KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Und über allem schwebt drohend der CETA-TTIP-Hammer. Foto: Joachim E. Röttgers

Und über allem schwebt drohend der CETA-TTIP-Hammer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 267
Politik

Das Schweigen der Klemmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.05.2016
TTIP und CETA – und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie träumen weiter von transparenten und fairen Verträgen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen.

Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-Württemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abhängige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grundsätzlich ablehne. Statt Hasenfüßigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. "Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe ...", zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.

Hoffentlich genfrei: Grün-Schwarz. Foto: Joachim E. Röttgers
Hoffentlich genfrei: Grün-Schwarz. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch das sagte Kretschmann offenbar, ohne genau zu wissen, worüber er sprach. Vier Monate und einen Wahlsieg später veröffentlichte Greenpeace Niederlande Anfang Mai die aktuellen geheimen TTIP-Verhandlungsprotokolle. Aus Sicht der Umweltschutz-Organisation bestätigen die Papiere die schlimmsten Befürchtungen der TTIP-Kritiker. Auf 248 Seiten lasse sich nachlesen, wie die USA die Europäer unter Druck setzen. So soll die europäische Autoindustrie ihre Fahrzeuge nur ungehindert in die USA exportieren dürfen, wenn die Amerikaner im Gegenzug mehr landwirtschaftliches Erzeugnisse nach Europa liefern dürfen, darunter auch umstrittene Genprodukte.

Auch seien trotz gegenteiliger Beteuerung hiesiger TTIP-Protagonisten europäische Schutzstandards gefährdet: durch die sogenannte regulatorische Kooperation, die auch rückwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen ermöglicht, wenn diese den Handel behindern. So offenbarten die Unterlagen, dass die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Seit 2007 müssen alle Chemikalien in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Mehrere Tausend Chemikalien wurden nicht zugelassen, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. "Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis", so Greenpeace.

In diesem Bereich kollidieren die US-Vorstellungen beispielhaft mit einem Eckpunktepapier vom März 2015, mit dem sich die bisherige grün-roten Regierungskoalition in Stuttgart zum umstrittenen TTIP-Abkommen positionierte. "Die Sicherung des Vorsorgeprinzips insbesondere im Verbraucherschutz- und Umweltbereich ist zwingend geboten. Die parlamentarische Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss dabei sichergestellt bleiben", heißt es darin. Doch das ist nicht der einzige Punkt, an dem Wunsch und Wirklichkeit auseinanderlaufen. Weitere der insgesamt 15 Eckpunkte des Landes spiegeln sich nicht im momentanen Stand der TTIP-Verhandlungen wieder. Aus Stuttgarter Sicht garantieren etwa die nationalen Justizsysteme dies- und jenseits des Atlantiks einen anspruchsvollen Investitionsschutz, sodass es weder der umstrittenen Schiedsgerichte noch gesonderter Handelsgerichtshöfe bedarf.

Grün-rotes Eckpunktepapier gilt auch für Grün-Schwarz

Auch für die neue baden-württembergische Landesregierung ist TTIP ein Thema. Vorstellungen über faire und transparente Handelsabkommen fixierten die grünen Wahlsieger mit dem Juniorpartner CDU im Koalitionsvertrag, der allerdings vor der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Protokolle aufgesetzt wurde. In internationalen Handelsvereinbarungen lägen aus Landessicht Chancen, aber auch Risiken, schrieben die Koalitionäre darin. Die Zustimmung zu jeder Vereinbarung werde man von der Einhaltung der für die EU vereinbarten Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie bei Gesundheitsversorgung, kommunaler Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentlicher Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen.

So tagt der TTIP-Beirat. Foto: Joachim E. Röttgers
So tagt der TTIP-Beirat. Foto: Joachim E. Röttgers

Die alte Landesregierung vererbte zudem ihr Eckpunktepapier der neuen Regierungskoalition: Es soll die Basis für die Bewertung der Abkommen auch durch Grün-Schwarz sein. Daneben werde man den von Grün-Rot ins Leben gerufenen TTIP-Beirat fortsetzen. Um nicht nur den Dialog zwischen Politik und gesellschaftlichen Gruppen zu intensivieren, sondern auch "auf die Verhandlungen in Brüssel mittelbar Einfluss nehmen zu können." Die öffentlich gemachten Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA deuten an, dass die hehren Stuttgarter Absichten bislang nicht mehr als fromme Wünsche waren.

Auf Kontext-Nachfrage, ob durch das TTIP-Leak die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag längst überholt sind, zieren sich beide Regierungspartner. "Bitte sehen Sie uns nach, dass sich die Landesregierung in der Übergangszeit nicht mit Details der neuen Entwicklungen auseinandergesetzt hat", verweigert Kretschmanns Staatsministerium konkrete Antworten. Auch der stellvertretende Ministerpräsident in spe, CDU-Landeschef Thomas Strobl, will nicht mehr sagen, als schon im Kiwi-Manifest steht. "Die CDU sieht in Abkommen wie TTIP und CETA große Chancen, klar sind aber auch unsere damit verbundenen Erwartungen respektive Forderungen", verweist CDU-Sprecher Andreas Mair am Tinkhof darauf, dass Freihandelsabkommen die hohen Standards im Umweltschutz, im Sozialbereich und bei der Lebensmittelsicherheit nicht gefährden dürfen.

Während die Stuttgarter Führungsköpfe sich noch im beredten Schweigen üben, beziehen andere in deren jeweiligen Parteien eindeutiger Stellung. Die von Greenpeace veröffentlichten Abschriften zeigten, dass die bisherige Kritik und die Befürchtungen der Öffentlichkeit absolut gerechtfertigt seien, betonen die Grünen im Bundestag. "Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden, um dann mit einem besseren Mandat neu zu starten", forderte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. "Das TTIP-Leak zeigt: Nicht die Kritiker haben Gefahren übertrieben, sondern die Befürworter haben sie verharmlost", twitterte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Ministerpräsident mit dicker Anti-CETA-Unterschriftenliste unterm Arm. Foto: Joachim E. Röttgers
Ministerpräsident mit dicker Anti-CETA-Unterschriftenliste unterm Arm. Foto: Joachim E. Röttgers

So ähnlich klang es auch mal in Kretschmanns Revier: In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl hatten auch die baden-württembergischen Grünen faire Regeln für internationalen Handel gefordert und für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen plädiert. Das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada lehnten die hiesigen Grünen auf der Landesdelegiertenversammlung im November 2014 sogar gänzlich ab. "Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch", hieß es zu CETA auch im Wahlprogramm 2016. Die Bundesregierung müsse mit Kanada zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren nach wie vor vorgesehen seien und damit US-Unternehmen die Möglichkeit erhalten würden, mittels kanadischer Tochterfirmen Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Staaten durchzuführen.

Beim Grünen-Parteitag am vergangenen Samstag in Leinfelden-Echterdingen, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag abgesegnet wurde, erinnerten mehrere Dutzend Bürger die Delegierten an die CETA-Ablehnung. Sie übergaben Ministerpräsident Kretschmann ein Plakat mit der Aufschrift "Wort halten". "Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten, was die Grünen vor der Wahl versprochen haben – und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern", forderte Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte. Laut Bautz verweigerte Kretschmann jegliche Aussage, wie die grün-schwarze Regierung zu einer CETA-Ratifikation steht.

Demo am Rande des Grünen-Parteitags.
Demo am Rande des Grünen-Parteitags. Foto: Francavillese Daniele/Campact

Von christdemokratischer Seite kommen dagegen nach dem TTIP-Leak vor allem Durchhalteparolen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eisern am transatlantischen Abkommen fest: Geht es nach der Bundesregierung, sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington "so zügig wie möglich" abgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvize Armin Laschet betonte, wie wichtig Verbraucherstandards für Europa seien. Zugleich mahnt er: "Wir sollten uns abgewöhnen, so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser." Die Abgas-Affäre und FIFA-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte sogar rechtliche Konsequenzen für den Geheimnisverrat. "Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Aktion zeige die "Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP", kritisierte Fuchs. Die Umweltorganisation sei selbst "völlig intransparent".

Und wie steht die Bevölkerung zu TTIP? Der TTIP-Leak hat die ohnehin große Ablehnung gegen das Handelsabkommen noch einmal verstärkt: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend Anfang Mai sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 79 Prozent fürchten, dass durch das Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz geschwächt wird. Ein deutliches Votum, auf das die Politik des Gehörtwerdens im Land bislang schweigt.


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Kommentare

Stuttgarterin, 28.05.2016 10:12
Es ist gefährlich, Kretschmann stets als den ahnungslosen Opa darzustellen, der in seiner gutgläubigen Einfältigkeit Entscheidungen trifft, deren Auswirkungen er nicht übersehen kann. Der Schwarze im grünen Mäntelchen (das er nicht mehr braucht, alle wissen, dass Grün=Schwarz ist) weiß sehr genau, was er tut.
Gemessen daran, wofür diese Partei einmal angetreten ist und wofür sie heute EINtritt.... einfach 10 Jahre warten, dann stehen alle Vertreter dieser Partei offen zur Atomkraft, Gentechnologie und Einsatz von Atomwaffen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2739330/%22Die-Anstalt%22-vom-24-Mai-2016

"Ministerpräsident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht schützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht gewährleistet sei. Zu den Bedingungen für eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beinträchtigt werden darf ."
Link:
http://www.100-strom.de/files/Kretschmann_Ceta_Falle.pdf
"Das Gutachten lag seit Januar in der Schublade und wurde nur zufällig bekannt. Erst als 'Mehr Demokratie' einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Kretschmann das Gutachten heraus - 81 % der in Europa tätigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast überflüssig."
http://www.ulrich-jochimsen.de/files/Nettesheim_CETA_Gutachten.pdf

Gela, 12.05.2016 18:35
In der "Süddeutschen Zeitung" vom 9.5.16 war ein ausgezeichneter Artikel von Andreas Zielcke, in dem er die Denkweise, die hinter den Freihandelsverträgen steht, grundsätzlich hinterfragt. Ich kann aus dem sehr komplexen Artikel nur einige Gedanken herausgreifen:
1. Triviale Hindernisse für den Handelsaustausch wie unterschiedlich technische Normen können auch ohne Handelsverträge durch einfache Normenausschüsse beseitigt werden.
2. Niedrige Einfuhrzölle zwischen EU und USA haben schon jetzt so wenig protektionistische Kraft, daß sie ohne großen Aufwand abgeschafft werden können.
3. Es ist eine unhaltbare Doktrin, daß die Abschaffung aller Schutzzölle eine schlichte Folge ökonomischer Vernunft sei.
Zielcke weist nach, daß die Theorie von David Ricardo aus dem 19. Jhds, auf die sich sich die Vertreter der Freihandelstheorie berufen, sich auf völlig unrealistische Voraussetzungen stützt wie gleiche Löhne, Vollbeschäftigung und totale Mobilität der Arbeitnehmer in beiden Partnerländern. (In der Theorie geht es - ganz vereinfacht gesagt - darum, daß jedes Land angeblich davon profitiert, daß es sich auf einzelne profitable Erzeugnisse konzentriert, und die anderen Waren einführt. Dabei sind nicht einmal die Transportkosten und die damit zusammenhängenden Umweltbelastungen berücksichtigt.)
4. Die "nichttarifären" Handelshindernisse wie Risiken für Gesundheit, Umwelt u.a. müssen politisch-normativ entschieden werden und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien. In den Freihandelstheorien offenbart sich aber eine Denkweise, die nationale Ökonomien wie Betriebswirtschaftem behandelt.
5. Demokratie ist in der Freihandelstheorie nicht wirklich vorgesehen und Politik allenfalls als Kostenfaktor.
6. Marktoptionen einer Nation hängen aber auch stark von nichtökonomischen Faktoren ab: Bildung, Rechtswesen, Kommunikationskompetenzen, ziviler Stabilität u.a. Auch die EU ist als Freihandelszone nur erfolgreich, weil sie zugleich politisch konzipiert ist.

Fazit: "Die Ausblendung des Gesellschaftlichen und des Politischen in der Freihandelslehre rächt sich. Wohlstandgewinne lassen sich längst nicht mehr im Geiste Ricardos definieren" - zum Beispiel "spart sie eine verhängnisvolle Folge des Welthandels aus, seine Umwelt-und Klimaschäden".


Also schon die Ideologie hinter den Verträgen geht von falschen und einseitigen Voraussetzungen aus, in denen die soziopolitische Struktur und demokratische Institutionen der Staaten keine Rolle spielen.

hessekopp, 12.05.2016 14:14
Ich will für mich und meine Kindeskinder für alle Zukunft nix als Glyphosat- und Industrie- und Genfrass auf den Teller.

Ich vertraue insbesondere der Finanz-, Chemie- und Pharmaindustrie, die sich seit jeher gesetzestreu und maßvoll verhält.

Ich fordere die Ablösung der viel zu teuren und ineffizienten staatlichen Exekutive durch private Söldner und Sicherheitsdienste.

Überhaupt sollte alles was kosten. Von nix kommt schließlich nix.

Da ich mich nur allzu gut kenne, fordere ich das Recht von Nachbarn und Passanten, privaten Sicherheitssheriffs und sämtlichen zum sinnvollen Leben dazugehörenden elektronischen Geräten, beaufsichtigt, regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf gemeldet und präventiv getasert werden zu können.

Ich fordere die endgültige Aufgabe des antiquierten Nationalstaatsgedankens gegenüber einer weltweit einheitlichen Regierung in den Händen zuverlässiger privater, am besten adeliger, Akteure.

Wenn es hierzu eines digitalen Implantates bedarf, umso besser. Ich bin nämlich dezidiert progressiv. Darum hör ich seit den frühen Neunzigern auch nur Techno und zuhause auch manchmal Tech-House weil das mehr Gefühl hat.

Darum sollte der Wille der hoffentlich adeligen Siegerkaste auch ausschließlich von hörig-honorigen Technokraten exerziert werden. Leute wie Fuchs, Schäuble, Brok, Kretschmann und derer mehr, z.B. der wunderbar kaltblütige und leider viel zu unbekannte Wieser Thomas machen einen ganz ausgezeichneten Job.

Was aber niemals sein darf, ist, daß irgendwelche zotteligen Unkenrufer, querfrontige Bücherleser, womöglich noch Kiffer, sich negativ über Freihandel auslassen, wo sie sich doch noch nicht mal richtig pflegen können und von Wirtschaft schon mal gar keinen Schimmer haben. Die sollen abhauen nach Russland. Was wir brauchen ist Uschi an der Spitze.

Also..
JA zu CETA! JA zu TISA! JA zu TTIP! JA zu NATO! JA zu TINA!

ähm.. und uneingeschränkt JA zu..
@ Es geht um Abschaffung der Demokratie, Stupid !

Hartmut Hendrich, 12.05.2016 11:05
@Eugene Debs
Sie demonstrieren, wie man mit durchaus sinnvollen Beiträgen an einer Diskussion teilnehmen, sich aber dann mit einem abstrusen Halbsatz zum Deppen machen kann: Aus welcher Mottenkiste haben Sie denn das Totschlagargument „nationalbolschewistische Querfrontorgane“ für die „nachdenkseiten“ und scheinbar auch andere hervorgekramt?

Es geht um Abschaffung der Demokratie, Stupid, 11.05.2016 22:42
Warum ist es so schwer den Kern der Sache hinzuschreiben? Die Abkommen dienen allein dem Zweck, Demokratie abzubauen und langfristig abzuschaffen. Die MAcht in die Hände privater Konzern und Anwaltskanzleien zu verlegen. Judikative, Legislative de facto abzuschaffen.

>>"Insbesondere das Thema Schiedsgerichte sehen wir sehr kritisch", hieß es zu CETA auch im Wahlprogramm 2016.<<

Was für ein weichgespültes Politikergewäsch! Und was ist mit den "Empfehlungen" privater Thinktanks, die bindende Gesetzeskraft erhalten, ohne je auch nur ein Parlament von innen gesehen zu haben? In allen Veröffentlichungen - auch hier: Fehlanzeige.

>>Die Abgas-Affäre und FIFA-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden.<<

Es geht um die reine Macht, dem jeweiligen anderen die Regeln diktieren zu können.Dass ein Teil davon wirtschaftliche Regularien sind , die so oder auch genausogut anders lauten können - geschenkt. Aber ein anderer Teil sind wichtige und hart erstrittene Bürgerrechte. Demokratische Rechte. TTIP und CETA interessieren sich für diesen "feinen" Unterschied nicht, so wie Ihnen "Demokratie" nur als Handelshindernis gilt.

"Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Aktion zeige die "Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP", kritisierte Fuchs. Die Umweltorganisation sei selbst "völlig intransparent".

Aha. Da findet einer Intransparenz im Grunde völlig ok. Zieht gegen die zu Felde, die Transparenz herstellen wollen. So einer hat mit Demokratie nichts am Hut. Er sagt "Demokratie" und meint leider nur "Feudalismus". Und den niederen Kasten gehört mit allen Mitteln das Maul gestopft.

>> "Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe ...", zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.<<

Huch, welch atemberaubende Naivität. Womöglich glaubt unser MP das auch noch. Moment - wieviel Stützpunkte betreibt Deutschland nochmal in den USA? Ich glaube, wir nutzen eine Base in Colorado um unseren Drohnenkrieg zu führen. Nein? Doch anders herum? ochschade.
USA hat den Abgasskandal aufgedeckt, WEIL keine Augenhöhe herrscht. Genauso wie die USA der Schweiz eben mal diktieren konnte, das Bankgeheimnis aufzuheben. Wie Volker Pispers schon sagte: "Die USA bekommen ihr Geld. Die haben nämlich eine Armee und kommen es sich sonst HOLEN."

>>Geht es nach der Bundesregierung, sollten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington "so zügig wie möglich" abgeschlossen werden. <<

Und hier, violà: die First- Marionetten - Lady Deutschlands. Wenn Amiland am Fädchen zieht, plärrt's vorne wie gewünscht heraus.

Aber man sollte nicht ausschliessen, dass es Schichten und Kreise in Deutschland gibt, die sich genauso eine Abschaffung der Demokratie wünschen und mit den entsprechenden Schichten in den USA wunderbar zusammenarbeiten. Das A... Fuchs und ähnliche bieten wohl ein gutes Beispiel. zumindest als niedrige Gehilfen dieser Schichten.

adabei, 11.05.2016 21:48
Wohlstand und Wachstum durch Freihandel: Die Versprechungen der TTIP-Protagonisten sind nichts anderes als ein wundergläubiges Glaubensbekenntnis. Einmal abgesehen davon, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem, das nur mit permanentem Wachstum funktioniert, sich allmählich einmal fragen sollte, wohin stetes Wachstum auf einem endlichen Globus mit endlichen Ressourcen auf Dauer führen soll: Dümpelte der transatlantische Handel bisher auf Sparflamme? Wohl kaum.
Aber natürlich predigen die Zetsches, Reithofers und Grillos dieser Welt, welche Wohltaten TTIP für uns alle versprechen. Um einmal bei der Autoindustrie zu bleiben: Erfordern beispielsweise unterschiedliche Crashtests, Abgastests oder Bauartvorschriften in Europa und USA einen erhöhten technischen und personellen Aufwand, so mag das für die Renditevorstellungen eines Autokonzerns vielleicht ein lästiges Handelshemmnis sein, denn sie bedeuten Mehraufwand also letzlich Artbeit. Und der Entfall diese Aufwands soll einen positive Job-Effekt haben?
Ähnlich ist es bei Mittelständlern, die beim Export in die USA mitunter den hohen bürokratischen Aufwand beklagen, der eben Arbeitskraft bindet. Und der Wegfall dieser Arbeit soll also Jobs vermehren? Eine schwer nachvollziehbare Rechnung.
Doch in Wahrheit geht es beim Freihandel überhaupt nicht um mehr Wohlstand und mehr Jobs sondern um eine selbst gewählte Entmachtung der EU-Politik zugunsten international agierender Konzerne. Denn Zölle und staatliche Vorschriften waren und sind eben nicht nur des Teufels, sie sind vielmehr ein staatliches – in diesem Fall ein mehrstaatlich europäisches Instrument - mit dem Staaten die Möglichkeit zur Steuerung in ihrem Eigeninteresse und dem ihrer Bürger und Betriebe in der Hand haben. Übrigens eine Methode, die auch die USA bereits im 19. Jahrhundert zum Schutz ihrer Eigeninteressen einsetzte, solange es den Amerikanern von Nutzen war. Warum also sollte ein Staat oder ein Staatenverbund wie die EU ein solches Instrument ohne Not aus der Hand geben? Warum also sollte die EU sich selbst und vor allem ihre demokratischen Strukturen entmachten?

Kornelia, 11.05.2016 19:48
"C" DU Fuchs:
https://lobbypedia.de/wiki/Michael_Fuchs
http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-honorige-leute-1.1582670
"Die Experten von Abgeordnetenwatch.de hatten die offiziellen Nebentätigkeiten-Listen der Bundestagsabgeordneten nach Auffälligkeiten durchforstet. Bei Fuchs wurden sie fündig. Laut Bundestagshandbuch soll er allein in dieser Legislaturperiode elf gut bezahlte Vorträge bei der "Hakluyt Society, London" gehalten haben. Doch bei der ehrwürdigen Geografen-Gesellschaft, die alte Reisebeschreibungen herausgibt, war Fuchs auf Nachfrage gar nicht bekannt."

Eugene Debs, 11.05.2016 16:02
Immer nur auf "die Amerikaner" zu schimpfen und Europa als Sinnbild des ökologischen (und am besten noch "nachhaltigen") Verbraucherschutzes zu überhöhen, geht völlig an den Tatsachen vorbei. TTIP u.Ä. schadet den Menschen und nützt dem Kapital, das überall schneller akkumulieren muss. Platt gesagt: die Amerikaner essen mehr Gift, dafür atmen wir mehr Gift - zum Nutzen der jeweiligen Industrie, die (bald) überall mit beidem Profite machen muss. Dafür will sie TTIP.
Auch Deutschland hat für hier ansässige Industrien diverse Knebelverträge mit afrikanischen Ländern abgeschlossen (Fleisch, Hühner, MIlch, ...) die schon seit langem auf ähnliche Regularien setzen, um weitere Siege des "Exportweltmeisters" zu sichern.
(Also bitte nicht nur auf "die Amerikaner" schimpfen und dann noch Links zu nationalbolschewistischen Querfrontorganen wie "nachdenkseiten" setzen.)

Schwabe, 11.05.2016 10:56
"Europa tappt in die TTIP-Falle"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314

Wenn TTIP nicht kommt, CETA jedoch schon, sind die Auswirkungen für die Verbraucher in Europa verheerend. Daraus folgt, dass beides nicht umgesetzt werden darf!

Horst Ruch, 11.05.2016 09:55
....das ich nicht lache, wie naiv CDU- Vice Laschet mit dem Argument der Abgasaffaire für das Freihandelsabkommen wirbt.
Wäre TTIP ratifiziert, wäre VW schon Pleite. Naivität scheint offensichtlich das Leitmotiv der Merkel'schen Doktrin zu sein.
Man denke nur an die ...zig amerikanischen Anwaltskanzleien die die Frankfurter Skyline in weiser Voraussicht besetzt halten, um als erste gleich zuschlagen zu können. (Im übrigen waren es nicht die Amerikaner die die Manipulationen festgestellt haben, sondern die mit "Deutschem" Maulkorb versehene DUH.)
Auch die von Kretschmann angebetete Angela Merkel war zumindest involviert, so paßt eben wieder mal alles "alternativlos" zusammen. Der frühlingshafte Eiertanz, Grün umwirbt Schwarz mit Hilfe der Heiratsvermittler der Wissmann'schen Lobbykratie.
Es ist unsagbar, TTIP bzw. CETA nur aus der Kurzsichtbrille der Autoindustrie zu bewerten. Schließlich haben seit Jahrzehnten andere internationale Abkommen Richtlinien erlassen, die das Zollsystem in das Dezimalsystem angepasst haben ohne die Gegenkeule einer Überstülpung mit Genmanipulationen festzuzurren. Dafür konnten allerdings nicht 7,2839 Cent pro "Premium"-Auto und Blinklicht eingespart werden. Einfach lächerlich bei Verkaufspreisen ab 50 000 Dollar aufwärts.

Peter S., 11.05.2016 09:06
Eine gute Zusammenfassung der Probleme um diese freiwillige Entmündigung der Parlamente in Europa zum, bis jetzt verheimlichten und verharmlosten, Schaden für die Bürger und Steuerzahler.
Die zentrale Fragen sind für mich:
1. Konnten wir mit den USA bisher einen schwunghaften Handel treiben?
2. Welches Land hat mit den USA in der Vergangenheit ein "Freihandelsabkommen" geschlossen und dadurch einen Vorteil erreicht? Wer hat alles Nachteile erreicht?
3. Stimmt es, daß "Freihandelsabkommen" massgeblich dafür verantwortlich sind, daß Länder in Afrika mit den eigenen Lebensmitteln nicht mehr konkurenzfähig sind gegen subventionierte Importe aus den USA? Wie sieht es mit der Abhängigkeit dieser Länder bei Monsanto Saatgut oder von anderen US Firmen aus?

Die Liste kann leicht verlängert werden.
Mein Fazit:
1.Kein Mensch braucht TTIP und CETA. Das brauchen nur Konzerne.
2. Wer Whistleblower bestrafen will, handelt gegen das Interesse der Bürger, denn nur so kann versteckter Betrug der Eliten aufgedekt werden. Für Watergate gab es mal den Pulitzer Preis. Sollten solche mutigen Journalisten bzw deren Informanten heute ins Gefängnis?

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Katharina G., 23.04.2017 13:16
Das schöne afrikanische Sprichwort "Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht" gilt leicht abgewandelt auch für unsere Kinder: "Kinder sind nicht besser gebildet, wenn man ihre Schulzeit verkürzt"! Und leider setzt sich dieser...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Andreas Slemeyer, 23.04.2017 12:36
Lieber Fritz, vor 53 Jahen sind wir von Degerloch weggezogen, weil unmittelbar neben unserem Haus in der Schöttlestraße der B27-Tunnelausgang gebaut wurde. Nun wird Degerloch erneut untertunnelt mit fraglichem Erfolg, denn das...

Ausgabe 316 / Sein Name ist Hase / Illoinen, 23.04.2017 11:43
Ich habe so langsam den Eindruck, dass mit solchen Aussagen, man nur im Gespräch bleiben will. Denn ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ungeniert. Ist doch wohl alles mehr oder weniger Wahlwerbung. Auch so bekommt man, kostenlos...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Jupp, 23.04.2017 10:43
Wie lässt sich eigentlich erklären, dass sich durch die Sprengungen nur die Leute gestört fühlen, die schon vor Baustart S21-Gegner waren?

Ausgabe 316 / Pinguin und Erdoğan / Schwabe, 23.04.2017 10:09
zu "Kontext extra" - "AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen". Die Aussage "...Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen" passt auch wunderbar auf die anderen bürgerlich neoliberalen Einheitsbreiparteien CDU/CSU, SPD,...

Ausgabe 315 / Luftholen unmöglich / Barolo, 22.04.2017 20:31
Auch wenn der Kaufmann auf meiner persönlichen Liste der Lieblingsfeinde ziemlich weit oben steht, aber die Kastration mancher Strassen wie die Waiblingerstrasse in Cannstatt ist ein Schildbürgerstreich ohne gleichen. Aber der Kaufmann...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 18:37
@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
Interessanter Artikel, viele Behauptungen, wenig Substanz, Voreingenommenheit zieht sich wie ein roter Faden von vorn bis hinten durch den Text. Würde etwas Ähnliches aus einem anderen Milieu stammen, würde der Autor es aus den eben...

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