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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Etwa 30 000 Frauen, Männer und Kinder demonstrierten vergangenen Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Debatte

Runter von der Insel

Von Stephan Hebel
Datum: 21.09.2016
Warum gehen so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße? Gegen etwas, was kein Bahnhof oder Flughafen ist, sondern so abstrakte Kürzel wie TTIP oder CETA trägt? Sie kommen von ihren Inseln herunter, das Gemeinwohl im Sinn, kommentiert unser Autor.

Selbst mit den Zahlen ist es ja nicht einfach: Waren am vergangenen Wochenende 320 000 Menschen auf den Straßen deutscher Städte, um gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu demonstrieren? Das war die Zahl, die die Veranstalter verkündeten. Oder doch "nur" 150 000 bis 200 000, wie sich aus den Schätzungen der Polizei ergab?

Wie auch immer: Man musste schon ein ziemlich gefestigtes Vorurteil im Kopf haben, um, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", den "Höhepunkt" des Protests "überschritten" zu sehen, weil es diesmal in sieben Städten nicht viel mehr gewesen sein sollten als vergangenen Oktober in Berlin (jedenfalls, wenn man den Polizeizahlen glaubt). Fest steht: Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Protest gegen TTIP, CETA und Co. so viele Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Beine gebracht wie seit Jahren kein anderes Thema. Das sind übrigens keineswegs "Freihandelsgegner", wie sie manchmal bezeichnet werden. Sehr wohl allerdings sind sie Gegner einer konzerngesteuerten Globalisierung.

Woher kommt dieser Zulauf? Zunächst mobilisiert der Protest gegen die Freihandelsabkommen ein ungewöhnlich breites Spektrum an Personen und Organisationen. Es hat wohl selten ein politisches Projekt gegeben, das in so viele gesellschaftliche Bereiche eingreift. Damit tun die politischen Kräfte, die es betreiben, der Gegenbewegung sozusagen einen Gefallen: Viele Initiativen und Verbände, die sonst eher isoliert voneinander arbeiten, finden hier den gemeinsamen Nenner für ihren Protest gegen eine "marktkonforme Demokratie".

Auch engagiert: junge Menschen.
Auch engagiert: junge Menschen.

Wer eine der Demonstrationen besuchte, konnte sehen, wie weit dieses Spektrum reicht: von radikalen Antikapitalisten über sozialdemokratisch sozialisierte Gewerkschafter bis zu den Inhabern kleiner oder mittlerer Unternehmen; von Studentinnen und Studenten, die die endgültige Unterwerfung der Bildung unter Marktbedürfnisse fürchten, bis zu Krankenpflegern und Ärztinnen, die im Gesundheitsbereich das Gleiche kommen sehen; von Genfood-Gegnern bis zu Kirchenleuten, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Allerdings: Aus gemeinsamen Protestmärschen oder Petitionen wird noch lange nicht automatisch eine Bewegung. Bisher haben all die Demonstrierenden die Inseln der Fachgebiete, auf denen sie sich sonst mühen, nur für diesen einen Moment verlassen. Noch ist nicht klar, ob und wie diese Inseln sich zu einer festen Landmasse verbinden könnten, auf der der Protest in vielfältiger Form, aber gemeinsam gedeiht. Noch gibt es – über punktuelle Demobündnisse hinaus – nicht die Plattform, auf der sich die vereinzelten Widerstandskräfte zu noch mehr politischer Wirksamkeit miteinander verbinden könnten.

Bei allen Unterschieden: Mögliche Ansätze zur Gemeinsamkeit ergeben sich womöglich beim zweiten Blick auf diese Protestbewegung. Das "Institut für Protest- und Bewegungsforschung", ein Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlern, hat vor knapp einem Jahr Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Berliner Anti-TTIP-Demonstration befragt.

Heraus kam zum einen der klare Befund, dass die überwiegende Mehrheit sich (über ihr punktuelles Spektrum hinaus) klar im eher linken Spektrum verortet. Grüne und Linkspartei zusammen hätten unter ihnen eine komfortable absolute Mehrheit. Nebenbei: Das sollte alle zum Schweigen bringen, die sich nicht entblöden, der linken Bewegung vorzuwerfen, dass auch die AfD sich gegen CETA und TTIP ausspricht. Bei der Demonstration 2015 beantworteten drei Prozent die "Sonntagsfrage" mit "AfD", 46,2 hätten für die Linke gestimmt und 39,5 Prozent für die Grünen. Übrigens: Die SPD landete bei 5,8. Und das Demobündnis von 2016 hat sich klar von Positionen distanziert, die den Freihandelsabkommen aus nationalen bis nationalistischen Gründen eine Absage erteilen.

Heraus kam bei der Befragung aber auch, dass eine Mehrheit der Protestierenden sich für mehr einsetzen möchte als nur für den eigenen Themenbereich: Bei der Frage nach den Motiven landeten prinzipielle Überlegungen – Kontrolle der Macht großer Konzerne und Schutz der Demokratie – noch weit vor Aspekten wie Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz.

Kann es sein, dass dieser Protest gerade nicht vor allem Ausdruck einer "Anti-Haltung" gegen dieses und jenes ist, sondern dass sich darin Ansätze einer Bewegung für eine demokratische Gemeinwohl-Orientierung zeigen? Es wäre fast zu schön, um wahr zu sein, wenn sich das demokratisch denkende Deutschland länger als für einen Samstag (oder zwei) hinter diesem Ziel versammeln würde. Wenigstens so machtvoll, dass beim nächsten Mal der SPD-Vorsitzende nicht nur wankt, sondern endlich scheitert mit seinem Versuch, diesen demokratischen Impuls ins Leere laufen zu lassen.


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Kommentare

Bernhard Meyer, 21.09.2016 14:35
"Das sind übrigens keineswegs "Freihandelsgegner"..."

Warum diese Abgrenzung von Gegnerschaft zum Freihandel?

Es ist doch eine ideologische Falle, wenn man automatisch annimmt, dass alles, was die Vorsilbe "Frei" trägt etwas Gutes und Gegenerschaft davon so schlecht sei, wie die Wörter "Zäune", "Grenzen", "Zölle".

Freihandel bedeutet doch: Der Schwache darf sich nicht gegen den Starken schützen. Denn Schutz der eigenen (vielleicht noch in der Entwicklung befindlichen) Wirtschaft beschneidet die Freiheit des Starken aus dem alten Industrieland, mit seinen günstigen (oft auch subventionierten) Gütern den heimischen Markt zu überschwemmen und die gerade zu wachsen beginnende eigene Industrie oder Landwirtschaft oder den lokalen Handwerker kaputt zu machen. Beispiel: Die Hähnchen-Teile, die man in Europa nicht essen will, werden billig nach Aftrika exportiert und ruinieren die dortige Landwirtschaft, die sich nicht wehren kann wegen der verbindlichen "FREI"handelsabkommen.

Unsere eigene Industrie in Deutschland, die britische, us-amerikanische, die chinesische - sie alle haben sich lange durch Zölle geschützt, damit sie wachsen und konkurrenzfähig mit den bereits stärkeren werden konnten. Ohne Handelsbeschränkungen und SCHUTZ-Zölle, wären sie niemals groß geworden.

Das Glitzer-Wort FREIHEIT ist nämlich ohne Regeln (und mit De-Regulierung war man ja die letzten Jahrzehnte beschäftigt) immer nur die Freiheit des Stärkeren.

Susanne, 21.09.2016 09:57
"......weil es diesmal in sieben Städten nicht viel mehr gewesen sein sollten als vergangenen Oktober in Berlin...." - Oh die FAZ. Im Oktober sind die Leut von Stuttgart nach Berlin gefahren zum Demonstrieren, dieses mal konnten die Stuttgarter es in der eigenen Stad tun, das Demonstrieren. Ich vermute stark, dass es in den anderen Städten ähnlich war. Aber wenn man sich nicht vorstellen kann als Redaktion der FAZ, dass Menschen für eine Demo durch die halbe Republik reisen, und es im Oktober nicht alles Berliner waren, dann wirds schwer mit der Einschätzung von Zahlen.

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
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Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
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