für CETA stark gemacht. Hat Verbesserungen auch dann noch erzwungen, als der Pakt eigentlich schon verhandelt war. Die SPD hatte früh rote Linien vorgegeben. Und die Gewerkschaften hatten eine Unterstützung nur zugesagt, wenn der Schutz der Arbeitnehmer gesichert ist. Gabriel hat den Druck der Öffentlichkeit aufgenommen und CETA gemeinsam mit der sozialliberalen Regierung Kanadas noch mal aufgeschnürt, um den ungeliebten Investitionsschutz zu reformieren. In der neuen Version haben die EU und Kanada vereinbart, statt der obskuren Schiedsgerichte ein echtes Gericht für Handelsstreitigkeiten zu schaffen.

Am Montag wird Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent dafür werben, dass die Genossen das Abkommen mittragen. Das ist keineswegs sicher. Es gibt etliche Anträge, die fordern, CETA rundheraus abzulehnen. Sollte die SPD Sigmar Gabriel die Zustimmung verweigern, könnte er als Wirtschaftsminister den Pakt zwar durchwinken. Als SPD-Vorsitzender wäre er allerdings an das Ergebnis des Konvents gebunden. CETA könnte Gabriel tatsächlich den Parteivorsitz kosten.

In den vergangenen Tagen hat sich ein Kompromiss abgezeichnet. Teile der SPD-Linken und auch die Gewerkschaften würden CETA mittragen, wenn die Verhandler "noch eine Runde drehen würden", so die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. "Die SPD hat wichtige Änderungen, vor allem bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit, durchgesetzt. Aber nach wie vor ist der Vertrag nicht ausgewogen, sondern dient ausländischen Investoren mehr als dem Gemeinwohl." Scheer verlangt, dass das Europaparlament mehr Gestaltungsrecht haben sollte. "Dann liegt es in der Hand der Volksvertreter, ein nachhaltiges Abkommen zu schließen." Sollte es gelingen, einige dieser Kritikpunkte einzuarbeiten, könnte CETA genug Unterstützung finden.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums Correctiv.org.


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Kommentare

andromeda, 19.09.2016 00:38
Der Siggi will unbedingt noch berühmter als der Ebert werden , deshalb reicht es nicht einfach nur die Linken zu treffen ; er will gleich alle Bürger und regional player , - natürlich nur rechtlich - " pardon , erledigen .
Dann hat er seine Chance Kanzler von "des neuen Gottes Gnaden" zu werden vervielfacht . Bei der Kandidatenauswahl
bei der SPD reziprok von 1 % auf 99 % ! Dafür wird bei solch einem engagierten und erfolgreichen Wirtschaftsminister schon gesorgt .
Gratulation bereits Vorab an die SPD ! Wieder Einigkeit zu feiern .

by-the-way, 18.09.2016 22:27
... mal sehen, was am Montag bei den "SPD-Parteikonvent" herauskommt...

Und wenn das Ergebnis eine Entscheidung gegen CETA sein sollte, wie die Parteiführung dann damit umgeht....

Ich fürchte, man könnte "Siggi-Pop" nur dann dazu bringen, mit "NEIN zur CETA" zu stimmen, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzen würde - und zwar direkt bei der Abstimmung....

Blender, 18.09.2016 20:11
Nur wenn Ceta und TTIP kommen rechnet sich für Bayer Leverkusen der Monsanto Kauf, denn entweder sie Verklagen als eine Deutsche Firma die USA und Kanada oder als Monsanto-Eigentümer die Europäischen Regierungen, vielleicht auch gleichzeitig alle diese Regierungen, außer wenn der Agrarmarkt komplett dereguliert wird, dann lassen sie es auch krachen und haben dann jeden Tag Zahltag (... Es zahlen dann Bauern, Kunden, Handel, Natur, und kleinere Konkurrenten).

era, 17.09.2016 22:52
Die Unmöglichkeit, dass sich Staaten und Gemeinschaften gegen Übergriffe von Konzernen schützen können, ist dem Denkprinzip der Verträge schon selbst eigen.
Die Logik heißt: alles was den Investoren verwehrt sein soll, muß im Vertrag enthalten sein. alles andere ist grundsätzlich zum Abschuß freigegeben.
Deswegen sind die auch so dick (1600 Seiten )(Die CrossboarderLeasing Verträge waren allerdings noch dicker)

Überspitzt gesagt: Es gilt nicht generell als Verbrechen, eine Wohnung auszurauben, sondern man schließt mit den Einbrechern einen Vertrag, in dem alle Wohnungen aufgelistet sind, die er nicht ausrauben darf. Wurde eine vergessen: Pech gehabt. Wird eine neue gebaut: Auch Pech gehabt. Gibt es in Zukunft andere Lebens- oder Wohnformen: ebenfalls Pechgehabt. Steht ja alles nicht im Vertrag und deshalb gilt erst einmal Feuer frei.

Dass man sich überhaupt auf eine solche hirnverbrannte Denke einläßt, kann man nur nachvollziehen, wenn man hört, wie lang schon die Vorgeschichte dieser Verträge ist. Die wir Normalos ja gar nicht kennen.

Selbstverständlich liegt sie auch im US-amerikanischen Rechtsverständnis begründet, siehe "Nachsorgeprinzip"... aber da bin ich wohl schon wieder Antiamerikaner und muß die Klappe halten.

einmal Bonze+immer+Bonze, 16.09.2016 12:45
können wir nicht einfach zusammenlegen um siggi gabriels ablehnung von 'ceta ttip tisa tina' zu kaufen?
auf anderen wegen scheint er ja völlig unbelehrbar und unstürzbar zu sein, warum auch immer.
also lasst uns per krautfunding - weiss nicht, vielleicht 5 mio. (?) - zusammenbekommen, das sollte ihn etwas über den verlust des sicherlich in aussicht gestellten jobs bei den goldman sachs boys oder ähnlichen konsorten hinwegtrösten.

klar könnte ich ihm auch einfach aus eigener tasche die kohle zuschieben, auch ein vielfaches vom o.g. betrag.
aber das wäre ja dann wieder undemokratisch.

tschüss, denkt drüber nach,
euer weder neo- noch post-bonze von der hanglage nebenan.

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