KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Ausgabe 292
Gesellschaft

Bauen ohne Frauen

Von Johannes Pimpl
Datum: 02.11.2016
Die Region Stuttgart treibt die Planungen für die Internationale Bauausstellung kräftig voran. Gerade ist ein erster Plattformprozess zu Ende gegangen. Überraschend war vor allem eines: der akute Frauenmangel.

Wer dieses Heft durchblättert, wundert sich. Eine Sonderausgabe des Standortmagazins "179" zur Internationalen Bauausstellung (IBA), und fast nur Männer zu sehen. Gibt es keine Architektinnen in Stuttgart? Haben Frauen keine Ideen? Man fragt sich, ob es bei der Bildauswahl mit rechten Dingen zuging. Nachgefragt bei Helmuth Haag, Pressesprecher der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und verantwortlich für das frauenarme Heft. Der erklärt, "sowohl die Politik als auch die Baubranche sind nun mal sehr männerdominiert, schauen Sie mal auf Seite 26". Haben wir natürlich längst getan. Acht "Weltbaumeister" aus der Region werden da präsentiert: von Heinrich Schickhardt, Hofbaumeister von Herzog Friedrich I., bis Frei Otto allesamt Männer. Na dann.

Besonders entlarvend auch eine Doppelseite. Fünf Männer am Rednerpult und eine Frau von hinten. Sie trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ideensammlerin" und hält eine Kiste, in die kluge Männer Zettel mit klugen Ideen werfen dürfen. "Hier sitzen keine Machos", beteuert Helmuth Haag. Und trotzdem zeigen Bilder und Zahlen ein Problem.

Bei den drei IBA-Foren der WRS gab es insgesamt neun ReferentInnen, darunter war eine Frau. Bei den TeilnehmerInnen war der Männerüberschuss (218 Männer zu 86 Frauen) deutlich kleiner. Ist das krasse Ungleichgewicht bei der ReferentInnenauswahl nicht problematisch? Müsste man nicht, um wirklich neue Ideen zu entwickeln, auch weibliche Perspektiven bewusst miteinbeziehen? Das sieht Holger Haas, Leiter des WRS-Geschäftsbereichs Standortentwicklung und Chefplaner des IBA-Plattformprozesses, schon auch so. Nur herrsche "in der Szene ein gewisser Männerüberschuss". Man habe sich aber sehr bemüht, auch junge Menschen mit frischen Ideen für die Veranstaltungen zu gewinnen. Deshalb habe auf der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober auch die Architektin Hanna Noller von den Stadtlücken gesprochen. Per Mail schiebt Haas hinterher: "Zu unserer Ehrenrettung darf ich noch sagen, dass uns beim Forum Stadt und Region zwei Professorinnen der Uni wegen Urlaub abgesagt haben."

Noller kann bestätigen, dass man bei der WRS "händeringend" auf der Suche nach jungen Leuten war. Bei ihr hätte man aber erst relativ spät angefragt. Natürlich sei es "gesünder, wenn man eine gute Mischung hat und wünschenswert, dass junge Frauen überall mitmischen". Für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer IBA wünscht sie sich, dass die neuen Ideen, die ihr Verein in den Prozess eingebracht hat, auch berücksichtigt werden: "Der Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen."

Innovative Konzepte und Diskussionsformate vermisst auch Odile Laufner. Die selbstständige Architektin und Stadtplanerin beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Situation von Frauen in der Architektur. Ende der Siebzigerjahre initiierte sie das Architektinnen-Treffen, aus dem später der offizielle Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer hervorging. Zwar habe sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert, aber "wo es um viel Geld geht, bleiben die Männer immer noch unter sich". Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung. Laufner betont, dass durch die "unterschiedliche Wahrnehmung der Welt" Frauen andere Prioritäten setzen. Und neue Prioritäten und Herangehensweisen fehlen ihr in der IBA.

Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass
Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass

Diskussion und Planung stehen am Anfang, Pressesprecher Haag betont, dass man noch nicht wisse, "wer am Ende mit Bauprojekten an einer IBA beteiligt sein wird". Aber gerade jetzt, so Laufner, "bräuchte man eine Struktur, bei der ganz unterschiedliche Gruppen aktiv miteinbezogen werden". Nur so können auch "ganz querliegende Ideen" in die Planung miteinfließen. Zum Beispiel seien weder der Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer noch die ArchitektInnen für K 21 – beides Gruppen, in denen Laufner aktiv ist – in den IBA-Plattformprozess eingebunden worden. Freilich müsste man die vielen aktiven, auch kleinen Akteurinnen und Akteure im Bereich Stadtplanung erst einmal wahrnehmen. "Die sind in den einschlägigen Kreisen wegen des eingeschränkten Fokus wahrscheinlich unbekannt", glaubt Laufner.

Die einzige Frau, die als Referentin im Heft abgebildet ist, heißt Ursula Eicker. Sie ist Professorin an der Stuttgarter Hochschule für Technik, Studiendekanin für den Master in Sustainable Energy Competence. Sie hielt am 28. Juli auf dem Forum "Mobilität und Klima" ein Impulsreferat zu den Chancen von CO2-freien Quartieren im Rahmen einer IBA. Überrascht hat sie der Männerüberschuss nicht, als Physikerin sei sie das gewöhnt: "Je technischer das Thema, desto weniger Frauen." Aus inhaltlicher Sicht spiele es bei sehr technischen Themen keine Rolle, wer ein Impulsreferat hält. Aber "bei der IBA geht es ja um weit mehr. Und sobald gesellschaftliche Themen, Fragen der Partizipation und Akzeptanz sowie die Planung der IBA zur Debatte stehen, ist eine breite Beteiligung durchaus relevant." Und eben weil die Themen einer IBA breit gefächert sind, hätte man "eine ausgewogenere Referentenstruktur" schaffen müssen. Da bleibt in Zukunft noch einiges aufzuholen.

Dafür sprechen übrigens auch die Zahlen: Längst sitzen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten in Architektur- und Stadtplanungsstudiengängen. An der Fakultät Architektur und Stadtplanung der Uni Stuttgart waren im letzten Jahr 55 Prozent der Studierenden Frauen.


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Kommentare

Kornelia, 05.11.2016 13:12
Das gehörte zu den ersten 100 Argumenten für den Erhalt des Kopfbahnhofes!
Fassungslos kniete ich 1996 vor dem S21 Modell und dachte : scheisse, da komm ich ja demnächst unterirdisch ab! Unterirdisch ist der Horror für die Mehrheit der Menschen! Für Kinder, Alte, Kranke und Frauen!
Angst auf dem Heimweg - Wie gehen Frauen damit um? http://www.ardmediathek.de/goto/tv/38734134

Als ich einem Proler darauf hinwies sagte er zu mir: keine Problem, da kommen dann Berwachungskameras zum Einsatz! Meine trockene Erwiderung: das hat dem Rentner in München auch geholfen! Sein letzter Gedanke war gewiss: "gut, dass die Gewalt gegen mich super dokumentiert wird" ;-)

Diese neue Brücke ist ein Symbol wo der Mensch in dieser Stadt steht... nämlich unten!

Kornelia, 05.11.2016 13:01
Würde eine schwäbische Hausfrau ihre Familie unterhalb der Technik ansiedeln? Würde sie solche Wege planen?
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/en/media-library/detail/media/neckarbruecke-visualisierung/mediaParameter/show/Medium/

Kornelia, 04.11.2016 19:07
Ach ja,
bzgl "planung" bzw "stadtentwicklung" bzw "nachhaltig" bzw. "Kinder_quälender_feinstaub" bzw "autos!autos!autos!"

„Wir bekommen in den kommenden Jahren rund 2000 neue Hotelbetten in Stuttgart“, sagt Dellnitz. Ein großer Teil davon siedelt sich rund um das Europaviertel und somit in Bahnhofsnähe an.()
„Die Tagungs- und Kongressgäste machen den höchsten Pro-Kopf-Umsatz aller Reisenden“, sagt Föll und fügt an, der Tourismus in Stuttgart habe enormes Potenzial. „Wenn wir von diesem Wachstum profitieren wollen, müssen wir auch die entsprechenden Örtlichkeiten schaffen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtentwicklung-stuttgart-neues-kongresszentrum-am-bahnhof-moeglich.0555e750-1805-4b96-b379-00815fde57be.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.musiforum-ruhr-grosse-loesung-fuer-die-musikstadt-stuttgart.ff783ebd-c9ce-4181-a214-fbda422fca81.html

Wozu Millionenschweres IBA wenn die Betonierung Schuttgarts schon längst im Gange ist?
Niemand kann den Kesselmenschen erklären, wozu IBA gut sein soll, warum IBA anders denken "plötzlich" hervorholt!

Kornelia, 03.11.2016 19:50
@Johannes Pimpl: danke.... seit Jahrzehnten will man neo, neu und anders.... und dann setzt man(n) die selben Protagonisten in die Runde und wundert sich dass ausser anderer Farbgebung und anderem Hohksprech nix anderes rauskommt!
Warum?
Da wo Männer sind ist Geld, Einfluss, Macht, Boni, Politik, Ehrenabzeichen
Da wo Frauen sind ist wenig bis kein Geld, wenig bis kein Einfluss, Ohn(e)macht, evtl Händedruck, Gedöns, und unsichtbar!

Da IBA eine Geld- , Macht-, Karriere-, Einfluss-, Politikdomäne ist sind natürlivh auch alle Gockel vorne dran!

Deutlich wird dabei Stadt"leben" ist:
- für und von Männern
- zwischen 25 und ca 60,
- voll fit,
- ohne Familie (evtl Schreibtischväter), (keine Eltern, keine, Geschwister etc)
- Autofahrer, und
- gut situiert!
Blumen, Pflanzen und co kennen sie allerhöchtens vom Muttertagsstrauss und vom wöchentlich vorbei kommenden Service!
Und das sind die, die auch die Kinder in das Emissionsgebiet gebracht haben! Eingezäunt wie Gorillas in der Wilhelma!

Ich muss immer wieder traurig sagen: da hat diese Stadt wegen der Bürgerbewegten 2010 international Ruhm erreicht.....
nur die Betonköpfe "dürfen, können, wollen" ihre Macht auf keinen Fall teilen! Weiter also mit dem inzuchts"basta"!

CharlotteRath, 02.11.2016 19:45
Stadt der Zukunft:
Als ob es nur um die Beteiligung von Frauen ginge. Wer vertritt denn authentisch das Thema der Barrierefreiheit, wer die Anliegen junger und alter Menschen, wer die finanziell schwächer Gestellten, die Migranten usw.?
Auch da scheint es noch einige Defizite zu geben.

Zudem scheint die Frage, ob man weiter auf Wachstum setzen will oder nicht - mittlerweile 24 Jahre nach dem Erdgipfel (1992 in Rio de Janeiro, mit dem erklärten Ziel einer Neuausrichtung von Produktion und Konsum) - , für die IBA 2027 schon jetzt beantwortet zu sein. Ohne jeden Zweifel liest sich da ein "Ja" heraus: Man will mehr Bewohner, mehr Arbeitsplätze, mehr internationale Strahlkraft usw., siehe: http://iba2027.region-stuttgart.de/#cbp=/timeline/iba-forum-stadt-und-region/

Die Region Stuttgart weist schon heute im Vergleich zu allen anderen Regionen des Landes Baden-Württemberg die mit Abstand höchste Bevölkerungsdichte auf. Längst schon leiden die hier Ansässigen unter den Effekten dieser Dichte (z. B. steigende Mieten, sinkende Umweltqualität). Längst schon profitiert die Region Stuttgart von der Strukturschwäche vieler ländlicher Regionen, auch im weiteren Umfeld. Ich kann rein gar nichts Nachhaltiges daran erkennen, mittels IBA eine solche Entwicklung weiter zu forcieren.

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