KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Das Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl von oben. Screenshot: Google Maps

Das Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl von oben. Screenshot: Google Maps

Ausgabe 145
Debatte

Bürgerkrieg im Kopf

Von Gastautor Michael Kienzle
Datum: 08.01.2014
Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Armut nach Deutschland. Willkommen sind die Flüchtlinge selten. In einem Stuttgarter Stadtteil machen Anwohner jetzt mit anwaltlicher Hilfe mobil gegen die neuen Nachbarn.

Zunehmend mehr Flüchtlinge suchen ihre Zuflucht in Deutschland und damit auch in Stuttgart. 1650 Flüchtlinge hielten sich Ende 2013 in der Landeshauptstadt auf, im Jahr 2014 werden weitere 1320 dazukommen. Kurz vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart einen Grundsatzbeschluss gefasst, durch den die notwendigen Flüchtlingsunterkünfte durch temporäre Systembauten in verschiedenen Stadtteilen bereitgestellt werden können. Im Vorfeld dieses Grundsatzbeschlusses erreichte die Fraktionen des Gemeinderats die "dringende" Stellungnahme der Kanzlei Zuck, eines bekannten Stuttgarter Anwaltsbüros, das die Interessen von vier grundbesitzenden Familien in der Nähe des möglichen Standorts Hattenbühl vertritt.

Der Hattenbühl ist ein ruhiges und gehobenes Wohngebiet im Grünen am Rande der Stadt, genauer gesagt am Rande des industriell geprägten Stadtbezirks Feuerbach. Die Unterkünfte sollen dort für fünf Jahre auf einer städtischen Fläche aufgestellt werden, die schon für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist. Die Unterbringung von 159 Flüchtlingen im Hattenbühl, so argumentiert das 16-seitige Schreiben, verstieße "gegen das Rücksichtsnahmegebot" und sei eine "unzumutbare Beeinträchtigung für die Nachbarschaft". Es entstünde ein "Konfliktpotenzial", weil "dieser Personenkreis psychisch erheblichen belastenden Lebensumständen ausgesetzt" sei: Sie dürften nicht arbeiten, hätten nur "eingeschränkte Bewegungsfreiheit", und weil es in der Sommerhitze in ihren Unterkünften viel zu eng und heiß sei, würden sich die "durch die Lebensumstände aufgebaute Spannungen in lautstarken Konflikten entladen, verbale und lautstarke als auch gewalttätige, körperliche Auseinandersetzungen" im Freien seien "vorprogrammiert". "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" würde es "fortlaufend zur Begehung von Straftaten" kommen, worauf dann ein Zorn gegen die Obrigkeit entstünde, der wiederum für die "Psyche der dann völlig verängstigten Kinder" verheerend sein würde: "Die Leidtragenden sind also in erster Linie die Anwohner und deren Kinder, die gar nicht für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich sind."

Um ihre eigene Ruhe und ihre am Weltgeschehen unschuldigen Kinder machen sich die hauptleidtragenden Anwohner und ihre Anwälte die größten Sorgen. Denn wie sollen sie sich erholen, "wenn direkt nebenan bis zu 159 beschäftigungslose und meist gelangweilte Männer im besten Alter miteinander herumhängen und sich gegenseitig anbrüllen oder rund um die Uhr ausgiebige Familienfeste im Freien gefeiert werden"? Der Nichtjurist mit gesundem Menschenverstand würde vorschlagen: Dann könnte man ja mit ihnen reden und sie bitten, ihre "vorprogrammierten Ruhestörungen" zu beenden oder die vielleicht umzuprogrammieren. Das geht nicht, schreiben die Anwälte, weil eine direkte Kontaktaufnahme "mit erheblichen Risiken verbunden" ist und die "Anwohner dann ganz schnell in der Unterzahl und schon deshalb im Nachteil sind". Und wie wäre es, dann die Polizei zu bemühen? Das geht auch nicht, führt der Schriftsatz aus, weil die Nachbarn dann "früher oder später mit Racheakten, mit Handgreiflichkeiten und anderen körperlichen Auseinandersetzungen" zu rechnen haben.

Die friedlichen Familien am schönen Hattenbühl müssen mit dem Schlimmsten rechnen, für sich, vor allem aber für ihre schutzbedürftigen Kinder, die ja "auf die körperliche Unversehrtheit ihrer Eltern angewiesen" sind. Man stelle sich vor, wie die von den Flüchtlingen auf einem ihrer Rachefeldzüge schwer verletzten Eltern ihren Kindern nicht mehr beistehen können, wie sich die Kinder dann unbegleitet durchs Leben schlagen müssen: Zustände auf dem Hattenbühl wie in Syrien oder auf Lampedusa! Gegen all dies Elend und die Gefahren dürfen sich die Nachbarn nicht einmal mit hohen Mauern schützen. Sie beklagen, dass ihnen das die örtlichen Bauvorschriften untersagen: "Mauern sind gar nur als notwendige Stützmauern bis zu einer Höhe von 1 m zulässig."

Die Furcht vor Flucht und Flüchtlingen und das das materielle Eigeninteresse inspirierten die Anwälte zu einem abstrusen Argumentationsmuster, das die Opfer von Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zu Tätern macht, die programmatisch Rechtsverletzungen begehen. Mit ihnen ist Kommunikation gar nicht möglich, schon weil die deutschen Nachbarn durch die "Mehrheitsverhältnissse" benachteiligt werden und somit eine verfolgte Minderheit sind. Die Bürgerkriege, denen die künftigen Flüchtlinge gerade entronnen sein werden, werden gedanklich in die eigene, noch idyllische Nachbarschaft projiziert.

Die Eigentümerfamilien sehen sich als Kämpfer gegen das Unrecht der Flüchtlinge, das die noch gar nicht begangen haben und wohl auch nie begehen werden: "Das Recht braucht dem Unrecht aber nicht zu weichen", schreiben sie trotzig. Ihr Recht, das sie durch wenige juristische Floskeln und blutige Kampfszenarien herleiten lassen, besteht hauptsächlich darin, keine "bodenrechtliche(n) Spannungen" wie die "Wertminderung der Grundstücke", deren Unverkäuflichkeit wegen der "schleichenden Gettoisierung des einst renommierten Baugebiets Hattenbühl" hinnehmen zu wollen.

Seit Dezember toben in der Zentralafrikanischen Republik Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen. 800.000 Menschen sind laut UNHCR inzwischen geflohen, rund 100.000 Flüchtlinge suchen Schutz am Flughafen der Hauptstadt Bangui.
Seit Dezember toben in der Zentralafrikanischen Republik Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen. 800 000 Menschen sind laut UNHCR inzwischen geflohen, rund 100 000 Flüchtlinge suchen Schutz am Flughafen der Hauptstadt Bangui. Foto: Google Maps/UNHCR

Die Angst vor dem Wertverlust ist der Kern der immer fantastischer werdenden Suada. So mutieren die beschwerdeführenden Hausbesitzer im Schriftsatz zu den eigentlichen Flüchtlingen, die es im Hattenbühl nicht mehr aushalten können und wegziehen müssen. Und ihre unschuldigen Kinder müssen immer wieder tragende Opferrollen spielen – denn den Kindern sei der Schulweg vorbei an den Flüchtlingsunterkünften nicht zuzumuten: Wenn der "mit Gefahren für die Sicherheit und Belästigungen verbunden ist, leidet darunter automatisch die Leistungsfähigkeit der Schüler". Der Staat und das öffentliche Interesse dürften nicht zulassen, dass Schüler oder Kindergartenkinder von den "ausstrahlenden sozialen Konflikten der Flüchtlingsunterkunft" in ihren Leistungen eingeschränkt werden.

In der Autostadt Stuttgart gehört zu jedem guten Schreckensszenario die Angst ums Auto und dessen Parkierung. Das Verkehrswegenetz auf dem Hattenbühl sei auf die Flut der Flüchtlingsbesucher nicht ausgelegt. Diese sind "häufig selbst mit den deutschen Verkehrsregeln nicht vertraut" und werden ihr Auto an beliebiger Stelle abstellen, so dass Notarzt und Feuerwehr nicht mehr durchkommen. Und wer ist wieder das Opfer? Der Anwohner, der im brennenden Haus auf den Notarzt wartet. Und, noch schlimmer, schon wieder seine Kinder: "Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das erste Kind (durch Wendemanöver der Autos) zu Schaden kommt".

Nachdem die Familien und ihre Anwälte in Fantasien über künftige Schrecken schwelgten, nachdem sie aus den bedauernswerten Opfern potenzielle Täter gemacht haben, machen sie sich zum Schluss ihres Schriftsatzes erstmals Gedanken über die Interessen der Flüchtlinge selbst: Die geplante Unterkunft könne auch gar nicht im Interesse der Flüchtlinge sein. "Kommt es dann noch im Rahmen der aufgeheizten Stimmung zur Verwirklichung von Strafdelikten, ist nicht nur der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge gefährdet, sondern auch ein immenser Imageschaden für die Integration von Flüchtlingen damit verbunden." 

Die immerhin rathausöffentliche "Stellungnahme" hat in einer für anwaltliche Schriftsätze ungewöhnlichen Form Stimmung gegen den Standort Hattenbühl gemacht. Sie versucht, einen Planungskonflikt aufzuheizen, indem sie weniger rechtlich gegen Sachverhalte, sondern gegen eine fiktive Personengruppe von Flüchtlingen argumentiert und ihnen bestimmte Verhaltensweisen und künftige Straftaten bis hin zur körperlichen Gewalt unterstellt. Eine ganze Gruppe von Menschen wird unter Generalverdacht gestellt und vorverurteilt. Es ist ja völlig legitim, gegen Planungen Einwände vorzubringen, seine privaten Interessen zu wahren. Aber eine Opfergruppe – Asylbewerber sind Opfer – präventiv zu diskriminieren ist verantwortungslos.

Die Stimmung aufzuheizen und dann zu behaupten, man lehne das Projekt der Unterkunft im Interesse der Flüchtlinge selbst und der Integration ab: Solche mitleidslosen Wortverdrehereien darf sich keine bürgerliche Familie und sollte sich kein renommiertes Anwaltsbüro leisten. In einer Stadt, in der fremdenfeindliche und islamophobe Kräfte sich gerade schon wieder an die Öffentlichkeit trauen, müssen Worte und Schriftsätze gut abgewogen sein. Linguisten kennen die verheerende Wirkung des verletzenden Sprechens, mit dem die Diskriminierung beginnt. Aber auch reale Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und Ausländer hatten wir in Stuttgart schon: 1992 im Flüchtlingsdorf Botnang mit Sachschaden an Gebäuden, 1994 in der Geißstraße 7 mit sieben Toten und vielen Verletzten.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Ob man Flüchtling menschenwürdig und freundlich in der Stadt empfängt, liegt in der Verantwortung der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Ob der Hattenbühl ein geeigneter Ort ist oder nicht, dazu taugt der zitierte Schriftsatz mit keiner Zeile. Er zeigt aber, wie ein Bürgerkrieg im Kopf der Bürger entsteht.

 

Michael Kienzle. Foto: priv
Michael Kienzle. Foto: privat

Gastautor Michael Kienzle, Jahrgang 1945, ist seit 1984 Mitglied der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Der Literaturwissenschaftler hat nach der Brandkatastrophe in einer Stuttgarter Flüchtlingsunterkunft 1994 die Stiftung Geißstraße 7 mitgegründet und ist heute deren geschäftsführender Vorstand. Die Stiftung, die das Haus nach dem Brand übernommen und es zur öffentlichen Begegnungsstätte ausgebaut hat, will das demokratische Zusammenleben aller Bürger Stuttgarts fördern.

Anmerkung der Redaktion: 
Der Anwalt ist völlig emotionsfrei

Die Kanzlei Zuck hat einst die Bauern vertreten, die gegen die Daimler-Teststrecke in Boxberg protestiert haben, zuletzt ein Gutachten in Sachen S 21 für die Stuttgarter Stadtratsfraktion SÖS/Die Linke erstellt und jetzt die besorgten Bürger im Hattenbühl im Portfolio. Für Holger Zuck kein Problem. Zum einen, betont der Verfassungsrechtler, arbeite seine Kanzlei in "völliger Unabhängigkeit", zum anderen sehe er den Streit "völlig emotionsfrei". Hier gehe es nicht um Sinti und Roma, sondern um einen "stinknormalen Baurechtsfall". Die Stadt müsse schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Baunutzungsverordnung im Gebiet Hattenbühl keine Flüchtlingsunterkunft zulasse. Und dass sich die Anwohner dagegen zur Wehr setzten, sei ihr "gutes Recht". Politisch oder moralisch will er den Fall bei der Kontext-Anfrage nicht bewerten. Vielleicht nur so viel: Die tägliche Zeitungslektüre belege doch, dass die in seinem Schriftsatz vorgetragenen Argumente zum "allgemeinen Erfahrungsschatz" gehörten.

Den hat Roswitha Blind nicht. Die Vorsitzende der Stuttgarter SPD-Ratsfraktion ärgert sich über den "unsäglichen" Schriftsatz und über das "wohlbekannte Phänomen", das da heißt: Flüchtlinge aufnehmen ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Jeder von uns könne froh sein, nicht dasselbe Schicksal, dasselbe Elend, erleiden zu müssen. "Menschen brauchen einander", sagt sie und fordert die Hattenbühler Kläger auf, lieber über ein "gut nachbarschaftliches Verhältnis" nachzudenken.

Auch die CDU-Fraktion mag den bourgeoisen Protest nicht unterstützen. Für Philipp Hill ist er "nicht nachvollziehbar". Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen Ratsfraktion sieht das vor allem vor dem Hintergrund eines "hervorragenden Betreuungssystems", das Stuttgart Flüchtlingen biete. Schon dadurch werde den geäußerten Befürchtungen der Boden entzogen.

"Total entsetzt" über den anwaltlichen Schriftsatz zeigt sich die grüne Fraktionschefin Silvia Fischer. Dadurch würden Menschen "herabgewürdigt, die bei uns Zuflucht suchen". Die Wortwahl sei "völlig indiskutabel", sie sei aber auch überzeugt, dass sie nicht die Einstellung der Mehrheit der Anwohner widerspiegele.

Tom Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Die Linke sagt, wer auch nur auf den Gedanken komme, Flüchtlinge könnten die Sicherheit von Kindern gefährden, sei "infiziert von rassistischen Vorurteilen" und bereite "Schlimmeren den Boden".

Deutliche Worte findet auch Asylpfarrer Werner Baumgarten. Er spricht von einem Versuch, Flüchtlinge "als Kriminelle darzustellen und Horrorszenarien zu entwerfen". Der Stuttgarter Friedenspreisträger will am 16. März, wenn sich der Brandanschlag auf die Geißstraße 7 zum 20. Mal jährt, bei einem Gottesdienst in Feuerbach dazu sprechen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Christoph Keiper, 01.09.2014 17:59
Die Kommentare des Herrn Leidinger erinnern doch sehr an Endzeit der Weimarer Republik. Hoffentlich gibt es nicht so viele von denen?

Thomas Barth, 19.01.2014 19:20
drum mach ich mich vom Urteil frei
Bringt JEDER nur sein Bestes
was immer auch das BESTE sei
das ist mir langsam einerlei
man mög vor Hoffart uns bewahren
bei öffentlichen Kommentaren

Bernd Wegmann, 16.01.2014 22:23
@ Thomas Barth

Er schwadroniert und räsoniert
übers eigne Mitgefühl
christlich, klar, doch nicht grad hier
bleibt bitte weg vom Hattenbühl

Er glaubt, er sei besonders schlau
redet von seinen Sorgen
ob andre sterben, frieren, hungern
juckt ihn heut nicht und nicht morgen

Merke
"Halbhöhenlagemitgefühl"
gibt es nicht im Hattenbühl
sorry, doch, auch da ist Licht
nur dieser Herr, der weiß es nicht

Thomas Barth, 15.01.2014 12:31
Beitrag MK

Wie er geschliffen formuliert
mit eitel spitzer Feder
das Anwaltsschreiben er seziert
brilliant zieht er vom Leder

Redet der Menschen Sorgen klein
macht sie zum Fremdenhasser
das kann wohl nicht die Lösung sein
mein werter Herr Verfasser

Merke
"Halbhöhenlagemitgefühl"
gilt auch für die vom Hattenbühl

TB

Peter Leidinger, 13.01.2014 22:08
Mir kommen gleich die Tränen, angedacht der emotionalen Bereitschaft DERER, die sich hier so emotional um die Belange der sogenannten Flüchtlinge virtuell kümmern ...

Mein Vorschlag: Seien Sie Mensch, kümmern sich Sie doch persönlich um die Gestrandeten, und entlasten somit den deutschen Staat ... Wohnraum dürfen Sie den Hilfsbedürftigen natürlich gerne unentgeltlich in Ihrem privaten Refugium zur Verfügung stellen ...

Menne, 13.01.2014 13:05
@ Ein aus Feuerbach Geflohener
das zerstörerische Vorgehen der deutschen Wirtschaft und Politik im In- und Außland hervorragend auf den Punkt gebracht!

Blogleser, 13.01.2014 04:14
Irgendwo habe ich mal folgenden einfachen und klaren Satz gelesen:

Wer Waffen säht, wird Flüchtlinge ernten.

In Deutschland haben sehr viele Firmen direkt oder indirekt mit der Rüstung, d.h. mit der Herstellung und dem Verkauf von Waffen, zu tun. Und die dort beschäftigten Menschen verdienen dort sehr gut. Das darf man bei der Diskussion um die Flüchtlingsproblematik nie vergessen.

@Obenbleiber

Es gibt in Deutschland mindestens eine Stadt in der der ÖPNV ohne Zuschüsse auskommt. Das Problem in Stuttgart fing schon vor langem mit den Hochbahnsteigen an (Niederflurfahrzeuge gibt es noch nicht so lange) und geht heute mit zig Tunnels weiter.

A.R., 12.01.2014 13:04
zu Peter Leidinger
einmal mehr stellt Herr Leidinger hier seine menschenverachtende und aufhetzende Haltung unter Beweis.
Er ist nicht einmal in der Lage und nicht Willens, zu analysieren und zu trennen zwischen Asyl suchenden Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund die ausgehend von Interessenvorteilen unserer Wirtschaft und unterstützt durch unsere Politik zu Millionen angeworben werden.
Egal aus welchem Grund die Menschen zu uns nach Deutschland kommen - den einzelnen trifft keine Schuld!
Die Schuldigen sind ausnahmslos bei den mächtigen Funktionären der Wirtschaft und der Politik zu suchen!

Bernd Oehler, 11.01.2014 17:01
@JohannaG.: Der Herr taucht hier immer wieder mit kruden Äußerungen auf – am besten ignoriert man ihn.

Peter Leidinger, 11.01.2014 13:48
@ Johanna G.:

Reisen Sie beruhigt in´s Ausland: Die (noch) stille Mehrheit der Deutschen teilt solches "Gedankengut" und äußert es immer unbefangener in der Öffentlichkeit ... Auch vor solchen selbsternannten Gut-"Menschen" ...

Johanna G., 11.01.2014 09:11
@ Peter Leidinger: Ich glaube, Ihre Stammtischparolen möchte hier niemand hören.
Von Ihren Verallgemeinerungen möchte ich mich (als Deutsche!) nachdrücklich distanzieren. Wer bitte sind denn "die Leute in Deutschland?" Würde die Mehrzahl der Deutschen Ihr Gedankengut vertreten, würde ich sofort auswandern...

Ein aus Feuerbach Geflohener, 11.01.2014 00:27
Ich habe wenige Straßen weiter aufwachsen müssen, das ist nun 30 Jahre her. Damals war es dort nicht auszuhalten, die große Mehrzahl der BewohnerInnen des Viertels war antisemitisch, homophob sowieso, mindestens "ausländerfeindlich" (was für ein Scheißwort) oder gleich ewig gestrige Nazis. Daran scheint sich nicht sehr viel geändert zu haben. In mir kommen angesichts der aktuellen Berichte wieder überlte Heimatgefühle hoch. Gut sich in vielen hundert Kilometern in Sicherheit zu wissen.

In alle Welt exportiert Deutschland notbringende Ausbeutung und totbringende Rüstung und sichert sich mit Waffengewalt zu Hungerlöhnen produzierte Rohstoffe. Die Opfer dieser menschenfressenden Wirtschafterei werden auf dem Mittelmeer mit maßgeblicher deutscher Hilfe versenkt und massakriert. Diejenigen, die überleben, werden vertrieben oder von mit staatlicher finanzieller und organisiertorischer Hilfe aufgebauten Nazibanden ermordet.

Das Neue Gymnasium bricht zusammen, die Bildung eurer Kinder ist hochgradig gefährdet. Daran sind aber nicht Flüchtlinge schuld, sondern eine vollkommen verfehlte Politik, die die Parias der Gesellschaft immer und immer wieder zu Sündenböcken macht, während sich die so genannte Elite in einem Maß bereichert, das jede Fantasie sprengt.

BewohnerInnen des Lemberg, schaltet endlich euer Gehirn ein! Dazu ist es nie zu spät.
Der einzige Stuttgarter Stadtteil, der gleich zwei NSDAP-Zentralen hatte, sollte endlich aus der Geschichte lernen. Und ich wette, ihr wisst nicht mal oder wollt es nicht mehr wissen, wo die stehen.

Peter Leidinger, 10.01.2014 13:58
Die Leute in Deutschland haben einfach die "Schnauze" voll, noch immer mehr Wirtschafts-Asylanten, Kleinkriminelle, "Großfamilien" und dergleichen Konsorten aufzunehmen!

Sollen sie in ihren Ländern bleiben und arbeiten, um die dortigen Zustände zu ändern und zu bessern ...

Irgendwann ist die Geduld der deutschen Bevölkerung zu ENDE!!!

Obenbleiber, 09.01.2014 11:32
Ich halte es für einen Akt der Menschlichkeit und der Verantwortung das die Politik (stellvertretend für die deutsche Bevölkerung) ihren Teil zu den weltweiten Flüchtlingsproblemen beiträgt und in letzter Konsequenz Flüchtlinge auch in Deutschland aufgenommen werden.

Ich habe den Eindruck, dass die Flüchtlinge in jeder Beziehung besser behandelt werden könnten, wenn dies von der Politik gewollt wäre (bei uns stehen auch sehr, sehr, sehr heruntergekommene Flüchtlingsheime - Slums ähnlich - in denen ich in meinen kühnsten Träumen nicht wohnen wollte).
Damit meine ich z.B. anständ gepflegte Unterkünfte durch die Bewohner (Betreuung), adäquat betreute Integration (näherbringrn deutscher Kultur), adäquat betreute Vergangenheits-/Traumabewältigung, Betreung der Organisation und des Zusammenlebens der Flüchtlinge untereinander.
Dazu bedürfte es abgesehen von ausreichender und qualifizierter Manpower/Personal und ständiger konsequenter/bedarfsorientierter Betreuung (öffentl. Arbeitsplätze!) auch jede Menge Hardware (Trainee-Raum in der Unterkunft, Putzmittel/Schrubber, etc., etc.).
Heutzutage werden die Flüchtlinge doch durch harte Auflagen eher behandelt wie Gefangene und darüber hinaus ihrem Schicksal in einem fremden Land überlassen.

Manch vermeintlich anständige und brave Bürger und selbstverständlich auch jeder brave bürgerliche Politiker mag jetzt aufschreien - was für ein Spinner, WER SOLL DAS BEZAHLEN ??.
Und da sind wir m.E. auch schon (leider) bei den eigentlichen ZWEI Problemen in Deutschland angelangt: DEM GELD UND FÜR WAS GEBE ICH ES AUS !?

Seit Jahrzehnten gibt uns dies die bürgerliche lobbyunterwanderte Politik/Medienlandschaft vor. Das Ergebnis sind die Schreie oben genannter Herrschaften die das Geld über die Menschlichkeit stellen (und ich glaube sie merkenes noch nicht einmal). Diese Menschen scheinen nur dann zufrieden zu sein wenn bei der "Investition" die "Rendite" (Gewinnmaximierung) stimmt - siehe S21.

Geld ist genug vorhanden (und erst recht dann, wenn "die Politik" endlich wieder "die Wirtschaft" (Konzerne etc.) hinsichtlich Steuern und Abgaben genau so "normal" behandeln würde wie "den Bürger").
Uns ("dem Bürger") hat man über Jahrzehnte betriebswirtschaftliches handeln und zwar nicht zum Erhalt des Gemeinwohls, sondern zur eigenen Bereicherung bzw. zur Bereicherung weniger eingepflanzt.
Das Wort "KOSTENDECKEND" scheint niemand mehr zu kennen.

DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR DIENT DEM ERHALT DES GEMEINWOHLS.
ZU DESSEN SICHERSTELLUNG GEHÖRT NACHHALTIGKEIT, INDIVIDUELLE BEZAHLBARE FLEXIBILITÄT (AUCH OHNE AUTO) AUF KREIS-, LANDES- UND BUNDESEBENE, DIE SCHAFFUNG VON MILLIONEN VON ANSTÄNDIGEN ARBEITSPLÄTZEN UND EINEM GUTEN SERVICE UND KOMFORT.
DER GEWINNMAXIMIERUNG UNTERWORFEN BLEIBT DIES ALLES ZU 100% AUF DER STRECKE (SIEHE HEUTIGER ZUSTAND).
DESHALB GEHÖRT DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR IN DIE ÖFFENTLICHE HAND SPRICH IN STAATLICHE UND DAMIT DEMOKRATISCHE HÄNDE. NUR SO KANN DER ÖFFENTLICHE PERSONEN NAHVERKEHR KOSTENDECKEND BETRIEBEN WERDEN !!!

Bascha Stichling, 08.01.2014 18:23
Ganz kurz:
Danke, Herr Kienzle, für Ihre Worte.

Auf keinen Fall kommen wir hier mit Schimpfen oder Beschuldigen weiter.

Wo gibt es in Ba-Wü Beispiele für gelunge Flüchtlingsarbeit?
Doch gar nicht weit weg. Vor einiger Zeit in Stuttgart Botnang. Die Flüchtlinge waren integriertund angesehen, glaube ich mich zu erinnern. Wie wärs, den "aufgeregten Bürgern" dieses wunderbare, possitive Beispiel zu beschreiben?

Herzliche Grüße

Bascha Stichling
Feurbacher Bürgerin

Fred Heine, 08.01.2014 15:40
Mich würde ja mal interessieren, welche Parteien in der Hattenbühler Gunst ganz oben stehen. Einen Verdacht habe ich ja ...

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / Behinderung kostet / Jens K., 28.09.2016 13:10
Die Politik muss sich endlich um behinderte Menschen kümmern!

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Rolf Steiner, 28.09.2016 12:58
Verharmloser finden stets neue Wege, die rechtsextremen Terroristen zu entlasten. Immerhin lässt der Prozess in München ahnen, wie weit und wie tief die braunen Netzwerke in die Terror-Taten der Raubmörderbande um die beiden Uwes...

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Barolo, 28.09.2016 12:20
"...in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat." Den Uwes werden genau gesagt 10 Morde, 15 Raubüberfälle, 2 Bombenanschläge und dann noch der...

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Rolf Steiner, 28.09.2016 11:16
Auch die sächsische CDU - nicht nur die neurechte AfD - waren und sind die Wegbereiter des rechtsextremen Terrorismus. Als der CDU-Regierungschef Biedenkopf Sachsen wider besseres Wissen als "immun" gegen Nazis "erklärte. Dabei wurden...

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / Mannheimer, 28.09.2016 10:52
Ich frage mich immer noch wie Helmut Kohl 50% der Türken aus Deutschland vertreiben wollte, als er dies am 28. Oktober 1982 der Queen gegenüber geäußert hat....

Ausgabe 287 / Unterirdische Leistung / Valentin, 28.09.2016 10:36
Es ist schon erstaunlich, was ihr Journalisten euch für Mühe gebt, Gründe zu finden, warum es mit diesem Bauprojekt einfach so ist, wie es ist (siehe letzter Abschnitt). Dabei ist es so einfach: (Achtung: Verschwörungstheorie) Das...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Mannheimer, 28.09.2016 10:26
2 Fraktionen für eine Partei, das konnten sich die Staatsgründer damals nicht vorstellen. Ich vertraue auf den Staatsgerichtshof.

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Mannheimer, 28.09.2016 10:24
"S21" bedeutet eindeutig nicht, dass die Haltestelle 2012 fertig ist, sondern dass sie am Ende 21Mrd kostet. Das "S" steht für "Steuergelder" nicht für "Stuttgart". Ehrlicher wäre also die Bezeichnung "€21"

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Mauerspecht, 28.09.2016 10:21
1. Religion ist das Opium des Volkes (Marx) 2. Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen....

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Mannheimer, 28.09.2016 10:20
@"Stuttgart 21 ist und bleibt ein Jahrhundertprojekt ..." ... weil man hundert Jahre an den S-21-Milliarden abbezahlen wird, ... weil man noch in Hundert Jahren die Bäume vermissen wird, ... weil man hundert Jahre lang die schon in...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!