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Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Überm Kesselrand

Ungleiche Partner

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.10.2015
Mit der Unterzeichnung des TPP-Abkommens vor einigen Tagen haben die USA und elf Pazifikanrainer eine riesige Freihandelszone geschaffen. In Europa streitet man weiter über TTIP. Über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU vor allem mit afrikanischen Staaten wird hier kaum berichtet. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen Europa und diesen Ländern ist eine Geschichte der Ausbeutung. Wenn die neuen Abkommen in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen.

Zehn Jahre lang haben sich die afrikanischen Staaten und Staatenbünde gewehrt, dann sind sie einer nach dem anderen eingeknickt. Seit dem Cotonou-Abkommen von 2000 sollen sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) die bestehenden Handelsvergünstigungen für die ehemaligen Kolonialländer ersetzen. Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind die EU-Mitgliedsstaaten und 79 Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischem Raum (die sogenannten AKP-Länder). Seit 2004 laufen die Verhandlungen. Vor allem Organisationen der Zivilgesellschaft wie das Third World Network in Ghana oder die im Senegal beheimatete Plattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen Westafrikas gegen das Cotonou-Abkommen (Poscao) schlugen Alarm.

Da setzte die EU die Daumenschrauben an: Wenn sie die Abkommen nicht unterzeichnen, die afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen sollen, würde Europa umgekehrt die Zollvergünstigungen streichen, von denen die afrikanischen Länder seit dem Lomé-Abkommen profitieren, das bis 2000 die Handelsbeziehungen regelte.

Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers
Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers

Der EU stand ein reiches Instrumentarium zur Verfügung: Sie konnte lateinamerikanische Länder, mit denen sie eigene Freihandelsabkommen abschloss, gegen die Afrikaner ausspielen. Oder die Importzölle auf die wichtigsten Exportprodukte Kenias wie Schnittblumen, Bohnen oder Kaffee von 8,5 auf mehr als 30 Prozent anheben, wie am 1. Oktober 2014 geschehen. Einen Monat später hatte die EU auch Ostafrika in der Tasche. Die westafrikanische Währungsgemeinschaft, die südafrikanischen Länder und Kamerun hatten bereits im Juli unterzeichnet.

"Knallharte Erpressung"

Ökonomische Partnerschaft: Das klingt nach Austausch auf Augenhöhe in beidseitigem Interesse. Von nachhaltiger Entwicklung, Partnerschaft auf Augenhöhe, gerechten Handelsregelungen und fairen Absatzchancen fabulierte etwa der CDU-Abgeordnete und Theologe Frank Heinrich in einer Bundestagsdebatte im September 2014. Uwe Kekeritz vom Bündnis 90/Die Grünen sprach dagegen, einig mit den Linken, von "knallharter Erpressung".

Partnerschaft und Zusammenarbeit haben den Begriff der Entwicklungshilfe abgelöst. So entstand die heutige Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz) 2011 aus dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die wiederum 1975 aus der Fördergesellschaft für die Entwicklungsländer und der Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) hervorgegangen war.

Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org
Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org

Die Entwicklungshilfe war damals in die Kritik geraten. Der Begriff suggerierte Abhängigkeit und Ungleichheit: einen Gegensatz zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern, in dem ältere Vorstellungen von der Zivilisation und den Wilden fortlebten. Bundespräsident Heinrich Lübke hatte noch verkündet: "Die Entwicklungshilfe ist im besten Sinne ein Werk weltumspannender Nächstenliebe." Hans-Jürgen Wischnewski, 1966 bis 1968 Entwicklungsminister, schränkte ein: "Natürlich spielen unsere ökonomischen, aber auch unsere politischen Interessen eine Rolle."

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war 1961 gegründet worden, kurz nach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwei Jahre später schloss die damalige EWG mit den französischsprachigen afrikanischen Staaten das Yaoundé-Abkommen. Es war die Zeit der Dekolonisierung: Ein Land nach dem anderen erkämpfte seine Unabhängigkeit. Frankreich und Europa wollten ihren Rohstoffnachschub sichern. 

Auf Yaoundé folgte 1975 Lomé: Großbritannien war der EG beigetreten. Und die Ölkrise hatte die Gefahr plastisch vor Augen geführt, dass sich die Länder der Dritten Welt gegen die Erste verbündeten. Es galt, Entgegenkommen zu zeigen. Die ehemaligen Kolonialländer durften ihre Produkte zollfrei nach Europa einführen. Darüber hinaus sollten ihnen Fonds zum Erhalt der Bergbaukapazitäten und zur Stabilisierung der Exporterlöse (Stabex) bei schwankenden Weltmarktpreisen Planungssicherheit geben.

Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie lag nicht im europäischen Interesse

Dies hatte aber den Effekt, dass sich ihre wirtschaftlichen Aktivitäten ganz auf Landwirtschaft und Rohstoffe konzentrierten. Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie – und was kann mit Entwicklung sonst gemeint sein? – lag nicht im europäischen Interesse. Um hier weiterzukommen, mussten die afrikanischen Länder Schulden aufnehmen. Dann allerdings kam es Ende der 70er-Jahre zu einem dramatischen Einbruch der Weltmarktpreise für Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte. Der Verlust an Exporterlösen, verbunden mit einer einseitigen Zinserhöhung der USA, führte die Länder um 1980 geradewegs in die Schuldenfalle.

"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers
"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers

In den folgenden Jahren spitzte sich die Situation immer mehr zu. Die Schuldzinsen der ärmeren Länder überstiegen die Entwicklungshilfe. Um neue Kredite zu gewähren, verlangten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen: Haushaltsdisziplin, umfassende Liberalisierungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben. So wurde die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines, die früher den überwiegenden Teil der Exporterlöse der Demokratischen Republik Kongo erwirtschaftete, nach und nach privatisiert. Nun profitieren internationale Konzerne vom Rohstoffreichtum des Landes.

1987 hielt der damalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, vor der Organisation afrikanischer Einheit (OAU) in Addis Abeba eine viel beachtete Rede, in der er dazu aufrief, die Schuldenrückzahlung zu verweigern. Drei Monate später wurde er ermordet. Der Fall bleibt bis heute ungeklärt, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen, der sich als Vorstandssprecher der Deutschen Bank 1987 auf einer Weltbank-Tagung und erneut ein Jahr später im vornehmen Club der Bilderberg-Konferenz zum Entsetzen seiner Zuhörer ebenfalls für einen Schuldenschnitt aussprach. Zahlreiche Ungereimtheiten lassen die These, die RAF sei für den Anschlag verantwortlich gewesen, mehr als unwahrscheinlich erscheinen. Heute ermittelt das Bundeskriminalamt gegen unbekannt.

Die treibende Kraft hinter dem Cotonou-Abkommen war die 1995 gegründete Welthandelsorganisation (WTO), die als wichtiges Mittel zur Streitschlichtung Schiedsgerichte einführte. Gegen die Begünstigung afrikanischer Bananenexporteure klagten dann allerdings nicht etwa karibische Staaten, sondern die USA.

Die neoliberale Logik des freien Welthandels bedeutet, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. China und Indien konnten nur aufholen, indem sie ihre Wirtschaft durch Zölle und Subventionen schützten. Wenn die afrikanischen Länder nun auf Importzölle verzichten sollen, wird ihnen ein Großteil ihrer Staatseinnahmen verloren gehen. Hoch subventionierte europäische Fabrikhühnchen machen die einheimischen Märkte kaputt. Supermärkte befinden sich auf dem Vormarsch. Kleinbauern geraten ins Hintertreffen.

Es ist ein weiterer Schritt in einer langen Kette von Maßnahmen, die angeblich Abhilfe schaffen sollen und alles nur noch schlimmer machen: Kleiderspenden führen die lokale Textilproduktion in den Ruin. Weltweit agierende Konzerne wie Monsanto machen Kleinbauern mit manipuliertem Saatgut von Importen abhängig, die sie nicht bezahlen können. Subventionierte europäische Fabrikschiffe fischen die Meere vor der senegalesischen Küste leer und bringen die einheimischen Fischer um ihren Ertrag.

Die heimischen Märkte werden kaputtgemacht

Dem Senegal geht damit sein wichtigstes Grundnahrungsmittel und Exportgut verloren. Ein Fünftel aller afrikanischen Flüchtlinge kommen deshalb nach Europa. Fischer verkaufen ihre Pirogen, die bringen sie zu den Kanaren. Viele, auch in Afrika sagen, afrikanische Staatenlenker seien selbst für die Misere verantwortlich. Die Senegalesen haben sich gewehrt. Friedliche Proteste im Gefolge der tunesischen Revolution führten 2012 dazu, dass der langjährige Präsident Abdoulaye Wade abgewählt wurde. Doch sein Nachfolger Macky Sall hat sich mit dem EPA abgefunden.

Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com
Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com

Die Handelsbilanz des Landes fällt negativ aus. Was an Fischfang noch bleibt, reicht nicht für den Export. Die noch aus Kolonialzeiten stammende Erdnuss-Monokultur steht aufgrund von Klimawandel, Dürre und dem Verfall der Weltmarktpreise ebenfalls vor Problemen. Unverzichtbar sind daher die Einnahmen, die Migranten aus Europa und Amerika nach Hause schicken: zwei Milliarden Dollar im Jahr, doppelt so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe.

Wenn nun subventionierte europäische Agrarprodukte den Markt überschwemmen, müssen Kleinbauern, die auch so schon unter Dürre und ausgelaugten Böden leiden, um ihre Existenz fürchten. Mehr noch als bisher werden sie versuchen, entweder in den Städten ein Auskommen zu finden oder sich auf den gefahrvollen Weg in wohlhabendere Länder machen. Und das beileibe nicht nur im Senegal.

Wer Margarine im Supermarkt kauft, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie Palmöl enthält, das wenn nicht durch Brandrodung in Indonesien, so vielleicht durch Land Grabbing in Liberia, Kamerun oder Tansania gewonnen wurde. Es geht nicht nur um Margarine, auch um Biodiesel. In zehn Jahren wurden in Afrika zwischen 100 und 200 Millionen Hektar Ackerland großen internationalen Konzernen überlassen. Die Kleinbauern mussten weichen.

Dabei sind Kleinbauern, wie das UN World Food Program betont, "der Schlüssel im Kampf gegen den Welthunger". So bearbeiten Kleinbauernfamilien und Kooperativen im wenig entwickelten Guinea, jahrzehntelang eher isoliert, weil es sich 1958 als einzige französische Kolonie vom Mutterland lossagte, bis heute weitgehend auf traditionelle Weise den Boden. Das bedeutet viel Arbeit und wenig Überschüsse. Doch vor Ort fehlt es an nichts.


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Kommentare

Hanna, 07.10.2015 19:15
Ich wünschte mehr Leute würden mal der Wahrheit ins Gesicht schauen! Ein guter Überblick über die wahre Ursachen der armen Länder und die Doppelspiele der Mächtigen±
Mit Alanouwaly Salifou Sylla Foundation versuchen wir den Leuten in Guinea, West-Afrika die Möglichkeiten zu schaffen sich selber zu helfen und ihr Leben zu verbessern. Das Ziel ist dass wir uns hier in Europa auflösen können, weil sie selbst stark genug geworden sind!

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Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Marion Aust, 26.08.2016 10:43
Viele kleine Dinge machen das Große aus, deshalb sollten wir Sioux beim Kampf unterstützen und das tun was wir Frauen eh gerne machen...... Schuhe kaufen......hab schon so schöne Grashopper entdeckt!

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Sascha Munk, 26.08.2016 07:55
Linke sind Optimisten, sie möchten die Welt verbessern. Rechte sind Realisten und wollen Schlimmeres verhindern...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Dr. Dierk+Helmken, 26.08.2016 06:45
Dies ist ein Stück exzellenten Journalismus. Hier wurde die Funktion der vierten Gewalt, die Inhaber der politischen Macht zu kontrollieren und zu verbellen, wenn sie dabei sind, den Versuchungen dieser Macht zu erliegen, mustergültig...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Argonautiker, 25.08.2016 23:24
Nun das Märchen, des, "wir müßten Sparen", hat leider nur den Sinn, die Menschen zu schwächen, denn mit „wir“ sind eben „die“ nicht gemeint. Dabei sind jedoch diese private Eskapaden recht unwichtig, wirklich nur Peanuts. Viel...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Zaininger, 25.08.2016 21:47
Dass sich da jemand derart und mit solchem wirtschaftlichen Risiko mit den Paten der fünf Ringe anlegt , hätte ich nicht gedacht. Und zu Grinse-Mann Vesper lässt sich seit seinen Zeiten als Geschäftsführer der 1990er Grünen...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Zaininger, 25.08.2016 21:29
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