KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Welt in Flammen

Von Peter Henkel
Datum: 27.08.2014
Ukraine, Syrien, Gaza - immer mehr Kriege und Bürgerkriege, Krisen und humanitäre Katastrophen auf Mutter Erde. Das macht rat- und hilflos. Kontext-Gastautor Peter Henkel stellt sich den Fragen und formuliert ein paar eigensinnige Thesen.

Die Welt im August 2014. Elf Jahre, nachdem George W. Bush auf einem Kriegsschiff mit der Botschaft "mission accomplished" posierte, weil er in seiner bemerkenswerten Beschränktheit die Probleme des Irak für gelöst hielt durch die US-Invasion, zerfällt das schwer geplagte Land in Einzelteile. Albträume werden wahr: Religiöse Paranoiker, welche als Steinzeit-Islamisten zu bezeichnen die Steinzeit beleidigt, massakrieren Andersgläubige, natürlich unter Berufung auf Allah (und entlarven so den reinen Pazifismus als in solchen Extremfällen unbrauchbares Dogma).

Ein paar Flugstunden westlich bringt Israel zweitausend Menschen um, als Antwort auf Raketen, die die Hamas auf israelische Zivilisten abfeuert in Kenntnis des Blutzolls, den palästinensische Zivilisten dafür zu zahlen haben werden. Natürlich berufen sich beide Seiten auf göttlich sanktionierte Ansprüche. Wiederum wenige Flugstunden von diesem Ort des Grauens flüchten Ukrainer vor Bomben und Raketen. Hier immerhin, im Donbass, ist kein Gott im blutigen Spiel, sondern bloß zwei ein bisschen heiliggesprochene Vaterländer, speziell das russische.

Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers
Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers

Die hier erwähnten Tatorte sind längst keine staatlichen Gebilde mehr. Dasselbe trifft mittlerweile auf erschreckend viele Länder zu, von Syrien bis Nigeria und Eritrea. Jenseits ökonomischer Hintergründe wie Armut und Mangelwirtschaft bilden den gemeinsamen Nenner der Konflikte fast immer zwei archaische Elemente, als kausale Fixpunkte und Brandbeschleuniger: Abstammung und Religion. Beide sind das Resultat der Evolution, beide sind janusköpfig. Seit eh und je stiften sie sowohl sinnvollen Zusammenhalt als auch zu größtem Unheil an: eigenen Lebensraum oder den der zu Feinden Erklärten in Schlacht- und Tollhäuser zu verwandeln.

Was glaubst du? Eine falsche Antwort kann den Kopf kosten

Der Hang von homo sapiens, dem mörderischen Irrsinn vorangegangener Jahrhunderte den jeweils eigenen folgen zu lassen, scheint unausrottbar. Wenn eine falsche Antwort auf die Frage "Woher kommst du?" und "Was glaubst du?" wieder den Kopf kostet, steht das Menschsein am Abgrund.

Jedenfalls ist diese Welt in zu vielen Ecken ein blutüberströmtes Jammertal. Das macht ratlos. Tastendes Suchen nach Erklärungen oder gar Auswegen findet ohne große Zuversicht statt. Offenkundig hat der etablierte Politikbetrieb in den globalen Machtzentren nicht genug Willen zum eigentlich Nächstliegenden, nämlich: möglichst gemeinsame, rasche und wirksame Maßnahmen gegen die schlimmsten Übel wie Krieg, Hunger, Terrorismus, Naturkatastrophen oder medizinische Unterversorgung zu ergreifen, und am besten: präventiv. Zu oft geschieht dieses Elementare gar nicht, zu selten, zu spät oder halbherzig. Dabei machten Kosten und sonstiger Aufwand bekanntlich nur einen Bruchteil dessen aus, was weltweit in Rüstung gesteckt wird.

Der Grund für solches Versagen ist vor allem Uneinigkeit, verursacht von sehr unterschiedlichen Interessen und Bewertungen in einer multipolaren, verwirrten und verwirrenden, wie steuerlos wirkenden Welt. Hinzu kommt Desinteresse an ferner Not, eine Mischung aus Egoismus und Nabelschau.

Bei uns in (West-)Europa tobt kein Krieg. Aber Euro-Krise, griechisches Elend, Perspektivlosigkeit im ganzen Süden, die Flüchtlinge auf Lampedusa und die unterwegs ertrunkenen - das und vieles mehr sind unsere Belege für politisches Unvermögen.

Auf Dummheit haben Politiker kein Monopol

Nun ist es ein sehr beliebtes, offenbar trostreiches Gesellschaftsspiel geworden, den Politikern die Alleinverantwortung zuzuweisen für alles Misslingen. Das aber greift zu kurz, denn es blendet die (Mit-)Verantwortung der gewöhnlichen Leute aus, also das Verhalten der Bevölkerungen, zumindest in den halbwegs freien Regionen der Erde. Also: auch unser Verhalten. Inkompetenz, Habgier, Duckmäusertum, Träg- und Dummheit, Streitsucht, Prestigedenken, Neid, Geiz, Chauvinismus und Xenophobie: lauter hässliche Eigenarten, die wir von uns Normalsterblichen zur Genüge kennen.

Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers
Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur Narren meinen, darauf besäßen Politiker eine Art Monopol. Diese durchsichtige Strategie zum Zwecke der Selbstentlastung geht schon deshalb fehl, weil die meisten Politiker keiner abgeschotteten Kaste entstammen und schon gar keiner Erbdynastie, sondern sich immer neu aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft rekrutieren. Und eben deshalb deren Abbild sind, im Guten wie im Schlechten.

Zwei Beispiele für das hier Gemeinte: Den widersprüchlichen Umgang mit Flüchtlingen auch in Baden-Württemberg gäbe es nicht, wenn Mustermanns anders tickten; und wieso hat man noch nie von einem Aufschrei aus dem Raum Oberndorf gehört, womöglich sogar aus der Fabrik selbst, damit Heckler&Koch endlich nach Alternativen sucht zur ständigen Erzeugung von Schießgerät, das nach Meinung aller Fachleute das Töten in Krisenländern befeuert?

Ritualisierte Schuldzuweisungen exklusiv an die Politik schädigen aber zunehmend den Lebensnerv der Demokratie. Denn was Demokratie vermag, das hängt maßgeblich auch von ihren Bürgern ab, von Bereitschaft und Fähigkeit eines unbestimmt großen Teils des Publikums, mehr zu sein als Zuschauer und den Ansprüchen zu genügen, die die Demokratie ihrerseits stellen darf und sogar muss.

Erschreckende Orientierungslosigkeit, wohin man schaut

Da aber ist Skepsis angebracht. Die blinde Begeisterung seiner Landsleute für die Schandtaten eines Zaren neuen Zuschnitts rückt deren demokratische Reife in trübes Licht. Mit der mehrfachen Krönung eines egomanischen Entertainers haben sich die Italiener jahrelang selbst blamiert, Franzosen offenbaren heute mit Platz eins für den Front National eine erschreckende Orientierungslosigkeit, die Amis wählen sich womöglich demnächst einen Präsidenten aus den Reihen der reaktionären Tea Party, und in etlichen EU-Ländern, darunter das unsere, durfte das Volk deshalb nicht über die neue europäische Verfassung abstimmen, weil die Staatschefs ganz demokratiewidrig, aber wohl zu Recht Angst hatten vor seinem kurzsichtigen Nein.

Was lehrt uns das alles? Realitätsinn und Vorsicht sind dringend angeraten, dennoch seien einige Thesen gewagt:

Erstens: Für manche Regionen dieser Welt ist kurz- und mittelfristig Stabilität deutlich wichtiger als Demokratie. Lehren müssen gezogen werden aus den Fällen Libyen und Irak, wo Militärinterventionen von außen demokratische Prozesse anschieben sollten, stattdessen aber Zigtausende das Leben kosteten, ungeheure Schäden in einem mittlerweile zerbrochenen Staat entstanden und eigentlich nur der gestürzte Despot in der Hauptstadt ersetzt wurde durch eine Handvoll lokaler Despoten, die die Beute in Stücke reißen.

Der mündige Bürger ist alarmierend ahnungslos

Zweitens: Auch in den Industriestaaten stößt Demokratie an Grenzen. Zunehmend weckt sie Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit. Angebracht wäre eine illusionsarme Debatte, die die Kluft zwischen Schein und Sein einer Demokratie in einer weitgehend apolitischen Konsum- und Leistungsgesellschaft bedenkt. Der in Sonntagsreden als mündig gepriesene, in Wahrheit aber teilweise alarmierend ahnungslose und gleichgültige Bürger empfindet Missbehagen. Entschärft wird es oft nur dadurch, dass er resignierend das Politische als lästige Nebensache empfindet und an die Regierenden delegiert. Was einerseits wiederum demokratiewidrig ist und andererseits ihn nicht hindert, twitternd abwegige und feindselige Ressentiments auszuleben.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Drittens: Eine dramatisch unterschätzte Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Überforderung des Einzelnen, und zwar auch dann, wenn er sie gar nicht als solche wahrnimmt. Fakt ist: Diese moderne Welt ist uns längst über den Kopf gewachsen, auszuhalten nur durch konsequentes Ignorieren sehr großer Teile des Ganzen. Objektiv hat sie einen Grad an Komplexität und dadurch an "Unübersichtlichkeit" (Habermas) erreicht - zumal infolge eines chaotischen Informationsstroms -, der zwangsläufig Ohnmachtsgefühle weckt. Sie wiederum werden kompensiert durch Misstrauen und Ablehnung.

Wenn sich als Kern des Politischen gemeinschaftliche Selbstbehauptung benennen lässt, dann kann Demokratie für sich beanspruchen, unter allen bekannten Systemen dafür am besten geeignet zu sein. Dieser Kern scheint aber wachsender Gefährdung ausgesetzt, weil immer mehr Individuen in jener globalen Komplexität sich verirren oder gar untergehen. In der Folge wird emanzipatorisches, rationales Engagement bewusster Demokraten immer schwieriger und seltener. Ein schleichender Krankheitsprozess, für den die Abkehr vom Politischen, seine hämische Abwertung und Boulevardisierung sowie die erwähnte Unkenntnis selbst simpelster politischer Fakten und Zusammenhänge eindeutige Symptome sind.

Gewaltächtung - wenigstens das

Viertens: Bei realistischer Betrachtung ist Abhilfe nicht in Sicht, nicht einmal Trendumkehr.

Fünftens: Ein Trost immerhin: Jene archaischen Fixierungen auf Blut, Boden und Gottesphantasien, mit denen andernorts private und staatliche Gewalttäter Welt und Mensch sortieren und terrorisieren, hat das alte Europa seit geraumer Zeit leidlich im Griff. Und sollte alles tun, damit das hier so bleibt - und andernorts behutsam beitragen dazu, dass es dort irgendwann so wird. Menschenrechte, Toleranz, friedliche Verständigung, Kompromiss, kurz: ein umfassendes Verständnis von Gewaltächtung könnte das sein, was die verunsicherten, oft hilf- und ratlosen Demokratien des alten Europa einer zunehmend brutalen Welt zu sagen haben. Selbst reichlich Lehrgeld gezahlt hat es schließlich in seiner Geschichte, die noch vor kurzem Gegenwart war.

Peter Henkel war von 1978 bis 2004 Korrespondent der "Frankfurter Rundschau". Sein letztes Buch ("Streit über Gott") hat er zusammen mit Norbert Blüm verfasst.


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Kommentare

Jared J. Myers, 25.12.2014 11:17
Die Demokraten müssen sich - wieder einmal - selber aus dem Sumpf ziehen:
Um demokratische Prozesse fruchtbar und erfolgreich zu machen, braucht man
- einigermaßen korrekte und neutrale Information,
- Bildung, jedenfalls ein Minimum davon, um die Information einordnen zu können,
- Zeit, dies auch zu tun, und um danach aus der eingeordneten Information Konsequenzen ziehen und verwirklichen zu können.

Dazu wiederum braucht man ein Mindestmaß an materieller Sicherheit. Wenn man das Gefühl hat, stets in Hektik für seinen Broterwerb sorgen zu müssen, damit man ihn nicht plötzlich los ist; rund um die Uhr für sein Alter und das Leben seines Nachwuchses roboten zu müssen und die Bildung nur insoweit zu schätzen, wie sie zum Geldverdienen nötig ist - wenn man obendrein glaubt, gegen alle um ein möglichst gutes Überleben kämpfen zu müssen, dann werden die drei Voraussetzungen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen nicht erfüllt. Dann kann auch die Demokratie nicht funktionieren. Deshalb funktioniert sie nicht bei PEGIDA-Jüngern, deshalb werden immer wieder die "falschen" Parteien mit den "falschen" Programmen gewählt, deshalb können uns Frau Albrecht jun. und Herr Gauck in einen Krieg hineinreden, darum wird immer weiter nach oben geschleimt und nach unten getreten.

Bernd Joel, 23.12.2014 21:31
Warum wird wieder und wieder, selbst in so genannten alternativen Medien - sei es jetzt nachdenkseiten.de oder auch hier - behauptet, dass Politiker dumm seien? Sie sind nicht dumm. Sie folgen dem, was über Wirtschafts-Lobbyisten bzw bürgerlichen Medien vorgegeben wird. Nur so kommen sie zu einem lukrativen Mandat mit ordentlichen Rentenanspruch nach einer erträglichen Anzahl von Jahren und haben zudem Aussicht auf den einen oder anderen Aufsichtsratsposten oder Beratervertrag. Man kann das opportunistisch oder sogar korrupt nennen, aber ganz bestimmt nicht dumm.

Das Teile-und-Herrsche System wird gerade in so genannten Krisenregionen optimal angewandt. Je schwächer die staatlichen Strukturen, desto besser lässt sich ein Land wirtschaftlich abschöpfen. Hier zu behaupten, da seien die USA bzw "Westen" nicht erfolgreich gewesen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen in diesen gebeutelten Ländern.

Wer noch auf den Leim geht, es ginge um "Demokratie", sollte sich erstmal die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten genauer anschauen. Dies nicht zu tun und dann zu behaupten, na ja Demokratie ist doch eher von untergeordnetem Belang - ein Schlag ins Gesicht der Menschheit.

Manuela Kunkel, 24.09.2014 17:47
"Für manche Regionen dieser Welt ist kurz- und mittelfristig Stabilität deutlich wichtiger als Demokratie." ? Nein! Es kann höchsten heißen "wichtiger als Chaos", denn Demokratie ist überall wichtig, und die Stabilität von brutalen Diktaturen ist nicht besser und wichtiger als Demokratie!
Übrigens sollte die Militärintervention in Libyen nicht demokratische Prozesse erst anschieben, denn diese waren bereits im Gang, als die Menschen den brutalen Diktator Gaddafi loswerden wollten. Ich erinnere mich an die Menschenmassen die in Bengazi im Freien versammelt waren, am Abend als die UN über den Einsatz abstimmte. Radios waren in die Fenster gestellt und ein unglaublicher Jubel brach los als die Entscheidung gefallen war. Auch wenn das nicht in jedermanns Weltbild passt, aber so war es.

Ulrich Frank, 02.09.2014 21:27
Das "Normalsterbliche" wird im politischen Betrieb - in der Form wie er sich in den sog. "westlichen Demokratien" in Parteienform etabliert und konsolidiert hat (insbesondere auch hinsichtlich der Finanzierung) schon sehr gut aussortiert bzw. gemanagt - deshalb sind die Beiträge z.B. von FernderHeimat, Eurotanic, Ein Narr überaus angebracht.

Nadine, 31.08.2014 19:49
Ich finde mich in Ihrem Artikel wieder.
Die letzten zwei bis drei Wochen war ich sehr niedergeschlagen und das Gefühl, dass die Welt kein guter Ort ist, wird immer stärker. Dies kulminierte gestern darin, dass ich inmitten einer netten Fahrradtour durch die warme Mittagssonne in Tränen ausgebrochen bin. Ich hatte keinerlei Kontrolle über das, was da mit mir passiert ist. Es war in dieser Situation vollkommen ohne unmittelbaren Auslöser. Es ist einfach das Gefühlsgemenge gewesen, das sich über Wochen angehäuft hat.

Was ich damit sagen will: die Ohnmacht über das furchtbare Unrecht, das in der Welt (überall) geschieht, aber besonders das blutige...geht mir sehr an die Nieren.

Ich denke schon, dass es einige sind, die an der Frage scheitern: was tun?
Andererseits kenne ich ebenfalls einige, die unter die von Ihnen beschrieben Ignoranz- und Interessenlosigkeitsaspekte fallen.

Auf der guten Seite des Lebens - hier im goldenen Käfig des reichen Westens, leide ich am meisten unter dem Konsum- und Leistungsbestreben, das Sie erwähnen. In den Metropolen Deutschlands rennen sie zu Tausenden mit Plastiktüten von H&M, Nike, KIK, Primark etc. durch die Gegend, und HIER ist es sicherlich NICHT fehlende mediale Aufklärung, es ist schlichte Gleichgültigkeit, die die Leute solche blutigen Waren konsumieren lässt.

Oder auch die Tatsache, dass Leistungs- und Gewinnmaximierungsdogmen sich längst in die Hirne und das allgemeine Verhalten von Max Mustermann eingeschlichen haben. (Wieso hat er sich nicht gewehrt? Wieso hat er kein Gefühl dafür, dass da etwas grandios schief läuft?)

Dann meldet sich angesichts der Lage der Welt sofort mein Gewissen: das sind Luxusprobleme! Hier kann ich vor mich hinleiden, ich kann sogar eine Meinung haben, ohne Angst haben zu müssen, dass mich jemand derart massakriert.
Anschließend also sofort die Verzweiflung: was kann ich nur tun gegen diesen Weltbrand? Um endlich zu denken: ich kann überhaupt nichts tun.

Ich frage mich oft, wie es anderen geht. Wenn man sich aktuell so auf der Straße umschaut, könnte man meinen, die Welt sein in Ordnung. Die Leute verhalten sich nicht im mindesten anders. Eigentlich müssten doch alle über dieses Elend in tiefster Trauer weinend in der Straßen liegen.

bruno baerentatze, 31.08.2014 17:38
Danke, Herr Henkel. Diesen Satz habe ich in meine Zitatesammlung aufgenommen, wobei ich mittelfristig (>10 Jahre) dick unterstrichen habe:
"Für manche Regionen dieser Welt ist kurz- und mittelfristig Stabilität deutlich wichtiger als Demokratie." Peter Henkel, Ex-Korrespondent der Frankfurter Rundschau

Schmidt Georg, 31.08.2014 06:32
tut mir leid, aber es muss mal gesagt werden, bis 1989 war die Welt in Ost und West geteilt. im Prinzip herrschte Ruhe-dann zerfiel Jugoslawíen, nicht zuletzt durch die Schuld Deutschlands, Tito der starke Mann war nicht mehr, er hatte sei Volk geeint und im Griff, tatenlos sah der WESTEN, die Guten halt zu, wie gemordet und geschändet wurde, nachdem die USA sich in Vietnam eine blutige Nase holten,, meinten sie weiterhin unverdrossen in der Welt Frieden stiften zu müssen, sie hinterliessen nur Brandherde, die nun niemand mehr löschen kann, unsere Politiker sind schwach, eigentlich zählt nur, wie kann man seine Machtposition ausbauen und erhalten-was zB Frau Merkel in Sachen Friedenspolitik abliefert ist jenseits aller Kritik, man streitte in D um Nichtigekeiten, wie Strassenmau und zeigt dem Volk wie toll man ist, Politiker haben wie gesagt, mehr damit zu tun, ihre eigenen Probleme zu verwalten, als dass sie sich um die eigentliche Probleme kümmern können !

Brainy, 30.08.2014 19:32
JA MAN KANN ALLES ANALYSIEREN BEWERTEN EINORDNEN, Aber was machen wir mit den Testosteron gestopften Männern die zu 100% verursacher dieser Kriege des Mordens den Vergewaltigungen sind ?. Warum ist die Evolution nicht in der Lage Selbstregulierend einzugreifen ? eine Möglichkeit wäre sie von Geburt an zu Erziehen...... was wohl heute kaum noch geleistet wird.

EuroTanic, 29.08.2014 07:35
Ich glaube nicht an Dummheit der Politiker. Im Krieg lässt sich am meisten Geld verdienen, und es schweisst die Bevölkerung des eigenen Landes zusammen. Das war schon immer so.

matthias, 29.08.2014 00:10
Abschlussrede auf der Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin, 25.08.14 – YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=3I9vgrxrvV4

Friedensvertrag für Deutschland – jetzt oder ….
die Augen werden wieder nur für die Tränen da sein …..

“Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt wissen, was Frieden ist.” Jimi Hendrix

Gruß matthias Freie Gemeinde Neuhaus / Westfalen

Hartmut, 28.08.2014 15:58
Nicht Dummheit hat den deutschen Bundesbürger befallen, sondern Denkfaulheit! Diese Denkfaulheit kommt aus der Angst sich eine Meinung, ein Urteil, zu "Bild(en)". Denn wer eine Meinung, Urteil, hat, der entscheidet sich für das eine oder andere und trägt damit Verantwortung für sein Tun.
Ich selber erfahre das immer wieder, wenn ich im Bekanntenkreis darauf aufmerksam mache, dass es andere Informations-Quellen gibt als Fernsehnachrichten oder die üblichen Tagszeitungen.
Auf meine Frage, ob er alles glaube was in seiner Tageszeitung steht, sagte mein Bekannter deutlich Nein. Doch als ich ihn auf Alternativen aufmerksam machte, lehnte er ab. Ihm genüge seine Zeitung.
Trotzdem werde ich immer wieder auf Alternativen z. B. auf die Kontext-Zeitung aufmerksam machen. Denn ständiger Tropfen höhlt den Stein.

Ein Narr, 28.08.2014 12:24
ich möchte mich hier in meiner Kritik auf das beschränken, was Herr Henkel unter der Überschrift "Auf Dummheit haben Politiker kein Monopol" schreibt.

Erstens halte ich die Gleichsetzung - so wie von Herrn Henkel hergeleitet - von verantwortlichen PolitikerInnen (im Kontext ihrer Funktion als Entscheidungsträger) mit uns "Normalsterblichen" sprich mit der Bevölkerung für einen groben Fehler.
Was nicht heißt, dass ich die Bevölkerung aus ihrer Verantwortung entlasse!

Zweitens bin ich der Meinung, dass Dummheit in diesem Zusammenhang das falsche Wort ist. Besonders dann, wenn es auf das lethargische Verhalten (der Mehrheit) der Bevölkerung abzielt, obwohl aktive Einmischung in die zunehmend von (Wirtschafts-/Kapital) Interessen geleitete Politik dringend geboten wäre. Insbesondere da diese überwiegend im Widerspruch zum Gemeinwohl steht - siehe Gesundheit, Energie, ÖPNV, Wohnen, Bildung, etc.etc.!

Zu Erstens:
Genau wie wir "Normalsterblichen" haben PolitikerInnen natürlich Mutter und Vater, eine Kindheit, gehen zur Schule (hoffe ich jedenfalls) und wachsen irgendwo auf. Ungefähr hierauf beschränken sich m.E. die Gemeinsamkeiten von "Normalsterblichen" und verantwortlichen Politikern!
Die von Herrn Henkel darüber hinaus genannten Attribute können aufgrund der unterschiedlichen Positionen (Entscheidungsträger/Volk) nicht ohne weiteres als Gleichstellungsmerkmal herangezogen werden. Beispiel "Duckmäusertum". Vereinfacht ausgedrückt ist dieses Attribut für den "Normalsterblichen" (leider) von großem Nachteil. Für PolitikerInnen mit Karriereabsichten innerhalb der Partei und für verantwortliche Entscheidungsträger innerhalb der Partei ist "Duckmäusertum" jedoch existenzsichernd!
Die Attribute mögen die gleichen sein, doch die Position macht den Unterschied!
Im Gegensatz zu Herrn Henkel vertrete ich deshalb nicht die Meinung, dass sich Politiker aus der Mitte der Gesellschaft rekrutieren und damit Ihr Abbild sind, sondern das sie sich in der Regel aus der Mitte ihrer von Interessen geleiteten und mit hierarchischen Strukturen versehenen Partei rekrutieren und deren Abbild sind!
Unsere "parlamentarische Demokratie" mit einer Kette verglichen, sind die Parlamentarier deshalb das schwächste Glied.

Zu Zweitens:
Wie bereits unter "Erstens" ausführlich geschildert macht auch hier die unterschiedliche Position vom "Normalsterblichen" und vom verantwortlichen Politiker den Unterschied! Was Herr Henkel beiderseits als "Dummheit" bezeichnet, schadet dem "Normalsterblichen" und dient dem verantwortlichen Politiker.
Oftmals kann der "Normalsterbliche" überhaupt nicht mehr erkennen oder erkennt erst zu spät welche Auswirkungen politische Entscheidungen haben, da es an kritischer Aufklärung fehlt. Beispiele hierfür gibt es mahr als genug: S21, Fracking, TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA), Agenda 2010 u.v.m.. All das wird der Bevölkerung kritiklos, wie ein Mantra, als gut (für wen sagen sie nicht) und alternativlos angepriesen. Das dahinter massive Wirtschafts- und Kapitalinteressen stehen sowie Machtinteressen der Parteien und deren Funktionäre, bleibt für die meisten "Normalsterblichen" im dunkeln und bringt diesen auch nichts! Dies ist auch kein Zufall.
Deshalb ist "Dummheit" sowohl für den Politiker als auch für den "Normalsterblichen" das falsche Wort. "Normalsterbliche" werden "reingelegt" und verantwortliche Politiker "verkaufen" sich (sonst hätten sie es nicht bis in eine verantwortliche Position geschafft - wer sich auskennt weiß das)!

Wie bereits am Anfang erwähnt, entlasse ich die Bevölkerung nicht aus ihrer Pflicht. Aber es muss deutlich gesagt werden, dass die geballte Staats- und Wirtschaftsmacht in Deutschland, aus Macht- und Kapitalinteressen heraus, und das sind "niedere Beweggründe", alles dafür tut, Mitsprache und/oder Kontrolle durch die "Normalsterblichen"/die Bevölkerung an ihnen wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu verhindern bzw. massiv zu erschweren. Sei es durch das verkomplizieren von im Grunde einfachen Sachverhalten (zerreden), sei es durch das "installieren" von unüberwindlichen Hindernissen (z.B. Quorum), sei es durch Verharmlosung von möglichen Auswirkungen, sei es durch das erschweren des Alltags, sei es durch das erschweren um an Informationen zu kommen, u.v.m.!

Markus, 28.08.2014 12:03
Ich muss den anderen beiden Kommentatoren recht geben. 99% der Menschen wollen keinen Krieg, sondern sie wollen in Ruhe ihr Leben leben. Und es ist ihnen sowas von egal, ob hinter der Grenze Russen, Polen oder Amerikaner leben - so lange sie von denen nichts zu befürchten haben.
Leider werden sie vom Rest hinten und vorne belogen und aufgestachelt, mit falschen Nachrichten wird so lange Stimmung gemacht und abstrakte Angst verbreitet bis die Söhne endlich in den Krieg ziehen dürfen.
Am Ende stehen die 99% als Verlierer da, während die 1% ihre Macht-, Geld- und Gebietsgewinne / verluste betrachten und sich auf die nächste Runde vorbereiten.

giovanni gruen, 28.08.2014 11:55
Zitat: Ein Trost immerhin: Jene archaischen Fixierungen auf Blut, Boden und Gottesphantasien, mit denen andernorts private und staatliche Gewalttäter Welt und Mensch sortieren und terrorisieren, hat das alte Europa seit geraumer Zeit leidlich im Griff. - ...oder gab es im Zuge der Entwicklung der Verhaeltnisse nur einen Paradigmenwechsel von den obengenannten zu Quantitaet an Besitz und Verwertbarkeit des Menchen im Sinne der Kapitalrendite? Natuerlich geschieht heute in Europa alles eleganter - die realen Faschisten haben dazugelernt in den letzten 70 - 80 Jahren - keine Landsknechtstrommeln mehr, keine Laeger, zumindest physisch aber Blut fliesst noch immer nur eben "unsichtbar" oder wenn schon offen dann durch eine gigantische Propagandamaschinerie "positiv aufgeladen"...

Hugh, 28.08.2014 11:40
Ich stimme Herrn Henkel zu.
Zitat
Dass in der Erwähnung konkret benannter Konflikte dann auch noch die Rechtfertigungen der herrschenden Politik kritiklos wiederholt werden ("anschieben demokratischer Prozesse in Libyen und Irak" usw.), macht den Artikel ganz und gar ärgerlich.
/Zitat
genau das gibt der Artikel nicht her. Es wird nicht kritiklos wiederholt, sondern kritisiert. Wie recht er doch bei der Beschreibung der "mündigen Bürger" hatte.
Und auch der zweite Kommentator verhält sich so wie von Henkel beschrieben. Nicht wir sind schuld, nein nur die böse böse Politik.
Nun, diese Politiker wurden gewählt. Was sagt das nun über das Wahlvolk?

ach was, 28.08.2014 10:40
Ach was: "Uneinigkeit, verursacht von sehr unterschiedlichen Interessen und Bewertungen in einer multipolaren, verwirrten und verwirrenden, wie steuerlos wirkenden Welt?" Wer die Wurzel allen Übels in einer solchen Formel vernebelt, trägt selbst zu der beklagten Orientierungslosigkeit bei.
Dass in der Erwähnung konkret benannter Konflikte dann auch noch die Rechtfertigungen der herrschenden Politik kritiklos wiederholt werden ("anschieben demokratischer Prozesse in Libyen und Irak" usw.), macht den Artikel ganz und gar ärgerlich.

FernDerHeimat, 27.08.2014 07:33
Achja, man fühlt sich an Charles Dickens erinnert. Konkrete Kritik an ebenso grössenwahnsinniger wie verfehlter Politik wird zurückgenommen - weil sie ja zumeist aus dem eigenen Lager stammt - und dafür wird dann grosszügig über das Wesen des Menschen und die Rolle des Glaubens philosophiert.

Dabei kann man sich die Sache viel einfacher machen, Herr Henkel, und nur einmal schauen WER genau für die meisten aktuellen Kriege und Unruhen verantwortlich ist. Man kann sich auch die Mühe machen, einmal in die Länder zu schauen, welche Spannungen und Missverhältnisse dort vorherrschen. Und sich offensichtlich mit aller Gewalt - auch konkreter Gewalt - nichts daran ändern soll.

Und dann sollte der Blick wieder nach oben, zu den "Spitzen" der Politik wandern, wo diese Unerschütterlichkeit, sich der Realität zu verweigern und seine Interessen um jeden Preis und mit allen Mitteln durchzusetzen, uns allmählich an den Rande des nächsten WELTKRIEGES führt.

Und dort, an diesem Punkt, dürfen Sie dann gern ausgiebig über das menschliche Wesen und die Gesellschaft philosophieren, Herr Henkel. Dort, wo die konkreten Schuldigen sitzen, dort wo der Fisch vom Kopf her stinkt.

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