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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

"Wenn ihr in Deutschland Freihandel haben wollt, kann ich das nicht empfehlen", sagt ein Maisbauer im Film. Screenshot: ARD

Ausgabe 222
Medien

"TTIP wird kommen"

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.07.2015
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.

Glaubt man den Protagonisten von TTIP, dann wird das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA segensreich sein. Viele neue Jobs, mehr Wohlstand für alle – jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, statistisch gesehen. Tilman Achtnich misstraute den Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik früh. Zu einem Zeitpunkt, als das Megavertragswerk in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, und es europaweit zu ersten Demonstrationen und Unterschriftenaktionen dagegen kam.

"Im vergangenen Sommer habe ich das Thema für die Chefredakteur-Konferenz in der ARD eingereicht", erzählt der Journalist und Filmautor über das "Making of ..." seiner Dokumentation, die den Titel "Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?" trägt. In Verdi organisierte Medienschaffende hatten den preisgekrönten Dokumacher eingeladen, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Zu erzählen gab es viel, auch weil zwischen der ersten Idee und dem Sendetermin fast ein Jahr lag und jede Menge Recherchearbeit. "Der Beitrag sollte über die Chlorhühnchengeschichte hinausgehen, ich wollte einen größeren Fall finden", blickt er zurück. TTIP beschränke sich nicht auf die Haltbarmachung von Hühnerfleisch, auf gelbe oder rote Autoleuchten oder die deutsche Buchpreisbindung. Das anvisierte Abkommen tangiere viel mehr, nämlich nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche dies- und jenseits des Atlantiks.

Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz
Filmemacher Tilmann Achtnich. Foto: Martin Storz

Sechs Monate recherchierte Achtnich. "Es gärt in mir, während auf Papier der Berg an Fakten weiter wächst", schildert er, wie sich sein Film entwickelte. Er entschied sich, nicht nur Befürworter und Gegner von TTIP aus Deutschland und den USA zu Wort kommen zu lassen, sondern wollte auch beispielhaft zeigen, welche Folgen ein früheres großes Abkommen hatte. Achtnich sah sich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) genauer an, das im Jahr 1994 auch auf starkes Drängen des damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat.

In der Doku lässt Achtnich amerikanische Autoarbeiter aus der Umgebung Detroits zu Wort kommen, deren Arbeitsplatz durch NAFTA nach Mexiko verlagert wurde. Das SWR-Team fuhr nach Ciudad Juarez, der mexikanischen Grenzstadt, in der die neuen Fabriken entstanden, die heute die Detroiter Autoteile produzieren. Achtnich sprach mit einem mexikanischen Fabrikarbeiter, "der drei Tage arbeiten muss, um das zu verdienen, was die amerikanischen Arbeiter in einer Stunde verdienen", wie es im Film heißt.

Die mehr als dreiwöchigen Dreharbeiten führten das SWR-Team auch in ein mexikanisches Dorf, wo Kleinbauern erzählten, wie NAFTA ihnen die Lebensgrundlage raubte. Die Zuckerkooperative ging pleite, weil der große Nachbar den Kontinent mit billigerem Maissirup überschwemmt. Selbst Tomaten und Zwiebeln lassen sich auf heimischen Märkten kaum zu angemessenen Preisen verkaufen. Die Hoffnung der Campesinos hängt nun an den verfallenen Kolonialgebäuden der Kooperative. "Dort könnte ein Luxushotel entstehen und neue Jobs", schilderten sie dem deutschen Filmteam ihre Vision. Ein Investor ist bis heute nicht in Sicht. "Ich war total überrascht, wie präsent NAFTA nach mehr als zwanzig Jahren noch bei den mexikanischen Kleinbauern war. Es ist bis heute ein Thema auf der Straße", beschreibt der Journalist seine Eindrücke, die er bei den Betroffenen des viel gepriesenen Handelsabkommens gewann.

Drei Wochen dauerte der Schnitt, rund 80 000 Euro kostete der 45-minütige Beitrag. "Das ist viel Geld für eine Dokumentation", sagt Achtnich. Und fast nichts im Vergleich zum "Musikantenstadl", der 1,2 Millionen Euro Produktionskosten verschlingt, merkt ein Zuschauer an. "Es gab keinerlei Einflussnahmen, was der Film inhaltlich transportieren soll", bestätigt der Autor. Die einzige Maßgabe sei Ausgewogenheit gewesen. "Und die gibt es immer." 

"Der Film kam auf alle Fälle gut an, was alle Zuschauerreaktionen zeigten", betont der Autor. Auch die Einschaltquote lag im oberen Bereich. Kritik äußerten viele der begeisterten Zuschauer dennoch: am späten Sendeplatz. Der Filmautor selbst nimmt's gelassen. "Seit Jahren wurden Dokumentationen auf immer unattraktivere Sendeplätze verschoben. Mit dem Montagstermin um 22.45 Uhr kann ich leidvoll damit leben", sagt er.

Daneben sei die deutsche Gesellschaft hinsichtlich der Wissenstiefe zu TTIP total gespalten, glaubt Achtnich: "Viele wissen nichts über das geplante Abkommen, wenige sind dagegen sehr gut informiert. Und dazwischen gibt es nichts, was TTIP von anderen umstrittenen Themen unterscheidet." Dabei sei das Informationsangebot nicht nur im Fernsehen groß, wo beispielsweise die ARD eine TTIP-Themenwoche sendete. Auch Zeitungen berichteten regelmäßig über die Verhandlungen, "man könnte sich regelrecht daran totlesen". Nichtsdestotrotz bleibe die Frage: Wer liest das alles, und versteht es auch jeder? "Das Thema ist schwer zu durchdringen", meint Achtnich, "da tun sich Politiker als auch wir Zeitungsleser schwer damit." Im Übrigen habe es keinerlei Reaktionen auf seinen Beitrag seitens derjenigen gegeben, die das Abkommen derzeit verhandeln oder später auch beschließen müssen. "Politiker halten sich in solchen Fällen meistens zurück."

Trotz der europaweiten Kritik an TTIP werde das Freihandelsabkommen beschlossen, prognostiziert Achtnich. "Es wird kommen", sagt er.


Tilman Achtnich arbeitet seit 1982 als Journalist, zunächst im Hörfunk, seit 1985 im Fernsehen des SWR. Viele seiner Filme sind prämiert worden. Die TTIP-Doku kann in der ARD-Mediathek angeschaut werden.


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Kommentare

Stefan, 07.07.2015 22:01
Zuerst hat die USA es mit Mc Donalds probiert und ist den Europäern nicht Herr geworden. Dann haben sie die Abneigung gegen die UdSSR und Nachfolger geschürt, hat aber auch nicht gereicht. Einen Krieg gegen ein unterentwickeltes Land geführt wegen Massenvernichtungswaffen und eigentlich ging es ums Öl. Nicht nur Merkel ausgespitzelt, sondern eigentlich alles, was in Deutschland was zu sagen hat. Jetzt den TTip. Man könnte fast meinen, die USA legt alles darauf an, Deutschland zu vergiften. Entweder mit falschen Aussagen oder mit Mißtrauen.

Wann kapiert eigentlich unsere Regierung, dass die Körperhaltung mit brauner Halskrause gegenüber den USA schon längst vorbei sein müsste? Wann bietet man Monsanto und Co endlich die Stirn? Ich habe leide die Berfürchtung, dass die Geldgier der Wirtschaft das verhindern wird...

Weststrand55, 06.07.2015 10:22
Seit Gabriel SPD-Vorsitzender ist und spätestens seit seinen dummen und erschreckenden Äußerungen zu TTIP:

Diese Partei hat keinen Anspruch mehr darauf, sich "sozial" und "demokratisch" zu nennen.

Hallo SPD: schade dass ich nicht mehr Mitglied bei Ihnen bin, ich würde sofort austreten.

Wolfgang Pusch, 05.07.2015 13:11
Ich habe den Beitrag gesehen und fühlte mich in meiner zuvor schon kritischen Beurteilung mehr als bestärkt. TTIP in der derzeit vorliegenden Form darf nicht kommen. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten (Veröffentlichungen wie diese in KONTEXT weiterleiten, öffenlich Stellung beziehen, mit Politikern auf allen Ebenen und von allen Parteien diskutieren).
Die vorrangig kurzfristigen wirtschaftlichen und darüber hinaus auch noch nationalen Interessen dürfen nicht das Maß bei der Entscheidung sein.

Peter Boettel, 03.07.2015 10:35
zu Peter S., die Vermutung, dass für Gabriel wohl ein Job bei Monsanto oder einem anderen Multi in Aussicht steht, scheint sich immer mehr dadurch zu bestätigen, dass er trotz aller negativben Meinungsumfragen für die SPD, trotz sinkender Wahlergebnisse, trotz Mitgliederschwund, trotz aller Widerstände innerhalb und außerhalb der SPD an TTIP, an ÖPP, an Vorratsdatenspeicherung und an unmenschlicher Austeritätspoltik festhält.

In früheren Jahren sind Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen worden, weil sie in Flugblatt gemeinsam mit der DKP unterschrieben hatten, was keinerlei Einfluss auf Wahlen oder Mitgliederbestand hatte, wenn aber der heutige Vorsitzende mit seiner neoliberalen und Politik und peinlicher Anbiederung an Merkel & Co. die Partei mehr schädigt als die o.g. Mitglieder, erhält er noch Zustimmung auf dem Parteikonvent.

Isnogud, 02.07.2015 13:46
Auch deshalb ist ein lautes 'OXI' am Sonntag von existentieller Bedeutung.
Nicht nur für Griechenland, sondern für alle Europäer, die sich noch nicht der Postdemokratie ergeben haben.

Schwabe, 01.07.2015 19:36

SigismundRuestig, 01.07.2015 16:39
Freihandel: ja, aber nicht so!
Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft! Auch das Repräsentantenhaus hat ihn jüngst zurückgepfiffen (wenn auch mittlerweile zurückgenommen).
Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Stattdessen sollten wir mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

http://youtu.be/-q0gF597WEA

http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören.



PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

Tillupp, 01.07.2015 08:55
@ "Viele wissen nichts über das geplante Abkommen, wenige sind dagegen sehr gut informiert."
Ich glaube nicht, dass es wirklich "SEHR GUT" informierte Normalbürger gibt. Nur die Lobbyisten und hoffentlich die Verhandler sind es. Schon bei den Parlamenten bin ich mir nicht sicher, wie gut sie über diese (Geheim-) Verhandlungen und deren Tragweite informiert sind. Schlechte Information ist das Grundprinzip GEHEIMER Verhandlungen. Alle Anderen, Journalisten und deren Leser, versuchen sich über Indizien und Menschenverstand ein Bild zu machen, was aber nur in begrenztem Maß geht. Wahrscheinlich wird man an Nebenschauplätzen (Buchpreisbindung, Kulturelle Vielfalt, Schiedsgerichte) aufgerieben und die schwerwiegenden Paragraphen mit wirklich weitreichender Tragweite werden unkommentiert durchgewinkt. Die Lobbyisten werden uns erst nachträglich aufs Brot schmieren, was ihnen danach zusteht Freie Güter, Steuerbefreiung, Fördergelder, Altlasten-Hinterlassenschaften, wahrscheinlich die Vorteile und Lücken aus allen Nationalen Gesetzen zusammen, und die jeweilige ortsständige Wohnbevölkerung hat das Nachsehen und kann schauen wie sie mit Schulden und Umweltbelastung klar kommt, nachdem die Karawane der Investoren weitergezogen ist.

Peter S., 01.07.2015 01:04
Ist schon seltsam; fast alle Äusserungen der Politiker sind Pro TTIP und alle Meinungsumfragen bei Bürgen zeigen ein Nein zu TTIP.
Ob es wg den Lebensmittelstandards (Food Inc auf Arte mal anschauen) oder wegen der perversen Schiedsgerichte ist sei dahingestellt.
TTIP ist ein weiteres Beispiel in der Reihe "Was das Volk will ist uns total egal"
Ob Gabriel wohl schon einen Posten bei Monsanto in Aussicht hat?

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