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NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Melinda St. Louis hält die angepriesenen Vorteile von TTIP für einen Witz. Foto: Joachim E. Röttgers

Melinda St. Louis hält die angepriesenen Vorteile von TTIP für einen Witz. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 285
Wirtschaft

Bundesweite Demos

Von Elena Wolf
Datum: 14.09.2016
Am kommenden Samstag wird in sieben Städten bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Nicht nur in Europa gibt es Widerstand. Melinda St. Louis kämpft in den USA gegen die Handelsabkommen.

In Stuttgart wird wild geflyert. Insgesamt machen 29 Träger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Greenpeace bis hin zur Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) mobil gegen die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA. Das gemeinsame Ziel: eine solidarische Welt. Neben der Linken sind nun auch die Landes-Grünen mit im Unterstützerkreis. Dass für Antiamerikanismus und Rechtspopulismus kein Platz auf der Demo ist, macht der Flyer des Koordinators Campact e.V. klar.

Im Oktober ist die Unterzeichnung des CETA-Abkommens geplant. Auch die Landesregierungen sind in der Pflicht, denn sie müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Datum der bundesweiten Aktion ist nicht zufällig ausgewählt. Am Montag, 19. September, entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Bevor am Donnerstag darauf SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava über das Abkommen mit Kanada abstimmen wird, soll nochmal Druck gemacht werden.

TTIP-Gegnerin Melinda St. Louis. Foto: privat
TTIP-Gegnerin Melinda St. Louis. Foto: privat

Doch nicht nur auf europäischer Seite formiert sich seit Jahren Widerstand gegen die Investoren-freundliche Wirtschaftspolitik von TTIP und CETA. Auch auf der anderen Seite des Atlantiks wird dafür gekämpft, dass die Globalisierung und der "freie" Handel nicht über soziale und ökologische Regeln gestellt werden. Kontext hat sich mit der Politikwissenschaftlerin Melinda St. Louis aus den USA unterhalten. Sie koordiniert internationale Kampagnen der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen in Washington DC und kämpft seit 2013 gegen TTIP. Für sie ist die Anti-TTIP-Bewegung "beispiellos in ihrem Umfang".

Millionen Menschen aus Gewerkschaften, Umwelt-, Freiheits- und Gesundheitsorganisationen, Farmer und anderen Einrichtungen hätten sich in den USA zusammengefunden, um sich gemeinsam gegen den "sogenannten 'freien' Handel" einzusetzen". Handelspolitik sei eine der "hottest" politischen Fragen, die es Organisationen wie ihrer gerade jetzt im US-Wahlkampf ermögliche, dieses "geheimnisvolle" Abkommen in die Öffentlichkeit zu bringen.

Genau wie die Europäer machen sich, laut St. Louis, auch viele AmerikanerInnen Sorgen, dass CETA und TTIP die ökologischen und sozialen Standards, sowie Richtlinien für Klimaschutz untergraben könnte. Die angepriesenen Vorteile des Handelsabkommens hält sie für einen Witz. "Es gibt überhaupt keine überzeugenden Daten, die zeigen, dass TTIP viel dazu beitragen könnte, ökonomischen Wachstum und mehr Jobs zu generieren", sagt die 41-Jährige. Klar sei es gut, die Kooperationen zwischen Amerika und Europa vergrößern zu wollen. Doch das in Form eines Handelsabkommens zu tun, das größtenteils im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird, sei schlichtweg nur eins: "a recipe for disaster" - Ein Rezept für ein Desaster.

Info:

Die Demo "Stop CETA/TTIP - für einen gerechten Welthandel!" in Stuttgart findet am 17. September statt und startet um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Für weitere Informationen klicken Sie hier (www.ttip-demo.de).


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Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu. Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
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Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
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