KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Montage: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 128
Politik

Der Scheinheilige

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 11.09.2013
Volker Kauder (CDU) ist die rechte Hand der Kanzlerin. Auf nationaler Bühne vertritt er ihre Politik. Aber was macht er in seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen? Dort ist er der Mann von Heckler & Koch, der tödlichsten Waffenschmiede Europas. Jürgen Grässlin über einen tiefgläubigen Christen und Förderer von Rüstungsexporten.

Die Republik glaubt Volker Kauder, den mächtigen Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu kennen. Aber welche seiner Seiten kennt sie wirklich? Die des friedensbewegten Mahners vor einem militärischen Eingreifen der Bundeswehr in Syrien und des Befürworters weiteren Zuzugs syrischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland? Oder die des Gastgebers des amtierenden Verteidigungsministers und die des Lobbyisten von Heckler & Koch? Oder die des Bruders, der seinen "Siggi" brutal fallen gelassen hat?

In den letzten Wochen vor der Wahl hat der 64-jährige Christdemokrat ein Thema entdeckt, das immer Wohlgefühl erzeugt: Humanität und Frieden. Der Giftgaseinsatz in Syrien sei "ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen, "das nicht ohne Antwort" bleiben könne, sagte Kauder im Brustton der Überzeugung. Dennoch dürfe sich Deutschland "auf gar keinen Fall an irgendwelchen militärischen Aktionen beteiligen". Unser Land, so Kauder, werde seinen Beitrag im humanitären Bereich leisten. Klingt gut, bis zu 80 Prozent der Deutschen sehen das genauso.

Nicht minder begrüßenswert und mutiger ist seine Forderung, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Sprich, mehr als die bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung zugesagte Zahl von 5000 Menschen, plus jene, die aus eigener Kraft Deutschland erreichen. "Diese Menschen haben schlimme traumatische Erfahrungen machen müssen, Deutschland kann ihnen Schutz bieten", befindet Kauder und positioniert sich damit standhaft gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die verfolgten Christen sind Kauder ganz wichtig

Auch in seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen engagiert sich Kauder nach Kräften, obwohl er sich um seine Zukunft keine Sorgen machen muss. Mit 91,7 Prozent auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste gesetzt – das ist eine sichere Bank. Dessen ungeachtet zieht er seit Wochen über die Dörfer und Kleinstädte auf der Ostseite des Schwarzwalds, wirbt für die Fortsetzung der christlich-liberalen Regierungskoalition und für seine Wiederwahl. Und ganz wichtig ist ihm dabei das Thema Christenverfolgung.

Darüber spricht er im heimatlichen Spaichingen genau so, wie er das im Berliner "Tagesspiegel" getan hat, dem er, anlässlich der Deutschlandreise von Papst Benedikt XVI, Grundsätzliches mitteilte: Dem Gedanken der Solidarität mit verfolgten Christen fühle sich seine Bundestagsfraktion verpflichtet, im Bundestag habe seine Partei das Schicksal der religiös Verfolgten zum Gegenstand von Debatten gemacht. "Dieses 'C' bedeutet auch, dass wir uns für verfolgte Glaubensschwestern und Glaubensbrüder einsetzen", so Kauder unmissverständlich. Denn "Religionsfreiheit ist für uns eines der wichtigsten Menschenrechte." Das Problem ist, dass in keinem anderen Politikbereich Kauders Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinanderfallen.

Besuch in der Waffenschmiede im Wahlkampf 2009: damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Kauder, H-&-K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen. Foto: Himmelheber
Besuch in der Waffenschmiede im Wahlkampf 2009: damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Kauder, H-&-K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen. Foto: Himmelheber

Vor genau vier Jahren stattete Franz Josef Jung, damals Bundesminister der Verteidigung, Europas Nummer eins in der Produktion und dem Export sogenannter Kleinwaffen einen Besuch ab. Mit dabei im Oberndorfer Stadtteil Lindenhof: Volker Kauder, damals wie heute christdemokratischer Kämpfer an allen Fronten um Stimmen für die Bundestagswahl. Der Gastgeber war Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH (H & K), mit deren Waffen unzählige Menschen verwundet, zeitlebens traumatisiert oder getötet wurden und werden.

Mit Holzgewehren können Soldaten nicht schießen

Heeschen bedankte sich im September 2009 erfreulich klar bei seinem Lobbyisten. Volker Kauder habe "immer wieder die Hand über uns gehalten", so auch, "wenn es um Exportgenehmigungen ging". Schließlich würden die Aufträge der Bundeswehr allein nicht ausreichen, der Export sei für den Kriegswaffenhersteller Heckler & Koch von enormer Bedeutung. Auch Kauder ließ an seiner Einstellung keine Zweifel aufkommen. Schließlich brauche der Staat Soldaten und Polizisten, und "die können wir nicht mit Holzgewehren ausrüsten".

Offene Bekenntnisse zur Rüstungsproduktion und zur Exportgenehmigung hört man in der Region rund um Oberndorf und Schramberg mit großem Wohlwollen. Sie sichern Arbeitsplätze. In der monostrukturierten Waffenstadt Oberndorf haben neben Heckler & Koch auch die Mauser-Werke, heute in Besitz von Rheinmetall Defence, ihren Stammsitz. Rheinmetall ist Deutschlands größter Hersteller im Großwaffenbereich.

Wie aber kann es sein, dass sich der H-&-K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen bei Kauder ausdrücklich für dessen schützende Hand bei Exportgenehmigungen bedankt? Weder als Mitglied des Bundestags noch als Fraktionsvorsitzender der beiden Christenparteien verantwortet Kauder politische Entscheidungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen. Er war und ist auch nicht Mitglied im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der unter Führung der Bundeskanzlerin besonders brisante Rüstungsexporte – zum Beispiel an Algerien, Israel, Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate – bewilligt.

Einen Hinweis gab Kauder selbst. Noch im Jahr 2006 verkündete er auf seiner Homepage, er helfe gerne "bei der Abwicklung von Exportanfragen". In den Jahren von 2003 bis 2007 exportierte H & K 9652 G-36-Sturmgewehre für mehr als 13 Millionen Euro nach Mexiko, in den Jahren danach noch weitere Bestandteile. Im "Schwarzbuch Waffenhandel" habe ich nachgewiesen, dass 4796 – also rund die Hälfte – dieser Kriegswaffen in die vier verbotenen Provinzen Mexikos gelangten.

Diesmal meidet Kauder Besuche beim Meister des Todes

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt in Köln nach meiner Strafanzeige zwei Hausdurchsuchungen im H-&-K-Stammwerk durchgeführt haben, ist Kauder offenbar vorsichtiger geworden. Im Bundestagswahlkampf 2013 mied er einen öffentlichen Auftritt beim berüchtigten Gewehrproduzenten. Zudem tauchten G-36-Sturmgewehre aus Oberndorf illegal im Russland-Georgien-Krieg und im Libyenkrieg auf – entsprechend unpassend wäre ein Besuch des renommierten Christdemokraten bei den alten Bekannten auf dem Lindenhof gewesen.

Die Skulptur "Bananen-Kauder" von Peter Lenk. Kauder hatte den Künstler um einen Beitrag für die Tuttlinger Afrika-Hilfe gebeten; Lenk lieferte dieses passende Stück. Foto: Susanne Marx
Die Skulptur "Bananen-Kauder" von Peter Lenk. Kauder hatte den Künstler um einen Beitrag für die Tuttlinger Afrika-Hilfe gebeten; Lenk lieferte dieses passende Stück. Foto: Susanne Marx

In den Jahren 2002, 2003, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 spendete Heckler & Koch jeweils 10 000 Euro an Kauders CDU im Kreis Rottweil. Aktuellere Zahlen sind noch nicht bekannt. Keine der anderen Parteien erhielt derart hohe Zuwendungen von der Oberndorfer Waffenschmiede, die ihre Spenden als "Teil unseres gesellschaftlichen Engagements" begreift.

Es darf angenommen werden, dass ein Engagement wie dieses förderlich ist, die Geschäfte zu beschleunigen. Denn normalerweise laufen die Waffentransfers von Heckler & Koch über das Bundesausfuhramt in Eschborn, das Bundeswirtschaftsministerium oder den Bundessicherheitsrat in Berlin unter der Ägide von Angela Merkel. Zumindest zu Letzterer sind die Wege kurz, schließlich gilt der Fraktionschef als "rechte Hand" der Kanzlerin. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Auch im Wahlkampf 2013 bleibt Kauder seiner Linie treu. Wieder hat er den Verteidigungsminister in seinen Wahlkreis geladen. Thomas de Maizière, der im Skandal um die Euro-Hawk-Drohne von Oppositionsparteien der Lüge bezichtigt wurde und nur knapp dem Rücktritt entgangen ist – und klare Worte spricht: Zum Aufgabenspektrum der Streitkräfte würden, so de Maizière, heute auch Auslandseinsätze zählen. "Die können gefährlich sein – Töten und Sterben gehören dazu", verkündete der gebürtige Bonner bereits 2011 zu Hochzeiten des Kampfeinsatzes in Afghanistan.

Auch Verteidigungsminister de Maizière hilft gerne

In Sachen Waffenhandel ebnete de Maizière den Rüstungsproduzenten und -exporteuren auch in Kauders Wahlkreis den Weg: Die Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien halte er für legitim, das Land spiele ein große Rolle für die Stabilität im Nahen Osten. Daher sei die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" eine vernünftige Entscheidung.

Das kann den hohen Herren bei Heckler & Koch gefallen. Bekanntlich durfte die Waffenschmiede mit Genehmigung der Bundesregierung die lukrative Lizenz für das G-36-Sturmgewehr vergeben und als Generalunternehmer einen "Waffenpalast" auf dem Gelände des saudi-arabischen Rüstungsunternehmens Military Industries Corporation (MIC) errichten. Geschätzte Gesamteinnahmen: 250 Millionen Euro. Und auch die Rheinmetall AG mit den vormaligen Mauser-Werken profitiert. Mauser produziert die Bordkanone BK 27 für den derzeit laufenden Exportdeal von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon an die Militärs in Riad.

Auch bei Mauser vermied Volker Kauder diesmal einen Wahlkampfbesuch. Allerdings ließ er sich knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl den Mauser-Stollen zeigen. Gemeinsam mit dem Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker und Mitgliedern des CDU-Stadtverbands beging der Chef der Unionsfraktion den alten Luftschutzbereich aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Mauser-Werke hatten Hitlers Reichswehr mit Waffen für ihre Angriffskriege hochgerüstet. Ende des Zweiten Weltkriegs lag der Anteil der Zwangsarbeiter unter den Mauser-Beschäftigten bei rund 50 Prozent. Warum also besichtigte Volker Kauder an diesem Tag im Juli 2013 nicht die nahe gelegenen Überreste des Arbeitserziehungslagers der Gestapo im Oberndorfer Stadtteil Aistaig? Dessen Häftlinge verloren vielfach ihr Leben für die Oberndorfer Kriegswaffenproduktion.

Waffen für Saudi-Arabien – an schlimmste Christenverfolger

Bliebe noch die Menschenrechtsfrage. Im Weltverfolgungsindex 2013 rangiert Saudi-Arabien – einzig übertroffen von Nordkorea – auf dem zweiten Platz bei den Christenverfolgungen. "Religionsfreiheit existiert nicht in dem wahhabitischen Königreich, in dem es den Bürgern nur gestattet ist, einer einzigen Religion anzugehören: dem Islam", benennt der Weltverfolgungsindex die dramatische Lage. Weder sei der Schutz der Religionsfreiheit gesetzlich vorgesehen, noch existiere dieser in der Praxis. "Apostasie, der Übertritt zu einer anderen Religion, ist ein todeswürdiges Verbrechen – falls der 'Abtrünnige' nicht widerruft", so die Analyse der Christenverfolgung in Saudi-Arabien.

Für de Maizière sind Menschenrechtsverletzungen, zu denen auch die Christenverfolgung zählt, kein Ausschlusskriterium für Waffenhandel mit den Machthabern auf der Arabischen Halbinsel. So sei es "einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium". Aber das, so der Bundesminister der Verteidigung, "reicht nicht aus". Ideal für Kauder, dass sein Gast de Maizière hier den Ausputzer gibt, legt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende seinerseits doch großen Wert auf das "C" im Namen seiner Partei.

Ebendiesen Thomas de Maizière wird Kauder als "Wahlkampf-Höhepunkt" am 11. September im Schramberger Bärensaal präsentieren. Auch Schramberg ist eine Stadt mit Waffentradition. Auf halber Strecke zur Nachbarstadt Oberndorf findet sich das Produktionswerk von Junghans Microtec. Der zum Nürnberger Diehl-Konzern und zu Thales gehörende Rüstungsproduzent ist einer der weltweit führenden Hersteller von Zündern für Granaten und Sprengköpfe. Dass diese – wie die H-&-K-Waffen – bei zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden, steht außer Frage. Pro Jahr werden rund eine Million Mörser-, Bomben- und Granatenzünder in Kauders Wahlkreis produziert und in alle Welt exportiert. Immerhin liegt die Exportquote bei beachtlichen 85 Prozent.

Bleibt die finale Frage: Welche Strategie verfolgt Kauder mit seiner Doppelmoral? Die Antwort liegt auf der Hand: Will die "Christlich" Demokratische Union die Bundestagswahl gewinnen, muss sie für alle wählbar sein – für werteorientierte Kirchgänger gleichermaßen wie für profitorientierte Manager der Rüstungsindustrie. Aufrichtig ist diese Politik mitnichten.

 

Jürgen Grässlin ist Autor des "Schwarzbuchs Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient". Er ist Sprecher mehrerer Friedensorganisationen und der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" sowie Träger des Aachener Friedenspreises.


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Kommentare

Wer so lebt und arbeitet, kann zwar, 17.08.2014 13:08
auf das Paradies hoffen, doch es kann natürlich so nicht stattfinden. Aber unsere Allerwelts-Christen sind selbst von dieser - doch relativ einfachen Wahrheit - weit entfernt. So ist das nun mal. Whatcanwedo? Auf jeden Fall nicht mitmachen, daß wäre ja..... nun ja...... mmmmmmh: un-intelligent? Oder oder oder. "Du sollst nicht töten". Außer wenn von Nöten. (Zitat: EAV). Wir leben in der Tat in einem der armseligsten Länder der Welt. Wir haben Alles - ausser rechter Lebensweise.

Sebastian, 13.09.2013 10:41
Nur ein weiters Beispiel,dass in diesem Parteiverbund die Lobby-hurerei um sich greift. Aber bekanntlich gehört die Hurerei ja zu den ältesten Gewerben, weshalb sie Scheinbar mühelos in ein christlich konservatives Weltbild integrierbar ist. Tja, viele Politiker treiben als Abschaum auf gesellschaftlichen Abwässern.

Manfred Fischer, 13.09.2013 00:22
Ich greife hier einen Satz von Herrn Mauch (11.9.2013 22:18) heraus, wandle ihn am Ende aber so ab, dass er er für mich stimmig wird:

„Der vermeintliche Widerspruch zwischen einem Einsatz gegen Christenverfolgung und dem Einsatz für ein Unternehmen in seinem Wahlkreis“ (das Waffen an Christenverfolger liefert) ist ein tatsächlicher Widerspruch.

Außerdem füge ich noch einen Satz aus der Bibel an (Matthäus 26, 52):

„Da sprach Jesus zu ihm: Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen:“

Paul Rathfelder, 12.09.2013 23:38
Schön, dass das einmal so deutlich über diesen falschen Herrn Kauder gesagt wird. Als Schwabe schäme ich mich für so einen Mann. Aber er passt da wunderbar zu seiner Chefin.

Ernesto Beran, 12.09.2013 12:45
@Herr Mauch; klar als CDU Mitglied ist das furchtbar peinlich das ausgerechnet ein Kauder der sich den Kampf gegen die Christenverfolgung aufs Tapet geschrieben hat, das also ausgerechnet dieser Kauder dafür sorgt, als kleine Gefälligkeit und rechte Hand der Kanzlerin, daß die Waffengeschäfte von H+K nach Saudi-Arabien wie "geschmiert" laufen. Man könnte meinen für eine kleine Gebühr von € 10.000,-- wäre da dann (fast) alles machbar. Wer so denkt ist ja schon ein krimineller Nestbeschmutzer zumindest in Ihren Augen. Bedauerlicherweise würde JEDER Kriminalbeamte diesen Schluß ziehen, umso ärgerlicher da nur 11 Tage vor der Wahl darauf hinzuweisen. Nochdazuwenn der schwarzen Klientel umso bewusster gemacht wird wie furchtbar heuchlerisch dieses Gehabe Ihres Wahlkreisabgteordneten tatsächlich ist. Da muss man sich natürlich fragen, wie bescheuert die Wähler sind so einen offensichtlichen Lügner wieder zu wählen? Denn wer Christen angeblich verteidigt und dann dafür sorgt daß die weltweit wozhl schärfsten Gegner der Christen, Waffen zu deren Verfolgung geliefert bekommen, lügt an seiner Christenverteidigungswahrheit massiv. Deswegen Verbot des "c" im Parteinamen.

zykez, 12.09.2013 11:23
Wen juckt der Antigun-Bericht? Selbst wenn man alle Waffen und die Herstellung in DE verbieten würde, würden deutsche Firmen an Waffenverkäufen weiterhin verdienen, nur halt nicht mehr aus DE selbst. In DE würde man weiterhin an der Waffenforschung arbeiten, fällt ja unter Forschung/Wissenschaft und im Ausland weiterhin bauen. Wer stattet denn eigentlich dann die hiesige Polizei aus?

Ich weiß nicht ob es ein privater Rachefeldzug hier ist, wie behauptet wurde, ist mir aber auch egal. Wer sich etwas auskennt, weiß das Geopolitik im Rahmen der Nahost-Politik nicht unwichtig ist, damit in Europa - Nahost liegt ja quasi vor der Haustür - auf Dauer eine gewisse Ruhe herrscht.

Thomas Neuhaus, 12.09.2013 11:11
@ Dennis Mauch

Tapfer wie Sie hier als CDU Mitglied Herrn Kauder verteidigen, immerhin einer - das ist das "schöne" bei der Christlich demokratischen Union Deutschlands. Immer schön zusammenhalten anstatt selber denken. Das "Christlich" solltet ihr dann aber aus dem Parteinamen streichen.

In der Bibel steht doch "Ihr sollt nicht töten" und nicht "Waffenlieferungen, so daß andere töten können, sind ok ".

Aber ich vergass - das passt nichts ins Konzept und man macht sich die Welt halt so wie man es gerade braucht - willkommen in der CDU!

Und Herr Kauder hat auf mich schon immer wie ein spießiger Kleinbürger gewirkt, dessen Minderwertigkeitskomplexe man geradezu mit Händen greifen kann, man "spricht ja wieder Deutsch in Europa" - nicht wahr?

Bernd Oehler, 12.09.2013 10:55
Ach, Herr Mauch! Wenn hier etwas nach Privatfeldzug aussieht, dann Ihre inkonsistenten Anwürfe. Wenn Sie zwischen dem Einsatz gegen Christenverfolgungen und dem Hätscheln von Waffenexporteuren in Ihrem Wahlkreis keinen Widerspruch entdecken können, ist Ihnen nicht zu helfen. Aber bei Schwarz-Gelb hat das ja Tradition. Bevor ein Staatsanwalt das in der Schweiz gebunkerte Vermögen des verurteilten Giftgasanlagenexporteurs Hippenstiel-Imhausen kassieren konnte, wurde er vom Justizministerium flugs abgezogen.

Und ganz nebenbei: alle Wählenden, die nicht Ihre Partei wählen (immerhin mehr als 60 Prozent!), bezahlen mit ihren Steuern das Gehalt der Kanzlerin Ihrer Partei mit. Hätten Sie jetzt nicht gedacht, gell?

Psychotiker, 12.09.2013 10:09
Mensch [sic] Mauch, wer Waffen an Wahabiten, die schlimmsten Fundamentalisten die auf der Erde rumlaufen, verkauft ist schlicht ein Krimineller, auch wenns unter dem Deckmäntelchen der christlichen Nächstenliebe (LOL) geschieht. Ich möchte ja nicht die positiven gesellschaftlichen Leistungen der christlichen Kirchen und Ihrer Unterorganisationen negieren, genauso wenig will ich aber den millionenfachen Mord in den letzten 2000!!! Jahren der aufs Konto der christlichen Kirchen geht ausblenden. Die Erde ist eine Scheibe und der (Sch)Mauch lebt auf der Unterseite.

Dennis Mauch, 11.09.2013 22:18
Da Herr Kauder nicht Mitglied des Bundesssicherheitsrats ist (welcher Waffenexporte genehmigt), Herr Grässlin sich aber ständig auf ihn fokussiert bezeichne ich das als Privatfeldzug. Selbstverständlich fehlt der Hinweis auf Grässlins Bücher nicht, das er Mitglied der Grünen war schon.
Kauder macht nur das was ein direkt gewählter Abgeordneter zu tun hat, er vertritt die Interessen seines Wahlkreises und das schliesst H&K und die dort beschäftigten über 600 Mitarbeiter ein - die ganz nebenbei mit ihren Steuern Herrn Grässlins Lehrergehalt mitfinanzieren.
Der vermeintliche Widerspruch zwischen einem Einsatz gegen Christenverfolgung und dem Einsatz für ein Unternehmen in seinem Wahlkreis (aus welchem Grässlin Scheinheiligkeit ableitet) wirkt reichlich konstruiert und vorgeschoben, er wollte halt nochmal auf seinen Intimfeind draufkloppen elf Tage vor der Wahl - ein Privatfeldzug eben.

Ulrich Frank, 11.09.2013 19:45
Also Herr Mauch, was soll an den Darlegungen Herrn Grässlins auf "Privatfeldzug" hindeuten? Es gibt eine ganze Menge Leute welche Herrn Grässlins Standpunkt teilen. Und mit Ihrem Verweis auf Herrn Kauders Engagement beim Thema Christenverfolgung kann sein Engagement für die Firma Heckler & Koch mit ihren z.T. auch, gelinde gesagt, fragwürdigen Umtrieben nicht getilgt und sozusagen aus dem Bild geschoben werden. In der "christlichen" Partei, für welche Herr Kauder steht, paßt vieles nicht zusammen, was einem denkenden Menschen allerdings auffallen sollte.

Gelbkopf, 11.09.2013 18:56
Und wer hat eigentlich das Giftgas produziert, das in Syrien eingesetzt worden ist?

Bernd Oehler, 11.09.2013 15:16
Herr Mauch, hätten Sie denn noch ein Argumentle parat, warum der massenhafte Waffenverkauf an Ganoven- oder Fundamentalisten-Regime voll okay ist? Übrigens ist »Masters of War« ein viel schöneres und treffenderes Lied.

Dennis Mauch, 11.09.2013 13:30
Grässlin wieder. Weder sein Pamphlet überrascht, noch das KONTEXT ihm ein Forum gibt um seinen Privatfeldzug auszutragen. Das spricht für beide nicht besonders. Fakt ist: Kauder ist der einzige Spitzenpolitiker der sich des Themas Christenverfolgung auf höchster Ebene annimmt, und das hilft sicherlich mehr Menschen als lustiges "we shall overcome" trällern vor dem H&K Werkstor.

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Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Jue.So Jürgen Sojka, 29.03.2017 08:45
Hier lässt sich informatives zu jenem Dr. Richard Lutz nachlesen (¹) Auszug: Tatsächlich - Neue Demut bei der Bahn? Dazu müsste es allerdings zuvor Demut gegeben haben, um "Neue Demut" zu zeigen!! Wie sich erkennen lässt, lediglich...

Ausgabe 313 / "Mutige Kraft für ein gutes Morgen" / Heinz Heckele, 29.03.2017 08:41
Die Botschaft hör ich wohl..... Ich glaube dagegen, daß Urban Priol kürzlich den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als er feststellte, "die heutigen Grünen sind wie FDP mit Fahrrad". Siehe Kretschmann!

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