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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Ausgabe 292
Gesellschaft

Bauen ohne Frauen

Von Johannes Pimpl
Datum: 02.11.2016
Die Region Stuttgart treibt die Planungen für die Internationale Bauausstellung kräftig voran. Gerade ist ein erster Plattformprozess zu Ende gegangen. Überraschend war vor allem eines: der akute Frauenmangel.

Wer dieses Heft durchblättert, wundert sich. Eine Sonderausgabe des Standortmagazins "179" zur Internationalen Bauausstellung (IBA), und fast nur Männer zu sehen. Gibt es keine Architektinnen in Stuttgart? Haben Frauen keine Ideen? Man fragt sich, ob es bei der Bildauswahl mit rechten Dingen zuging. Nachgefragt bei Helmuth Haag, Pressesprecher der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und verantwortlich für das frauenarme Heft. Der erklärt, "sowohl die Politik als auch die Baubranche sind nun mal sehr männerdominiert, schauen Sie mal auf Seite 26". Haben wir natürlich längst getan. Acht "Weltbaumeister" aus der Region werden da präsentiert: von Heinrich Schickhardt, Hofbaumeister von Herzog Friedrich I., bis Frei Otto allesamt Männer. Na dann.

Besonders entlarvend auch eine Doppelseite. Fünf Männer am Rednerpult und eine Frau von hinten. Sie trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ideensammlerin" und hält eine Kiste, in die kluge Männer Zettel mit klugen Ideen werfen dürfen. "Hier sitzen keine Machos", beteuert Helmuth Haag. Und trotzdem zeigen Bilder und Zahlen ein Problem.

Bei den drei IBA-Foren der WRS gab es insgesamt neun ReferentInnen, darunter war eine Frau. Bei den TeilnehmerInnen war der Männerüberschuss (218 Männer zu 86 Frauen) deutlich kleiner. Ist das krasse Ungleichgewicht bei der ReferentInnenauswahl nicht problematisch? Müsste man nicht, um wirklich neue Ideen zu entwickeln, auch weibliche Perspektiven bewusst miteinbeziehen? Das sieht Holger Haas, Leiter des WRS-Geschäftsbereichs Standortentwicklung und Chefplaner des IBA-Plattformprozesses, schon auch so. Nur herrsche "in der Szene ein gewisser Männerüberschuss". Man habe sich aber sehr bemüht, auch junge Menschen mit frischen Ideen für die Veranstaltungen zu gewinnen. Deshalb habe auf der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober auch die Architektin Hanna Noller von den Stadtlücken gesprochen. Per Mail schiebt Haas hinterher: "Zu unserer Ehrenrettung darf ich noch sagen, dass uns beim Forum Stadt und Region zwei Professorinnen der Uni wegen Urlaub abgesagt haben."

Noller kann bestätigen, dass man bei der WRS "händeringend" auf der Suche nach jungen Leuten war. Bei ihr hätte man aber erst relativ spät angefragt. Natürlich sei es "gesünder, wenn man eine gute Mischung hat und wünschenswert, dass junge Frauen überall mitmischen". Für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer IBA wünscht sie sich, dass die neuen Ideen, die ihr Verein in den Prozess eingebracht hat, auch berücksichtigt werden: "Der Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen."

Innovative Konzepte und Diskussionsformate vermisst auch Odile Laufner. Die selbstständige Architektin und Stadtplanerin beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Situation von Frauen in der Architektur. Ende der Siebzigerjahre initiierte sie das Architektinnen-Treffen, aus dem später der offizielle Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer hervorging. Zwar habe sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert, aber "wo es um viel Geld geht, bleiben die Männer immer noch unter sich". Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung. Laufner betont, dass durch die "unterschiedliche Wahrnehmung der Welt" Frauen andere Prioritäten setzen. Und neue Prioritäten und Herangehensweisen fehlen ihr in der IBA.

Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass
Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass

Diskussion und Planung stehen am Anfang, Pressesprecher Haag betont, dass man noch nicht wisse, "wer am Ende mit Bauprojekten an einer IBA beteiligt sein wird". Aber gerade jetzt, so Laufner, "bräuchte man eine Struktur, bei der ganz unterschiedliche Gruppen aktiv miteinbezogen werden". Nur so können auch "ganz querliegende Ideen" in die Planung miteinfließen. Zum Beispiel seien weder der Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer noch die ArchitektInnen für K 21 – beides Gruppen, in denen Laufner aktiv ist – in den IBA-Plattformprozess eingebunden worden. Freilich müsste man die vielen aktiven, auch kleinen Akteurinnen und Akteure im Bereich Stadtplanung erst einmal wahrnehmen. "Die sind in den einschlägigen Kreisen wegen des eingeschränkten Fokus wahrscheinlich unbekannt", glaubt Laufner.

Die einzige Frau, die als Referentin im Heft abgebildet ist, heißt Ursula Eicker. Sie ist Professorin an der Stuttgarter Hochschule für Technik, Studiendekanin für den Master in Sustainable Energy Competence. Sie hielt am 28. Juli auf dem Forum "Mobilität und Klima" ein Impulsreferat zu den Chancen von CO2-freien Quartieren im Rahmen einer IBA. Überrascht hat sie der Männerüberschuss nicht, als Physikerin sei sie das gewöhnt: "Je technischer das Thema, desto weniger Frauen." Aus inhaltlicher Sicht spiele es bei sehr technischen Themen keine Rolle, wer ein Impulsreferat hält. Aber "bei der IBA geht es ja um weit mehr. Und sobald gesellschaftliche Themen, Fragen der Partizipation und Akzeptanz sowie die Planung der IBA zur Debatte stehen, ist eine breite Beteiligung durchaus relevant." Und eben weil die Themen einer IBA breit gefächert sind, hätte man "eine ausgewogenere Referentenstruktur" schaffen müssen. Da bleibt in Zukunft noch einiges aufzuholen.

Dafür sprechen übrigens auch die Zahlen: Längst sitzen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten in Architektur- und Stadtplanungsstudiengängen. An der Fakultät Architektur und Stadtplanung der Uni Stuttgart waren im letzten Jahr 55 Prozent der Studierenden Frauen.


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Kommentare

Kornelia, 05.11.2016 13:12
Das gehörte zu den ersten 100 Argumenten für den Erhalt des Kopfbahnhofes!
Fassungslos kniete ich 1996 vor dem S21 Modell und dachte : scheisse, da komm ich ja demnächst unterirdisch ab! Unterirdisch ist der Horror für die Mehrheit der Menschen! Für Kinder, Alte, Kranke und Frauen!
Angst auf dem Heimweg - Wie gehen Frauen damit um? http://www.ardmediathek.de/goto/tv/38734134

Als ich einem Proler darauf hinwies sagte er zu mir: keine Problem, da kommen dann Berwachungskameras zum Einsatz! Meine trockene Erwiderung: das hat dem Rentner in München auch geholfen! Sein letzter Gedanke war gewiss: "gut, dass die Gewalt gegen mich super dokumentiert wird" ;-)

Diese neue Brücke ist ein Symbol wo der Mensch in dieser Stadt steht... nämlich unten!

Kornelia, 05.11.2016 13:01
Würde eine schwäbische Hausfrau ihre Familie unterhalb der Technik ansiedeln? Würde sie solche Wege planen?
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/en/media-library/detail/media/neckarbruecke-visualisierung/mediaParameter/show/Medium/

Kornelia, 04.11.2016 19:07
Ach ja,
bzgl "planung" bzw "stadtentwicklung" bzw "nachhaltig" bzw. "Kinder_quälender_feinstaub" bzw "autos!autos!autos!"

„Wir bekommen in den kommenden Jahren rund 2000 neue Hotelbetten in Stuttgart“, sagt Dellnitz. Ein großer Teil davon siedelt sich rund um das Europaviertel und somit in Bahnhofsnähe an.()
„Die Tagungs- und Kongressgäste machen den höchsten Pro-Kopf-Umsatz aller Reisenden“, sagt Föll und fügt an, der Tourismus in Stuttgart habe enormes Potenzial. „Wenn wir von diesem Wachstum profitieren wollen, müssen wir auch die entsprechenden Örtlichkeiten schaffen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtentwicklung-stuttgart-neues-kongresszentrum-am-bahnhof-moeglich.0555e750-1805-4b96-b379-00815fde57be.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.musiforum-ruhr-grosse-loesung-fuer-die-musikstadt-stuttgart.ff783ebd-c9ce-4181-a214-fbda422fca81.html

Wozu Millionenschweres IBA wenn die Betonierung Schuttgarts schon längst im Gange ist?
Niemand kann den Kesselmenschen erklären, wozu IBA gut sein soll, warum IBA anders denken "plötzlich" hervorholt!

Kornelia, 03.11.2016 19:50
@Johannes Pimpl: danke.... seit Jahrzehnten will man neo, neu und anders.... und dann setzt man(n) die selben Protagonisten in die Runde und wundert sich dass ausser anderer Farbgebung und anderem Hohksprech nix anderes rauskommt!
Warum?
Da wo Männer sind ist Geld, Einfluss, Macht, Boni, Politik, Ehrenabzeichen
Da wo Frauen sind ist wenig bis kein Geld, wenig bis kein Einfluss, Ohn(e)macht, evtl Händedruck, Gedöns, und unsichtbar!

Da IBA eine Geld- , Macht-, Karriere-, Einfluss-, Politikdomäne ist sind natürlivh auch alle Gockel vorne dran!

Deutlich wird dabei Stadt"leben" ist:
- für und von Männern
- zwischen 25 und ca 60,
- voll fit,
- ohne Familie (evtl Schreibtischväter), (keine Eltern, keine, Geschwister etc)
- Autofahrer, und
- gut situiert!
Blumen, Pflanzen und co kennen sie allerhöchtens vom Muttertagsstrauss und vom wöchentlich vorbei kommenden Service!
Und das sind die, die auch die Kinder in das Emissionsgebiet gebracht haben! Eingezäunt wie Gorillas in der Wilhelma!

Ich muss immer wieder traurig sagen: da hat diese Stadt wegen der Bürgerbewegten 2010 international Ruhm erreicht.....
nur die Betonköpfe "dürfen, können, wollen" ihre Macht auf keinen Fall teilen! Weiter also mit dem inzuchts"basta"!

CharlotteRath, 02.11.2016 19:45
Stadt der Zukunft:
Als ob es nur um die Beteiligung von Frauen ginge. Wer vertritt denn authentisch das Thema der Barrierefreiheit, wer die Anliegen junger und alter Menschen, wer die finanziell schwächer Gestellten, die Migranten usw.?
Auch da scheint es noch einige Defizite zu geben.

Zudem scheint die Frage, ob man weiter auf Wachstum setzen will oder nicht - mittlerweile 24 Jahre nach dem Erdgipfel (1992 in Rio de Janeiro, mit dem erklärten Ziel einer Neuausrichtung von Produktion und Konsum) - , für die IBA 2027 schon jetzt beantwortet zu sein. Ohne jeden Zweifel liest sich da ein "Ja" heraus: Man will mehr Bewohner, mehr Arbeitsplätze, mehr internationale Strahlkraft usw., siehe: http://iba2027.region-stuttgart.de/#cbp=/timeline/iba-forum-stadt-und-region/

Die Region Stuttgart weist schon heute im Vergleich zu allen anderen Regionen des Landes Baden-Württemberg die mit Abstand höchste Bevölkerungsdichte auf. Längst schon leiden die hier Ansässigen unter den Effekten dieser Dichte (z. B. steigende Mieten, sinkende Umweltqualität). Längst schon profitiert die Region Stuttgart von der Strukturschwäche vieler ländlicher Regionen, auch im weiteren Umfeld. Ich kann rein gar nichts Nachhaltiges daran erkennen, mittels IBA eine solche Entwicklung weiter zu forcieren.

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