KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Handel zwischen Europa und Afrika ist weniger ausgewogen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Überm Kesselrand

Ungleiche Partner

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 07.10.2015
Mit der Unterzeichnung des TPP-Abkommens vor einigen Tagen haben die USA und elf Pazifikanrainer eine riesige Freihandelszone geschaffen. In Europa streitet man weiter über TTIP. Über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU vor allem mit afrikanischen Staaten wird hier kaum berichtet. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen Europa und diesen Ländern ist eine Geschichte der Ausbeutung. Wenn die neuen Abkommen in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen.

Zehn Jahre lang haben sich die afrikanischen Staaten und Staatenbünde gewehrt, dann sind sie einer nach dem anderen eingeknickt. Seit dem Cotonou-Abkommen von 2000 sollen sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) die bestehenden Handelsvergünstigungen für die ehemaligen Kolonialländer ersetzen. Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind die EU-Mitgliedsstaaten und 79 Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischem Raum (die sogenannten AKP-Länder). Seit 2004 laufen die Verhandlungen. Vor allem Organisationen der Zivilgesellschaft wie das Third World Network in Ghana oder die im Senegal beheimatete Plattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen Westafrikas gegen das Cotonou-Abkommen (Poscao) schlugen Alarm.

Da setzte die EU die Daumenschrauben an: Wenn sie die Abkommen nicht unterzeichnen, die afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen sollen, würde Europa umgekehrt die Zollvergünstigungen streichen, von denen die afrikanischen Länder seit dem Lomé-Abkommen profitieren, das bis 2000 die Handelsbeziehungen regelte.

Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers
Wichtiger Hafen Durban, Südafrika. Foto: Joachim E. Röttgers

Der EU stand ein reiches Instrumentarium zur Verfügung: Sie konnte lateinamerikanische Länder, mit denen sie eigene Freihandelsabkommen abschloss, gegen die Afrikaner ausspielen. Oder die Importzölle auf die wichtigsten Exportprodukte Kenias wie Schnittblumen, Bohnen oder Kaffee von 8,5 auf mehr als 30 Prozent anheben, wie am 1. Oktober 2014 geschehen. Einen Monat später hatte die EU auch Ostafrika in der Tasche. Die westafrikanische Währungsgemeinschaft, die südafrikanischen Länder und Kamerun hatten bereits im Juli unterzeichnet.

"Knallharte Erpressung"

Ökonomische Partnerschaft: Das klingt nach Austausch auf Augenhöhe in beidseitigem Interesse. Von nachhaltiger Entwicklung, Partnerschaft auf Augenhöhe, gerechten Handelsregelungen und fairen Absatzchancen fabulierte etwa der CDU-Abgeordnete und Theologe Frank Heinrich in einer Bundestagsdebatte im September 2014. Uwe Kekeritz vom Bündnis 90/Die Grünen sprach dagegen, einig mit den Linken, von "knallharter Erpressung".

Partnerschaft und Zusammenarbeit haben den Begriff der Entwicklungshilfe abgelöst. So entstand die heutige Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz) 2011 aus dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die wiederum 1975 aus der Fördergesellschaft für die Entwicklungsländer und der Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) hervorgegangen war.

Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org
Kinder auf der größten Mülldeponie von Mosambik. Foto: www.amundzukukahina.org

Die Entwicklungshilfe war damals in die Kritik geraten. Der Begriff suggerierte Abhängigkeit und Ungleichheit: einen Gegensatz zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern, in dem ältere Vorstellungen von der Zivilisation und den Wilden fortlebten. Bundespräsident Heinrich Lübke hatte noch verkündet: "Die Entwicklungshilfe ist im besten Sinne ein Werk weltumspannender Nächstenliebe." Hans-Jürgen Wischnewski, 1966 bis 1968 Entwicklungsminister, schränkte ein: "Natürlich spielen unsere ökonomischen, aber auch unsere politischen Interessen eine Rolle."

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war 1961 gegründet worden, kurz nach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zwei Jahre später schloss die damalige EWG mit den französischsprachigen afrikanischen Staaten das Yaoundé-Abkommen. Es war die Zeit der Dekolonisierung: Ein Land nach dem anderen erkämpfte seine Unabhängigkeit. Frankreich und Europa wollten ihren Rohstoffnachschub sichern. 

Auf Yaoundé folgte 1975 Lomé: Großbritannien war der EG beigetreten. Und die Ölkrise hatte die Gefahr plastisch vor Augen geführt, dass sich die Länder der Dritten Welt gegen die Erste verbündeten. Es galt, Entgegenkommen zu zeigen. Die ehemaligen Kolonialländer durften ihre Produkte zollfrei nach Europa einführen. Darüber hinaus sollten ihnen Fonds zum Erhalt der Bergbaukapazitäten und zur Stabilisierung der Exporterlöse (Stabex) bei schwankenden Weltmarktpreisen Planungssicherheit geben.

Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie lag nicht im europäischen Interesse

Dies hatte aber den Effekt, dass sich ihre wirtschaftlichen Aktivitäten ganz auf Landwirtschaft und Rohstoffe konzentrierten. Hilfe beim Aufbau einer eigenen Industrie – und was kann mit Entwicklung sonst gemeint sein? – lag nicht im europäischen Interesse. Um hier weiterzukommen, mussten die afrikanischen Länder Schulden aufnehmen. Dann allerdings kam es Ende der 70er-Jahre zu einem dramatischen Einbruch der Weltmarktpreise für Lebensmittel und Landwirtschaftsprodukte. Der Verlust an Exporterlösen, verbunden mit einer einseitigen Zinserhöhung der USA, führte die Länder um 1980 geradewegs in die Schuldenfalle.

"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers
"Verlängerte Werkbank": Viele Autohersteller lassen ihre Produkte in Afrika endmontieren, um Zölle zu sparen. Foto: Joachim E. Röttgers

In den folgenden Jahren spitzte sich die Situation immer mehr zu. Die Schuldzinsen der ärmeren Länder überstiegen die Entwicklungshilfe. Um neue Kredite zu gewähren, verlangten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen: Haushaltsdisziplin, umfassende Liberalisierungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben. So wurde die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines, die früher den überwiegenden Teil der Exporterlöse der Demokratischen Republik Kongo erwirtschaftete, nach und nach privatisiert. Nun profitieren internationale Konzerne vom Rohstoffreichtum des Landes.

1987 hielt der damalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, vor der Organisation afrikanischer Einheit (OAU) in Addis Abeba eine viel beachtete Rede, in der er dazu aufrief, die Schuldenrückzahlung zu verweigern. Drei Monate später wurde er ermordet. Der Fall bleibt bis heute ungeklärt, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen, der sich als Vorstandssprecher der Deutschen Bank 1987 auf einer Weltbank-Tagung und erneut ein Jahr später im vornehmen Club der Bilderberg-Konferenz zum Entsetzen seiner Zuhörer ebenfalls für einen Schuldenschnitt aussprach. Zahlreiche Ungereimtheiten lassen die These, die RAF sei für den Anschlag verantwortlich gewesen, mehr als unwahrscheinlich erscheinen. Heute ermittelt das Bundeskriminalamt gegen unbekannt.

Die treibende Kraft hinter dem Cotonou-Abkommen war die 1995 gegründete Welthandelsorganisation (WTO), die als wichtiges Mittel zur Streitschlichtung Schiedsgerichte einführte. Gegen die Begünstigung afrikanischer Bananenexporteure klagten dann allerdings nicht etwa karibische Staaten, sondern die USA.

Die neoliberale Logik des freien Welthandels bedeutet, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt. China und Indien konnten nur aufholen, indem sie ihre Wirtschaft durch Zölle und Subventionen schützten. Wenn die afrikanischen Länder nun auf Importzölle verzichten sollen, wird ihnen ein Großteil ihrer Staatseinnahmen verloren gehen. Hoch subventionierte europäische Fabrikhühnchen machen die einheimischen Märkte kaputt. Supermärkte befinden sich auf dem Vormarsch. Kleinbauern geraten ins Hintertreffen.

Es ist ein weiterer Schritt in einer langen Kette von Maßnahmen, die angeblich Abhilfe schaffen sollen und alles nur noch schlimmer machen: Kleiderspenden führen die lokale Textilproduktion in den Ruin. Weltweit agierende Konzerne wie Monsanto machen Kleinbauern mit manipuliertem Saatgut von Importen abhängig, die sie nicht bezahlen können. Subventionierte europäische Fabrikschiffe fischen die Meere vor der senegalesischen Küste leer und bringen die einheimischen Fischer um ihren Ertrag.

Die heimischen Märkte werden kaputtgemacht

Dem Senegal geht damit sein wichtigstes Grundnahrungsmittel und Exportgut verloren. Ein Fünftel aller afrikanischen Flüchtlinge kommen deshalb nach Europa. Fischer verkaufen ihre Pirogen, die bringen sie zu den Kanaren. Viele, auch in Afrika sagen, afrikanische Staatenlenker seien selbst für die Misere verantwortlich. Die Senegalesen haben sich gewehrt. Friedliche Proteste im Gefolge der tunesischen Revolution führten 2012 dazu, dass der langjährige Präsident Abdoulaye Wade abgewählt wurde. Doch sein Nachfolger Macky Sall hat sich mit dem EPA abgefunden.

Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com
Kleinbauerninitiative in Boke, Guinea. Foto: www.alanouwaly.com

Die Handelsbilanz des Landes fällt negativ aus. Was an Fischfang noch bleibt, reicht nicht für den Export. Die noch aus Kolonialzeiten stammende Erdnuss-Monokultur steht aufgrund von Klimawandel, Dürre und dem Verfall der Weltmarktpreise ebenfalls vor Problemen. Unverzichtbar sind daher die Einnahmen, die Migranten aus Europa und Amerika nach Hause schicken: zwei Milliarden Dollar im Jahr, doppelt so viel wie die gesamte Entwicklungshilfe.

Wenn nun subventionierte europäische Agrarprodukte den Markt überschwemmen, müssen Kleinbauern, die auch so schon unter Dürre und ausgelaugten Böden leiden, um ihre Existenz fürchten. Mehr noch als bisher werden sie versuchen, entweder in den Städten ein Auskommen zu finden oder sich auf den gefahrvollen Weg in wohlhabendere Länder machen. Und das beileibe nicht nur im Senegal.

Wer Margarine im Supermarkt kauft, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie Palmöl enthält, das wenn nicht durch Brandrodung in Indonesien, so vielleicht durch Land Grabbing in Liberia, Kamerun oder Tansania gewonnen wurde. Es geht nicht nur um Margarine, auch um Biodiesel. In zehn Jahren wurden in Afrika zwischen 100 und 200 Millionen Hektar Ackerland großen internationalen Konzernen überlassen. Die Kleinbauern mussten weichen.

Dabei sind Kleinbauern, wie das UN World Food Program betont, "der Schlüssel im Kampf gegen den Welthunger". So bearbeiten Kleinbauernfamilien und Kooperativen im wenig entwickelten Guinea, jahrzehntelang eher isoliert, weil es sich 1958 als einzige französische Kolonie vom Mutterland lossagte, bis heute weitgehend auf traditionelle Weise den Boden. Das bedeutet viel Arbeit und wenig Überschüsse. Doch vor Ort fehlt es an nichts.


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Kommentare

Hanna, 07.10.2015 19:15
Ich wünschte mehr Leute würden mal der Wahrheit ins Gesicht schauen! Ein guter Überblick über die wahre Ursachen der armen Länder und die Doppelspiele der Mächtigen±
Mit Alanouwaly Salifou Sylla Foundation versuchen wir den Leuten in Guinea, West-Afrika die Möglichkeiten zu schaffen sich selber zu helfen und ihr Leben zu verbessern. Das Ziel ist dass wir uns hier in Europa auflösen können, weil sie selbst stark genug geworden sind!

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

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