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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Fazit von Zuhörern am Ende der ersten Sitzung. Foto: Jürgen Lessat

Fazit von Zuhörern am Ende der ersten Sitzung. Foto: Jürgen Lessat

Ausgabe 236
Politik

Beirat ohne Relevanz

Von Jürgen Lessat
Datum: 07.10.2015
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist heftig umstritten. Nach Berliner Vorbild hat die baden-württembergische Landesregierung nun einen TTIP-Beirat aus 33 gesellschaftlich relevanten Gruppen einberufen – und sah sich prompt in der Kritik. Der Beirat: wirkungslos, nicht mehr als ein Feigenblatt.

Das prunkvolle Ambiente im Neuen Stuttgarter Schloss verhieß eine harmonische konstituierende Sitzung des TTIP-Beirats. Doch dann ging es am vergangenen Mittwoch, 30. September, härter zur Sache, als sich die gastgebenden Minister Peter Friedrich (SPD) und Alexander Bonde (Grüne) sowie Finanzstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) wohl vorgestellt hatten. Drei Stunden Sitzungsdauer – wozu? "Mir ist nicht klar, was diese illustre Runde hier macht, welche Rolle wir spielen", konstatierte André Baumann, Landesgeschäftsführer des Naturschutzbunds (Nabu). Lutz Güllner, aus Brüssel eingeflogener Kommunikationschef von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, und Daniel Caspary, EU-Parlamentsabgeordneter der CDU, saßen neben den Gastgebern und gaben sich weniger ratlos: Sie rührten kräftig die TTIP-Werbetrommel. 

Die Tischherren: ausschließlich TTIP-Befürworter. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Tischherren: ausschließlich TTIP-Befürworter. Foto: Joachim E. Röttgers

"Am Kopf des Tisches sitzen fünf klare TTIP-Befürworter", rüffelte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Und Leni Breymaier, als Gewerkschaftsvertreterin am Tisch, stellte gar die Grundsatzfrage: "Was passiert eigentlich, wenn wir TTIP nicht machen?" Eine Antwort erhielt die Verdi-Landeschefin freilich nicht.

Per Tweet hatte Friedrich, im grün-roten Kabinett für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständig, noch zuvor betont, "alle Bereiche des Landes abdeckend" mit dem Gremium diskutieren zu wollen. Bereits im März hatte die Landesregierung inhaltlich Stellung bezogen und Nachbesserungen, etwa bei Verbraucherschutz und den umstrittenen Schiedsgerichten, angemahnt. Mithilfe von 33(!) Beiräten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik wolle man jetzt "zusätzliche Interessen im Land ausmachen und den weiteren Prozess begleiten". "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat seine Zustimmung geben muss", beschrieb Friedrich auf Nachfrage das Mitspracherecht der Länder bei TTIP. Gewissheit und Selbstvertrauen klingen jedoch anders. Darüber hinaus solle der Beirat auch das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse wieder herstellen, hatte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betont. Deshalb tagt das Gremium auch nicht hinter verschlossenen Schlosstüren: Zum Auftakt verfolgten rund 70 Bürger die Mammutsitzung.

Transparenz, Fairness, ein klares Regelwerk

Wie auch andernorts, wenn über TTIP gestritten wird, ging es im Neuen Schloss viel um Transparenz und Fairness. "Wir erwarten, dass es keine intransparenten Verhandlungen gibt", betonte Friedrich. Nur ein offenes und faires Abkommen werde die notwendige breite Unterstützung finden, unterstrich auch Verbraucherschutzminister Bonde. Die noch anstehenden Verhandlungsrunden müssten zu einem echten Investitionsgerichtshof anstelle der zunächst vorgesehenen Schiedsgerichte führen, dürften europäische Schutzstandards nicht abschwächen, sollten das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz berücksichtigen und die Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand garantieren. Wenn das Abkommen diese Voraussetzungen erfülle, dann, da sind sich beide Regierungspartner einig, gereiche es für das Exportland Baden-Württemberg zum Vorteil. "TTIP bietet große Chancen, kann Wohlstand bringen, braucht aber ein klares Regelwerk", sagte Bonde.

Von links: EU-Parlamentsabgeordneter Daniel Caspary, Minister Alexander Bonde, Minister Peter Friedrich, Staatssekretär Peter Hofelich, PR-Mann Lutz Güllner. Foto: Joachim E. Röttgers
Von links: EU-Parlamentsabgeordneter Daniel Caspary, Minister Alexander Bonde, Minister Peter Friedrich, Staatssekretär Peter Hofelich, PR-Mann Lutz Güllner. Foto: Joachim E. Röttgers

Aus Sicht von EU-PR-Chef Lutz Güllner sind die Verhandlungen auf diesem guten Weg. Gerade auch was Transparenz betreffe. "Jede Position wurde vorher mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen", betonte er. Was die einzelnen Mitgliedsstaaten ihrer Bevölkerung kommunizierten, sei Aufgabe der jeweiligen Regierung, schob Güllner den Schwarzen Peter weiter. Schließlich habe man sämtliche Verhandlungstexte veröffentlich: "Alles finden Sie im Netz, jeder kann alles schwarz auf weiß nachlesen." Güllners Beteuerung kommentierte das Publikum mit Gelächter. Schließlich hatte die Kommission ihre Positionspapiere erst auf öffentlichen Druck veröffentlicht. Und letztlich sind sie Absichtserklärungen und noch lange kein Vertragstext, wie TTIP-Kritiker betonen.

Güllner sieht die Bringschuld der Kommission erfüllt und attackierte die inzwischen gut drei Millionen Unterzeichner einer europaweiten "Stop TTIP"-Initiative. So gebe es beispielsweise keine Debatte über das derzeit ebenfalls auszuhandelnde Freihandelsabkommen mit Japan. "Bei TTIP reibt man sich an Buchstaben, über den Handel allgemein, das Verhältnis zu Amerika und an den europäischen Institutionen", erklärte er. Bei einem Handelsvolumen von jährlich 750 Milliarden Euro mit den USA, umgerechnet täglich zwei Milliarden Euro, sei TTIP ein enorm wichtiges Abkommen für die Staatengemeinschaft. "Selbst kleinste Fortschritte, etwa bei den Zöllen, bedeuten große Veränderungen", betonte er. Dabei seien die Amerikaner eigentlich dankbare Verhandlungspartner: "Es gibt nicht viele Partner in der Welt, die ähnliche Vorstellungen wie wir Europäer haben."

Ängste? Unberechtigt!

Kein Grund zur TTIP-Panik sieht auch Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europarlament, dessen konservative Mehrheit sich vor Kurzem hinter TTIP gestellt hatte. "Wir sind in der Lage, das Abkommen zu kontrollieren", versicherte der Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Internationalen Handelsausschuss. Die Abgeordneten würden Vertragsinhalten, die Schutzstandards gefährdeten oder die Daseinsvorsorge Investoren überließen, nie zustimmen. Ängste seien auch im Kultur- und Medienbereich unberechtigt. "Der Gemeinderat vor Ort entscheidet weiterhin, ob ein kommunales Theater bezuschusst wird", bekräftigte er. Auch würden die EU-Parlamentarier keine Änderungen am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks akzeptieren.

Im Übrigen sei TTIP nur eines von vielen Handelsabkommen, mühte sich Caspary das Streitthema zu relativieren: "Auf EU-Ebene existieren 1400 Abkommen, Deutschland selbst hat 140 bilaterale Verträge geschlossen." Viele der Verträge enthielten Investitionsschutzklauseln, die in Streitfällen die aktuell bei TTIP heftig kritisierten Schiedsgerichte vorsehen. Warum die Vorbehalte dennoch riesig sind, hat für Caspary weniger sachliche Gründe. "Es sind offensichtlich Kräfte dabei, die Bevölkerung zu verunsichern", betonte er. Und empfahl Zurückhaltung: "Wir sollten es mit der Transparenz nicht übertreiben. Die Bürger sollten nicht Zugang zu geheimen Verhandlungstexten, sondern zu verständlichen Informationen bekommen."

Damit punkteten Güllner und Caspary aber offenbar kaum. Bei den Wortmeldungen waren die TTIP-Kritiker deutlich in der Mehrheit. Viele betonten die Unterschiede in Lebens- und Wirtschaftsbereichen. "In den USA ist akademische Bildung eine Handelsdienstleistung, und Studierende werden als reine Konsumenten gesehen", betonte Astrid Beckmann. In Deutschland stehe Bildung jedoch in gesellschaftlicher Verantwortung, was den Zugang aller zu ihr sichern solle, so die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der pädagogischen Hochschulen. Für Beckmann ein unüberbrückbarer Gegensatz: "Bildung ist aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen."

Einwände gab auch Verdi-Landeschefin Breymaier zu Protokoll. Zwar nehme die EU-Kommission inzwischen die Bedenken von Gesellschaft und Bürgern auf. Doch grundsätzliche Fragen seien nicht ausgeräumt. "Ich habe ein gewaltiges Problem damit, dass ein Investor einen Staat verklagen kann, sobald er nicht genug verdient", kritisierte sie den geplanten Investitionsschutz. Auch sei der Verhandlungstisch einseitig besetzt. "Die Wirtschaft sitzt offenbar mit am Tisch, Verbraucherschützer und Gewerkschafter aber nicht."

Ein gutes Handelsabkommen dürfe nicht nur den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel haben. Die Sicherung und Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards gehörten zwingend mit auf die Agenda, betonte auch der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Gewerkschaften erwarteten, dass sich "ein angeblich so wegweisendes Abkommen wie TTIP an den grundlegenden Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO" orientiert. "Die USA haben sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert. Es kann nicht angehen, dass sich eine Wirtschaftsmacht wie die Vereinigten Staaten nicht zum Recht auf Vereinigungsfreiheit bekennen", kritisierten Breymaier und Landgraf.

"Es geht nicht nur um Bremsbeläge"

Gegensätze betonte auch Cornelia Tausch vom Vorstand der Verbraucherzentralen. Beim Verbraucherschutz gelte in Europa das Vorsorgeprinzip, in den USA dagegen das Nachsorgeprinzip. Dieser unterschiedliche Ansatz eröffne US-Unternehmen den Klageweg. "Ich sehe nicht, wie sich beide Schutzprinzipe bei TTIP verheiraten lassen", so Tausch. Grundsätzliche Kritik übten Kirchenvertreter und Globalisierungsgegner. "Wenn wir nur immer schauen, was gut für uns ist, dann ist das angesichts der derzeitigen Lage zynisch und unverantwortlich", spielte Attac-Vertreter Alexander Schauenburg auf die aktuellen Flüchtlingsströme an.

"Es geht nicht nur um Bremsbeläge, sondern um zwei Welten, die meilenweit auseinanderliegen", nannte die BUND-Vorsitzende Dahlbender den unterschiedlichen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und Lebensmitteln als Beispiel. Sie befürchtet, dass europäische Schutzstandards schleichend ausgehöhlt werden könnten. "Wir starten mit einem TTIP light und bekommen anschließend die Dinge, die wir nicht wollen." Möglich werde dies durch die sogenannte kooperatorische Regulation, die neue Gesetze und Verordnungen künftig von der Zustimmung des jeweils anderen Handelspartners abhängig macht. TTIP-Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, da die Klausel die Entscheidungsspielräume der Parlamente schwäche, während Konzerne und Wirtschaftsverbände an Einfluss gewinnen würden.

Rund 70 Bürgerinnen und Bürger waren zum Auftakt dabei. Foto: Joachim E. Röttgers
Rund 70 Bürgerinnen und Bürger waren zum Auftakt dabei. Foto: Joachim E. Röttgers

Indirekt warf Dahlbender der Landesregierung vor, den Beirat als Feigenblatt zu etablieren. Ein halbjährlicher Sitzungsrhythmus sei inakzeptabel. "Wir diskutieren hier noch in zweieinhalb Jahren, wenn TTIP längst unterschrieben ist." Dies sahen auch einige Zuhörer so, die ein Protestbanner entrollten, das den TTIP-Beirat als Scheinbeteiligung brandmarkte.

Vertreter von Wirtschaft und öffentlichen Verbänden bewerteten das geplante Handelsabkommen dagegen grundsätzlich positiv. Angemahnt wurde mehr Information. Als klarer TTIP-Befürworter bekannte sich Peter Hauk. "Wir stellen nicht mehr die Grundsatzfrage", betonte der CDU-Fraktionsvize, dass es nur noch um die Ausgestaltung der Verträge gehe. Zudem konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Schiedsgerichtsprozesse sind nichts Ungewöhnliches, die Landesregierung führt gerade selbst einen", verwies er auf die Schadenersatzklage des Landes beim Mappus-EnBW-Deal.

Erwartungsgemäß fiel am Ende das Fazit unterschiedlich aus. "Gute Diskussion heute im TTIP-Beirat Baden-Württemberg. Sowohl Pro- als auch Kontra-Stimmen. Freuen uns auf die Fortsetzung", twitterte Kommissionsvertreter Güllner. Die Gewerkschaften betonten zwar, sich nicht gegen Freihandel und internationalen Wettbewerb zu sperren. Weil die aktuell verhandelten bilateralen Handelsabkommen erhebliche Gefahren für Beschäftigte und Verbraucher bergen würden, riefen sie zugleich zur Teilnahme an der Berliner Großdemonstration auf, die am kommenden Samstag, 10. Oktober, unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" stattfindet.

Die elfte TTIP-Verhandlungsrunde wird in der zweiten Oktoberhälfte in Washington, USA, abgehalten. Der baden-württembergische TTIP-Beirat soll Anfang 2016 zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen, wann genau ist noch unbekannt. Ein "rein technischer Abschluss" des Handelsabkommens sei noch 2016 möglich, hatte der EU-Beamte Güllner in Stuttgart gesagt.


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Kommentare

Manfred Fischer, 10.10.2015 21:21
Zuerst „danke“ an Andrea und danke an die Anstifter, für die Bereitstellung der Personenliste des 33-köpfigen Beirates.
Ich gehe mal von einer theoretischen Annahme aus, dass sich in dem Beirat Kritiker und Unkritische die Waage halten. Was aber dann, wenn, wie im obigen Artikel von Frau Verdi-Landeschefin Breymaier behauptet:
„Auch sei der Verhandlungstisch [in Brüssel] einseitig besetzt. Die Wirtschaft sitzt offenbar mit am Tisch, Verbraucherschützer und Gewerkschafter aber nicht.“

Dann tritt doch wohl das ein, was Herr Güllner (aus Brüssel eingeflogener Kommunikationschef von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström) nach der ersten Sitzung des Beirats sagte. "Gute Diskussion heute im TTIP-Beirat Baden-Württemberg. Sowohl Pro- als auch Kontra-Stimmen. Freuen uns auf die Fortsetzung", twitterte Herr Güllner.

Mein Fazit: Ein Beirat, der in Beschlüsse nicht eingreifen kann, ist ein unwirksames Element in der Demokratie. Gewünschte Mitbestimmung sieht anders aus.

Schwabe, 09.10.2015 10:00
Es ist der reine Hohn wenn unsere christliche und zur Friedensnobelpreisträgerin nominierte Angela Merkel (CDU), gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig mit Freihandelsabkommen Fluchtursachen befördern.
Mit TTIP und all den anderen derzeit verhandelten Abkommen sollen größere Handelsräume geschaffen werden. das führt zur Kapitalkonzentration, sprich dem Ausbau der ökonomischen und politischen Macht von Multinationalen Konzernen. Lokale Produktion, Arbeitsplätze und Infrastruktur werden zerstört. Das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko hat es vorgemacht. Den Kleinbauern und vielen Arbeitern in Mexiko wurde die Existenzgrundlage geraubt. Die Armut ist explodiert. Viele Menschen versuchen trotz der Militarisierung der Grenze durch Flucht in die USA ihr Leben zu retten.

Ein groteskes Bild wirtschaftlicher Gewalt bzw. der Heuchelei der deutschen Eliten zeigt auch das Beispiel der "Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)".
Die DEG wurde 1962 gegründet und ist heute eine Tochtergesellschaft der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank), der drittgrößten Bank Deutschlands. Die DEG finanziert, getarnt als Entwicklungshilfe, unter anderem im großen Stil Land-Grabbing auf dem afrikanuschen Kontinent. So unterstützt die DEG in Sambia den Agrarriesen "Zambeef", welcher von der DEG 25 Millionen US-Dollar zur Expansion bekam. Daraufhin kaufte Zambeef land und vertrieb die kleinbäuerlichen Familien, welche früher dort angebaut haben. Wo Familien/Menschen nicht gehen wollten brannten Hütten und wurden Ernten vernichtet um die Bauern zu verjagen und die Anbauflächen zu konzentrieren.
Die Zusammenarbeit von Finanzkraft (DEG) und Wirtschaftskraft (Zambeef) als Verelendungs- und Verarmungsmaschinerie ganzer Bevölkerungen!

Wirtschaftlicher Druck (Gewalt) ist ebenso grausam und tödlich wie militärische Gewalt. Die Welt ist aufgrund aggressiver und elitärer Wirtschafts-, Finanz- und Militärkreise - insbesonder in der westlichen Welt - komplett aus den Fugen!
Einen Hoffnungsschimmer sehe ich in der gemeinsamen Kritik von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou (Griechenland), Jean-Luc Melenchon (Frankreich) und Steffano Fassina (Italien) an dem brutalen Privatisierungs- und Kürzungsdiktat von Bundesregierung und Eurogruppe.

by-the-way, 08.10.2015 21:21
Martin Sonneborn (EU-Parlamentarier) hat es auf den Punkt gebracht.

Ich zitiere:

"Es gibt nur vier Arten, auf den alltäglichen Irrsinn des kapitalistischen Systems zu reagieren:

1. Alkoholismus
2. bewaffneter Widerstand
3. Politik
4. Satire"

Da haben wir ja mal richtige Wahlmöglichkeiten, wenn TTIP kommen sollte...

Andrea, 08.10.2015 09:49
Lieber Manfred Fischer,

den direkten Link zur Teilnehmerliste des Beirats habe ich auch nicht gefunden, aber die Anstifter:

http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/oeffentliche-ttip-beiratssitzung-der-landesregierung/

Die Liste verbirgt sich hinter dem Punkt "Personen und Organisationen des TTIP-Beirats"

Manfred Fischer, 07.10.2015 21:59
Nachdem ich den Artikel gelesen hatte, wusste ich, dass der Beirat aus 33 von der Landesregierung ausgewählten Personen besteht. Weiter weiß ich nun, dass die Personen aus „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ kommen, wobei folgende Gruppen genannt wurden: „Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik„. Es wurden auch einige Personen namentlich genannt.
Mich würden aber alle 33 Personen namentlich interessieren und zu welcher Gruppe die Einzelnen von den Auswählern zugerechnet wurden. Weiter würde mich interessieren, wo der Einzelne Beirat von sich aus seinen „Schwerpunkt“ sieht, den er , falls das Handelsabkommen in Kraft treten sollte, darin verankert sehen will.
Gibt es diese Informationen schon? Ich finde die Arbeit des Beirates nur transparent und sinnvoll, wenn ich als Bürger erkennen kann, wie der Beirat zusammengesetzt ist und ob er die „Gesellschaft“, zu der ich mich zähle, tatsächlich wirkungsvoll vertreten kann.
Müssen die von mir gewünschten Daten nicht von jenen beschafft werden, die diesen Beirat eingesetzt haben? In mir zugänglichen Unterlagen der Landesregierung wurde ich leider nicht fündig.

Yvosumar, 07.10.2015 16:27
Die Protestaktion ging von der Initiative "Mitmachen ohne mitzuspielen" aus. Wir haben die Beiratssitzung aus unserer Sicht ebenfalls kommentiert: http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/

CharlotteRath, 07.10.2015 15:27
Welche Effekte hat ein Handels-Liberalisierungsabkommen zwischen den USA und Europa auf die weniger reichen Staaten dieser Erde?
Dazu ist bisher sehr wenig zu lesen. Immerhin zitiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unterschiedliche Quellen und Sichtweisen. Auch nach derzeitigem Stand der Dinge in Wikipedia ist es fraglich, ob TTIP einen Beitrag zugunsten eines fairen Welthandels leisten kann.
http://www.diw.de/de/diw_01.c.485660.de/presse/diw_roundup/die_kontroverse_um_das_freihandelsabkommen_ttip.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Doch genau so etwas brauchen wir:
Einen fairen Welthandel.

Auch in den USA wird über den Nutzen dieses Abkommens heftig gestritten, weil beispielsweise mühsam erreichte Einhegungen des US-Finanzmarktes aufgrund niedrigerer britischer Standards wieder in Frage gestellt würden.
(z.B. hier: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/05/ttip-ist-auch-in-den-usa-umstritten/)

"Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden" lautet eine heutige Überschrift in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/oekonom-stiglitz-usa-wollen-mit-ttip-die-weltwirtschaft-steuern/

CharlotteRath, 07.10.2015 15:20
Wozu dieser Beirat?
Was fehlt, ist die direkte Vertretung bedeutsamer politischer Interessen in den TTIP-Verhandlungen.

Wer beispielsweise steht für die Interessen der europäischen Kommunen mit ihren Aufgaben zur öffentlichen Daseinsvorsorge ein?
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verbreitete in einem seiner Infobriefe die Auffassung, dass Kommunalparlamente keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, ja, noch nicht einmal darüber debattieren dürften.
Immer mehr Kommunen sprechen sich daher gegen TIPP aus:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html

CharlotteRath, 07.10.2015 15:13
Ein zentrales Ziel von TTIP ist der Schutz (privater) Investitionen. Daraus kann kein Instrument zugunsten von Verbraucherschutz, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bürgerbeteiligung usw. werden - denn es handelt sich in den allermeisten Fällen um Interessengegensätze.

Bezeichnend, dass die Betonung in der Diskussion darauf liegt, vorhandene Standards mit TTIP nicht abschaffen zu wollen - welche Chance hat da die Weiterentwicklung der Standards zugunsten eines ökologischen und sozialen Wirtschaftens?

„97% dagegen“, lautete eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung im Januar 2015. „Die EU-Kommission hatte die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein - die meisten davon sind sehr kritisch. …“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201

Daraufhin setzte sich vor allem die EU-Handelskommissarin Malmström dafür ein, werbliche Anstrengungen zugunsten von TTIP zu verstärken (z.B. im April 2015:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/cecilia-malmstroem-kritisiert-angela-merkel-wegen-ttip-13550229.html)

Dieser Beirat scheint exakt eine dieser werblichen Maßnahmen zu sein. Der gewünschte Effekt ist in Stuttgart aus Shows wie Filderdialog und S21-Schlichtung längst bekannt. Hurra, wir reden miteinander! Doch entschieden wird wo anders.

Inzwischen haben mehr als drei Millionen EU-Bürger die Petition unterzeichnet, TTIP zu stoppen. Die Petition kann noch mit gezeichnet werden:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

Lutz H., 07.10.2015 14:05
Die "Ja, aber"-Position der Landesregierung zu TTIP muss zur Folge haben, dass es im März keine Stimme für Grün-Rot gibt. Natürlich auch nicht für Schwarz-Gelb oder Blau.

Wer so vor der Industrie kuscht, wie es die Landesregierung unter Kretschmann tut, der ist nicht wählbar.

TTiP-Gegner, 07.10.2015 13:50
Die Handelsgerichte sind wahrscheinlich sinnlos. Da die Richter in den meisten Verfahren fachfremd sind, würden Sachverständige berufen. Das sind dann die gleichen Leute die sonst für das Schiedsgericht vorgesehen wären, vielleicht auch bestochen oder in Abhängigkeit. Das Handelsgericht wird dann nur noch durchwinken was die Gutachter sagen. Dann kann man auf diese Art von Richtern auch verzichten. Nein TTiP darf nie unterschrieben werden. Zu Umfangreich, zu undurchsichtig, zu intransparent und wahrscheinlich irreversibel ist dieser Vertrag. Allein der Versuch TTiP später wieder abzuschaffen oder abzumildern, nachdem es einmal eingeführt worden ist, würde zu massiven Klagen vor den Schiedsgerichten/Handelsgerichten führen.

PeterPan, 07.10.2015 13:46
Das ganze "setting" dieser Veranstaltung legt schon nahe, dass es um einen strategischen (nachträglichen) Einbindungsversuch handelt.

Schon die Zusammensetzung war ja offenbar nicht "offen" sondern wurde nach Kriterien der Landesregierung gestaltet.

Es gab keinen offenen und transparenten Bewerbungs- und Auswahlprozess, oder hab ich da was verpasst? Da hat auch Grün nichts aus der S21-Misere gelernt.

Echte "Beteiligung" kann man NICHT nachholen. Aber den Veranstaltern geht es nicht um wirkliche Beteiligung, sondern um Beschwichtigung. Das Transparent der Initiative "Mitmachen ohne mitzuspielen" trifft den Nagel sowas von auf den Kopf! - Darum auch von mir: DANKE !

Schwabe, 07.10.2015 13:32
Vielen Dank der Initiative "Mitmachen ohne Mitzuspielen":
https://glaeserneurne.files.wordpress.com/2015/10/kommentar_ttip_beirat_end1.pdf

Dominik, 07.10.2015 10:06
Das Transparent wurde von Mitgliedern der Initiative "Mitmachen ohne Mitzuspielen" im Zuschauerraum hochgehalten. Einen Artikel hierzu gibt es auf der Seite der Intitative: https://glaeserneurne.wordpress.com/2015/10/01/ttip-beirat-mitspielen-ohne-mitzumachen/

Peter Boettel, 07.10.2015 08:35
Bisher konnte noch kein TTIP-Befürworter irgendwelche Vorteile von TTIP, Ceta und TISA nachweisen.

Dass die hemmungslose Datenweitergabe, wie in TISA vorgesehen, nun vom EuGH gestoppt wurde, beweist, welche Gefahren von diesen Abkommen ausgehen.

Die Abkommen dienen ausschließlich den Konzernen, ihre Macht hemmungslos zu Lasten der Menschen, der Umwelt, der demokratischen Entscheidungen und des finanziellen Spielraums in den Vertragsländern wie auch in der Dritten Welt weiter auszudehnen und deren Profite zu vergrößern.

Über 1200 kleine und mittlere Unternehmen fordern den Stopp von TTIP, weil sie dadurch von den Konzernen ausgehungert werden.

Die von Gabriel vorgeschlagenen und Malmström ins Spiel gebrachten, nun angeblich als Erfolg gepriesenen "Handelsgerichte" stellen lediglich ein Alibi dar, weil sie über Ceta (vier Fünftel der US-Unternehmen haben Filialen in Kanada) unterlaufen werden können.

Es hilft nur, diesen ganzen kapitalistischen Irrsinn zu stoppen!

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Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Katharina G., 23.04.2017 13:16
Das schöne afrikanische Sprichwort "Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht" gilt leicht abgewandelt auch für unsere Kinder: "Kinder sind nicht besser gebildet, wenn man ihre Schulzeit verkürzt"! Und leider setzt sich dieser...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Andreas Slemeyer, 23.04.2017 12:36
Lieber Fritz, vor 53 Jahen sind wir von Degerloch weggezogen, weil unmittelbar neben unserem Haus in der Schöttlestraße der B27-Tunnelausgang gebaut wurde. Nun wird Degerloch erneut untertunnelt mit fraglichem Erfolg, denn das...

Ausgabe 316 / Sein Name ist Hase / Illoinen, 23.04.2017 11:43
Ich habe so langsam den Eindruck, dass mit solchen Aussagen, man nur im Gespräch bleiben will. Denn ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ungeniert. Ist doch wohl alles mehr oder weniger Wahlwerbung. Auch so bekommt man, kostenlos...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Jupp, 23.04.2017 10:43
Wie lässt sich eigentlich erklären, dass sich durch die Sprengungen nur die Leute gestört fühlen, die schon vor Baustart S21-Gegner waren?

Ausgabe 316 / Pinguin und Erdoğan / Schwabe, 23.04.2017 10:09
zu "Kontext extra" - "AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen". Die Aussage "...Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen" passt auch wunderbar auf die anderen bürgerlich neoliberalen Einheitsbreiparteien CDU/CSU, SPD,...

Ausgabe 315 / Luftholen unmöglich / Barolo, 22.04.2017 20:31
Auch wenn der Kaufmann auf meiner persönlichen Liste der Lieblingsfeinde ziemlich weit oben steht, aber die Kastration mancher Strassen wie die Waiblingerstrasse in Cannstatt ist ein Schildbürgerstreich ohne gleichen. Aber der Kaufmann...

Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
Nicht auszudenken wenn die betroffenen Bürger ihre Restbestände an Pfennigkracher (habe extra nach dem PC Begriff suchen müssen;-) nehmen und die Verantwortlichen damit auch mal um den Schlaf bringen.

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 18:37
@Henkel-Waidhofer Störfaktor Eltern! Störfall! Ausfall! Aussortieren?! Kopfschüttel Kinder, Eltern und Lehrer bilden eine hochsensible Triade, drum herum hat Staat und Gesellschaft einen Sicherheitskonkon zu schaffen! 'der...

Ausgabe 316 / Störfaktor Eltern / Kornelia, 22.04.2017 17:25
@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
Interessanter Artikel, viele Behauptungen, wenig Substanz, Voreingenommenheit zieht sich wie ein roter Faden von vorn bis hinten durch den Text. Würde etwas Ähnliches aus einem anderen Milieu stammen, würde der Autor es aus den eben...

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