KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Abkürzungen mit Stirnfalten-Garantie. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 285
Wirtschaft

Die Fronten bröckeln

Von Justus von Daniels und Marta Orosz
Datum: 14.09.2016
Gewerkschaften signalisieren Ja zu TTIP. Gleichzeitig rufen sie zu den Demonstrationen am Samstag auf, TTIP und CETA zu stoppen. Wie geht das zusammen?

Bislang war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch CETA ab, das Handelsabkommen mit Kanada. Auch die große Demonstration an diesem Samstag in Berlin findet statt unter dem Motto: Stoppt TTIP und CETA. Doch nun lösen sich die Fronten auf. Die Gewerkschaften scheren aus.

Ende August hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt: "TTIP ist de facto gescheitert". Und sich im selben Atemzug für das Abkommen mit Kanada ausgesprochen: Es sei "moderner" als jeder andere Freihandelspakt bislang. Damit kam Bewegung in die Debatte um die Freihandelsabkommen. Gegen TTIP, aber für CETA: das setzt vor allem die Gewerkschaften unter Zugzwang. Denn so fundamental, wie es der Aufruf, CETA und TTIP zu stoppen, nahelegt, ist ihre Kritik nicht.

Die Gewerkschaft der Chemieindustrie (IGBCE) verteidigt schon länger das CETA-Abkommen. In einem Interview im Juli hat der Vorsitzende Michael Vassilidis gesagt: "Wir sollten CETA zustimmen." Damit sorgte er für einige Unruhe im Lager der Gewerkschaften.

Nun schwenkt auch die IG Metall um. Man werde CETA gutheißen, "wenn unsere Bedingungen erfüllt werden", heißt es aus der Bundeszentrale. Damit liegt die IG Metall auf der Linie des Gesamtverbandes DGB. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dessen Vertreter zuletzt intensiv in die Verhandlungen zu CETA eingebunden.

Auch IG Metal wird CETA unter gewissen Bedingungen gutheißen

"Wir sagen nicht kategorisch Nein zu TTIP oder CETA", sagt Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Handelspolitik beim DGB. Die Gewerkschaften hatten Bedingungen gestellt, die bei CETA erfüllt werden müssten: Schutz vor Dumping-Wettbewerb, die Einhaltung von Arbeitsnormen, von Tarifverträgen und der Schutz des Mindestlohns.

Ein Grund für die versöhnlichen Töne der Arbeitnehmergruppen ist auch eine Reise Gabriels nach Kanada. Nach Informationen des Recherchezentrums correctiv.org trifft er diese Woche dort sowohl mit der kanadischen Handelsministerin als auch der schwedischen Handelsministerin Ann Linde zusammen. Sie wollen ausloten, ob noch Verbesserungen in den Vertrag eingearbeitet werden sollen. Kanada hatte zuletzt angeboten, dass die Regierung die Arbeitsrechtsnormen der Weltarbeitsorganisation ILO unterzeichnen wird, die Kanada bisher fehlten.

Dennoch wird der DGB, gemeinsam mit IG Metall und verdi, bei der Demonstration am Samstag dazu aufrufen, TTIP und CETA zu stoppen. "Wir wollen den öffentlichen Druck auf die Verhandler aufrecht erhalten", begründet DGB-Mann Payandeh die Teilnahme an der Großdemonstration. "Wir sagen Nein zum jetzigen Vertragstext." Und signalisiert, dass sich die Gewerkschaften ein späteres Ja zu CETA offen halten.

Zu der Demo in sieben Städten rufen über 100 Organisationen und Vereine auf. Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle, weil sie viele Mitglieder mobilisieren können.

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums Correctiv.org


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Kommentare

Anna Lüse, 20.09.2016 21:25
es gibt immer Abweichler; auch bei der IG Metall, die sich nunmehr fragen sollte, wie es bei ihnen weiter gehen soll.
Die Schwäche der IG Metaller ist die Stärke der Lobbyisten.

Die SPD dürfte ähnlich gelagerte Probleme haben... Solange sie keinen Kurswechsel vornimmt und den Mammon zu Füßen kriecht.... Aber, sie wissen was sie tun:-((.

andromeda, 19.09.2016 01:04
Nichts Neues im Westen . Jede Wette , klappt ganz bestimmt
Siggi !

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