KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Debatte

Runter von der Insel

Von Stephan Hebel
Datum: 21.09.2016
Warum gehen so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße? Gegen etwas, was kein Bahnhof oder Flughafen ist, sondern so abstrakte Kürzel wie TTIP oder CETA trägt? Sie kommen von ihren Inseln herunter, das Gemeinwohl im Sinn, kommentiert unser Autor.

Selbst mit den Zahlen ist es ja nicht einfach: Waren am vergangenen Wochenende 320 000 Menschen auf den Straßen deutscher Städte, um gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu demonstrieren? Das war die Zahl, die die Veranstalter verkündeten. Oder doch "nur" 150 000 bis 200 000, wie sich aus den Schätzungen der Polizei ergab?

Wie auch immer: Man musste schon ein ziemlich gefestigtes Vorurteil im Kopf haben, um, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", den "Höhepunkt" des Protests "überschritten" zu sehen, weil es diesmal in sieben Städten nicht viel mehr gewesen sein sollten als vergangenen Oktober in Berlin (jedenfalls, wenn man den Polizeizahlen glaubt). Fest steht: Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Protest gegen TTIP, CETA und Co. so viele Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Beine gebracht wie seit Jahren kein anderes Thema. Das sind übrigens keineswegs "Freihandelsgegner", wie sie manchmal bezeichnet werden. Sehr wohl allerdings sind sie Gegner einer konzerngesteuerten Globalisierung.

Woher kommt dieser Zulauf? Zunächst mobilisiert der Protest gegen die Freihandelsabkommen ein ungewöhnlich breites Spektrum an Personen und Organisationen. Es hat wohl selten ein politisches Projekt gegeben, das in so viele gesellschaftliche Bereiche eingreift. Damit tun die politischen Kräfte, die es betreiben, der Gegenbewegung sozusagen einen Gefallen: Viele Initiativen und Verbände, die sonst eher isoliert voneinander arbeiten, finden hier den gemeinsamen Nenner für ihren Protest gegen eine "marktkonforme Demokratie".

Auch engagiert: junge Menschen.
Auch engagiert: junge Menschen.

Wer eine der Demonstrationen besuchte, konnte sehen, wie weit dieses Spektrum reicht: von radikalen Antikapitalisten über sozialdemokratisch sozialisierte Gewerkschafter bis zu den Inhabern kleiner oder mittlerer Unternehmen; von Studentinnen und Studenten, die die endgültige Unterwerfung der Bildung unter Marktbedürfnisse fürchten, bis zu Krankenpflegern und Ärztinnen, die im Gesundheitsbereich das Gleiche kommen sehen; von Genfood-Gegnern bis zu Kirchenleuten, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Allerdings: Aus gemeinsamen Protestmärschen oder Petitionen wird noch lange nicht automatisch eine Bewegung. Bisher haben all die Demonstrierenden die Inseln der Fachgebiete, auf denen sie sich sonst mühen, nur für diesen einen Moment verlassen. Noch ist nicht klar, ob und wie diese Inseln sich zu einer festen Landmasse verbinden könnten, auf der der Protest in vielfältiger Form, aber gemeinsam gedeiht. Noch gibt es – über punktuelle Demobündnisse hinaus – nicht die Plattform, auf der sich die vereinzelten Widerstandskräfte zu noch mehr politischer Wirksamkeit miteinander verbinden könnten.

Bei allen Unterschieden: Mögliche Ansätze zur Gemeinsamkeit ergeben sich womöglich beim zweiten Blick auf diese Protestbewegung. Das "Institut für Protest- und Bewegungsforschung", ein Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlern, hat vor knapp einem Jahr Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berliner Anti-TTIP-Demonstration befragt.

Heraus kam zum einen der klare Befund, dass die überwiegende Mehrheit sich (über ihr punktuelles Spektrum hinaus) klar im eher linken Spektrum verortet. Grüne und Linkspartei zusammen hätten unter ihnen eine komfortable absolute Mehrheit. Nebenbei: Das sollte alle zum Schweigen bringen, die sich nicht entblöden, der linken Bewegung vorzuwerfen, dass auch die AfD sich gegen CETA und TTIP ausspricht. Bei der Demonstration 2015 beantworteten drei Prozent die "Sonntagsfrage" mit "AfD", 46,2 hätten für die Linke gestimmt und 39,5 Prozent für die Grünen. Übrigens: Die SPD landete bei 5,8. Und das Demobündnis von 2016 hat sich klar von Positionen distanziert, die den Freihandelsabkommen aus nationalen bis nationalistischen Gründen eine Absage erteilen.

Heraus kam bei der Befragung aber auch, dass eine Mehrheit der Protestierenden sich für mehr einsetzen möchte als nur für den eigenen Themenbereich: Bei der Frage nach den Motiven landeten prinzipielle Überlegungen – Kontrolle der Macht großer Konzerne und Schutz der Demokratie – noch weit vor Aspekten wie Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz.

Kann es sein, dass dieser Protest gerade nicht vor allem Ausdruck einer "Anti-Haltung" gegen dieses und jenes ist, sondern dass sich darin Ansätze einer Bewegung für eine demokratische Gemeinwohl-Orientierung zeigen? Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn sich das demokratisch denkende Deutschland länger als für einen Samstag (oder zwei) hinter diesem Ziel versammeln würde. Wenigstens so machtvoll, dass beim nächsten Mal der SPD-Vorsitzende nicht nur wankt, sondern endlich scheitert mit seinem Versuch, diesen demokratischen Impuls ins Leere laufen zu lassen.


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Kommentare

Bernhard Meyer, 21.09.2016 14:35
"Das sind übrigens keineswegs "Freihandelsgegner"..."

Warum diese Abgrenzung von Gegnerschaft zum Freihandel?

Es ist doch eine ideologische Falle, wenn man automatisch annimmt, dass alles, was die Vorsilbe "Frei" trägt etwas Gutes und Gegenerschaft davon so schlecht sei, wie die Wörter "Zäune", "Grenzen", "Zölle".

Freihandel bedeutet doch: Der Schwache darf sich nicht gegen den Starken schützen. Denn Schutz der eigenen (vielleicht noch in der Entwicklung befindlichen) Wirtschaft beschneidet die Freiheit des Starken aus dem alten Industrieland, mit seinen günstigen (oft auch subventionierten) Gütern den heimischen Markt zu überschwemmen und die gerade zu wachsen beginnende eigene Industrie oder Landwirtschaft oder den lokalen Handwerker kaputt zu machen. Beispiel: Die Hähnchen-Teile, die man in Europa nicht essen will, werden billig nach Aftrika exportiert und ruinieren die dortige Landwirtschaft, die sich nicht wehren kann wegen der verbindlichen "FREI"handelsabkommen.

Unsere eigene Industrie in Deutschland, die britische, us-amerikanische, die chinesische - sie alle haben sich lange durch Zölle geschützt, damit sie wachsen und konkurrenzfähig mit den bereits stärkeren werden konnten. Ohne Handelsbeschränkungen und SCHUTZ-Zölle, wären sie niemals groß geworden.

Das Glitzer-Wort FREIHEIT ist nämlich ohne Regeln (und mit De-Regulierung war man ja die letzten Jahrzehnte beschäftigt) immer nur die Freiheit des Stärkeren.

Susanne, 21.09.2016 09:57
"......weil es diesmal in sieben Städten nicht viel mehr gewesen sein sollten als vergangenen Oktober in Berlin...." - Oh die FAZ. Im Oktober sind die Leut von Stuttgart nach Berlin gefahren zum Demonstrieren, dieses mal konnten die Stuttgarter es in der eigenen Stad tun, das Demonstrieren. Ich vermute stark, dass es in den anderen Städten ähnlich war. Aber wenn man sich nicht vorstellen kann als Redaktion der FAZ, dass Menschen für eine Demo durch die halbe Republik reisen, und es im Oktober nicht alles Berliner waren, dann wirds schwer mit der Einschätzung von Zahlen.

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