KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

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Ausgabe 281
Wirtschaft

Wider die marktkonforme Demokratie

Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin
Datum: 17.08.2016
Das "Nein zu CETA" ist für Herta Däubler-Gmelin auch ein Nein zu einer Politik, die sich der Merkel'schen marktkonformen Demokratie verschrieben hat. Die frühere Justizministerin (SPD) will mutige Parlamente, die auf die Zivilgesellschaft hören. Inspiriert hat sie auch Arno Luik mit seinem Kontext-Essay "Die Totengräber Europas".

Nach dem Brexit herrscht Ratlosigkeit in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission und der aus den Regierungen der Mitgliedstaaten bestehende Europäische Rat üben sich in "business as usual". EU- Kommissare erklären "Europa in Lebensgefahr" (Günther Oettinger), unterziehen aber weder die EU-Politik noch die einseitig asymmetrische Konstruktion der EU zulasten von parlamentarischer Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft einer ernsthaften Fehleranalyse oder Kritik.

Es ist deshalb eine Freude, die Philippika gegen die EU-Politik von Arno Luik zu lesen ("Die Totengräber Europas" in Kontext vom 3. 8. 2016). An einigen Stellen möchte man jubeln: Beispielsweise, wenn er ausführt, dass und wie die EU-Politik mit ihrer einseitig neoliberalen Ausrichtung das vielfach beschworene "Sozialmodell Europa" seit Jahren ruiniert und durch ihre elitennützige Wirtschaftspolitik verdrängt hat. Oder bei seinem Verriss der schädlichen Politik Wolfgang Schäubles und seiner Follower, die in Europa ungeniert weiter einen Super-Agenda-Kurs zulasten von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen durchdrücken, was in besonderer Weise die armen südlichen Mitgliedsstaaten bedrückt. Das, obwohl diese Politik nach der Abstrafung der Schröder-Gabriel-SPD durch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland schon lange nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Regierungen der Großen Koalition haben einige der Übel sogar abgemildert oder rückgängig gemacht.

Luiks Kritik trifft die deutschen Regierungseliten

Vor allem aber trifft seine Kritik an der Politik die Haltung von EU und nationalen, auch deutschen Regierungseliten, die sich zunehmend in der Verachtung von partizipativer Demokratie, von Kontrolle und Einfluss der Zivilgesellschaft und in der Verachtung von "Nicht-Experten" und Mitbestimmung allgemein bemerkbar macht. Luik macht diese Verachtung an einem bemerkenswerten ARD-Interview von Bundespräsident Joachim Gauck nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien fest. Er zitiert ihn mit den Worten: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem", und, es sei nötig, "dass wir stärker mit denen wieder das Gespräch suchen".

Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers
Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Fotos: Joachim E. Röttgers

Diese Einstellung herrscht in weiten Teilen der EU vor, aber auch in der deutschen Regierung, so beispielsweise, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision einer "marktkonformen Demokratie" definiert. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom September 2011 den Markt, sprich: die maßgeblichen Unternehmen der Wirtschaft, zum entscheidenden Faktor erklärt, dem der demokratisch legitimierte Gesetzgeber zu entsprechen hat. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass er das tut. Das Parlament ist auf Mitbestimmung reduziert, Gestaltung, Kontrolle oder gar Entscheidungen gegen Marktinteressen sind damit vom Tisch!

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Weise formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nachvollziehen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind. Auch die Zivilgesellschaft kann auf kommunaler, auf Landes- oder sogar EU-Ebene in Demonstrationen und Bürgerinitiativen ihre Überlegungen zu politischen Fragen äußern; das aber läuft wegen der inhaltlichen Vorab-Festlegung nach Marktinteressen letztlich ins Leere.

Es versteht sich von selbst, dass solches Handeln die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, ja ihre Wut, auch in Deutschland anfacht: Die Überschrift "EU-Bürger: Privat ganz zufrieden, politisch frustriert" eines "Spiegel"-Artikels (9. 8. 2016) fasst die Ergebnisse neuester Umfragen über die Stimmung in den meisten EU-Ländern präzise zusammen und bringt sie auf den Punkt.

Bekanntlich existiert in der EU ein direkt gewähltes Parlament; insgesamt jedoch beherrscht der Europäische Rat der Mitgliedsregierungen Inhalte und Verfahren der EU-Politik. Das hat sich auch nach dem Schock des Brexit nicht geändert: Auch die EU-Politik des "Weiter-so" dauert fort. Unverändert. Wer auf Fehleranalyse, gar auf Selbstkritik gehofft hatte, sieht sich enttäuscht: Weder aus der EU-Kommission noch aus dem Europäischen Rat der Mitgliedsregierungen kommen Anstöße für die Stärkung demokratischer Elemente, um das schwindende Vertrauen der Zivilgesellschaft zu stärken. 

Geradezu ärgerlich deutlich machte das die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada im Herbst unverändert durchzuziehen. Dass er dann auch noch verkündete, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten keinerlei Ratifizierungskompetenzen, weil CETA ein ausschließlicher EU-Vertrag sei, war der Bogen jedoch überspannt: Juncker musste seine Erklärung wegen des heftigen Widerstands der Zivilgesellschaft schnell wieder zurückziehen.

Gabriels Ja zu CETA gleicht Schröders Agenda

Seine inhaltliche Einstellung hat das freilich nicht verändert, denn Juncker kündigte an, das im Lissabonner Vertrag enthaltene, aber grundsätzlich gegen Kontrollkompetenzen und parlamentarische Partizipation gerichtete Instrument der Vorab-Inkraftsetzung einzusetzen. Im Klartext bedeutet das, dass Entscheidungen nationaler Parlamente weitgehend ins Leere laufen, weil die EU dem CETA-Vertrag lange davor rechtliche Geltung verschafft hat. 

Trotz des europaweiten Widerspruchs der Zivilgesellschaft bestehen kaum Zweifel daran, dass der Europäische Rat diesen Fahrplan mit der nötigen Mehrheit billigen wird. Auch Merkels Regierung wird wohl nicht eingreifen, nachdem der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in trauriger Nachfolge der Nach-Vogel-Vorsitzenden seine Kanzlerkandidatur, wie man hört, von der mehrheitlichen Zustimmung der SPD zu CETA abhängig macht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses politischen Fehlers werden denen nach Gerhard Schröders Agenda-Entscheidung gleichen.

Arno Luik, wie viele andere Kommentatoren der Lage in der EU und ihres Demokratie-Defizits, beschränken sich auf die Darstellung von Vertrauensschwund und Reformunfähigkeit und beschwören dann die Gefahr von Nationalismus und Zerfall der EU. Ich halte das für zu kurz gegriffen, weil dabei Faktoren übersehen werden, die in die Gegenrichtung weisen, mit denen der Vertrauensschwund gestoppt und eine Veränderung mit dem Ziel einer demokratisierten und damit stärkeren EU angestoßen werden kann, deren Politik auf die alten Ziele von Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.

Wichtigstes Element ist das Erstarken der Zivilgesellschaft

Zu diesen Faktoren können Entscheidungen von Gerichten gehören, die in mehreren Mitgliedstaaten derzeit angestoßen werden. Wichtigstes politisches Element ist jedoch das Erstarken der Zivilgesellschaft in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Auch auf EU-Ebene organisiert sich die Zivilgesellschaft immer wirksamer; auch die Zahl der europäischen Bürgerinitiativen.

Alles das trägt zu einem wachsenden gemeinsamen europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas bei; es reicht noch nicht aus, um die Unzerstörbarkeit Europas zu garantieren. Dafür sind mehr und stärkere Initiativen auf allen Bereichen zur Herausbildung von mehr gemeinsamem europäischen Wissen, von mehr Gemeinsamkeit in den Interessen und Zusammengehörigkeit bei allen Unterschieden der Bedingungen in den Mitgliedstaaten nötig.

Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

Was im gesellschaftlichen Bereich schon existiert, kann und muss jedoch dazu beitragen, die Defizite in der EU-Politik zu beheben und insbesondere das Demokratieprinzip zu stärken. Dabei wird auf die Forderung nach gemeinwohlorientierter Änderung der Politik von EU-Kommission und EU-Rat selbstverständlich nicht verzichtet, auch nicht auf deren Absicherung durch Änderung der europäischen Verträge. Angesichts der Tiefe der Krise nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien wird das jedoch ein mühsamer und langwieriger Prozess werden, in den das Europäische Parlament mit eigenen Initiativen jetzt aktiv eingreifen muss und kann, allen seinen Schwächen und Defiziten zum Trotz.

Der direkt gewählte EU-Präsident muss schweigen

Wie groß diese heute noch sind, wurde den Bürgerinnen und Bürgern Europas bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU durch die Fernsehbildern in eindrucksvoller Weise vor Augen geführt: Die drei Präsidenten der EU-Institutionen, also der Präsident der EU-Kommission, der des Europäischen Rats und der Parlamentspräsident, traten zwar gemeinsam auf die Bühne, um den verdienten Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Den Dank dafür durften jedoch nur der damalige EU-Kommissionspräsident und heutige Repräsentant von Goldman Sachs London, José Manuel Barroso, mit durchaus verzichtbaren und der EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy mit bewegenden Worten aussprechen; der als Einziger direkt von der Bevölkerung gewählte Präsident des EU-Parlaments musste schweigend danebenstehen.

Das hat große Teile der Zivilgesellschaft weiter frustriert. Umso größer ist die Zustimmung zur Forderung des EU-Parlamentspräsidenten, die Rechte des Parlaments in einem reformierten EU-System der Gewaltenteilung endlich weiter zu stärken. Er kann seine Forderung nach mehr Parlamentsrechten in einem europäischen System der Gewaltenteilung auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger stützen, weil die Lebensbedingungen, Interessen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger nur in einem Parlament ausreichend wahrgenommen, bewertet und zur Grundlage einer Gemeinwohl-orientierten Entscheidung gemacht werden können. Nur so lässt sich, bei entsprechenden Parlamentsbeschlüssen, auch ausbalancieren und damit korrigieren, dass bisher die Partialinteressen von Wirtschaftsunternehmen und anderen Eliten weit überproportional die Bürokratien der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission beraten und deren Entscheidungen beeinflussen.

Die EU-Abgeordneten dürfen das "Weiter so" nicht akzeptieren

Die bevorstehende Behandlung von CETA gibt dem Europäischen Parlament die große Chance zu Schritten in die richtige Richtung: Vertragsänderungen sind dafür nicht nötig, wohl aber parlamentarischer Selbstbehauptungswille und der Mut, der EU-Kommission und dem Rat zu zeigen, dass die Europaabgeordneten Gründe für das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU verstanden haben und die arrogante "Weiter so"-Politik der EU nicht länger akzeptieren.

Unbestreitbar kann CETA ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Was also kann und muss das Europäische Parlament tun, um sich mit der europäischen Zivilgesellschaft zu verbünden, die Defizite von CETA aufzugreifen und damit den Vertrauensschwund zu stoppen und Zustimmung zu demokratischen Grundhaltungen der EU wenigstens etwas zu stärken?

Zusammengefasst geht es darum, die Mängel in Verfahren und Inhalt von CETA aufzuarbeiten und zu deren Korrektur anzustoßen. Das beginnt bei der Frage der Transparenz. Bekanntlich wurde das Europäische Parlament während der Verhandlungen nicht konsultiert. Die peinlichen Kämpfe mit der EU-Kommission, bevor den Abgeordneten ein unwürdig eingeschränktes Leserecht zugestanden wurde, sind in guter Erinnerung.

Um das aufzuarbeiten, muss das Europäische Parlament in öffentlichen und ausführlichen, ins Einzelne gehenden Beratungsrunden nicht allein im EP-Handelsausschuss alle Probleme aufgreifen, die von der europäischen Zivilgesellschaft immer und immer vorgetragen wurden, ohne bei den europäischen oder nationalen Bürokratien Gehör zu finden.

Niemand kann das Parlament zwingen, CETA durchzuwinken

Das aber bedeutet, dass sich das Europäische Parlament von vorneherein nicht auf die pauschale Ja/Nein-Abstimmungsprozedur für völkerrechtliche Verträge, auch nicht mit begleitenden erläuternden Interpretationen einlassen darf. Ein solches Verfahren ist weder rechtlich geboten noch ausreichend. Niemand kann das Europäische Parlament dazu zwingen, über ein Abkommen abzustimmen, das es für verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig hält. Und das trifft auf CETA zu. Gerade bei CETA muss beachtet werden, dass es als Prototyp eines modernen Freihandelsabkommens Bestimmungen enthält, die weit über die Veränderung von Zollsätzen, Zollvorschriften, technischen Normen oder Prüfverfahren hinausreichen. Mit der Forderung zur Beseitigung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse werden Standards, auch Schutzstandards in den verschiedensten Lebensbereichen geregelt und völkerrechtlich fixiert.

CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.
CETA betrifft die Menschen. Deshalb braucht das Abkommen Transparenz.

Weil diese Festlegungen in viele ganz unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, muss die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament detailliert und öffentlich erfolgen. Bei weit über 1000 Seiten Vertragstext und Vertragsannexen ist das zweifellos mühsam und zeitraubend, muss aber sein, weil sonst den Bürgerinnen und Bürgern ihr Verfassungsrecht entzogen wird, Planungen für Gesetzesänderungen frühzeitig zu erfahren und bewerten zu können. Die EU-Kommission hat das auch bei CETA nicht berücksichtigt – genau das war Gegenstand der Kritik und hat zu dem ständig wachsenden Misstrauen beigetragen, das heute gerade der Freihandelspolitik der EU entgegenschlägt.

Mit besonderer Aufmerksamkeit muss das EP daneben auch die vielfältigen Einwände prüfen und berücksichtigen, die jene CETA-Klauseln kritisieren, die einseitig Privatisierungs- und Wirtschaftsinteressen fördern. Das gilt auch für diejenigen Klauseln, durch die Kontroll-, der Planungs- und Entscheidungsrechte der Parlamente aller Ebenen beeinträchtigt werden. 

Dritter wichtiger Punkt der Prüfung werden die Klauseln mit den besonderen Investorenklagerechten gegen demokratisch legitimierte staatliche und kommunale Regelungen vor besonderen Investorenschiedsgerichten sein müssen. Warum solche Klauseln in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen EU und Kanada überhaupt aufgenommen werden sollen, obwohl der Eigentumsschutz und rechtsstaatliche unabhängige Justiz im Hoheitsbereich beider Vertragspartner angemessenen Schutz für Inländer wie Ausländer garantieren, ist unverständlich. Auch die Beschwichtigungs- und Verschönerungsversuche der EU-Kommission machen solche rechtstaatswidrigen Regelungen weder verständlich noch akzeptabel.

Die EU-Parlamentarier können den Vertrauensschwund stoppen

Diese und andere Einwände sind durch Nichtregierungsorganisationen und auf Demonstrationen vielfach vorgetragen worden. Das gilt auch für die Kritik, dass zwar Investoren besonderer Schutz gegen behauptete Verletzungen von Vermögensinteressen durch öffentliche Regelungen vertraglich zugestanden werden soll, für die Arbeitnehmer und ihre Organisationen jedoch nicht einmal das Recht vorgesehen ist, gegen die offensichtliche Missachtung oder Verletzung der ja ebenfalls vereinbarten ILO-Mindeststandards zu klagen. Unverständlich ist auch, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch eine Vertragspartei zwar die Vereinbarung ausgesetzt werden kann, der besondere Investorenschutz jedoch auch danach noch jahrelang weiter gelten soll. 

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat. 

Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zivilgesellschaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Europas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Europäischen Parlaments und der Demokratie in der EU. 

Die Behandlung von CETA im Europäischen Parlament kann einen Neuanfang in Europa signalisieren: Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas, wer die Zukunft der Demokratie in der EU und damit das Gelingen der EU im Auge hat – muss zu diesem Verfahren raten, muss diesen ersten Schritt wagen.


Info:

"Nein zu CETA" – mit dieser Bürgerklage rücken die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch Ende August in Karlsruhe an. Bevollmächtigt von mehr als 100 000 Menschen, ist es die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Herta Däubler-Gmelin (73) ist auch Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie.

Am 17. September geht es gegen CETA und TTIP noch mal auf die Straße, bundesweit finden Großdemonstrationen statt – in Berlin, Stuttgart und fünf weiteren Städten. Mehr Informationen unter ttip-demo.de.


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Kommentare

Gela, 21.08.2016 18:16
Angeregt von dem Hinweis von @ invinoveritas und dem Link zur FAZ im Beitrag des ach so @ informierten Bürgers habe ich noch mal überprüft: Herta Däubler-Gmelin erweckt in ihrem - sehr klugen und eindringlichem Essay - durchaus den Eindruck, dass Angela Merkel selbst von der wünschenswerten marktkonformen Demokratie gesprochen hat, wenn sie schreibt:
"Diese Einstellung herrscht in weiten Teilen der EU vor, aber auch in der deutschen Regierung, so beispielsweise, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision einer "marktkonformen Demokratie" definiert. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom September 2011 den Markt, sprich: die maßgeblichen Unternehmen der Wirtschaft, zum entscheidenden Faktor erklärt, dem der demokratisch legitimierte Gesetzgeber zu entsprechen hat. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass er das tut. Das Parlament ist auf Mitbestimmung reduziert, Gestaltung, Kontrolle oder gar Entscheidungen gegen Marktinteressen sind damit vom Tisch! ".

Das liest sich in dem Artikel der FAZ vom 21.8.16 lvon Jasper von Altenbockum etwas anders:

Den Ausdruck „marktkonforme Demokratie“ hat die Kanzlerin indessen nie benutzt. Anlässlich eines Besuchs des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im September 2011 sagte sie auf die Frage, ob sie um die Schlagkraft des Rettungsschirms fürchte, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa bei wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“

Gemeint war also, dass sich der Bundestag mit Entscheidungen der Regierung, die den Rettungsschirm betreffen, so beschäftigt, dass die Absicht, nämlich eine Stabilisierung und Beruhigung der Märkte, nicht konterkariert wird. Das betraf und betrifft Schnelligkeit und Vertraulichkeit, also vor allem die Arbeit des dafür eingerichteten Ausschusses, der sich auf Rettungsmaßnahmen spezialisieren (“Neuner-Sondergremium“) und so schnell wie möglich - schneller und vertraulicher als das Plenum - Entscheidungen herbeiführen sollte, dann aber vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar verworfen wurde.

Mit „marktkonform“ war also nicht etwa gemeint, dass die Demokratie zum Spielball der Märkte wird, sondern im Gegenteil, dass die Arbeit des Parlaments so ausgerichtet wird, dass sie die Möglichkeit hat, die Märkte überhaupt zu beeinflussen."

Ich halte es schon für sehr wichtig, hier genau zu zitieren und Frau Merkel nicht vors Verfassungsgericht zu zitieren. Da erwarte ich von Frau Däubler-Gmelin eine Richtigstellung - gerade in einer Zeit, wo schludrige und mißverständliche Sprache so oft als Waffe und nicht zur Verständigung benutzt wird.
Das heißt natürlich nicht, dass die Kritik, Angela Merkel betreibe die Politik einer marktkonformen Demokratie, nicht berechtigt ist!

Kornelia, 20.08.2016 00:49
Ach immer diese Oberlehrer....
wer wann marktkonforme demokratie gesagt hat oder anders....

Ich tendiere seit dem Mausfeld Vortrag im Forum3 doch sehr stark zur "managed democracy"..(LIPPMAN 1920)..
Es passt besser zu dem was der Normalbürger so erlebt...
In dieser "managed democracy" ist er nur der Erlersche Zufallsgenerator, Kretschmanns/Merkels Gehörnter oder das Hintergrundgeräusch!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4121
"Der „öffentliche Wille“ entsteht nach Lippmann nicht spontan, sondern müsse bewusst und gezielt hergestellt werden. Dazu müsse das Interesse des einzelnen „transferiert“ werden. Die Formung der öffentlichen Meinung dürfe man nicht „der Masse“ überlassen, sie habe gar nicht die Zeit, sich umfassend zu informieren. Ohne Steuerung würde aus „der Masse“ keine gemeinsame Idee entstehen. Keine „öffentliche Meinung“ stelle sich spontan ein. Jeder politische Konsens, müsse und solle (bewusst) „fabriziert“ werden.

Empirische Fakten spielten für die Propaganda kaum eine Rolle. Wirkungsvolle Propaganda verwende vor allem Stereotype und diese operierten mit Kontrasten (gut/böse).
Lippmann vertritt das Konzept einer Gesellschaft, die durch eine Elite mittels Propaganda gelenkt wird."

PeBo, 19.08.2016 15:31
Wenn der sich "informierter Bürger" bezeichnende Kommentator wirklich informiert wäre, würde er nicht diesen neoliberalen
Krempel abkäsen und alle, die anderer Meinung sind, in dieser unflätigen Weise abqualifizieren.

invinoveritas, 19.08.2016 11:58
der informierte bürger liegt mächtig daneben, wenn er ken jebsen als linken bezeichnet. der mann ist ein mal da und mal dort aufkreuzender, überforderter und sich selbst überschätzender wirrkopf, dem man beim sprechen anmerkt, dass er sich keine zeit nimmt nachzudenken und abzuwägen.

recht hat der bürger leider in sachen "marktkonforme demokratie". es ist nicht intelligent, frau merkel, der bisher ein mangel an intelligenz eher selten nachgesagt wird, für so dämlich zu halten, dass sie einen solchen ausdruck benutzt. hat sie auch nicht.

wofür sie 2011 plädiert hat, war, das agieren des bundestags bei den rettungsschirmen "marktkonform", d.h. so anzulegen, "dass sich auf den (finanz-)märkten die entsprechenden signale ergeben". aus ihrem bekanntlich oft arg unbeholfenen deutsch übersetzt ins verständliche: wir müssen zusehen, dass das, was wir politisch wollen, bei investoren, börsen etc. seinen niederschlag findet. rationale linke finanzkapitalismuskritik müsste diesen gedanken begrüßen, anstatt ihn zu verkehren in ein öffentliches plädoyer für eine politik, die beim kapital zum befehlsempfang antritt. genau das will die agitation mit dem begriff marktkonforme demokratie suggerieren. dass frau däubler-gmelin da mitmacht, ist bedauerlich.

die vielen fehler, die die kanzlerin in der euro-krise und z.b. speziell gegenüber griechenland gemacht hat, müssen mit anderen mitteln kritisiert werden als mit vorsätzlich konstruierten und fahrlässig weiterverbreiteten scheinzitaten.

o-ton merkel 2010: "als politiker müssen wir den anspruch haben, das wir den gestaltungsrahmen setzen und dass wir nicht immer getriebene von irgendwelchen marktkräften sind." dass sie selbst diesem anspruch oft nicht gerecht wird, ist das eine. und das andere ist, dass so etwas eben k e i n votum für eine kapitalhörige politik darstellt.

natürlich fruchten solche hinweise auf den wirklichen sachverhalt nicht. es ist einfach viel zu schön, mit diskriminierenden botschaften unterwegs zu sein. und bei zeitgenossen glauben zu finden, die sich in ihrem weltbild bestätigt fühlen - anstatt zu bemerken, dass da etwas nicht stimmen kann.

mowgli, 19.08.2016 11:46
So etwas nennt man, glaube ich, einen Teufelskreis.

Joachim Gauck hat nach der Brexit-Abstimmung nur gesagt, was "die Eliten" denken - und auch denken müssen, wenn sie ihre Privilegien vor sich selbst und anderen rechtfertigen wollen. Dass Gauck auch an anderer Stelle der Ansicht ist, "die Eliten" wären "gar nicht das Problem“, verstehe ich sehr gut. Mit den Eliten, schließlich, ist Herr Gauck sich längst schon einig. Oft genug hat er geredet mit ihnen hinter verschlossenen Türen bei gutem Essen. Mit der "Bevölkerung" hat er viel weniger Kontakt. Er muss also nicht merken, dass er keine Rücksicht auf sie nimmt, und braucht sich deshalb auch nicht wundern, wenn sie "Probleme" macht. Sie ist halt dumm, diese Bevölkerung. Viel dümmer als er selbst. Weswegen man sie auch nicht machen lassen darf, sondern belehren muss, was ihre Unzufriedenheit jedoch nur weiter steigert - und damit auch die Unzufriedenheit von Gauck.

Wieso das Gedächtnis des Herrn Bundespräsidenten nicht weiter zurück reicht, weiß ich nicht. Eigentlich soll im Alter ja das Kurzzeitgedächtnis schlechter werden. Das Langzeitgedächtnis funktioniert meist noch recht gut. Wäre das bei Gauck auch so, müsste ihm auffallen, dass er gerade exakt den selben Fehler macht, den auch die DDR-Funktionäre gemacht haben. Vor 30 Jahren war ihm noch bewusst, was schief läuft. Heute, wo er selbst Verantwortung besitzt, scheint alles anders zu sein. Kunststück: Gibt ja auch kein Sozialismus mehr.

Übrigens: Dass Deutschland gerade ausgerechnet von einer ehemaligen FDJ-Funktionärin und einem DDR-Pfarrer geführt wird, kann kein Zufall sein. Systeme werden immer von denen gestützt, die sie zu brauchen meinen. Frau Merkel weiß genau, wohin man kommt, wenn man von Wirtschaft keine Ahnung hat und sie deshalb links liegen lässt. Leider scheint sie zu glauben, das Gegenteil von schlecht sei gut. Vielleicht, weil sie als Pfarrerstochter den Dualismus von Himmel und Hölle genau so sehr verinnerlicht hat, wie Pfarrer Gauck.

Falsch ist er trotzdem, der simple Dualismus. "Die Wirtschaft" braucht das aber nicht zu wissen, muss es also auch gar nicht lehren können in ihren Gesprächen mit der Politik.

Informierter Bürger, 19.08.2016 09:10
"Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

Das ist nicht weiter tragisch, denn diese Vision ist eine reine Erfindung von linkspopulistischen Schwätzern aka NDS Müller, Jebsen et. al. und deren Hofschranzen.
Dass eine ehemalige Justizministerin derlei Unsinn nachplappert ist mehr als peinlich.

Die Totengräber der Eu sind im übrigen diejenigen, die ihre politische Unfähigkeit zu vertuschen suchen, indem sie alle Verantwortung für eigenes Versagen auf nationaler ebene auf die EU und ihre Institutionen abwälzen. Der BREXIT (so er denn kommt) ist die Frucht dieser links/rechtspopulistischen Zerstörungswut. Die Folgen für die Briten sind bereits jetzt verheerend.

Informierte Bürger bleiben gelassen,denn sie kennen und erkennen die Tatsachen zum Märchen von der "marktkonformen Demokratie"
http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/marktkonforme-demokratie-oder-demokratiekonformer-markt-11712359.html

CharlotteRath, 18.08.2016 21:54
"Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

Angesichts der Machtfülle des Bundeskanzleramtes müsste da schleunigst unser Verfassungsschutz tätig werden; er ist gerade erst personell, finanziell und rechtlich gestärkt worden. Bundesbeamte verpflichten sich nach heutiger Rechtslage bekanntlich per Eid, das Grundgesetz zu wahren - aber nicht dazu, loyal einer Person (oder einer Einrichtung) zu dienen.

Nebenbei: Was sagt eigentlich der Verfassungsschutzbericht zum Beschneiden der Kontrollbefugnisse anderer Verfassungsorgane wie z.B. der Rechnungshöfe (durch Auslagern öffentlicher Aufgaben in privatrechtliche Organisationen), oder zur fortschreitenden Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten (Freizügigkeit, Berufswahl, Asyl, Fernmeldegeheimnis usw.)?
Ach, dazu sagt er nichts?
Was sind wir doch für ein toller Rechtsstaat.

Schwabe, 18.08.2016 09:25
Neoliberalismus, Globalisierung und Freihandelsabkommen sind heilbar ("Nicht die Unzufriedenen leiden an Bewusstseinsstörungen")
Vor 15 Jahren schrieb ich ein kleines Buch mit dem Titel Die Schatten der Globalisierung. Es beschrieb den wachsenden Widerstand in den Entwicklungsländern gegen Reformen, die die Globalisierung vorantreiben sollten. Das schien damals unverständlich: Den Menschen in den Entwicklungsländern war gesagt worden, die Globalisierung würde dazu führen, dass es ihnen insgesamt besser ginge. Warum standen so viele Menschen ihr so feindselig gegenüber?
Inzwischen sind zu den Globalisierungsgegnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern Dutzende von Millionen in den hochentwickelten Ländern hinzugekommen. Meinungsumfragen, darunter eine sorgfältige Studie von Stanley Greenberg et al. für das Roosevelt Institute, zeigen, dass der Handel für einen großen Teil der Amerikaner zu den wichtigsten Quellen der Unzufriedenheit zählt. Ähnliche Ansichten sind in Europa erkennbar.
Wie kann etwas so verhasst sein, das laut unseren führenden Politikern – und vielen Ökonomen – dazu führen würde, dass es allen besser geht? Eine manchmal von neoliberalen Ökonomen, die diese Politik befürworten, zu hörende Antwort ist, dass es den Menschen tatsächlich besser ginge; es sei ihnen nur nicht bewusst. Ihre Unzufriedenheit sei eine Sache für Psychiater, nicht Ökonomen.
Doch Einkommensdaten legen nahe, dass es die Neoliberalen sind, die von einer Therapie profitieren dürften. Großen Bevölkerungssegmenten in den hochentwickelten Ländern geht es nicht gut: In den USA leiden die unteren 90% seit einem Dritteljahrhundert unter stagnierenden Einkommen. Das Medianeinkommen vollzeitbeschäftigter männlicher Arbeitnehmer ist real (inflationsbereinigt) tatsächlich niedriger als vor 42 Jahren. Und ganz unten sind die Reallöhne mit dem Niveau von vor 60 Jahren vergleichbar.
Quelle: Joseph E. Stiglitz, IPG Journal
Der lesenswerte Link dazu:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/neoliberalismus-ist-heilbar-1579/

Hat nichts mit CETA zu tun, zeigt aber an einem mindestens genau so abscheulichen Beispiel die unmenschliche neoliberale Politik der EU - danke Frau Merkel (die vermissten Kinder dürfen sie sich mit ihrer CDU/CSU und allen anderen bürgerlichen Parteien auf die Fahne schreiben). Hier die Einleitung und der Link zum Artikel der mir das Blut in den Adern gefrieren lässt:
"Vom Schicksal der Verdammten"
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. Von Emran Feroz.
Schockierender Artikel - hier der Link:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34663#more-34663

Jue.So Jürgen Sojka, 17.08.2016 20:23
Bundesverfassungsgericht über Fiskalpakt und ESM (11.09.2012) www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/144235/bundesverfassungsgericht-ueber-fiskalpakt-und-esm-11-09-2012
dem sich die Bundeszentrale für politische Bildung annimmt.

Hier EnBW "Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Geld" www.parkschuetzer.de/statements/190154 mit dem Kommentar 17.05.2016 um 17:01 • ICC Ziele und Arbeitsweise
1. Dienstleister für die Wirtschaft | 2. Internationale Interessensvertretung | 3. Vordenker
Kommentar 17.05.2016 um 19:41 • Also einen Blick in unser Grundgesetz: ...
Kommentar 17.08.2016 um 13:20 • Am 19.10.2015 gab es in der ARD, die Sendung "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen"
Das Video (43:21 Min.) ist noch Verfügbar bis 19.10.2016 www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-konzerne-klagen-wir-zahlen-106.html
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.

Müssen wir Bürger tatsächlich zahlen?

Werner, 17.08.2016 18:44
Was Gabriel sagt hat etwa den Wert des bekannten umfallenden Reissacks in China. Er hat noch nicht realisiert, dass seiner SPD bei der nächsten Bundestagswahl das Klingeln des Totenglöckchens droht.

Was waren das noch für Zeiten, als Politiker(innen) wie Däubler-Gmelin, Vogel, Schmidt oder Brandt die SPD verkörperten. Danach kam Schröder...

Schwabe, 17.08.2016 18:30
Die "marktkonforme Demokratie" in Form deutscher Exportüberschüsse!
Bodenlos schlechte Medien und eine deutsche Politik die sich seit Jahren bewusst gegen ein gemeinsames Europa richtet. Aufgezeigt in einem ca.14-minütigen Interview (Video) mit Albrecht Müller (ehemaliger Kanzleramtschef) am Thema "deutsche Exportüberschüsse".
https://www.youtube.com/watch?v=BdfPpRIKNSo

Peter Meisel, 17.08.2016 17:37
Herzlichen Dank - Sie sprechen mir aus der Seele.
Wir brauchen für die Bundes-Republik wie für EUROPA eine demokratische Legitimation! Wir Bürger sind der Souverän und müssen die Regierung (in den Ländern wie im Europa Parlament) kontrollieren und absetzen können.
Da kann es keine "marktkonforme" Variante der Demokratie geben! Wer erinnert sich nicht, wie Herr Dr. Schäuble 2008 ff vor den "Märkten" (Banken) gezittert hat.
Frau Merkel hat sogar 2009 Herrn J. Ackerman die Rettung der Deutschen Bank zum Geburtstag geschenkt? Zitat: "STREIT UM ACKERMANN-PARTY
Illustre Gästeschar im Kanzleramt
Bankchef Ackermann hatte geladen, Kanzlerin Merkel bat zu Tisch: Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Showbusiness feierten Geburtstag. Die Gästeliste:..."
Die BILD war natürlich dabei. Später hat die "Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft" sich die Aufgabe gestellt durch Werbung die "Marktkonformität der Demokratie" dem Volk nahe zu bringen. Eine Idee von Sebastian Turner, dem Merkel Kandidaten für den OB Posten in Stuttgart21: https://www.dropbox.com/s/fr5qzbl17jefk9r/Bildschirmfoto%202016-04-13%20um%2019.35.54.png?dl=0
Die Gründung des antiken Roms hat mit der RES PUBLIKA (öffentliche Sache) siehe Lucretia Legende, begonnen und 500 Jahre gedauert.
Herta-Däubler-Gmelin: "Eine Freude, Arno Luik zu lesen." Dem ist nur hinzu zu fügen, es liegt an uns dies durchzusetzen: 2017 haben wir die Wahl!

Schwabe, 17.08.2016 14:55
"Diese Einstellung herrscht in weiten Teilen der EU vor, aber auch in der deutschen Regierung, so beispielsweise, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision einer "marktkonformen Demokratie" definiert. Sie hat in ihrer Regierungserklärung vom September 2011 den Markt, sprich: die maßgeblichen Unternehmen der Wirtschaft, zum entscheidenden Faktor erklärt, dem der demokratisch legitimierte Gesetzgeber zu entsprechen hat. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass er das tut. Das Parlament ist auf Mitbestimmung reduziert, Gestaltung, Kontrolle oder gar Entscheidungen gegen Marktinteressen sind damit vom Tisch!"

Besser kann man den Missbrauch der parlamentarischen Demokratie bzw. den Abbau von Demokratie kaum beschreiben. Vielen Dank dafür an Herta Däubler-Gmelin.

Es ist nur so, dass nicht allein die CDU/CSU der "marktkonformen Demokratie" huldigen, auch SPD, Grüne, FDP und AfD laufen dieser hinterher.

Fritz, 17.08.2016 11:31
> Hat Gabriel die Unterstützung etwa verboten?

Die SPD wird vermutlich gar nicht mitbekommen haben, daß da eine Demo stattfindet. Den Kontakt zur Basis haben sie ja schon vor Jahrzehnten aufgekündigt.

PeBo, 17.08.2016 10:32
Volle Zustimmung zu den Ausführungen von Herta Däubler-Gmelin.
Wenn sie schreibt, die EU-Parlamentarier könnten den Vertrauensschwund gegenüber der EU stoppen, habe ich jedoch größte Zweifel, dass dies geschieht. Denn die Bewertung des SPD-MdEP Bernd Lange zum übersetzten Ceta-Text liest sich wie ein Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteikonvent am 19. September 2016; auch ist bisherigen Äußerungen der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon eher zu entnehmen, dass sie diesem Teufelswerk zustimmen. Von CDU-Abgeordneten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten.
Ebenso befürchte ich, dass die Delegierten des Parteikonvents durch Rücktrittsdrohungen von Gabriel zu einer Zustimmung zu Ceta genötigt werden. Und damit ist das Vertrauen sowohl in die EU als auch in die SPD noch weiter geschädigt als bisher.

PeBo, 17.08.2016 10:08
Ich vermisse die SPD und die Jusos bei den Unterstützern für die Demo in Stuttgart.

Hat Gabriel die Unterstützung etwa verboten?

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