KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Das Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl von oben. Screenshot: Google Maps

Das Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl von oben. Screenshot: Google Maps

Ausgabe 145
Debatte

Bürgerkrieg im Kopf

Von Gastautor Michael Kienzle
Datum: 08.01.2014
Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Armut nach Deutschland. Willkommen sind die Flüchtlinge selten. In einem Stuttgarter Stadtteil machen Anwohner jetzt mit anwaltlicher Hilfe mobil gegen die neuen Nachbarn.

Zunehmend mehr Flüchtlinge suchen ihre Zuflucht in Deutschland und damit auch in Stuttgart. 1650 Flüchtlinge hielten sich Ende 2013 in der Landeshauptstadt auf, im Jahr 2014 werden weitere 1320 dazukommen. Kurz vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart einen Grundsatzbeschluss gefasst, durch den die notwendigen Flüchtlingsunterkünfte durch temporäre Systembauten in verschiedenen Stadtteilen bereitgestellt werden können. Im Vorfeld dieses Grundsatzbeschlusses erreichte die Fraktionen des Gemeinderats die "dringende" Stellungnahme der Kanzlei Zuck, eines bekannten Stuttgarter Anwaltsbüros, das die Interessen von vier grundbesitzenden Familien in der Nähe des möglichen Standorts Hattenbühl vertritt.

Der Hattenbühl ist ein ruhiges und gehobenes Wohngebiet im Grünen am Rande der Stadt, genauer gesagt am Rande des industriell geprägten Stadtbezirks Feuerbach. Die Unterkünfte sollen dort für fünf Jahre auf einer städtischen Fläche aufgestellt werden, die schon für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist. Die Unterbringung von 159 Flüchtlingen im Hattenbühl, so argumentiert das 16-seitige Schreiben, verstieße "gegen das Rücksichtsnahmegebot" und sei eine "unzumutbare Beeinträchtigung für die Nachbarschaft". Es entstünde ein "Konfliktpotenzial", weil "dieser Personenkreis psychisch erheblichen belastenden Lebensumständen ausgesetzt" sei: Sie dürften nicht arbeiten, hätten nur "eingeschränkte Bewegungsfreiheit", und weil es in der Sommerhitze in ihren Unterkünften viel zu eng und heiß sei, würden sich die "durch die Lebensumstände aufgebaute Spannungen in lautstarken Konflikten entladen, verbale und lautstarke als auch gewalttätige, körperliche Auseinandersetzungen" im Freien seien "vorprogrammiert". "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würde es "fortlaufend zur Begehung von Straftaten" kommen, worauf dann ein Zorn gegen die Obrigkeit entstünde, der wiederum für die "Psyche der dann völlig verängstigten Kinder" verheerend sein würde: "Die Leidtragenden sind also in erster Linie die Anwohner und deren Kinder, die gar nicht für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich sind."

Um ihre eigene Ruhe und ihre am Weltgeschehen unschuldigen Kinder machen sich die hauptleidtragenden Anwohner und ihre Anwälte die größten Sorgen. Denn wie sollen sie sich erholen, "wenn direkt nebenan bis zu 159 beschäftigungslose und meist gelangweilte Männer im besten Alter miteinander herumhängen und sich gegenseitig anbrüllen oder rund um die Uhr ausgiebige Familienfeste im Freien gefeiert werden"? Der Nichtjurist mit gesundem Menschenverstand würde vorschlagen: Dann könnte man ja mit ihnen reden und sie bitten, ihre "vorprogrammierten Ruhestörungen" zu beenden oder die vielleicht umzuprogrammieren. Das geht nicht, schreiben die Anwälte, weil eine direkte Kontaktaufnahme "mit erheblichen Risiken verbunden" ist und die "Anwohner dann ganz schnell in der Unterzahl und schon deshalb im Nachteil sind". Und wie wäre es, dann die Polizei zu bemühen? Das geht auch nicht, führt der Schriftsatz aus, weil die Nachbarn dann "früher oder später mit Racheakten, mit Handgreiflichkeiten und anderen körperlichen Auseinandersetzungen" zu rechnen haben.

Die friedlichen Familien am schönen Hattenbühl müssen mit dem Schlimmsten rechnen, für sich, vor allem aber für ihre schutzbedürftigen Kinder, die ja "auf die körperliche Unversehrtheit ihrer Eltern angewiesen" sind. Man stelle sich vor, wie die von den Flüchtlingen auf einem ihrer Rachefeldzüge schwer verletzten Eltern ihren Kindern nicht mehr beistehen können, wie sich die Kinder dann unbegleitet durchs Leben schlagen müssen: Zustände auf dem Hattenbühl wie in Syrien oder auf Lampedusa! Gegen all dies Elend und die Gefahren dürfen sich die Nachbarn nicht einmal mit hohen Mauern schützen. Sie beklagen, dass ihnen das die örtlichen Bauvorschriften untersagen: "Mauern sind gar nur als notwendige Stützmauern bis zu einer Höhe von 1 m zulässig."

Die Furcht vor Flucht und Flüchtlingen und das das materielle Eigeninteresse inspirierten die Anwälte zu einem abstrusen Argumentationsmuster, das die Opfer von Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zu Tätern macht, die programmatisch Rechtsverletzungen begehen. Mit ihnen ist Kommunikation gar nicht möglich, schon weil die deutschen Nachbarn durch die "Mehrheitsverhältnissse" benachteiligt werden und somit eine verfolgte Minderheit sind. Die Bürgerkriege, denen die künftigen Flüchtlinge gerade entronnen sein werden, werden gedanklich in die eigene, noch idyllische Nachbarschaft projiziert.

Die Eigentümerfamilien sehen sich als Kämpfer gegen das Unrecht der Flüchtlinge, das die noch gar nicht begangen haben und wohl auch nie begehen werden: "Das Recht braucht dem Unrecht aber nicht zu weichen", schreiben sie trotzig. Ihr Recht, das sie durch wenige juristische Floskeln und blutige Kampfszenarien herleiten lassen, besteht hauptsächlich darin, keine "bodenrechtliche(n) Spannungen" wie die "Wertminderung der Grundstücke", deren Unverkäuflichkeit wegen der "schleichenden Gettoisierung des einst renommierten Baugebiets Hattenbühl" hinnehmen zu wollen.

Seit Dezember toben in der Zentralafrikanischen Republik Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen. 800.000 Menschen sind laut UNHCR inzwischen geflohen, rund 100.000 Flüchtlinge suchen Schutz am Flughafen der Hauptstadt Bangui.
Seit Dezember toben in der Zentralafrikanischen Republik Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen. 800 000 Menschen sind laut UNHCR inzwischen geflohen, rund 100 000 Flüchtlinge suchen Schutz am Flughafen der Hauptstadt Bangui. Foto: Google Maps/UNHCR

Die Angst vor dem Wertverlust ist der Kern der immer fantastischer werdenden Suada. So mutieren die beschwerdeführenden Hausbesitzer im Schriftsatz zu den eigentlichen Flüchtlingen, die es im Hattenbühl nicht mehr aushalten können und wegziehen müssen. Und ihre unschuldigen Kinder müssen immer wieder tragende Opferrollen spielen – denn den Kindern sei der Schulweg vorbei an den Flüchtlingsunterkünften nicht zuzumuten: Wenn der "mit Gefahren für die Sicherheit und Belästigungen verbunden ist, leidet darunter automatisch die Leistungsfähigkeit der Schüler". Der Staat und das öffentliche Interesse dürften nicht zulassen, dass Schüler oder Kindergartenkinder von den "ausstrahlenden sozialen Konflikten der Flüchtlingsunterkunft" in ihren Leistungen eingeschränkt werden.

In der Autostadt Stuttgart gehört zu jedem guten Schreckensszenario die Angst ums Auto und dessen Parkierung. Das Verkehrswegenetz auf dem Hattenbühl sei auf die Flut der Flüchtlingsbesucher nicht ausgelegt. Diese sind "häufig selbst mit den deutschen Verkehrsregeln nicht vertraut" und werden ihr Auto an beliebiger Stelle abstellen, so dass Notarzt und Feuerwehr nicht mehr durchkommen. Und wer ist wieder das Opfer? Der Anwohner, der im brennenden Haus auf den Notarzt wartet. Und, noch schlimmer, schon wieder seine Kinder: "Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das erste Kind (durch Wendemanöver der Autos) zu Schaden kommt".

Nachdem die Familien und ihre Anwälte in Fantasien über künftige Schrecken schwelgten, nachdem sie aus den bedauernswerten Opfern potenzielle Täter gemacht haben, machen sie sich zum Schluss ihres Schriftsatzes erstmals Gedanken über die Interessen der Flüchtlinge selbst: Die geplante Unterkunft könne auch gar nicht im Interesse der Flüchtlinge sein. "Kommt es dann noch im Rahmen der aufgeheizten Stimmung zur Verwirklichung von Strafdelikten, ist nicht nur der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge gefährdet, sondern auch ein immenser Imageschaden für die Integration von Flüchtlingen damit verbunden." 

Die immerhin rathausöffentliche "Stellungnahme" hat in einer für anwaltliche Schriftsätze ungewöhnlichen Form Stimmung gegen den Standort Hattenbühl gemacht. Sie versucht, einen Planungskonflikt aufzuheizen, indem sie weniger rechtlich gegen Sachverhalte, sondern gegen eine fiktive Personengruppe von Flüchtlingen argumentiert und ihnen bestimmte Verhaltensweisen und künftige Straftaten bis hin zur körperlichen Gewalt unterstellt. Eine ganze Gruppe von Menschen wird unter Generalverdacht gestellt und vorverurteilt. Es ist ja völlig legitim, gegen Planungen Einwände vorzubringen, seine privaten Interessen zu wahren. Aber eine Opfergruppe – Asylbewerber sind Opfer – präventiv zu diskriminieren ist verantwortungslos.

Die Stimmung aufzuheizen und dann zu behaupten, man lehne das Projekt der Unterkunft im Interesse der Flüchtlinge selbst und der Integration ab: Solche mitleidslosen Wortverdrehereien darf sich keine bürgerliche Familie und sollte sich kein renommiertes Anwaltsbüro leisten. In einer Stadt, in der fremdenfeindliche und islamophobe Kräfte sich gerade schon wieder an die Öffentlichkeit trauen, müssen Worte und Schriftsätze gut abgewogen sein. Linguisten kennen die verheerende Wirkung des verletzenden Sprechens, mit dem die Diskriminierung beginnt. Aber auch reale Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und Ausländer hatten wir in Stuttgart schon: 1992 im Flüchtlingsdorf Botnang mit Sachschaden an Gebäuden, 1994 in der Geißstraße 7 mit sieben Toten und vielen Verletzten.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Ob man Flüchtling menschenwürdig und freundlich in der Stadt empfängt, liegt in der Verantwortung der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Ob der Hattenbühl ein geeigneter Ort ist oder nicht, dazu taugt der zitierte Schriftsatz mit keiner Zeile. Er zeigt aber, wie ein Bürgerkrieg im Kopf der Bürger entsteht.

 

Michael Kienzle. Foto: priv
Michael Kienzle. Foto: privat

Gastautor Michael Kienzle, Jahrgang 1945, ist seit 1984 Mitglied der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Der Literaturwissenschaftler hat nach der Brandkatastrophe in einer Stuttgarter Flüchtlingsunterkunft 1994 die Stiftung Geißstraße 7 mitgegründet und ist heute deren geschäftsführender Vorstand. Die Stiftung, die das Haus nach dem Brand übernommen und es zur öffentlichen Begegnungsstätte ausgebaut hat, will das demokratische Zusammenleben aller Bürger Stuttgarts fördern.

Anmerkung der Redaktion: 
Der Anwalt ist völlig emotionsfrei

Die Kanzlei Zuck hat einst die Bauern vertreten, die gegen die Daimler-Teststrecke in Boxberg protestiert haben, zuletzt ein Gutachten in Sachen S 21 für die Stuttgarter Stadtratsfraktion SÖS/Die Linke erstellt und jetzt die besorgten Bürger im Hattenbühl im Portfolio. Für Holger Zuck kein Problem. Zum einen, betont der Verfassungsrechtler, arbeite seine Kanzlei in "völliger Unabhängigkeit", zum anderen sehe er den Streit "völlig emotionsfrei". Hier gehe es nicht um Sinti und Roma, sondern um einen "stinknormalen Baurechtsfall". Die Stadt müsse schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Baunutzungsverordnung im Gebiet Hattenbühl keine Flüchtlingsunterkunft zulasse. Und dass sich die Anwohner dagegen zur Wehr setzten, sei ihr "gutes Recht". Politisch oder moralisch will er den Fall bei der Kontext-Anfrage nicht bewerten. Vielleicht nur so viel: Die tägliche Zeitungslektüre belege doch, dass die in seinem Schriftsatz vorgetragenen Argumente zum "allgemeinen Erfahrungsschatz" gehörten.

Den hat Roswitha Blind nicht. Die Vorsitzende der Stuttgarter SPD-Ratsfraktion ärgert sich über den "unsäglichen" Schriftsatz und über das "wohlbekannte Phänomen", das da heißt: Flüchtlinge aufnehmen ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Jeder von uns könne froh sein, nicht dasselbe Schicksal, dasselbe Elend, erleiden zu müssen. "Menschen brauchen einander", sagt sie und fordert die Hattenbühler Kläger auf, lieber über ein "gut nachbarschaftliches Verhältnis" nachzudenken.

Auch die CDU-Fraktion mag den bourgeoisen Protest nicht unterstützen. Für Philipp Hill ist er "nicht nachvollziehbar". Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen Ratsfraktion sieht das vor allem vor dem Hintergrund eines "hervorragenden Betreuungssystems", das Stuttgart Flüchtlingen biete. Schon dadurch werde den geäußerten Befürchtungen der Boden entzogen.

"Total entsetzt" über den anwaltlichen Schriftsatz zeigt sich die grüne Fraktionschefin Silvia Fischer. Dadurch würden Menschen "herabgewürdigt, die bei uns Zuflucht suchen". Die Wortwahl sei "völlig indiskutabel", sie sei aber auch überzeugt, dass sie nicht die Einstellung der Mehrheit der Anwohner widerspiegele.

Tom Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke sagt, wer auch nur auf den Gedanken komme, Flüchtlinge könnten die Sicherheit von Kindern gefährden, sei "infiziert von rassistischen Vorurteilen" und bereite "Schlimmeren den Boden".

Deutliche Worte findet auch Asylpfarrer Werner Baumgarten. Er spricht von einem Versuch, Flüchtlinge "als Kriminelle darzustellen und Horrorszenarien zu entwerfen". Der Stuttgarter Friedenspreisträger will am 16. März, wenn sich der Brandanschlag auf die Geißstraße 7 zum 20. Mal jährt, bei einem Gottesdienst in Feuerbach dazu sprechen.


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Kommentare

Christoph Keiper, 01.09.2014 17:59
Die Kommentare des Herrn Leidinger erinnern doch sehr an Endzeit der Weimarer Republik. Hoffentlich gibt es nicht so viele von denen?

Thomas Barth, 19.01.2014 19:20
drum mach ich mich vom Urteil frei
Bringt JEDER nur sein Bestes
was immer auch das BESTE sei
das ist mir langsam einerlei
man mög vor Hoffart uns bewahren
bei öffentlichen Kommentaren

Bernd Wegmann, 16.01.2014 22:23
@ Thomas Barth

Er schwadroniert und räsoniert
übers eigne Mitgefühl
christlich, klar, doch nicht grad hier
bleibt bitte weg vom Hattenbühl

Er glaubt, er sei besonders schlau
redet von seinen Sorgen
ob andre sterben, frieren, hungern
juckt ihn heut nicht und nicht morgen

Merke
"Halbhöhenlagemitgefühl"
gibt es nicht im Hattenbühl
sorry, doch, auch da ist Licht
nur dieser Herr, der weiß es nicht

Thomas Barth, 15.01.2014 12:31
Beitrag MK

Wie er geschliffen formuliert
mit eitel spitzer Feder
das Anwaltsschreiben er seziert
brilliant zieht er vom Leder

Redet der Menschen Sorgen klein
macht sie zum Fremdenhasser
das kann wohl nicht die Lösung sein
mein werter Herr Verfasser

Merke
"Halbhöhenlagemitgefühl"
gilt auch für die vom Hattenbühl

TB

Peter Leidinger, 13.01.2014 22:08
Mir kommen gleich die Tränen, angedacht der emotionalen Bereitschaft DERER, die sich hier so emotional um die Belange der sogenannten Flüchtlinge virtuell kümmern ...

Mein Vorschlag: Seien Sie Mensch, kümmern sich Sie doch persönlich um die Gestrandeten, und entlasten somit den deutschen Staat ... Wohnraum dürfen Sie den Hilfsbedürftigen natürlich gerne unentgeltlich in Ihrem privaten Refugium zur Verfügung stellen ...

Menne, 13.01.2014 13:05
@ Ein aus Feuerbach Geflohener
das zerstörerische Vorgehen der deutschen Wirtschaft und Politik im In- und Außland hervorragend auf den Punkt gebracht!

Blogleser, 13.01.2014 04:14
Irgendwo habe ich mal folgenden einfachen und klaren Satz gelesen:

Wer Waffen säht, wird Flüchtlinge ernten.

In Deutschland haben sehr viele Firmen direkt oder indirekt mit der Rüstung, d.h. mit der Herstellung und dem Verkauf von Waffen, zu tun. Und die dort beschäftigten Menschen verdienen dort sehr gut. Das darf man bei der Diskussion um die Flüchtlingsproblematik nie vergessen.

@Obenbleiber

Es gibt in Deutschland mindestens eine Stadt in der der ÖPNV ohne Zuschüsse auskommt. Das Problem in Stuttgart fing schon vor langem mit den Hochbahnsteigen an (Niederflurfahrzeuge gibt es noch nicht so lange) und geht heute mit zig Tunnels weiter.

A.R., 12.01.2014 13:04
zu Peter Leidinger
einmal mehr stellt Herr Leidinger hier seine menschenverachtende und aufhetzende Haltung unter Beweis.
Er ist nicht einmal in der Lage und nicht Willens, zu analysieren und zu trennen zwischen Asyl suchenden Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund die ausgehend von Interessenvorteilen unserer Wirtschaft und unterstützt durch unsere Politik zu Millionen angeworben werden.
Egal aus welchem Grund die Menschen zu uns nach Deutschland kommen - den einzelnen trifft keine Schuld!
Die Schuldigen sind ausnahmslos bei den mächtigen Funktionären der Wirtschaft und der Politik zu suchen!

Bernd Oehler, 11.01.2014 17:01
@JohannaG.: Der Herr taucht hier immer wieder mit kruden Äußerungen auf – am besten ignoriert man ihn.

Peter Leidinger, 11.01.2014 13:48
@ Johanna G.:

Reisen Sie beruhigt in´s Ausland: Die (noch) stille Mehrheit der Deutschen teilt solches "Gedankengut" und äußert es immer unbefangener in der Öffentlichkeit ... Auch vor solchen selbsternannten Gut-"Menschen" ...

Johanna G., 11.01.2014 09:11
@ Peter Leidinger: Ich glaube, Ihre Stammtischparolen möchte hier niemand hören.
Von Ihren Verallgemeinerungen möchte ich mich (als Deutsche!) nachdrücklich distanzieren. Wer bitte sind denn "die Leute in Deutschland?" Würde die Mehrzahl der Deutschen Ihr Gedankengut vertreten, würde ich sofort auswandern...

Ein aus Feuerbach Geflohener, 11.01.2014 00:27
Ich habe wenige Straßen weiter aufwachsen müssen, das ist nun 30 Jahre her. Damals war es dort nicht auszuhalten, die große Mehrzahl der BewohnerInnen des Viertels war antisemitisch, homophob sowieso, mindestens "ausländerfeindlich" (was für ein Scheißwort) oder gleich ewig gestrige Nazis. Daran scheint sich nicht sehr viel geändert zu haben. In mir kommen angesichts der aktuellen Berichte wieder überlte Heimatgefühle hoch. Gut sich in vielen hundert Kilometern in Sicherheit zu wissen.

In alle Welt exportiert Deutschland notbringende Ausbeutung und totbringende Rüstung und sichert sich mit Waffengewalt zu Hungerlöhnen produzierte Rohstoffe. Die Opfer dieser menschenfressenden Wirtschafterei werden auf dem Mittelmeer mit maßgeblicher deutscher Hilfe versenkt und massakriert. Diejenigen, die überleben, werden vertrieben oder von mit staatlicher finanzieller und organisiertorischer Hilfe aufgebauten Nazibanden ermordet.

Das Neue Gymnasium bricht zusammen, die Bildung eurer Kinder ist hochgradig gefährdet. Daran sind aber nicht Flüchtlinge schuld, sondern eine vollkommen verfehlte Politik, die die Parias der Gesellschaft immer und immer wieder zu Sündenböcken macht, während sich die so genannte Elite in einem Maß bereichert, das jede Fantasie sprengt.

BewohnerInnen des Lemberg, schaltet endlich euer Gehirn ein! Dazu ist es nie zu spät.
Der einzige Stuttgarter Stadtteil, der gleich zwei NSDAP-Zentralen hatte, sollte endlich aus der Geschichte lernen. Und ich wette, ihr wisst nicht mal oder wollt es nicht mehr wissen, wo die stehen.

Peter Leidinger, 10.01.2014 13:58
Die Leute in Deutschland haben einfach die "Schnauze" voll, noch immer mehr Wirtschafts-Asylanten, Kleinkriminelle, "Großfamilien" und dergleichen Konsorten aufzunehmen!

Sollen sie in ihren Ländern bleiben und arbeiten, um die dortigen Zustände zu ändern und zu bessern ...

Irgendwann ist die Geduld der deutschen Bevölkerung zu ENDE!!!

Obenbleiber, 09.01.2014 11:32
Ich halte es für einen Akt der Menschlichkeit und der Verantwortung das die Politik (stellvertretend für die deutsche Bevölkerung) ihren Teil zu den weltweiten Flüchtlingsproblemen beiträgt und in letzter Konsequenz Flüchtlinge auch in Deutschland aufgenommen werden.

Ich habe den Eindruck, dass die Flüchtlinge in jeder Beziehung besser behandelt werden könnten, wenn dies von der Politik gewollt wäre (bei uns stehen auch sehr, sehr, sehr heruntergekommene Flüchtlingsheime - Slums ähnlich - in denen ich in meinen kühnsten Träumen nicht wohnen wollte).
Damit meine ich z.B. anständ gepflegte Unterkünfte durch die Bewohner (Betreuung), adäquat betreute Integration (näherbringrn deutscher Kultur), adäquat betreute Vergangenheits-/Traumabewältigung, Betreung der Organisation und des Zusammenlebens der Flüchtlinge untereinander.
Dazu bedürfte es abgesehen von ausreichender und qualifizierter Manpower/Personal und ständiger konsequenter/bedarfsorientierter Betreuung (öffentl. Arbeitsplätze!) auch jede Menge Hardware (Trainee-Raum in der Unterkunft, Putzmittel/Schrubber, etc., etc.).
Heutzutage werden die Flüchtlinge doch durch harte Auflagen eher behandelt wie Gefangene und darüber hinaus ihrem Schicksal in einem fremden Land überlassen.

Manch vermeintlich anständige und brave Bürger und selbstverständlich auch jeder brave bürgerliche Politiker mag jetzt aufschreien - was für ein Spinner, WER SOLL DAS BEZAHLEN ??.
Und da sind wir m.E. auch schon (leider) bei den eigentlichen ZWEI Problemen in Deutschland angelangt: DEM GELD UND FÜR WAS GEBE ICH ES AUS !?

Seit Jahrzehnten gibt uns dies die bürgerliche lobbyunterwanderte Politik/Medienlandschaft vor. Das Ergebnis sind die Schreie oben genannter Herrschaften die das Geld über die Menschlichkeit stellen (und ich glaube sie merkenes noch nicht einmal). Diese Menschen scheinen nur dann zufrieden zu sein wenn bei der "Investition" die "Rendite" (Gewinnmaximierung) stimmt - siehe S21.

Geld ist genug vorhanden (und erst recht dann, wenn "die Politik" endlich wieder "die Wirtschaft" (Konzerne etc.) hinsichtlich Steuern und Abgaben genau so "normal" behandeln würde wie "den Bürger").
Uns ("dem Bürger") hat man über Jahrzehnte betriebswirtschaftliches handeln und zwar nicht zum Erhalt des Gemeinwohls, sondern zur eigenen Bereicherung bzw. zur Bereicherung weniger eingepflanzt.
Das Wort "KOSTENDECKEND" scheint niemand mehr zu kennen.

DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR DIENT DEM ERHALT DES GEMEINWOHLS.
ZU DESSEN SICHERSTELLUNG GEHÖRT NACHHALTIGKEIT, INDIVIDUELLE BEZAHLBARE FLEXIBILITÄT (AUCH OHNE AUTO) AUF KREIS-, LANDES- UND BUNDESEBENE, DIE SCHAFFUNG VON MILLIONEN VON ANSTÄNDIGEN ARBEITSPLÄTZEN UND EINEM GUTEN SERVICE UND KOMFORT.
DER GEWINNMAXIMIERUNG UNTERWORFEN BLEIBT DIES ALLES ZU 100% AUF DER STRECKE (SIEHE HEUTIGER ZUSTAND).
DESHALB GEHÖRT DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR IN DIE ÖFFENTLICHE HAND SPRICH IN STAATLICHE UND DAMIT DEMOKRATISCHE HÄNDE. NUR SO KANN DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR KOSTENDECKEND BETRIEBEN WERDEN !!!

Bascha Stichling, 08.01.2014 18:23
Ganz kurz:
Danke, Herr Kienzle, für Ihre Worte.

Auf keinen Fall kommen wir hier mit Schimpfen oder Beschuldigen weiter.

Wo gibt es in Ba-Wü Beispiele für gelunge Flüchtlingsarbeit?
Doch gar nicht weit weg. Vor einiger Zeit in Stuttgart Botnang. Die Flüchtlinge waren integriertund angesehen, glaube ich mich zu erinnern. Wie wärs, den "aufgeregten Bürgern" dieses wunderbare, possitive Beispiel zu beschreiben?

Herzliche Grüße

Bascha Stichling
Feurbacher Bürgerin

Fred Heine, 08.01.2014 15:40
Mich würde ja mal interessieren, welche Parteien in der Hattenbühler Gunst ganz oben stehen. Einen Verdacht habe ich ja ...

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Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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