KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Überm Kesselrand

Ungleiche Partner

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.10.2015
Mit der Unterzeichnung des TPP-Abkommens vor einigen Tagen haben die USA und elf Pazifikanrainer eine riesige Freihandelszone geschaffen. In Europa streitet man weiter über TTIP. Über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU vor allem mit afrikanischen Staaten wird hier kaum berichtet. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen Europa und diesen Ländern ist eine Geschichte der Ausbeutung. Wenn die neuen Abkommen in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen.

Zehn Jahre lang haben sich die afrikanischen Staaten und Staatenbünde gewehrt, dann sind sie einer nach dem anderen eingeknickt. Seit dem Cotonou-Abkommen von 2000 sollen sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) die bestehenden Handelsvergünstigungen für die ehemaligen Kolonialländer ersetzen. Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind die EU-Mitgliedsstaaten und 79 Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischem Raum (die sogenannten AKP-Länder). Seit 2004 laufen die Verhandlungen. Vor allem Organisationen der Zivilgesellschaft wie das Third World Network in Ghana oder die im Senegal beheimatete Plattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen Westafrikas gegen das Cotonou-Abkommen (Poscao) schlugen Alarm.

Da setzte die EU die Daumenschrauben an: Wenn sie die Abkommen nicht unterzeichnen, die afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen sollen, würde Europa umgekehrt die Zollvergünstigungen streichen, von denen die afrikanischen Länder seit dem Lomé-Abkommen profitieren, das bis 2000 die Handelsbeziehungen regelte.

Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers
Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers

Der EU stand ein reiches Instrumentarium zur Verfügung: Sie konnte lateinamerikanische Länder, mit denen sie eigene Freihandelsabkommen abschloss, gegen die Afrikaner ausspielen. Oder die Importzölle auf die wichtigsten Exportprodukte Kenias wie Schnittblumen, Bohnen oder Kaffee von 8,5 auf mehr als 30 Prozent anheben, wie am 1. Oktober 2014 geschehen. Einen Monat später hatte die EU auch Ostafrika in der Tasche. Die westafrikanische Währungsgemeinschaft, die südafrikanischen Länder und Kamerun hatten bereits im Juli unterzeichnet.

"Knallharte Erpressung"

Ökonomische Partnerschaft: Das klingt nach Austausch auf Augenhöhe in beidseitigem Interesse. Von nachhaltiger Entwicklung, Partnerschaft auf Augenhöhe, gerechten Handelsregelungen und fairen Absatzchancen fabulierte etwa der CDU-Abgeordnete und Theologe Frank Heinrich in einer Bundestagsdebatte im September 2014. Uwe Kekeritz vom Bündnis 90/Die Grünen sprach dagegen, einig mit den Linken, von "knallharter Erpressung".

Partnerschaft und Zusammenarbeit haben den Begriff der Entwicklungshilfe abgelöst. So entstand die heutige Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz) 2011 aus dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die wiederum 1975 aus der Fördergesellschaft für die Entwicklungsländer und der Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) hervorgegangen war.

Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org
Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org

Die Entwicklungshilfe war damals in die Kritik geraten. Der Begriff suggerierte Abhängigkeit und Ungleichheit: einen Gegensatz zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern, in dem ältere Vorstellungen von der Zivilisation und den Wilden fortlebten. Bundespräsident Heinrich Lübke hatte noch verkündet: "Die Entwicklungshilfe ist im besten Sinne ein Werk weltumspannender Nächstenliebe." Hans-Jürgen Wischnewski, 1966 bis 1968 Entwicklungsminister, schränkte ein: "Natürlich spielen unsere ökonomischen, aber auch unsere politischen Interessen eine Rolle."

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war 1961 gegründet worden, kurz nach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwei Jahre später schloss die damalige EWG mit den französischsprachigen afrikanischen Staaten das Yaoundé-Abkommen. Es war die Zeit der Dekolonisierung: Ein Land nach dem anderen erkämpfte seine Unabhängigkeit. Frankreich und Europa wollten ihren Rohstoffnachschub sichern. 

Auf Yaoundé folgte 1975 Lomé: Großbritannien war der EG beigetreten. Und die Ölkrise hatte die Gefahr plastisch vor Augen geführt, dass sich die Länder der Dritten Welt gegen die Erste verbündeten. Es galt, Entgegenkommen zu zeigen. Die ehemaligen Kolonialländer durften ihre Produkte zollfrei nach Europa einführen. Darüber hinaus sollten ihnen Fonds zum Erhalt der Bergbaukapazitäten und zur Stabilisierung der Exporterlöse (Stabex) bei schwankenden Weltmarktpreisen Planungssicherheit geben.

Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie lag nicht im europäischen Interesse

Dies hatte aber den Effekt, dass sich ihre wirtschaftlichen Aktivitäten ganz auf Landwirtschaft und Rohstoffe konzentrierten. Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie – und was kann mit Entwicklung sonst gemeint sein? – lag nicht im europäischen Interesse. Um hier weiterzukommen, mussten die afrikanischen Länder Schulden aufnehmen. Dann allerdings kam es Ende der 70er-Jahre zu einem dramatischen Einbruch der Weltmarktpreise für Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte. Der Verlust an Exporterlösen, verbunden mit einer einseitigen Zinserhöhung der USA, führte die Länder um 1980 geradewegs in die Schuldenfalle.

"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers
"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers

In den folgenden Jahren spitzte sich die Situation immer mehr zu. Die Schuldzinsen der ärmeren Länder überstiegen die Entwicklungshilfe. Um neue Kredite zu gewähren, verlangten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen: Haushaltsdisziplin, umfassende Liberalisierungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben. So wurde die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines, die früher den überwiegenden Teil der Exporterlöse der Demokratischen Republik Kongo erwirtschaftete, nach und nach privatisiert. Nun profitieren internationale Konzerne vom Rohstoffreichtum des Landes.

1987 hielt der damalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, vor der Organisation afrikanischer Einheit (OAU) in Addis Abeba eine viel beachtete Rede, in der er dazu aufrief, die Schuldenrückzahlung zu verweigern. Drei Monate später wurde er ermordet. Der Fall bleibt bis heute ungeklärt, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen, der sich als Vorstandssprecher der Deutschen Bank 1987 auf einer Weltbank-Tagung und erneut ein Jahr später im vornehmen Club der Bilderberg-Konferenz zum Entsetzen seiner Zuhörer ebenfalls für einen Schuldenschnitt aussprach. Zahlreiche Ungereimtheiten lassen die These, die RAF sei für den Anschlag verantwortlich gewesen, mehr als unwahrscheinlich erscheinen. Heute ermittelt das Bundeskriminalamt gegen unbekannt.

Die treibende Kraft hinter dem Cotonou-Abkommen war die 1995 gegründete Welthandelsorganisation (WTO), die als wichtiges Mittel zur Streitschlichtung Schiedsgerichte einführte. Gegen die Begünstigung afrikanischer Bananenexporteure klagten dann allerdings nicht etwa karibische Staaten, sondern die USA.

Die neoliberale Logik des freien Welthandels bedeutet, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. China und Indien konnten nur aufholen, indem sie ihre Wirtschaft durch Zölle und Subventionen schützten. Wenn die afrikanischen Länder nun auf Importzölle verzichten sollen, wird ihnen ein Großteil ihrer Staatseinnahmen verloren gehen. Hoch subventionierte europäische Fabrikhühnchen machen die einheimischen Märkte kaputt. Supermärkte befinden sich auf dem Vormarsch. Kleinbauern geraten ins Hintertreffen.

Es ist ein weiterer Schritt in einer langen Kette von Maßnahmen, die angeblich Abhilfe schaffen sollen und alles nur noch schlimmer machen: Kleiderspenden führen die lokale Textilproduktion in den Ruin. Weltweit agierende Konzerne wie Monsanto machen Kleinbauern mit manipuliertem Saatgut von Importen abhängig, die sie nicht bezahlen können. Subventionierte europäische Fabrikschiffe fischen die Meere vor der senegalesischen Küste leer und bringen die einheimischen Fischer um ihren Ertrag.

Die heimischen Märkte werden kaputtgemacht

Dem Senegal geht damit sein wichtigstes Grundnahrungsmittel und Exportgut verloren. Ein Fünftel aller afrikanischen Flüchtlinge kommen deshalb nach Europa. Fischer verkaufen ihre Pirogen, die bringen sie zu den Kanaren. Viele, auch in Afrika sagen, afrikanische Staatenlenker seien selbst für die Misere verantwortlich. Die Senegalesen haben sich gewehrt. Friedliche Proteste im Gefolge der tunesischen Revolution führten 2012 dazu, dass der langjährige Präsident Abdoulaye Wade abgewählt wurde. Doch sein Nachfolger Macky Sall hat sich mit dem EPA abgefunden.

Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com
Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com

Die Handelsbilanz des Landes fällt negativ aus. Was an Fischfang noch bleibt, reicht nicht für den Export. Die noch aus Kolonialzeiten stammende Erdnuss-Monokultur steht aufgrund von Klimawandel, Dürre und dem Verfall der Weltmarktpreise ebenfalls vor Problemen. Unverzichtbar sind daher die Einnahmen, die Migranten aus Europa und Amerika nach Hause schicken: zwei Milliarden Dollar im Jahr, doppelt so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe.

Wenn nun subventionierte europäische Agrarprodukte den Markt überschwemmen, müssen Kleinbauern, die auch so schon unter Dürre und ausgelaugten Böden leiden, um ihre Existenz fürchten. Mehr noch als bisher werden sie versuchen, entweder in den Städten ein Auskommen zu finden oder sich auf den gefahrvollen Weg in wohlhabendere Länder machen. Und das beileibe nicht nur im Senegal.

Wer Margarine im Supermarkt kauft, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie Palmöl enthält, das wenn nicht durch Brandrodung in Indonesien, so vielleicht durch Land Grabbing in Liberia, Kamerun oder Tansania gewonnen wurde. Es geht nicht nur um Margarine, auch um Biodiesel. In zehn Jahren wurden in Afrika zwischen 100 und 200 Millionen Hektar Ackerland großen internationalen Konzernen überlassen. Die Kleinbauern mussten weichen.

Dabei sind Kleinbauern, wie das UN World Food Program betont, "der Schlüssel im Kampf gegen den Welthunger". So bearbeiten Kleinbauernfamilien und Kooperativen im wenig entwickelten Guinea, jahrzehntelang eher isoliert, weil es sich 1958 als einzige französische Kolonie vom Mutterland lossagte, bis heute weitgehend auf traditionelle Weise den Boden. Das bedeutet viel Arbeit und wenig Überschüsse. Doch vor Ort fehlt es an nichts.


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Kommentare

Hanna, 07.10.2015 19:15
Ich wünschte mehr Leute würden mal der Wahrheit ins Gesicht schauen! Ein guter Überblick über die wahre Ursachen der armen Länder und die Doppelspiele der Mächtigen±
Mit Alanouwaly Salifou Sylla Foundation versuchen wir den Leuten in Guinea, West-Afrika die Möglichkeiten zu schaffen sich selber zu helfen und ihr Leben zu verbessern. Das Ziel ist dass wir uns hier in Europa auflösen können, weil sie selbst stark genug geworden sind!

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